Wilderer Anzeiger

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Nr. 67 — 1929

Fulda, Mittwoch, 20 März

6. Jahrgang

rar

Aus den Parlamenten.

Ser MchlragSela« 1928 angenommen.

Deutscher Reichstag.

(58. Sitzung.) CB. Berlin, 19 März.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Milch wird in allen drei Lesungen angenommen. Der Entwurf bestimmt, daß die für dieses Gesetz bestehende Befristung bis zum 31. März d. I. aufgehoben werden soll. Das geschieht, da

das endgültige ReichSmilchgesetz in kurzer Zeit vorgelegt wird Das Haus fetzt dann die zweite Beratung des

Nachtragsetats für 1928

fort. Abg. Morath <®. Vp.) betont daß der vorliegende Nach- »agselat der magerste seit Jahren sei. In dieser Zeit hätte aber auch kein anderer Finanzminister etwas mehr bieten können. Mit amtlichem Material sei letzt nachzuwciscn, wie gering der Personalbedarf des Reiches gegenüber den anderen Ausgaben sei. Seit 1925 ist der Behördenaufwand nur um 29 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Sozialzwecke Schulden lilgung usw dagegen um 75 Prozent. Die Länder, die sich sooft gegen das Reich wenden, gehen mit ihren Besoldungen weit hinaus über diejenigen des Reiches. Das sei aus die Tauer unerträglich. Die große Beunruhigung, welche

die Sensationsmeldung über Beamtengehaltskürzung um 10 Prozent hervorgerusen hat, ist zu bedauern Ein solcher Plan hat kaum vorgelegen, und wenn er bestanden hätte, so würde lieb im Reichstag keine Mehrheit dafür gesunden haben.

Abg. Steinkopf (Soz.) bedauert cs, daß Preußen mit den Aufwandsentschädigungen vorangegangen sei. Aber die Deutsch nationalen Hütten im Haushaltsausschuß gerade für die er höhten Ministergehaliszahlungen gestimmt.

Abg. Frau Dr Bäumer (Sem.) spricht gegen die Bet- behaltung her

Nusnahmebestinimurigcil für Frauen bei den Beamten.

Tas sei nicht mehr zeitgemäß Die Frauen könnten selbst cnt= scheiden, ob sie die Ehe und den Beruf miteinander verein- baun können.

Aba. Frau Dr. Hertwig-Bünger (D. Vp) schließt sich Wesen Bedenken gegen den vom Zentrum vorgelegten Gesek, wiwkirs bcireffcHD die Ausnahmebestimmungen für Frauen an. Man könne es doch nicht für wünschenölveri halten, auch beim Zentrum nicht, wenn die Frau aus Furcht, ihre Stellung zu verlieren, auf die Ehe verzichten müsse.

Abg. Dr. Frick tAat.-Soz ) führt aus, der Nachtragselai bringe bittere Enttäuschungen für die unteren und mittleren Beamten. Man solle eben sparen, wo für Repräsentation und sonstige libcrflüssigkeitcu in der heutigen Zeit verschwendet werde

Abg. von Sybel! <Chr.-nat. Bauernpartei) will gründlich-. Revision der Beamtenbcsoldungsreforni von 1927. Er lehn den vorliegenden Personaletal ab Wenn der Reichsfinan,- minifter wirklich Einnahmen für Reich, Länder und Gemein­den erzielen und die Beamten auskömmlich cnllohncn wolle dann müsse in erster Linie

die Landwirtschaft wieder einträglich gemacht werden.

Für eine Abfindung an weibliche Beamte.

Während der Rede des Abg. S y b e l ist eine Entschließung zu dem Zentrumsentwurf eingegangen bezüglich der weib­lichen Beamten Der Reichstag wolle beschließen, die ReichS- rcgicrung zu ersuchen, denjenigen Beamtinnen, die wegen Verheiratung aus dem Reichsdienst freiwillig ausschciden, für den Verzicht auf die verdienten PeusianSansprüme eine Abfindung zu bewilligen und hierüber eine Verordnung zu erlassen.

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der ehemalige Reichswehrminister Dr. Geßler ist schwer an Gelenkrheumatismus erkrankt und hat Ausnahme tm Krankenhaus gefunden

* Zum Befehlshaber des Reichswehrgruppenkommandos I hat der Reichspräsident den Generalleutnant Hasse vom 1- April ab ernannt.

, ♦ Großadmiral v. Tirpitz wurden anläßlich der Vollendung seines 80. Lebensjahres zahlreiche Ehrungen zuteil.

* Gras Eberhard Stolberg-Wernigerode wurde aus seinem Schloß Jannowitz bei Liegnitz ermordet aufgesunden Dw Täter sind anscheinend Einbrecher, die bei ihrer Arbeit gestört worden sind und den Grafen von hinten erschossen haben.

Amerika und der Haager Gerich-she

Gerichtshof kein Gutachten in einer ,vrage <-- der die Vereinigten Staaten intrrcijiert sind -effiert erklären. Jedesmal, wenn der votier

Völkcrbundveriamiiilniia ein Gutachten vor

Bedingte B e i l r i t 1 S in ö g l i ch k e i,.

... Das Juristcnkvmitee für eine Änderung der Satzung, für den Internationalen Gericht 0 Hof tm Haa hat eine Formel angenommen, durch ivclche der Beitritt de. Vereinigten Staaten ermöglicht werden soll. Die Kompromn svrniel wurde von dein' englischen Kronjurist.cn etr Eccil Hurst und dein früheren amerikanischen S i u a 1 5 - j/tretär Elihu Root aufgestellt. Im Komitee beiinden außerdem die Vertreter D e u t sch > a n d ö. Frankreich---. ^'aliciiv und Japans und einer Anzahl kleinerer 2 laa.cn

Jae Abkommen erhält die Form eines Protokolls, das M Artikel umfaßt, von denen der wichligstc der Artikel ., nt - 71 Artikel gibt den Amerikanern die Zusicherung^ vag 0.1 ^"'Mouale Gerichtshof kein Gutachten in einer ,erage o.v neuen- bars, an der die Vereinigten Staaten interessiert und r sich als interessiert erklären. Jedesmal, wenn der -'üuer < uitbrat oder die Völkcrbnndversammlnng ein Gutachten vor GUgen sollte, muß der Generalsekretär des Völkerbundes die gereinigten Staaten in raschester Weise davon in Kennnne Htzen. Sollten daraus die Vereinigten Staaten erklären, dan "er betreffende Fall sic angehe, so muß das Verfahren vor uiiisig eingestellt werden, um Zeit zu Verhandlungen zwiswn' ocnl V ö l k e r b u n d r a i oder der Bötkcrbuudvèrsaminlun und den V c r c t n i g t c n Staaten zu fassen.

„, Dem Zustandekommen des jetzigen Protokolls wird ii genfer politischen Kreisen weittragende politische Bedcuni» beigemeffen, die so weil geht, den Vorgang als ersten Schrii einer Annäherung der Vereinigten Staaten an den Völkerbund uud an Europa überhaupt anzusehen. Die Angelegcnücti ko»»».« wahrscheinlich auf die Tagesordnung der nächsten ^lkcrbundraissitzung

Abg Ersing iZti.i bestreitet nochinals aus das ent­schiedenste, daß sich die Zentrumspartei für eine zehnprozentige Kürzung der Beamtenaehälter einqcsehi habe. Daran sei ^ein wahres Wort Die Zeitung, die dieses Gerücht in Umlaus gesetzt habe, müsse entweder jetzt ihre Behauptung zurück- nehinen oder ihren Gewährsmann nennen

Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen nahm der Reichstag den Nachtragseia, für 1928 in dritter Beratung an, ebenso die Entschließungen des Ausschusses dazu

Ter vom Zcnirum eingebrachte Gcsetzenlwurs wegen der Kündigung weiblicher Beamten wird mit dem sozialdemo­kratischen Zusatz, der eine Ab-mduna statt der Pension für verheiratete weibliche Beamte vorsieht, dem Ausschuß über­wiesen Das Haus nahm sodann gegen die Stimmen der DeulschnaiioiMcu, der Teutschen Volkspariei und Der Wirt- schaslspanei den sozialdemokratischen Antrag an, nach dem sofort wieder Verhandlungen mit den Organisationen der Reichsarbciicr über Erhöhung der Löhne ausgenommen werden sollen.

Tas Haus überweist nunmehr die Vorlage über tue Sanierung der Schichau werft ohne Aussprache den, Haushaltsausschuß und vertagt sich dann auf Mittwoch mildem Programm: dioletat und kleinere Vorlagen.

Sie Geiverbesteusrnovelle

vor dem preußischen Landtag.

(61. Sitzung.) tt. Berlin, 19. März.

Das Haus nahm zunächst die erste Beratung der Gesetz­entwürfe vor, die den evangelischen Landeskirchen und seit katholischen Kirchengemeinden eine erweiterte Basis für die Kirchensteuern schaffen wollen, indem sie es ihnen gestatten, neben der Einkommensteuer außer den Realstcucrn auch die Reichsvcrniögenssteuer als Maßstab der Umlegung zu bc nutzen. Die Vorlage wurde ohne weitere Aussprache an den Hauptausschuß überwiesen.

Es folgte die zweite Lesung der Novelle zum Ge­werbe st energesey, nach der die Geltungsdauer der bis­herigen Bestimmungen bis zum 31 März 1930 verlängert wird. Für ertragsarme Unternehmen sind einige Milderungs- Möglichkeiten neu in das Gesetz ausgenommen worden

Abg. Hecken (Din.i sorderic, daß die Konsumvereine mehr als bisher zur Gcwcrbesteucr hcrnngezogcn Iversen sollten

Abg. Kölgcs (Ztr.) begründete die Änderungsanträge des Zentrums, worin di- Heranziehung der freien Berufe zur Gewerbesteuer und eine Ermäßigung der Mahngebühren ver­langt wird.

Abg Becker (Somm.) lehnte die Gewerbesteuer ab, ebenso Abg. Mohrbotter (Teutsche Fraktion). Abg. Dr Ncnmann- Frohnau <D. Vp.) wies darauf hin, daß über die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Bcrufe seine Fraktion ebensowenig einheitlich denke wie die Teutschnationalen. Schließlich fordere feine Fraktion eine Gewcrbcstcucrvcr- anlagnng nach dreijährigem Durchschnitt.

Abg Falk sDem.) weist neue Einträge als unzweckmäßig zurück, zumal die Gemeindeetats zum größten Teil schon ab- geschlosien seien. Verhindert müsse werden, daß die öffentliche Hand dem gewerblichen Mittelstand Konkurrenz mache.

Abg. Donners (Wirtschaftspartci) verweist auf die kata­strophalen Wirkungen der Gewerbesteuer für den gewerblichen Mittelstand Handwerk und Mittelstand müßten diese Steuer­politik ablehnen. Die freien Berufe dürften jedenfalls von der Gewerbesteuer nicht ausgenommen werden. Die Warcn- Haussteuer müsse endlich kommen! Die Wirischastspariei fordere weiter die Besteuerung der öffentlichen Hand, be­sonders der kommunalen Wirtschaftsbctriebe, die dem gewerb­lichen Mittelstand so schwere Konkurrenz machten.

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Das Verbot des Gaskrieges.

Das Genfer Protokoll vor dem Auswärtigen Ausschuß.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde der Gesetzentwurf über das Genfer Protokoll wegen Verbots des Gaskriegs behandelt. Sraatssckretär v. Schubert wies darauf hin, daß das Protokoll bereits am 17. Juni 1925 von 38 Mächten untc- Zeichnet worden sei. Ratifiziert sei cs bisher von acht Mächten, darunter von Belgien, Frankreich, Italien und der Sowjeiunion. Die Auflegung des Protokolls sei auf deutsche Anregung erfolgt. Das Protokoll sei geeignet, das M i ß v e r st ä n d n i s zu zer- str-'ueil als ob Deutschland auf dem Gebiete de» chenn- schèn Krieges Anlaß hätte, etwas zu verbergen Die Reichsrcgiërung lege besonderen Wert daran,, die ^atlfv- kation noch vor der Tagung der Vorbereitenden Ab- rüstunaskonfercnz vorzunehmen, um damit auf einen neuen * Schritt im Sinne der Abrüstung hinwe,,en zu

^azu komme, daß die Fragen der Schutzmaßnahmen gegen den Gaskrieg auf einer Ende April in Rom statt- findenden, durch das JntcWationalc Komitee vom Roten Kreuz ch^rufenen Sachverständlgenkonsercuz behandelt werben sollen Auch im Hinblick auf diese Konferenz er­scheine cs nützlich, sie Ratifikation des Protokolls noch vor dem Zusammentritt dieser Konferenz vorzunehmen.

a>ie Ratifikation werde durchaus nicht hindern, die Franc des Gas und Luftschutzes praktisch weiter zu be- ,andern Das Auswärtige Amt werde es sich angelegen sein lassen, die internationale Vertiefung dieser Frage, die durch die Arbeiten des Roten Kreuzes in Angriff ge­nommen ist, ihren Gang gehen zu lassen.

Dr. Becker über mangel,ide Berfassungskunde in den Schulen.

Berlin Wie der Amtliche Preußische Preffedicnst mit« teilt hat Minister Dr. Becker die ihm Nachgeordneten I tcgie« ruriacit ersucht, die Schulräte anzuweisen, der Einsübrung bc« Kinder in das Verständnis der Versassunaen des Reiches uu» bc5 Freistaates Preußen ihre besondere Fürsorge zuzuwenden, da die ftaambüreerlidte Unterweisung in der Schule oft nicht den Ansprüchen entspreche, die an sic zu stellen sind.

Der eiserne Vorhang.

Der Streit der Weltbonliers in Paris.

Seit mehr als fünf Wochen sitzen in Paris die Sach­verständigen in der internationalen Konferenz zusammen, die vor Den Kulissen die deutschen Zahlungsverpflichtun­gen neu regeln soll, hinter den Kulissen aber gleichzeiiig auch die interalliierten Schuldenzahlungen an Amerika — soweit das bisher noch nicht geschehen ist — in Ordnung bringen möchte. Aber noch weiter vor den Kulissen hat man einen „eisernen Vorhang" hinunlergelassen, eine Art ziemlich absoluter Mitteilnngsspcrre, die die Mitwelt fast ausschließlich auf Erklärungen angewiesen sein läßt, welche und soweit sie überhaupt von der Kommission selbst herausgegeben werden.

Man ist also aus allerhand Kombinationen beschränkt, bei denen sich Wahres und Falsches lieblich durcheinander- mengt. Festzustehen scheinen bisher überhaupt nur zwei Absichten: Teilung der deutschen Zahlungen, deren Transfer „geschützt" ist, und solcher, die einen solchen Schutz nicht genießen. Aber wie groß diese Summen sind, steht ebensowenig fest wie das Ausmaß jenes Teiles der deutschen Zahlungen, die für Sachliefernngen verwendet werden sollen. Diese sind nämlich ein ziemlich großer Stein des Anstoßes — allerdings in der Hauptsache nur für England. Wobei zu bemerken ist, daß England deutsche Sachlieferungen überhaupt nicht in Anspruch nimmt! Sich seinen Anteil an den deutschen Zahlungen bis auf den letzten Pfennig bar überweisen läßt. Aber man fürchtet in London die deutsche industrielle Konkurrenz durch Sachlieferungen und hat sich — besonders wegen der deutschen Kohlcntransporte nach Italien und Frankreich — in immer deullicherer Weise gegen diese Methode der deutschen Zahlungsleistungen überhaupt ausgesprochen. Und zwar, wie cs scheint, mit Erfolg. Offenbar hat der am Sonntag nach Paris hin- übergereiste englische Schatzkanzler, E H n 1 ch i l l, seinen Landsleuten aus der Konferenz noch den Rücken gestärkt. Grundsätzlich soll man dahin einig sein, daß in Zu­kunft hauptsächlich nicht mehr deutsche Warenlieferungen, sondern „Leistungslieferungen", also etwa Eisenbahn-, Kanal-, Hasen-, Talsperren- usw.-Bauien in Frage kommen sollen. Allerdings kommt das natürlich auf eine besonders folgenreiche Stärkung der Wirtschaftskraft des „belieferten" Staates heraus und wir Deutsche schädigen uns selbst dadurch viel schwerer, als wenn wir wie bisher dem Konkurrenten auf dem Weltmarkt nur Waren, wenn auch auf unsere eigenen Kosten, zu liefern haben. Wir haben es gegenüber Frankreich schon hart genug emp­finden müssen.

Vorläufig siebt aber im Mittelpunkt der Pariser Diskussion vor allem die von der Konferenz beabsichtigte Gründ iingderinternationalen „Clearing- b a n k", über deren Aufgaben und Organisation man sich durchaus noch nicht ganz einig ist. Zuerst tat man in Paris und London so. als wollte man von der ganzen Geschichte überhaupt nichts wissen, wobl aber nur, um die von vornherein beabsichtigte Zustimmung möglichst teuer zu verkaufen. Daher ist eS denn mit der Opposition gegen diesen Plan sehr bald still geworden und in der letzten KoHerenzsitzung am Montag hat man sich gar nicht mehr um das „Ob", sondern nur um das „Wie" unterhalten. Daß zu bcii Aufgaben dieser Pank die treuhänderische Perwal- tung der deutschen Reparationszahlungen, der eingeschränkte Transferschutz sowie der bankmäßige Ausgleich der Sach- licferungszahlungen gehört — beides natürlich nur bis zu dem Augenblick, da die deutschen Zahlungen überhaupt auf hören; auf der anderen Seite soll sie die Kapitalisierung der alljährlichen deutschen Zahlungsverpflichtungen, also ‘ttire sog. „Kommerzialisierung" durcb Verkauf bcutfd'cr Zahlnitgsschuldverschreibungen an den Hauptgeldplätzcn der Welt ci ledigen, und schließlich eine weltkreditpolttifche Aufgabe erfüllen, die sie angesichts her ihr zufließenden Mittel allerdings zum großen und maßgebendsten Geld­institut internationalen Charakters machen würde.

Hier aber — also nur in diesem Punkt — setzen eng­lische Wider st ânde ein. Das ganze Ricscnvrojckt ist amerikanischen Ursprungs und — John Pierpont Morgan bleibt nicht schon fünf Wochen in Paris, wenn er nicht ganz im großen wirken kann und will. In jenem englischen Widerstand kommt die Rivalität zum Ausdruck, die zwischen dem Geldbehcrrsch.'r der Wett von gestern — London und die Bank von England — und dem von heute — Newpork mit Morgan alS „Wcltbankier" an der Spitze — schon lange besteht. Ob also eine Einigung über diese Vertrustung deS Wcltkapitaks zustande sammt, in noch zweifelhaft.

Streifen will man nur, daß der für Deutschland wirbligste Punkt, nämlich Höhe und Tauer der Jahres Zahlungen, bisher nur in der Pariser Presse öffentlich diskutiert wird; waS in der Konferenz hierüber aber wirklich gesprochen worden ist, drang nicht hinter dem „eisernen Vorhang" hervor Ob also bis Ostern die Kon­ferenz so weit ist, positive Vorschläge herauszubringen — denn von der „Weltbank" und der Höhe der deutschen Zahlungen hängt die letzte Entscheidung über das bisher Vereinbarte ab —, läßt sich im Augenblick nicht sagen, ist nicht vorguszuschen, wann sich der eiserne Vorhang cn? gültig heben wird.

Antideutsche Verfügungen aufgehoben.

Das Oberste BerwaltungSgericht in Prag bat d r von 15 deutschen Zivilingenwuren und Geonicicrn c hohenen Beschwerde gegen die Verfügung dc» Arbeit - Ministeriums, durch die sie auf Grund der Sprawenv^ stimmig aus dem Staatsdienst entlassen worden nunc stattgegeben und die Verfügung aufgehoben. Auch ci -' gleichlautende Verfügung dc- Justizministeriums, die bi1 deutschen Gerichtsdolmetscher éctraf, wird durch die En - schciduna des VcrwattunasgerichtcS aukaehoben.