Zulöaer Mzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg- Zul-a- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 60 — 1929

Fulda, Dienstag, 12. März

6. Jahrgang

Die innenpolitische Entwicklung.

Werreben zur Lage.

Zentrum und Dolkspartei.

Abermals äußerten sich eine Anzahl an hervorragen­der politischer Stelle stehender Persönlichkeiten über die innenpolitlsche Lage, bei der die Koalittonsbikdung im Reich wie in Preußen, ferner die Lösung der Etats-, Finanz- und Steuerfragen im Vordergrund stehen. Be­sonders bemerkenswert waren die Darlegungen von den bei den versuchten Regierungsbildungen so stark hervor­getretenen Parteien des Zentrums mid der Deutschen Volkspartei.

In Essen wurde eine sehr gut besuchte Versamm­lung der Vertrauensleute der Zentrumspartei abgehalten, bei der besonders die bisher gescheiterten Pläne zur Bil­dung einer tragfähigen Regierung im Reich und in Preußen Gegenstand der Verhandlung waren.

Preuß. Wohlfahrtsminister Dr. Hirtstefer,

Angehöriger des Zentrums, gab einen Überblick über die Innenpolitik seit den Wahlen und führte dann aus, in Preußen denke die Zentrumspartei nicht daran, auch ' nur den geringsten Versuch zu machen, die Deutsche Volkspartei die aus eigener Entschließung aus­geschieden sei, wieder in das Kabinett hineinzubringen. Im R e i ch seien die Dinge unhaltbar, namentlich auch mit Rücksicht aus den Reichshaushalt. Das Defizit von 600 Millionen sei noch nicht gedeckt. Eine feste, geschlossene Regierung tue dringend not, aber wie sie geschaffen werden solle, sei unklar. Das Zentrum könne nur in eine Reichsregierung hineingehen, in der die Partei auch ent­sprechend vertreten sei. Mit Ministerien, die andere nicht haben wollten, lasse sich die Zentrumspartei nicht abspeisen.

.. Meine Zeitung für eilige Leser

nationalen Fälscherorganisation auf die Spur gekommen.

* Die amerikanische Regierung hat dem Verkauf von be­trächtlichen Waffen- und Munitionslieferungen nach Mexiko ^"^Bet"eurem Hotelbrand in Hongkong kamen zwölf Per­sonen ums Leben.

Vergrößerung des Welthandels.

Die Organisation der Reparativnsbank.

Am Montag fand eine Vollsitzung des Reparations- sachverständtgenausschusses statt. Die nächste Vollsitzung ist auf Mittwoch anberaumt worden. In der Zwischenzeit wird Reichsbankpräsideni Dr. Sch acht nach Berlin reisen.

I Die Montagsitzung war ausgefüllt mit bett Aus­führungen Dr. Schachts, des Gouverneurs der Bank von Frankreich, Moreau, des englischen Delegierten, Sir Rosiah Stamp, und eines der italienischen Delegierten. Man hat sich vor allem über die Frage der Kavitalbeschaf- silng der „Bank für internationale Zahlungen^ beschäftigt ; wwie mit dem Zusammenhang, der zwischen der neuen Bank und den Zentralnotenbanken im Hinblick auf Kredit Operationen bestehen soll. Es besteht im übrigen Einver- ständnis darüber, daß die Bank ein ziemlich großes Kapital brauchen wird.

Sämtliche drei Unterausschüsse haben unter Leitung ?rr Josiah Stamps jetzt die Ausgabe, alle ihre Pläne so weinanderzuarbeiten, daß sie sich in den Organismus ber I Zentralbank einfügen. An der Schaffung des Instituts leibst soll kein Zweifel mehr bestehen, falls sich die Dele- Merten über die Reparationsschuldziffer einigen. Die Beteiligung an der zu schaffenden Bank soll nicht nur den Datenbanken offen stehen, sondern eventuell auch dem privaten Kapital zugänglich sein. Die Bank soll, so wird erklärt, keiner bestehenden Bankorganisation Konkurrenz wachen, zumal ihr Kundenkreis ganz beschränkt sein wird, bezweckt vor allem, die Vergrößerung des Volumens des Welthandels zu erreichen.

Mussolini spricht.

Der Faschismus ist Italien.

. Bei der am Sonntag abachaltenen fünften Jahresver- ^wmlung der faschistischen Führer in der Oper zu Stow ^oten etwa 400 Mitglieder des Großen Faschistenrates «nd ^lanbibatcH für die bevorstehenden Kammerwahle« w . Mussolini gab einen zusammcnfaffenden Überblick Ar die bisherigen Arbeiten des Faschismus, Er sprach setn Mes Vertrauen in fein Werk aus und den unerschütterlichen Men zu dessen Fortschreiten. Im Zusammenhang mit ber Besprechung der einheitlichen Gestalmng der Armee und s-Prtne betonte Mussolini, Italien wolle in Frieden lebe«. sA-habe feine Rüstungen auf das geringstmögliche Maß be- nh^S und mit zahlreichen Staaten Freundschaft-vertrag« ^geschlossen, aber es sei stets bereit, feine Interessen zu her- UZ Der Versöhnungsvertrag mit dem Vatikan wurde Mussolini als gerecht mtb gut bezeichnet.

Zukunft gebe es noch viel zu arbeite»; die Italiener ^^M

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Höpker-Aschoff über ©feuern.

Aus dem Parteitag der westfälischen Demokraten zu Hamm i.W. verbreitete sich der preußische Finanzminister Hopker-Aschosf über Steuerfragen und sagte u. a.: Deutsch- land stehe im Zeichen der Krise, die geradezu grausam bei den Haushaltsberatungen im Reich, in den Ländern und Gemeinden zum Ausdruck kommt. Der schärfste Widerstand sei gegen neue Steuern angemeldet worden. Der Reichsrat und die in ihm sitzenden sachkundigen Ver­treter der Länderregierungen seien zu der Auffassung ge­kommen, daß im Reichshaushalt 40—60 Millionen zu streichen seien. Darüber hinaus aber würden weitere Streichungen sehr schwierig sein. Die Forderung auf Be­steuerung der öffentlichen Betriebe müsse ernstlich geprüft werden. Solange eine Herabsetzung der Reparationslasten nicht eintrete, sei mit einer Herabsetzung der Steuerlasten nicht zu rechnen. Der Minister will keine Rèalstener- erhöhungen in Gemeinden mehr genehmigen. Zur Kon­kordatsfrage forderte der Minister, die Schule dürfe im Konkordat nicht beriihrt werden.

Oeckungsvorlagen im Reichstag.

Der Reichssinanzminister hat soeben dem Reichstag die drei Deckungsvorlagen zum Haushali für 1929 zugehen Haffen. Sie bestehen aus einer Änderung des Blersteuer- gesetzes, einer Änderung desBranntweinmonovol- ge etzes und einer Änderung des Erbschaftssteuer- tz e e tz e s. Die weiteren Decknngsvorschläqe der Regierung betreffen den einmaligen Zuschlag zur Vermögenssteuer im Betrage von 104 Millionen und die Kürzung der Über­weisungen an Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer an Länder und Gemeinden im Betrage von 120 Millionen Mark. Diese beiden Deckungsvorschläge sind im Haushaltsgesetz selbst enthalten, das dem Reichstag zusammen mit dem Haushalts- vlan in den nächsten Taaen einaereicht werden soll.

Arve MebKÜW drr Atzilruischetl Aufständischen.

Amerikanische Waffenlieferungen für Mexik».

Die Vorhut der von General Calles befehligten Regie- rungSarmee hat den Truppen der Aufständischen unter General Urbalejo bei Camitas eine Niederlage zugefügt. Off öS wird dazu noch mitgeteilt, daß die Truppen des Generals Urbalejo selbst gegen ihren Führer Partei er­griffen hätten, sobald sie erfuhren, daß Urbalejo nicht auf selten der Regierung, sondern für die Sache der Aufstän­dischen kämpfe. Der größte Teil der Truppen ging zur Regierungsarmee über, während Urbalejo mit einer per­sönlichen Bedeckung von kaum 30 Mann entfloh. Rach den bei der Regierung eingelaufene« Mitteilungen fahren dw Regierungstruppen mit der Säuberung der Provinz Bera- krur fort. Der einzige Umstand zugunsten der Sache der Aufständischen ist, daß sich der südliche Teil von Nieder- kalisornien neuerdings den Rebellen angeschlossen hat.

Wie aus Rewhork gemeldet wird, hat die ameri­kanische Regierung dem Verkauf von 10 000 Gewehren, 10 Millionen Schuß Maschinengewehrmunition, Flugzeug­bomben und einer großen Menge anderem Kriegsmaterial zugestimmt. Gleichzeitig hat das Staatsdepartement an» gekündigt. daß die Ausfuhr von Flugzeugen nach Mexrko gesperrt wird, um zu verhindern, daß Flugzeuge tn bte Hände der Aufständischen fallen.

- Serhaftung von Wertpaptersaischern.

Budapest. Die Polizei hat seit mehreren Monaten in einem hiesigen Hotel wohnende Grundbesitzer aus Agram bzw. Grotz-Betschkerck fcftgcnommcn. Die Verhaftung erfolgte auf Grund einer Anzeige der südslawischen Gesandtschaft in Budapest, die auf Fälschungen serbischer 9 r i e n § . entschädigungsobligationc» aufmerksam machte. Bei der Durchsuchung der Wohnrâumc ber Verhaftete», die durch großzügige smanzieNr Transaktionen Aufsehen erregt hatten, wurden zahlreiche Klischees von Dokumenten und Wert­papieren beschlagnahmt. Die Fälscher, von denen sich einer übrigens als ehemaliger Minister ausgab, haben ihre Ver­gehen zum größten Teil zugegeben und auch gestanden, daß sie mit ausländischen Dokumentenfttlschern in Verbindung ge­standen hätten. Dir Polizei glaubt daß sie einer weiwer- zweigten internationalen Fälscherorganisation auf dir Lpn- gekommen ist

SehnjahrsjMâum des Ostbundes. Feier in Berlin.

^te Gedenkfeier des Tages, an dem vor zehn Jahren der deutsche Ostbund E. V. seine Tätigkeit begann, wurde «m ehemaligen Herrenhause zu Berlin festlich begangen. Nach dem Einzug von fast hundert Fahnen, Repräsentanten be­freundeter Verbände und Organisationen, und nach einem Chorlied hielt die Begrüßungsansprache Dr. Lüdtke, die in einen stillen Gruß an die Gefallenen des Weltkrieges aus- . ^" Dann gab Bundeâdirektor Ginschel einen Überblick über die Tätigkeit des Ostbundes, die in Wahrheit ein Kampf mn die Lebensbedingnngcn des deutschen Volke? ist und bleiben wird, solange nicht das schwere Unrecht des Versailler njkiais an Ber Ostmark wieder gutgemacht ist. Geheimrat Schmid gab eine Reihe von Ehrungen für verdiente Mitglieder bekannt darunter die Ernennung des bisherigen Bundesprä­sidenten Geheimen Oberregierungsrats von Tillv »um Ehrenpräsidenten. Dem dankenden Schlußwort des Geheim­rats von Tillu folgten die Ansprachen von Vertretern der parlamentarische!' Fraktionen, der Stadt Berlin, des Ober- präfidiums der Provinz Brandenburg usw.

Eidesnot und Meineidsseuche.

Das Ende eines traurigen Paragraphen.

Ein trüber Wintertag geht zu Ende und mischt seine letzte spärliche Selle mit de« gedämpften Lichtern im Schwurgerichtssaal, wo ein großer Strafprozeß dem Urteil zueitt. Die Lust ist dick und schwül von den vielen Menschen, die den ganzen Tag über als Mit­wirkende oder Zuschauer der Verhandlung betgewohnt haben. Der letzte wichtige Zeuge wird vernommen. Ein einfacher Mann, der nicht gewohnt ist, daß sich die Öffent­lichkeit mit ihm beschäftigt. Er hat seine Aussagen ge­macht und wird nun von Staatsanwalt und Verteidiger in ein Kreuzverhör genommen, an dem sich auch bei Vorsitzende beteiligt. Fragen und Gegenfragen bringen auf ihn ein. Seine Worte werden gedreht und gewendet. Von dem Ankläger s o gedeutet, von dem Verteidiger ge- rade entgegengesetzt. Jeder glaubt, daß seine Meinung die Wahrheit enthalte, und jeder möchte diese Wahrheit aus dem Zeugen herausholen. Dieser ist bestürzt, ver-> wirrt, sagt „Ja", sagt „Nein", und wenn er jetzt beim Schwur unter dem Damoklesschwert der Zuchthausstrafe seierlich bekräftigen soll, daß er die reine Wahrheit gesagt, nichts hinzugesetzt und nichts verschwiegen habe, so weiß er im Augenblick selbst nicht mehr, was er eigentlich gesagt hat. Aber er muß den Eid leisten.

Ein anderes Bild. Vor einigen Jahren bestand in einer Stadt des deutschen Ostens ein „Meineids- k l u b", der den schönen Namen „Minerva" führte. Seine zahlreichen Mitglieder waren verpflichtet, sich in Prozessen gegenseitig als Zeugen zu dienen und „herauszuschwörcn". Hatte einer einen Rechtsstreit, so brachte er immer einen seiner Bundesbrüder bei, der zufällig gerade z. B. bei dem Vertragsabschluß im Gasthaus danebengesessen, alles ge­hört haben wollte und nun den Verlauf der Angelegenbcit so beschwor, wie es sein Freund haben wollte. Den alten eingesessenen Richtern war diese Gesellschaft wohlbekannt und keiner gab mehr bei der Unteilsfindung etwas auf ihre Eide, im Gegenteil wurde durch sie meist gerade das Gegenteil ihres Zweckes erreicht. Als der Staatsanwalt endlich genügend Material gesammelt hatte und zugreifen konnte, gab es über hundert Jahre Zücht'^- h a u s.

Bereits vor 25 Jahren hat ein Staatsanwaltschasts- rat in Halle auf Grund von sorgfältig ausgestellten Be­rechnungen und Schätzungen die Zahl der damals in Deutschland geleisteten Meineide auf 80 — 90000 im Jahr angegeben. Wieviel mögen es heute sein?

So ließen sich die Bilder, die die Eidesnot grell be­leuchten, noch beliebig vermehren und aus allen geht der dringende Rus nach einer Reform unseres Eideswesens hervor. Der Strafrechtsausschuß des Reichstages hat sich jetzt eingehend mit dieser wichtigen und schwierigen Ma­terie beschäftigt und aus den Verhandlungen ging her­vor, daß sich alle Parteien darüber einig sind, daß in Der Eidespraris unserer heutigen Gerichte eine durchgreifende Änderung nötig ist Blitzartig erleuchtete die ganze Lage der Ausspruch des allseitig als maßvoll und gerechtdenkend anerkannten Abgeordneten Professor Dr. Kahl, der von einer „Komödie des Eides" sprach und die Ab­schaffung des Zeugeneides verlangte.

Die gerade auch in letzter Zeit bekanntgewordenen zahlreichen Fälle, in denen Wege«! Kleinigkeiten Eide ge­leistet wurden, die sich später als falsch herausstellten und zu schweren Zuchthausstrafen führten, haben gezeigt, Ivie gedankenlos geschworen wird, und dies ist nichr zum wenigsten darauf zurückzuführen, daß nach der gelten­den Prozeßordnung vor Gericht Eide auch gedanken­los gefordert werden. Wer den fast fabrikmäßigen Betrieb der erblichen Vernehmungen bei größeren Ge­richten kenn«, der wird verstehen, daß von einer „Heilig­keit" des Eides nicht mehr die Rede sein kann.

Eine Vorlage des Reichsjustizministcrs, die im großen und ganzen die Zustimmung des Strafrechtsausschusses gefunden hat, sieht jetzt eine grundlegende Ände­rung vor und vor allem eine Einschränkung der Eides­leistungen. Der Eid soll zwar nicht völlig beseitigt, aber zur verhältnismäßig seltenen Ausnahme gemacht werden. Es soll in normalen Fällen eine Form der Ver­nehmung eingeführt werden, bei der kein Eid abgenommen wird, bei der aber die Unwahrheit strafbar ist Sie wird als „Bekräftigung" bezeichnet und soll als Ver gehen und nicht als Verbrechen behandelt werden. Da­neben soll in den Fällen, in denen von der Aussage eines Zeugen die entscheidende Beurteilung eines Falles abhängt, zur äußersten Wahrheitsforschung -er Eid zu gelassen bleiben. Aber auch diese Fälle werden unter strenge formale Bindungen gestellt, wie Zulassung nur durch Gerichtsbeschluß, eidliche Aussage nur über den­jenigen Teil des Zeugnisses, der für die Entscheidung ausschlaggebend ist, genaue Protokollierung der Aussage und vorherige Verlesung.

Wenn der Reichstag dieser neuen Regelung des Eid­wesens seine Sanktion gibt, so wird eine erhebliche Ein­schränkung der Eide cintreten und ein bedeutsamer Schritt getan sein auf dem Wege zur gänzlichen Abschaffung, wie sie der berühmte Leipziger Strafrechtslehrer Binding bereits vor Jahren gefordert hat, der von einem Fest­tage deutscher Rechtspflege sprach, an dem eine mutige Reichsregierung sich entschließen würde, auf den Eid in allen feinen Anwendungen zu verzichten. Dr. S.

Beratungen über den Achtstundentag.

Genf. Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeits­amtes trat hier zu seiner 43. Tagung zusammen, um über eine Revision des Washingtoner Abkommens über den Achtstunden­tag zu beraten. Deutscherseits nimmt Reiwsarbeitsmintster Wtssell an der Tagung teil. — In der ersten Sitzung kamen nur englische Vertreter zu Worr die verschiedene Lücken an- führten, die nach englischer Auffassung im Washingtoner Ab kommen vorhanden seien und ben Grund für die bisherige Nichtratifizieruna durch England bildeten.