Zul-aer Mzeiger

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Nr. 62 — 1929

Fulda, Donnerstag, 14 März

6. Jahrgang

haurhaltberatungen im Reichstag.

Die leere Reichskaffe.

Ermächtigungsgesetz und Notetat.

Der Reichstag ist nach zehntägiger Pause jetzt in den wichtigsten Abschnitt seiner diesjährigen Perhandlungen cingetreten. In zwei starken Bänden liegt den Ab­geordneten der Reichshaushaltsplan für 1929 vor. Mit dem Schicksal dieses Voranschlages eng verbunden bleibt die Entscheidung über die gesamte innenpolitische Ent­wicklung im Reiche. Wird es gelingen, über die zu er- wartenden heißen Etatsdebatten die jetzige Regierung hinwcgzurettcn, der es bekanntlich infolge der Zerriffen- heit der Parteien nicht gelang, eine zeitgemäße Reorgani­sation oder Umbildung auf Grund der Großen Koalition zu erlangen? Das ist die Frage, die im Laufe der Aus­einandersetzungen entschieden werden muß. Wie wird es möglich sein, den zweifellos in der Reichskaffe vor­handenen Ebbezustand zu überwinden, ohne gleichzeitig die in den Regierungsvorschlägen enthaltenen neuen Steuervorschläge einem unüberwindlichen Widerstand auszusetzen? Schon wird davon gesprochen, daß auch im Kabinett die Meinung vorhanden sei, die besonders un­sympathisch aufgenommene Biersteuerhöhung wieder preiszugeben. Aber andererseits läßt sich die Tatsache nicht hènwegleugnen, daß die Reichsausgaben entweder gedeckt oder durch kräftige Sparabstriche herab- gemindert werden müffen. Dem Reichstage stehen also harte Aufgaben in der nächsten Zeit bevor.

Zunächst sollen die Nachtragsetais für 1928 erledigt Verden. Dann kommen Ermäch tigungsgesetz md N o t e t a t an die Reihe. Diese beiden bestimmen, laß vorläufig, da an die rechtzeitige Erledigung des Hanptetats bis zum Beginn des neuen Etatsjahres am i -?rpril nicht zu denken ist, ein Viertel des Bedarfs von 1928 der Regierung zur Verfügung gestellt und sie er­mächtigt wird, die notwendigen Summen auf dem

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In dem wieder nach zehntägiger Pause zusammen» getretenen Reichstag beginnen die Auseinandersetzungen über den Haushaltsplan deS Reiches für das Jahr 1929.

* König Georg V. von England soll im Mai dieses JahreS einen längeren Aufenthalt in Bad Rauheim nehmen. Vor­bereitungen sind im GJange

* Das englische Blatt „Manchester Guardian" bringt eine Veröffentlichung über die unzweifelhafte Gewaltpolitik Polens gegen die deutsche Minderheit in Ostoberschlesien.

* In Spanien macht sich neue revolutionäre Unruhe bemerk- bar, die besonders von den Studenten getragen wird und bereits zu heftigen Zusammenstößen in Madrid führte.

VMrechlspartei gegen Dawes-Lafirn.

Eine Denkschrift.

Die Volksrechtspartei hat in einer Denkschrift die Grund­lagen und die Voraussetzungen des Dawes-Gutachtens an­gegriffen und widerlegt. Die Denkschrift ist an alle beut* 14 e n Regierungen und Parlamente und an die deutschen Pariser Sachverständigen — in englischer Übersetzung auch an die amerikanischen und die enaltschen Sachverstän-- blgen — übersandt worden. Ferner ist in verschiedenen schreiben an die maßgebenden Stellen der Wunsch aus­gesprochen worden, daß auch die Vertreter der Sparer, Rentner, Mubiger bei den derzeitigen Verhandlungen gehört werden lollcn, weil sie die Hauptlast der Dawes-Lasten zu tragen haben.

In den letzten Tagen hat die Volksrechtspartei in Tele­grammen an Die deutsche Abordnung in Paris und an die ^achverstäudigenkommisston daraus hingewiesen, daß zurzeit W.ioHcn von Deutschen sich an der Unterschriftensanunlung gegen die innere Entschuldung durch die Ins! atro ns- Politik beteiligen. Von den deutschen Abordnungen wird unbeugsame Bekämpfung der falschen Voraussetzung des rawes-Planes gefordert, Die Sachverständigenkommission Ard daraus hingewiesen, daß das deutsche Volk die Schulden- Ulgung durch die Jnflationspolitik sowenig anerkenne wie das unterikanische oder das englische, und es wird entsprechende Herabsetzung der Lasten gefordert.

Einführung päpstlicher Währung.

Die Vorarbeiten im Gange.

Der in der letzten Zeit mehrfach angekündigte Beschluß

Vatikans über Einführung einer päpstlichen Währung ’ wirb bestätigt. Die Zweckmäßigkeit der baldigen Ausgabe . Pwr Währung wird in manchen Kreisen bezweifelt; aber ! oie Auffassung ist überwiegend, daß angesichts der un- 1 Saugen Pilger, die Rom aufsuchen, die Schaffung einer solchen Währung große Vorteile schaffen würde. Die Un- uvyangigkcit auch auf währungspolitischem Gebiet würde neue Souveränität des Päpstlichen Staates unter* Zeichen.

w über die Einzelheiten bei päpstlichen Währung^ wird bekannt, daß vier Arten von Münzen in @.‘“l.auf .gesetzt werden sollen: Gold-, Silber-, Nickel- und bpZiwftncfe Sie werden auf der Vorderseite den Kopf iK,.iw°pstes tragen mit dem päpstlichen Wappen und Sn» na,» und aus der Rückseite die Jahreszahl der Aus- den Beginn des Pontifikates verzeichnen. Die läukin "" Papiergeldausgabe durch den Vatikan ist vor» dem J1?^’ un Stadium der Erwägungen und hängt mit ^anr fetteren Plan der Errichtung einer vatikanischen

Kreditwege zu beschaffen. Für die Dauer der Geltung des Notetats sollen die Vorschriften des bis­herigen Biersteuergesetzes bestehenbleiben, die sonst am 31. März dieses Jahres aufhören müßten.

Ooppelvorlage.

Die wesentlichen Zisfern des neuen Etats sind bekannt. Dem Rcichsfinanzminister Dr. Hilferding fällt die Aufgabe zu, ihn zu begründen als Vorlage der Regierung. Da der Reichsrat aber an dieser Vorlage einige Änderun­gen vorgenommen hat, wird auch der geänderte Plan gleichzeitig als Doppelvorlage vor das Parlament ge­bracht. In Wechselwirkung zu allen Entschlüssen werden natürlich die Entscheidungen der Pariser Repara­tionskonferenz über die zukünftige Belastung des Reiches und seiner Wirtschaft mit den Kriegsschulden stehen.

Sparvorschläge werden von verschiedenen Parteien eingebracht werden. Man weiß, . daß Deutsche Volkspartei und Demokraten sich in letzter Zeit um verarnge Vor­schläge bemüht haben, ebenso soll auch das Zentrum ein eingehendes Sparprogramm ausgearbeitet haben. Von sozialdemokratischer Seite ist es der als Spezialist für Steuerfragen geltende Abgeordnete Keil, der Ersparnisse in Höhe von etwa 100 Millionen durch Streichungen für durchführbar hält. Er folgert daraus die Möglichkeit eines Verzichts auf die Biersteuererhöhung, die namentlich ein Stein des Anstoßes für die augenblick­lich noch zur Reichsregierung haltende Bayerische V o l k s p a r 1 e i ist.

Fraglich bleibt es unter allen Umständen, ob Einigungsaussichten in der Deckungsfrage für den Etat vorhanden sind. Wird diese Einigung nicht erzielt und findet die Reichsregierung keine Mehrheit für ihre Finânz- lläne im Reichstag, so wären starke innenpolitische Er- chütterunaen kaum vermeidbar.

Kommunale Arbeitgeber über Lohnfragea

St: Die Vertreter der in dem er Gemeinde- und Kom-

ErhöhungSsorderungen abgelehnr.

Die Arbeitstagung des Reichsarbeitgeberverbandes deut­scher Gemeinde- und Kommunälverbände hat zu einer Ent« schließung geführt, in der es heißt: Die Vertreter der in dem Reichsarbeitgeberverband deutscher Gemeinde- und Kom­munalverbände vereinten kommunalen, Landes- und Provin­zialarbeitgeberverbände haben aus Anlaß verschiedentlich ge- stetster Anträge aus Lohnerhöhung Gelegenheit genommen, tue lohnpolitische Lage zu erörtern.

* Die Aussprache ergab Übereinstimmung darüber, daß an- KKMS

KfeÄÄS »»£ S Staatsbetrieben ein sachlicher Anlaß für Lohnerhöhungen nicht als gegeben erachtet werden kann.

lleberschwemmMgsschâden

in Miteldeutschland.

Opfer des Ostsee-Eises.

Durch die großen Schmelzwassermengen sind in Mitteldeutschland neue schwere Schäden hervorgerufen worden. In eine Lederfabrik in Burg drang das Wasser in so großen Mengen ein, daß man den Dampf von den Kesseln ablassen mußte, um ein Unglück zu vermeiden. In Bcnkendorf bei Halle drang das Wasser in die Stallungen des Rittergutes ein. 169 Schafe sind in den Fluten umgekommen. In Delitz am Berge steht das Wasser so hock, daß die Bewohner die Häuser nur noch durch die Fenster verlasse« können. Ein Haus mußte wegen Einsturzgefahr geräumt werden. In Salz- wedel mußten sämtliche Häuser einer Straße geräumt werden. Der Kleinbahnverkehr zwischen Radegast und Köthen mutzte eingestellt werden, da die Bahn­dämme unterspült sind. Auch der Kraftpostverkehr ist in Mitleidenschaft gezogen. Die Saale ist in den beiden letzten Tagen um einen Meter gestiegen.

Auch aus dem W e st e n Deutschlands kommen Hlobs- posten. Der Eisgang auf dem M a i n, der bisher sehr glatt abgelaufen war, ist ins Stocken geraten. Bei Fechenheim liegt das Eis in riesigen, meterhoch über» èinandergetürmten Blöcken fest verpackt; nur die schmale Wasserrinne der Fechenheimer Walzenschleuse ist offen. Man hat es mit Eisspreugungen versucht, aber die in kleinere Brocken zersprengten Rieseneisblöcke kamen nur um wenige hundert Meter weiter, worauf sich das Eis wieder setzte. Man will es weiterhin mit Sprengungen versuchen. Immerhin muß sich aber Offenbach und auch Frankfurt vorsehen.

Ein Dampfer gesunken.

Der Dampfer „Götaelf", der seit langer Zeit im Eis der Ostsee festlag und von dem russischen Eisbrecher Jermak" befreit wurde, ist, wie aus Kiel gemeldet wird, in eine schwere Eispressung geraten, die ihn zusammen- drückte und zum Sinken brachte. Die Besatzung wurde vom „Jermak" an Bord genommen. Verunglückt ist auch die dänische Fähre „D a n m a r k', die nach ihrer Wiederinstandsetzung die Werst verlassen hatte, um dem nach der Ostsee abgetriebenen Eisbrecher „Tnr" Beistand zu leisten; sie ist selbst im Eise steckengeblieben. Die direkte Verbindung Dänemarks mit Deutschland, deren Wiederaufnahme dringend notwendig ist, wird dadurch in weitere Ferne gerückt. Die Lage der Fähre ist ernst,

politische Rundschau.

Oeuifches Reich.

Reichsstädtebund und Finanzpolitik.

Der Vorstand des Reichsstädtebundes faßte ein­stimmig folgende Enlschlichung: Die notwendigen Aus­gaben der mittleren und kleinen Städte, insbesondere auf den Gebieten der Wohlfahrtspflege, der Polizei und de- Schulwesens, sind derart gestiegen, daß sie aus den gegen­wärtigen Einnahmen der Gemeinden vielfach nicht mehr bestritten werden können. Jede Minderung ihrer Ein- nahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer für das Notjahr 1929 würde daher eine Deckung in sehr zahl­reichen mittleren und kleinen Städten unmöglich machen, denn die Nealsteuern haben vielfach die Grenze des wirt­schaftlich Tragbaren erreicht oder bereits überschritten. Der Reichsstädtebund erwartet daher vom Reichstag, daß er bei der Verabschiedung des Etats und der Steuer­gesetze diesen Tatsachen Rechnung rrägt.

Die leidenden Deutschen in Ostoberschlesien.

Tas englische Blatt „Manchester Guardian" ver­öffentlicht eine Zuschrift des bekannten Sachverständigen G. S. Hutchinson über die deutsche Minderheit in Ost­oberschlesien, in der es heißt: Kein billig denkender Mensch kann es ableugnen, daß die große deutsche Minder- heit in Oberschlesien gegenwärtig Mißhandlungen er­leidet. Dafür gibt es erdrückendes Beweismaterial. Die Politik der polnischen Regierung hat vollkommen klar die Entnationalisierung der deutschen Minderheit durch Gewaltmaßnahmen zum Ziele.

Belgien.

Unbeeinflußte Abstimmung für Eupen-Malmedy.

Die Christl. Volkspartei in Eupen-Malmedy-St. Vith hat beschlossen, zu den bevorstehenden belgischen Kammer­wahlen einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der sich von den Abgeordneten der Katholischen Partei Belgien- dadurch unterscheiden soll. daß er eine neue unbeeinflußt« Abstimmung für Eupen-Malmedy-St. Vith verlangt. Dt« Katholische Partei Belgiens hatte unter Hinweis auf dt« Gültigkeitserklärung der Abstimmung durch den Völker­bund das Verlangen nach einer neuen Abstimmung all- Fehler bezeichnet.

Spanieu.

Studentenunruhen in Madrid.

Die Bewegung der Unzufriedenheit gegen dt« Diktalurregierung scheint noch nicht zum Stillstand ge­kommen zu sein. In Madrid kam es zu heftigen gegen die Regierung gerichteten Unruhen. 2000 Studenten zogen vor das Unterrichtsministerium, wo sie AngriffK- lieder gegen den Minister sangen. Die Polizei machte von den Waffen Gebrauch, worauf die Studenten mit Steinwürfen antworteten. Einem Studenten wurde von einem Polizisten der Hals durchschossen. Es handelt sich dabei um den Neffen des Arlillerieobersten Marcoesi, der wegen Teilnahme an der Verschwörung von 1926 zum Tode verurteilt, aber später begnadigt worden ist. Am Abend ereigneten sich weitere Zusammenstöße beim Militärkasino. In Barcelona beschlossen etwa 400 Studenten der Kunstgewerbeschule, an den Kursen nicht mehr teilzunehmen, bis nicht ihre Forderungen erfüLt seien.

Surfet

Anschlag gegen Kemal Pascha.

In den Zeitungen Konstantinopels wird über die Entdeckung eines Anschlages gegen die Person des obersten Gewalthabers Mustapha Kemal Pascha berichtet. Eine türkische Dame aus vornehmer Familie, die bereits ein­mal wegen Verdachtes eines Attentatsplanes gegen Kemal verhaftet war, aber wegen Mangels an Beweisen frei­gelaffen werden mußte, soll jetzt bei erneuter Festnahme gestanden haben, daß sie gemeinsam mit zwei Armeniern und zwei Türken einen Anschlag gegen Kemal vorbereitet hatte. Die beiden Armenier, darunter ein Zahnarzt, sollen in Konstantinopel verhaftet fein. Den beiden Türken gelang es, ins Ausland zu entfliehen, doch wurde eine* von ihnen in Rumänien festgenommen und bereits aus. aeliefert.

Aus In- und Ausland

Berlin. • Im Haushallsausschuß des Reichstags wurde Der Persoualhaushalt des Auswärtigen Amtes er­ledigt, und zwar unter Annahme eines Zentrumsantrages, an den Auslandsbezügen der Beamten des Auswärtigen Amtes 1,5 Millionen Mark zu streichen.

Halle. In der Dienslagsitzung der Stadtverord­netenversammlung kam cs zwischen einem Kommu­nisten und einem Linkskoiumunisten zu einer wüsten Schlägerei. Bei der Weiterberatung tumultuieitcn daun die Tribünen- bcsucher. Die Tribüne mutzte polizeilich geräumt werden.

Nauheim. Dem Vernehmen nach erscheint es fast als sicher, daß König Georg V. von England im Mai zum Kur­aufenthalt nach Bad Nauheim kommen wird. In dem Sana­torium Erödcl sollen bereits 40 Zimmer für den König und sein Gefolge hergerichtct werden.

Wiem König Boris von Bulgarien ist zum Besuch seiner verheirateten Schwester nach Oppeln abgereist.

Prag. Der Senat hat nach Annahme des Staats- rcchnungsabschlufleS dem Grenzodervertrag mit Deutschland, ferner dem Vertrag mit Polen über di« Regulierung der Olsa und Petronka zugestimmt.

Haag. Die Zweite Kammer bat den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des am 17. August 1928 im Haag abgeschlossenen Zusatzprotokolls zum deutsch-holländischen Luft­abkommen vom 24. Juli 1922 angenommen.

Kopenhagen. Bei der Wabl zur Stadtver­ordnetenversammlung in Kopenhagen erbielten die Sozialdemokraten 35 Sitze, Radikale Linke 4, Bürgerliche I Gruppe 16 Sitze. In Der bisherigen Slavtvcrordnelenvc< - sammlung hatten die Sozialdemokraten 31, die Radikale» «.

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