Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal *§ulöaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernsprech-Rnschluß Nr. 989

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9lr. 59 — 1929

Fulda, Montag, 11. März

6. Jahrgang

Schluß der 54. Genfer Ratrkonserenz.

Aussprache zum Fall Atz.

Nächste Tagung in Madrid.

über die Behandlung der deutsch-oßqberschlesischen Beschwerden und die darin eiugcschlossenc Angelegenheit des verhafteten Abgeordneten U l i tz wurde fast die ganze Nacht vorn Freitag zum Sonnabend in Genf von den ein zelnen Vertretern verhandelt. Am Eoinmhcnd früh war man dann so weit, daß man die Besprechungen ausnehmeu konnte. Unter Stimmenthaltung des deutschen RatS Mitglieds Stresemann nahm der Västerbundrat in seiner Schlußsitzung den von dem japanischen Vertreter Adatschi erstatteter» Bericht über die Beschwerde des Deutschen Volksbunde» gegen die Verhaftung seines Ge schästsführers entgegen. Der Berichterstatter führte aus, er fei überzeugt, daß die Gerichtsbehörden alles mögliche tun würden, um das Verfahren zu beschleunigen. Man werde hoffentlich das Verfahren so gestalten, daß die be schwerdeführende Minderheit nicht den Eindruck ge »pinnen könne, die ergriffenen Maßnahmen seien gegen sie gerichtet. Die übrigen Minderheitbeschwerden aus Ost- oberfchlefien wurden nach den Vorschläge« des Bericht­erstatters erledigt, b. h. vertagt.

Der polnische Außenminister Zaleski führte aus, er könne bei der Annahme des Berichtes nur wiederholen, was die polnische Regierung bisher schon auf die Be schwerden des Volksbundes gesagt habe. Die Angelegen­heit befinde sich in den Händen der Gerichtsbehörden. Es sei also klar, daß es keine Möglichkeit eines Eingreifens in das Verfahren sowohl für die polnische Regierung wie für ein internationales Organ gebe. Das Verfahren werde öffentlich durchgeführt werden und es sei sicher, daß es keine Richtung gegen die Minderheit in sich trage.

Reichsauße«minister Dr. Stresemann

nahm dann das Wort und sagte, er nehme Notiz davon, ^mvE-«rrfayren««««« Utitz mir Gchueürgteir und in alter Öffentlichkeit durchgeführt werden solle. Schon da­durch, daß der Fall Ulttz als einzelfall vor dem Völker- bundral zur Sprache komme, werde er zu einer An­gelegenheit von besonderem politischen Jnterefle ge­stempelt. Gr, Stresemann, würdige die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichtspflege und verstehe deshalb die Zurückhaltung des Rates.

Die Aufgaben der Neparationsbank.

Der Plan der Pariser Sachverständigen.

über die vom Pariser Sachverständigenkomitee be­schlossene Repar«tionsbank werden jetzt weitere Einzel­heiten bekannt. Die Aufgaben der Bank für internatio­nale Zahlungen lassen sich nach drei Richtungen unterscheiden:

1. Die Bank wird eine Art Treuhänderfunk- tion ausübe«, etwa in der Art, wie eS die amerikanischen Banken bet großen Anleihen bereits getan haben. Bor allem wirb die Bank die Zahlungen, die aus der KriegS- entschädiAnna an sie gelangen, zu verteilen haben.

Z. wird sie Bank ein BevrechnungshauS (Elearing­haus) für S a ch l i e f e r u n g e » sein. Bekanntlich wird von englischer Seite gegen die Fortsetzung der Sachliefe- rungen in dem bisherige« Ausmaß Sturm gelaufen. Auch auf deutscher Sekte ist man sich klar darüber .daß Die Sach- lieferuttgett für die ganze Dauer der EntschädigungSzah- lungen nicht in Frage kommen, doch werden sie für eine Reihe bau Jahren beibehalten werden müssen. Die Aus- glcichsüank soll aber den Glüubigerländern, Die die Sach- lieferungen nicht im eigenen Lande verwenden können oder wollen, "die Möglichkeit geben, an andere Staaten, die teilten Anspruch aus Kriegsentschädigungen habKN, Sach- licserungen weiterzuleiten, um aus diesem Wege diese Lie­ferungen itt Kassenzahlungen für sich umzuwandeln. Zu diesen! Zweck werden die Sachlieferung«! beweglicher ge­staltet werden müssen. Die Nachlieferungen werden außer­halb der normalen deutschen Ausfuhr erfolgen, d. h. sie werden als zusätzliche Lieferungen ausgefühpt werden. In der Ausgleichsbânk würde hierfür eine besondere Abtei­lung unter besonderer Kontrolle aufgetan werden, an der Deutschland beteiligt werden würbe.

3. Die Bank würde Kredite g e w 8 h r e n, die hauptsächlich dazu verwendet würden, das Ausmaß des ^samten Welthandels zu steigern. Dadurch so« die durch die Steigerung der deutschen Ausfuhr bedingte gesteigerte deutsche Konkurrenz für die Gläubigerstaaten Deutschlands weniger fühlbar werden. Auf diese Weise würde die Ausgleichsbank als eine ihrer wichtigsten Auf­gaben die Erschließung neuer Märkte für den Welthandel ins Auge zu fassen haben.

Die Bedeutung der Bank für Deutsch­land würbe vor allem in der Förderung der deutschen Erzeugung durch weitgehende Kredite zu erblicken sein, jedoch nicht in der Erleichterung reiner Handelsgeschäfte. Ein Ausgaberecht für Wertpapiere würde die Bank nicht erhalten. Die Sachverständigen werden sich am Montag erneut in einer Vollsitzung mit der Ausgleichsbank (Bank für internationale Zahlungen) beschäftigen und das Ge­rippe, das bisher aufgestellt wurde, im einzelnen aus- zufüllen versuchen. Besonders wird es sich um die Frage der Kapitalshöhe, der Verbindung mit den Notenbanken und schließlich von Geschäften allgemeiner Natur handeln, die von dieser Zentralorganisation noch übernommen Werben könnten.

Die in dieser Woche beginnende Diskussion Wirb vor­aussichtlich darüber entscheiden, ob und in Welcher Form das Projekt bey Revarationsbank annehmbar ist

Aber daneben bestehe die Tatsache, daß die deutsche Minderheit selbst die Verhaftung ihres Führers als einen bewußt gegen sie geführten Schlag auf fasse und in außer­ordentliche Erregung versetzt worden sei. Deshalb könne er die im Bericht enthaltenen Erklärungen nicht als end­gültige Erledigung der Angelegenheit ansehen. Er müsse es sich Vorbehalten, ohne dem Bericht formell zu wider­sprechen, aber auch ohne ihm ausdrücklich zuzustimmen, nach Erledigung des Gerichtsverfahrens auf die Sache vor dem Völkerbundra« zurückzukommen.

Chamberlain legte noch seinen Antrag über den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Internationalen Gerichtshof im Haag vor. Das Juristenkomitee soll die Möglichkeit für die Vereinigten Staaten durch ent­sprechende Verbesserungen der Vorschriften erleichtern. Alle Ratsmitglieder sprechen die Hoffnung aus. daß durch die Revision der Juristen es der Amerikanischen Union ermöglicht werde, den Beitritt zu vollziehen.

Vertagung des Böikerbundrates.

Ans Antrag wird beschlossen, alle Mitgliedstaateu des Völkerbundes und auch die mternationalen Verbände, die sich der Propaganda für den Völkerbund widmen, auf die Bedeutung der Grundsteinlegung für den neue n Völkerbundpalast hinznweisen. Es fallen gewisse Feierlichkeiten bei der Grundsteinlegung beobachtet werden, um dem Ereignis den wünschenswerten feier­lichen Charakter zu geben.

Nach weiterer kurzer Aussprache beschloß dann der Rat, die Einladung der spanischen Regierung anzunehmen und die am Montag, den 3. Juni 1929, beginnende Tagung in Madrid abzuhalte». Damit wurde dir 34. Tagung des Dölkerbundrates geschlossen und die Ab reife der Delegierten begann alsbasi».

Die Madrider Tagung wird unter dem Vorsitz des japanischen Bertteters Adatschi stehen, der nach der alphabetischen Reihenfolge dann die Präsidialgeschäftr wabrzunebmen hat

EshMmMllauv Dr SkreseMÄNNs.

(Senf. Reichsantzetun knister Dr Stresemann kehrt »ich: mit der deutschen Delegation sofort nach Berlin zurück. Er tritt vorher einen Erholungsurlaub an, den er an der italienischen Riviera verbringen wird

Der beschul-igle polnische Minister.

Unter öffentlicher Anklage.

Mnanzminister Czechowicz in Warschau, der soeben gezwungen wurde von seinem Posten zurück- zulreteu, rechtfertigte sich vor der Budgetkommission des Sejms gegen die Anklage, das Budget im Finanzjahr 1927/28 ohne Vorlage von Zusatzkrediten um mehr alS

Finanzminister Czechowicz.

560 Millionen Zloty überschritten zu haben. Der ehe­malige Finanzminister wies barauf hin, daß es ihm un­verständlich sei, wie man ihn in Anklagezustand hätte ver­setzen können, wo doch der Regierungschef die Vorlage eines Gesetzes über bk Zusatzkrediie vom amtlichen Rechnungsabschluß abhängig machte. Er hätte doch nich< gegen die Regierung, der er angehörte, vorgehen können.

Nach einer längeren Aussprache beschloß der Aus­schuß mit den Stimmen der Opposition gegen die des Regierungsblockes noch weitere Aufklärungen von der obersten Kontrollkammer und von Czechowicz zu ver­langen. Erst dann werde sich der Ausschuß darüber klar sein können, ob der ehemalige Finanzminister Czechowicz vor ein Staatstribunal gestellt werden sönne.

Der zweite AmeriWug des ^Graf Zeppelin".

Neivyork. Der „Affveiated Preß" zufolge kündigte der aincrikanische Vertreter des Luftschiffbaues Zeppelin, von Meister, an, daß er den Auftrag erhalten habe, um die (Scneb- migung des Marineaniles zur Benutzung der LuftschiffhaUc in Lakehurst bei Gelegenheit der zweiten AMerikafahrt des „Graf Zeppclin" nachzufuchc». Wie verlautet, wird das Luft­schiff im Mai hier erwartet.

In M ü » ch c n erklärte Dr Eckener, er hoffe, voraussicht­lich im Herbst das wesentlich größere neue Luftschiff „8. Z. 128" herausbringcn zu können, das die neue Ozcansahrt durchführen soll.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Die 54. Genfer Völkerbundratssitzung wurde am Sonn­abend geschlossen. Die nächste Tagung findet am 3. Juni in Madrid statt.

* Die Wiedereröffnung des Reichstags, die ursprünglich am Mittwoch, den 13. März, vor sich gehen sollte, ist auf Donners­tag, den 14. März, vertagt worden

* Der Oberpräsidem der Provinz Schleswig-Holstein hat infolge der Ereignisse in Wöhrden alle öffentlichen Umzüge bis auf weiteres verboten.

* Den mexikanischen Insurgenten gelang es, die Stadt Yuarez zu nehmen und die dortigen Regierungstruppen zum Übertritt auf amerikanisches Gebiet zu drängen, wo sie inter­niert werden.

Oie Wirren in Mexiko.

Eine Schlacht um Juarez.

Um die hart an der Grenze Mexikos liegende Stadt Juarez entbrannte ein heißer Kampf zwischen der regierungstreuen Besatzung und einer angreifenben Armee der Insurgenten. Das amerikanische Militär hielt sich »ährend de« Ringen» bereit, nötigenfalls zum Schutz des Lebens und des Eigentums der Amerikaner einzu- greifen. Mehrere amerikanische Staatsangehörige in dem benachbarten amerikanischen Ort El Paso wurden ver- letzt, auch einige Kinder angeblich verwundet. Den Rebellen gelang es, die Befestigungen unD alsbald auch dle Stadt Juarez zu nehmen.

Die Führer der Aufständischen erließen alsbald eine Proklamation, die alle Plünderungen verbot und die er­klärte, daß der Einwohnerschaft keine Geldentschädigung auferlegt werden würde. Der Bundestruppengeneral zog sich mit seinen Leuten, dicht an der amerikanischen Grenze .marschierend, zurück und forderte Hilfe von den Amerikanern, um einen Gegenangriff zu unternehmen, was aber abgeschlagen wurde. Der amerikanische Brigadegeneral Moseley leitete Waffenstillstandsvcr- Handlungen ein, die von Erfolg gekrönt waren. Der Bimdestruppengeneral erbat von El Paso aus tele­phonisch von dem mexikanischen Präsidenten Porte» Sil und dem Oberbefehlshaber Calles die Erlaubnis, sich auf amerikanischem Gebiet internieren zu lassen. ^Diese Erlaubnis wurde alsbald erteilt und die übergetretenen Bundestruppen werden in einem Lager in El Paso Unter­kunft finden. Nach amtlichen Berichten aus Mexiko-Stad, soll die Regierung mit weiter gesammelten Bund«»- trupp«« vordringen.

Eine Mittiaröe landwirischastlicher

Fehlbetrag.

Ein Milchgesetz kommt.

Auf dem in Stettin abgehaltcncn pommerschen Bauerntag erklärte Reichsernährunflsminister Dietrich ver Werl ver lan£ wirtschaftlichen Erzeugung in Deutschland beträgt etwa 13 bis 14 Milliarden Mark, eine Zahl, an der man steht, m rote starkem Maße die gesamte Wirtschaft Deutschlands von Der agrarischen Erzeugung abhängig ist Es kann angenommen werden, daß die Landwirtschaft zurzeit Jahr für Jabr mit einer Milliarde Fehlbetrag arbeitet. Die »eseist« anna dieses Fehlbetrages, daâ ist Die Ausgabe.

ES sind handelspolitische Maßnahmen erforderlich, vor allen Dingen die ,

Angleichung der Lebendviehzölle an Die FleischzSlle. Daneben muß der Gedanke der Marktregelung weiter oerfolgt werden Der katastrophale Weizenvreis kann aus drei Wegen beeinflußt werden: durch Zollerüöhungcn, durch Einfuhr- Monopole und durch eine Marktausgleichungsgebühr. Das Schielesche Notprogramm ist heute im großen und ganzen von mir durchgcführt. In der

Milchproduktion brauchen wir eine vollkommene Umstellung.

Vom Markt angefangen über die Molkereien bis zur Vertei- lung, welche durch den Handel ersolaen soll Aus fünf Jahre habe ich dafür Mittel angefordert. Sie stehen bereits im Etat mtb sind schon vom Reichsrat zugestanden; es ist nicht daran nu zweifeln daß auch der Reichstag sie bewilligen wird. Ein M i l ch g e s e tz ohne welches die Arbeit nicht durchgeführt werden kann, ist bereits ausgearbeitet und in den, Reichs­behörden beraten, so daß es nächste Woche veröffentlicht und nach Ostern den gesetzgebenden lkörpcrschaften zugeleitet werden kann Wenn es gelingt, in der Milchwirtschaft den Weg vom Erzeuger zum Verbraucher auch nur um einen Pfennig je Liter zu verbilligen, so mürbe das für die Landwirtschaft einen Ge­winn von 180 Millionen Mark ausmachen. Die Landwirtschaft hat heute über eine Milliarde Zinsen zu zahlen!

Der Bombensund bei Oslo.

Eine amtliche norwegische Erklärung.

Im Auslande verbreitete Gerüchte über ein Dynamit- attentat auf das Kronprinzenpalats veranlassen Die nor­wegische Polizei zu einer Erklärung über die Angelegen­heit, die sich vor acht Tagen abgespielt bat und nach poli- zeilicher Auffassung völlig bedeutungslos ist. Im Park des Schlosses Oskarshall wurde in der Nähe eines kleinen isoliert liegenden Gebäudes eine Flasche aufgefunden, die 600 Gramm Dynamit enthielt. Eine Lunte war zwar an­gebracht, brannte aber nicht Die Polizei erklärt, daß, selbst wenn die Erplosion erfolgt wäre, die Ladung keinen irgendwie beträchtlichen Schaden hätte anrichten können, l^s handle sich wohl nur um eine Demonstration gegen och Plan, Oskarshall, das in der Nahe von Oslo gelegen und dessen Gebäude und Parkanlagen dem Publikum frei zugänglich sind, als Residenz des Kronprinzen einzurichten. über bhfen P'an ist eine endgültige Entscheidung bis tetzi noch nicht getroffen. Seit vielen Jahren ist das schloß unbewohnt. In dem Gebäude in dessen Nähe die Bombe gefunden wurde, lebte nur ein Arbeiter mit seiner Frau.