Die schwere Last.
Langsam und knnrroud v?w?n^ sich der ReichstagS- Wagen vorwäns und u— / ed in den nächsten Tagen, sobald dw Rsichsbvien e:n Twü-?- wieder in Berlin beieinander sind, eine neue, nr 'e Last auf den Wagen gelegt: der Reisi . !. < - : ^ ■;• sollte die Erledigung dieser Haup:->T-a.>e d" : fciTstsges schon längst in Angriff genommen ' '' >te Etatsjahr am
31. Mar- aölänft, der nette u. >> danin also fertig und beschlossen sein r<: u-. c . ^ ue ick der Zustimmung des Reichsrats — aber man bar ' i Dem „Hohen Hause" am Platz der Repm- T so viel n:-t der .-giernngSmnbildung ANd'dem Streu e.u Parlamentär' f'be Koalitionen zu tun gehabt, das; erst sevt der Ei-n derr Herren Reichsboten zu- geleitet nârb, lubèm in einens Zustand, daß überhaupt keine Klärung oder and.! nur eine Art Kompromiß hinsichtlich der bekannten Streitpunkte — lies Steuer - er!) ë bimsen — geschaffen worden ist.
Also greift man zu dem alten, zwar nicht beliebten, al :r f reu des öfteren gebrauchten Mittel des „N o t - e : a : - , der in der Hauptsache die kurze Bestimmung ent« ball, die bisher bewilligten Einnahmen und Ausgaben in gleichem Umfang für ein Vierteljahr aufs neue zu genehmigen. Und wenn man am 30. Juni mit der Be- ratnng des eigentlichen Haushalts immer noch nicht fertig sein sollte, dann greift man wiederum zu jenem probaten Mittel parlamentarischer Verlegenheit.
So etwas ist dem Reichsfinânzministet natürlich besonders dann unangenehm, wenn er neue oder erhöhte Steuern in Vorschlag bringt, deren er zur Etatsbilanzierung zu benötigen "behauptet. Jeder Tag Verspätung bei der Bewilligung dieser Steuern bedeutet für ihn eine beträchtliche finanzielle Einbuße, weil neue Steuern oder die Erhöhung bestehender natürlich nicht mit rückwirkender Kraft beschlossen werden können. Jeder Tag ist dem Reichsfinanzminister also wirklich, nicht bloß figürlich, „Goldes wert" — nur pflegen die Parteien auf diese „zarte Sehnsucht* und das „süße Hoffen" des Reichsfäckel- meisters in der Regel herzlich wenig Rücksicht zu nehmen.
Dafür bleibt ihm aber ein anderer, wenn auch nur schmaler T r o st. Einmal dürfen die Ausgaben bis zum 30. Juni ein Viertel der Etatsansätze für 1929 nicht überschreiten und dann soll er einen neuen Kredit von 5 0 0 Millionen ausnehmen dürfen. Dicweilen er nämlich nickt weiß, wie er sonst am 1. April die Ausgaben der Reichskassen ermöglichen soll. Wo es ihm nur möglich war, hat er nämlich schon gepumpt und gepumpt, — aber die Reick Sbank z. B. mußte die Taschen zuknöpfen, iveil sie nur so viel hergeben darf, als dem Rcichsfinanzmiuister an Krediten ausdrücklich bewilligt ist. Das sind schon 400 Millionen. Dr. Hilferding hat aber außerdem in sehr erheblichen Ausmaßen „quergeschrieben", also Reichswechselscheine ausgestellt. Hat auch sonst, anstatt bar zu zahlen, Reichsschuldscheinc oder -anweisungen hergegeben, will das auck z. B. bei der Auslosung der Anleiheablösungsschuld des Reiches künftig und in größerem Umfang machen lassen, hofft auch, bei den Kassen der Sozialversicherungsinstètute noch einen gehörigen Pump auflegen zu können — denn er braucht gewaltige Summen an Betriebsmitteln für die Reichs- tassen.
Da sollen denn die neuen 500 Millionen Kredit, für die er Reichsschatzanweisungen hergeben wird, wenigstens über die nächste, dringendste Not hinweghelfen, bis . . .
Ja, bis die Finanzgebarung für das am 1. April beginnende Etatsjahr erst einmal feststeht. Denn — fast möchte man darob den Fraktionen allerhand von dem verzeihen, was in den letzten Tagen und Wochen von ihnen gesündigt wurde — jetzt strömen von allen Seiten die Vorschläge über Ersparnisse bei den Reichsausgaben herein. Die demokratische Fraktion ist eifrig dabei, sehr weitgehende Sparvorschläge auszuarbeite», die Deutsche Volkspartei müht sich nach dieser Richtung hin ebenso ab — war sie es doch, die bei den letzten Koalitions- Verhandlungen ganz besonders die Forderung aufstellte, den Reiche Haushalt ohne Zuhilfenahme von Steuer- erhöhungen zu balancieren — und schließlich tritt auch der Hansabund, der politisch diesen beiden Parteien nahesteht, im Interesse der deutschen Wirtschast mit einem großen Programm dieser Art auf den Plan. Angeblich für die Einsparung von 500 Millionen will er die Wege weisen. Und auch sonst sprießen überall die Blümelein solcher
; Vorschläge und Anregungen empor aus den parlamen- tarischen Gefilden, so daß sich der Reichsfinanzminister sehr schnell ein gewaltiges Bukett von Ausgaben- Herabsetzungen leicht zusammensuchen kann.
„Verweile doch, du bist so schön," seufzt der Steuerzahler, der das Haupt in neuer Hoffnung erhebt. Sollte es wirklich geschehen, daß der ihm schon „kredenzte" Slclcb der Steuererhöhungen noch einmal an jhm vorübergehti Er wird kaum Verständnis dafür aufbringen, wenn nicht alle diese Ersparnisvorschläge mit größtem Ernst geprüft werden. Sie mit einem „unmöglich" beiseitezuschieben, cova, weil sie in die Behördenorganisation oder -arbeit allzu tief ciugrcifen würden, ist schon deswegen unmöglich, weil man doch schließlich angesichts der schweren Wirtschaftskrise der Gegenwart vom Reich, von den Ländern und Gemeinden das gleiche verlangen muß wie von jebem privaten Wirtschaftsbetricb in solcher Lage: sich nach der Decke zu strecken und nicht ein „unmöglich" auszusprechen, ; für das diese Bezeichnung erwiesenermaßen nicht stimmt. „Bedenken" — und die werden erfahrungsmäßig sofort M „auftauchen* — sind dazu da. um überwunden zu werden.
Notetat vom Neichsrat angenommen.
Der Reichsrat stimmte dem von Dr. Hilferding eingebrachten Notetat zu, der mit Rücksicht auf die noch ausstehende Erledigung des ordentlichen Haushalts für 1929 der Regierung die Ermächtigung gibt, in der Zwischen^ zeit die nötigen Zahlungen zu leisten. Wie Ministerialdirektor Brecht als Berichterstatter der Ausschüsse betonte, hat der Reichsrat der ursprünglichen Regierungsvorlage noch die weitere Ermächtigung hinzugefügt, unter Voraussetzung der Zustimmung des Haushaltsans^ ichusses auch Beträge auszugeben, die sich im Rahmen bet Zusätze des Reichsrats zur Regierungsfassung des Etats halten.
Die Berufung von Ricklin und Rosse verworfen.
s Colmarer Appellationsgericht Hai dic Belln, und Rossè verworfen.' Die Liefe gegen das wies von Mülbausen erhoben patten, das sich erklär! hatte, als Ricklin und Rosi- den ehe- oniztcr Herbelin wegen Verleumdung verklänge war erhoben worden, weil dieser, um zu schaden, während des Eolmarer Pro- nil ichwarz-tveiß-rorer Umrandung Halle an« ue apolrvvhe angebück von üiteflin und Rossi
Das diplomatische Korps beim Papst.
Eine A n spra ch e P i n s ’ X I.
Im Thronsaal deS Vatikans empfing der Papst daS bei ihm beglaubigte Diplomatische Korps. Der Papst saß auf dem Thron und hatte zu seiner Rechten bett Kardinalstaatssekretär GaSparri. Auf bat Stühlen saßen die Botschafter und Missionschefs, während im Hintergrund daS übrige Personal der Botschaften und Missionen stand.
Der Papst erklärte sich ä « ß c r st glücklich, das Diplomatische Korps unter diesen Umständen empfangen zu können, und sagte, daß das die angenehmste und erfreulichste Audienz sei, die er jemals erteilt habe. Der Papst kam auf die Frage besonderer Garantien für den Bestand der neuen Schöpfung zu sprechen, die von verschiedenen Seiten gefordert worden seien, und führte auS, cs gebe zweierlei Garantien: rechtliche und moralische. Die rechtlichen Garantien setzten aber voraus, daß cs einen Feind gebe, gegen den sie gerichtet wären. Ein fvlcker Feind sei aber nicht vorhanden. Der Papst hoffe und baue auf die Loyalität, und den guten Willen derjenigen, die selbst mit dem Heiligen Stuhl Verhandlungen begonnen und einen Vertrag abgeschlossen hätten. Ferner setze die rechtliche Garantie auch einen Schutz voraus. Wer aber Schützling von jemand sei, der würde leicht zum Knecht des Betreffenden werden. Deswegen hätte der Heilige Stuhl auf diese rechtlichen Garantien v c r z i ch 1 et und baue auf die moralischen Garantien. Diese moralischen Garantien könne man erblicken einmal in der Anwesenheit so vieler diplomatischer Vertreter beim Heiligen Stuhl und zum anbernmal in der Aufnahme, die die Neuregelung in der Welt gefunden habe. Sei doch die allgemeine Freude über die Aussöhnung eine Art Plebiszit der ganzen Welt gewesen.
Der Doyen des beim Heiligen Stuhl beglaubigten Diplomatischen Korps, der brasilianische Botschafter Azeredo, sprach den Wunsch aus, daß die in der Geschichte der Kirche beginnende neue Aera nur fruchtbare Tage für die Kirche und Tage des Friedens für alle Völker bringen möge.
Vatikanische Gedenkmünzen.
Einer Zeitungsmeldung zufolge werden anläßlich der Errichtung des neuen Vatikanischen Staates auch goldene, silberne und Bronzemünzen geprägt werden. Die Münzen werden auf der Vorderseite mit der Büste des Papstes und aus der Kehrseite mit dem päpstlichen Wappen, dem Emisstonsdatum und dem Datum des Pontifikats versehen werden. Tie Prägung der Stücke dürfte der römischen Münze übertragen werden. Voraussichtlich wird die Frage der Münzprägung den Gegenstand weiterer Abmachungen bilden. Die Frage der Emission von vatikanischen Banknoten soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, wahrscheinlich bei der eventuellen Errichtung einer Bank, geprüft werden.
ReWöe des Papstes.
Warschei!. Ein polnisches Statt will aus Kreisen, die dem Vatikan «aheftehen, erfahren haben, daß ser Papst Kardinälen gegenüber gcüutzerl habe, er beabsichtige im Jahre 1930 eine Reise durch alle katholischen Länder Europas zu unternehmen, v-.e von Rom über Triest nach Agram, Budapest, Stratau, War- Wau, Wien, M ü n Ä c n, Brüssel, Dublin, Paris Madrid und <ißaoon gehen würde. Für 1931 soll der Papst eine Reise mKt\ oen Vereinigten Staaten planen.
PoMschs Rundschau. WÄwâiÄÄM Deutsches Reich.
Die blutigen Vorfälle in Wöhrden.
Oberstaatsanwalt v. Nordenskiöld aus Flensburg und Staatsanwalt Kemper aus Altona lockten zur Untersuchung der blutigen Ereignisse in Wöhrden. Auf ihre Veranlassung hin sind die Kommunistenführer Heuck und K r a w c z a k aus Wesselburen verhaftet und ins Heider Gerichtsgefängnis gebracht worden. Die Leichenöffnung der Opfer der Schlägerei zwischen Nalio- nalsozialisten und Kommunisten, S1 r e i b e l und Stürzebecher, hat ergeben, "mß der Tod in beiden Fällen durch furchtbare Stichverletzungeu und durch Verblutung aus den Hauptschlagadern verursacht worden ist. Die Angabe, der Kommunist Stürzebecher sei durch eine abgeirrte Kugel getötet worden, trifft demnach nicht zil. Die Leichen wurden nach der Untersuchung frei- gegeben. Der Oberpräsident der Provinz Schleswig- Holstein hat alle öffentlichen Umzüge bis auf weiteres verboten. Größere Polizeiaufgebote sind in der beunruhigten Gegend eingetroffen.
Hilfe für die KLstenfischer.
Der harte Winter hat besonders die Küstenfischer in eine außerordentlich schwierige wirtschaftliche Lage versetzt. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat deshalb sämtlichen Küstenfischern, denen seinerzeit Darlehen aus Reichsmitteln gewährt worden waren, die rückständigen unb fälligen Darlehen und Zinsraten in der Weise gestundet, daß bie Darlehnsnehmer bis zum 1. Juli 1929 Zahlungen nicht zu leisten haben. Vom 1. Juli 1929 ab sind die Raten und Zinsen an den festgesetzten laufenden Fälligkeitstagen wie bisher wieder zu zahlen. Tie Ratenzahlungen werden enèivreckcnd der Stundung hinausgeschoben.
Aus In- und Ausland
~ Berlin. Sie auf Mittwoch, den 13. März, anberaumte Sitzung des Reichstages ist aui Donnerstag, den 14. Mürz, verlegt worden, weil der gedruckte Entwurf des Haushaltsplans für 1929 erjt Anfang nächster Woche verteilt werden kann.
Berlin. Der 8. Reichsparte Nag der Deutschen De in o= kra 1 ischeN Parte: findet nach einem Befchluß des Parteivorstandes vom 29. bis 28. April in Heidelberg statt.
Berlin. Nach einer Kundgebung der Nationalsozialisten im Kriegerpereinshaus fam es jü ZM amme »stoßen zwischen Nationalsozialisten unb Polizei. Diese nahm über fünfzig Verhaftungen vor
Dresden. Der K o m m uuistische 12. Reichspart e i- t a g, Sektion vor Kommunistischen Internationale, finde! Dom 5. bis 10. Mai 1929 im Städtischen Ausstellnugspalast in Dresden statt.
Newyorl. Die Blätter bringen an hervorragender Stelle eine Meldung aus Baden-Baden, wonach Präsident Hoover, wie Nachforschungen der American Heraldic Society ergeben -haben, deutscher A b st a m m u n a ist.
Herabsetzung der Bezirksabgabe.
Wiesbaden, 10. März. Im Gegensatz zu dem Regierungsbezirk Kassel, in dem die Bezirksabgabe zur Balanzierung des Etats um 5 Prozent erhöht^werden soll, ist es dem Landesausschuß des Regierungsbezirks Wiesbaden durch umsichtige Einstellung der Ausgybenfeite und schärfste Erfassung aller Einnahmemöglichkeiten gelungen, dem am 8. April zusammentretenden Kommunallandtag eine Herabsetzung der Bezirksabgabe von 7,5 auf 7,35 Prozent vorzuichlagen. Damit ist der Regierungsbezirk Wiesbaden in bezug auf den Prozentfaß der Bezirksabgaben wieder an günstiger Stelle unter allen preußischen Regierungsbezirken.
Glückwünsche für Dr. Luiher.
Zu seinem 50 Geburtstag.
Der ehemalige Reichskanzler Dr. Hans Lnlhcr vollendete am 10. März sein 50 Lebensjahr. Aus diesem Anlaß sind ihm zahlreiche Glückwünsche angegangen. IL a. haben Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzwr Müller, der lebte zugleich auch im Namen bei Neickfsregle- rang, telegraphisch bic besten Geburtswgswünschc übermittelt. 1
Dr. Luther ist in Berlin geboren. Der breiten Offent- J lichke.it bekannt wurde er als Oberbürgermeister von Essen„ als er beim Einbruch der Franzosen ins Ruhrgeblet eS j ablehnte, sich bei dem Kommandenr ber Essener Jnvasions- truppen vor dem NathanS zu melden. Reichskanzler Enno berief ihn in sein Kabinett als Neichsernährungs- minister. Dieses Amt vertauschte er bald und zog als J Leiter ins Reichsfinanzministerium ein. Hier erwarb er sich große Verdienste um die Stabilisierung ber deutschen 4 I Währung. Hindenburg ernannte ihn im Januar 192;> tunt Reichskanzler. Etwa dreiviertel Jahr stand er an ■ bei Spitze des Reichskabinctts, bis der Reichstag lern Kabinett wegen ber FlaggMverordnung stürzte, durch etc bie Handelsflagge bei ber Repräsentation in Seestädten eine "gewisse' Gleichstellung mit ben Reichsfarben erfuhr. In letzter Zeit trat Dr. Luther politisch mit seinem „Bund zur Erneuerung des Reiches" hervor.
Das Sparproaramm des Hansabundes.
Einsparungsvorschläge zuin Reichshaushaltâplan 1929.
Die vom Hansabund, für Gewerbe, Hanpel und Industrie ?!igekündigtc Denkschrift über Erfparnismöglichkeiten ■ beim VichLhauShaltsplan 1929 wird jetzt der Ssfcntlichkeii über« geben. Die unifangreiche Denkschrift ist von dem Präsidialniil- olied deS Bundes, Ernst Mosigh, verfaßt worden. Der Verfasser legte seiner Arbeit im wesentlichen folgende Gesichtspunkte zugrunde: 1 Drosselung der dauernden sächlichen Verwaltungsausgaben zumindest auf die Istausgaben von 1927; 2. Drosselung der Fonds; 3. weitgehende Konzentrierung und Eingliederung bei einzelnen Nessortauswendungen für wissenschaftliche Zwecke in bie sehr hohen Pauschalbcwilligungcn im Haushalt des Reichsministerinms des Innern; 4. ÄusstüVÜW der Ausgabenreste bei übertragbaren und einmaligen Ausgaben zu weitestgehender Ermäßigung der diesjährigen Aus- gabenforberungen; 5. starke Einschränkung aller neu augemel- deren Bauvorhaben; 6. andersgeartete Gestaltung der Auwey- düngen des Reiches an die Sozialversicherungsträger, soweit dies ohne Einschränkung bei Leistungen für die Versicherten an- & gängig erscheint; 7. Einschränkung wirtschaftlicher ZweckaM fe Wendungen des Reiches, insbesondere bei der „produktiven Erwerbslosenfürsorge", da hierdurch bestenfalls kurzfristig eilte akute Arbeitslosigkeit an einer Stelle gemindert wird, der aber gleichzeitig infolge steuerlichen Überdruckes an anderen Stellen volksnnrtschaftlicher Kapitalverlust und damit die Steigerung chronischer Arbeitslosigkeit gegenübersteht: 8. umfangreicher Abbau bei Subventionspolitik jeglicher Art; 9. Einschränkung der Reichssteueranteilsüberweisungen an Länder und Gemeinden, soweit dies nur irgendwie ohne Auslösung eines Zwanges zu unbedingter Beibehaltung ober gar Erhöhung des iKealfteuerbrncteS möglich ist
Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kommt der.Vor- ' sasscr zu dem Ergebnis, daß am Reichshaushaltsplan für 1929 rund 490 MillionenReichsmarkge strichen werden können, und daß hierzu noch eventuell weitere 30 bis 100 Millionen, insbesondere aus dem Etat der Reichsschuld und dein der Kriegslasten treten sönnen. Für 1929 erschienen damit Steuererhöhungen vermeidbar, Steuersenkungen umfangreicher Art könnten ermöglicht werden. Die Denkschrift gibt an Hand der einzelnen Haushalte dann eingehend begrün- bete Ersvarnisvorscblaac.
Unterfuchung noch nicht abgeschlossen. ■
Über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung gegen die in Berlin verhafteten russischen Doknmentsn falscher Orlow und Pawlonowski, Orlows Ge Hilfen, veröffentlicht der Polizeipräsident eine längere Erklärung. Orlow hat eingestanden, politische Schriftstücke, welche die Söwjetregicrnng belasten, gefälscht und sie nach Amerika oder anderswohin verkauft resp, angeboten zu haben. Es steht fest, daß Orlow aus einer ihm als früherem russischen Untersuchungsrichter zur Ver fügung stehenden ,Kartei wie ans feilten gesamten Kenntnissen der russischen Verhältnisse dick Unterlagen für ben Inhalt seiner gefälschten „Dokumente" -schöpfte. Ein weiterer Teil des Materials, der auf eine gewisse.nach richtliche Tätigkeit des Orlow nach dem Auslande hindeutet, unterliegt gegenwärtig noch der genauen ^Nachprüfung. Die in einem Teil der Presse aufgestellte Behauptung, daß Orlow der Politischen Polizei Berlin Agentendienste gegen deutsche Kommunisten geleistet habe, ist unrichtig.
Die Untersuchung wird fortgesetzt.
Admiral Prat!, her zum Oberstkommandierenden der amerikanischen Flotte ernannt worden ist.
Ein Meffèsonderzug entgleist.
Vier Personen verletzt.
Der auf der Strecke Leipzig—Dresden eingelegte Mcssczug T. 131a entgleiste Sonnabend abend kurz nach 7 Uhr. Neben der Lokomotive, die in ein Stottmert hin- einfuhr, entgleiste ber Packwagen und ein anderer Wagen. Vier Personen, darunter zwei Beamte dc8 StcÜiucrkS, mürben verteilt. Die beiden verlebten Reisenden sind ins Riesaer KraiikenhnnS gebracht worden. Die beiden Br- aiyte» wurden in ihre Wohnungen geschafft. Der eine Beamte hat schwere Verwundungen am Kopf davon' getragen Die Verlenungcii der anderen sind nicht aß,in schwer Der Unfall scheint auf das Versehen eines Bahn beamten zurückZusühren zu sein Die Reisenden des verunglückten Zuges mürben mit einem nnberen Zug meiterbeförbert