Zuiüaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 57 — 1929

Fulda, Freitag, 8. März

6. Jahrgang

e Chamberlain bei Stresemann.

Ärsschuß für die MmderheSienftage.

Tas Kohlenproblem.

Dontierstag morgen erschien der englische Außcn- minifter Chamberlain im „Hotel Metropole" in @cnf und stattete dem Reichsautzenminister Dr. Strese­mann einen Besuch ab, der sich bis gegen Mittag Hin- ßiig. Die beiden Minister unterhielten sich angelegentlich und angeblich soll eine große Reihe von Fragen zur Be- sprcchnng gefommen sein. Gegenstände der Unterhal- jungen waren dem Vernehmen nach die Pariser Nepora- tümsverhandlungen, ferner die Rhelulandrâumuug, die Arrechter Fälschungen, vor allen Dingen natürlich auch die angestrebte Lösung der Minderheitenfrage. Man war sich darin einig, daß die politische Behandlung der Reparationen ansgcschobci'. werden müsse, bis die Hbhöngige Prüfung der Pariser Sachverständigen zu einem Abschluß gekommen sei

Nach der gestrigen großen Rede Stresemanns, nuf die Z a le sk i und Chamberlain geantwortet hatten, trat noch der finnländische Außenminister P r o - copc für die Rechte der Minderheiten ein und Dr. Stresemann unterstrich seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß durch die Wahrung der Rechte der Mindcr- beiteu der notwendige Ausgleich der europäischen Span- nungen erleichtert werden könnte.

Der französische Außenminister Briand bestätigte seine Worte in Lugano von dem heiligen Recht bet Minderheiten, verhielt sich aber im allgemeinen etwas reserviert, indem er sagte, die Gerechtigkeit er­fordere auch, daß über den Schutz der Minderheiten nicht der Schutz der nationalen Souveränität vergessen werden dürfe. Die Bereinigung beider Forderungen müsse der ' Völkerbund als Pflicht im Auae behalten.

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Frank-Heines Entlassung.

Seine Behauptungen.

Der als angeblicher Fä scher der Utrechter Dokumente über einen geheimen französisch-belgischen Miliwevertrag in Brüssel festgenommene Frank-Heine wurde vom Unter- snchungsrichter auf Antrag des Staatsanwalts auf freien Fuß gesetzt, da auch die Tatsache der zuletzt gegen ihn cr- hobcnen Anklage der Paßfälschung nicht ausreichc, die Untersuchungshaft gegen ihn aufrechtzuerhalten. Selbst wenn die Untersuchung in unwiderleglicher Weise dartut, daß die vom „Utrechtsch Dagb'ad" veröffentlichten Doku­mente gefälscht seien und daß Frank der Urheber dieser Fälschung ist, gebe cs nach belgischem Strafrecht keine Möglichkeit, die Untersuchungshaft gegen Frank aufrechl- Merhalten.

Aus Brüssel kommende Meldungen besagen, daß Frank alsbald ein Brüsseler Cafä besucht habe, wo er in Begleitung zweier Freunde seine Freilassung feierte. Er habe Champagner getrunken und lebhaft gegen seine Ver­haftung Einspruch erhoben. Seine Äußerungen seien zum Teil sehr herausfordernd gewesen; so habe er u. a. gesagt, wie man cs wagen könne, ihn zu verfolgen. Frank behauptet, aus Anweisung der belgischen Geg e n s p i o n a ge hin gehandelt zu haben. Er sei von der Zentralstelle für Spionage in Mülheim auf­gefordert worden, den französisch-belgischen Pakt zu liefern. Der Vertrag sei an einen gewissen Heuser aus- gelicfert worden, der dafür 40 000 Frank an Ward Her- Nlans und 10 000 Frank an ihn selbst bezahlt habe.

Zusammenfassung der Krasse.

Politische B e st r e b u n g e n.

Das Präsidium der Vereinigten Vaterländi- I tu Verbände hielt eine Sitzung in Berlin ab, an der M der Führer des Stahlhelms, Oberstleutnant a. D. E "sterbe rg, teilnahm Hermann Bauer, der Präsident der Vereinigten Vaterländischen Verbände Bauerns, um- Utz eine Anzahl von Leitsätzen, die angenommen wurden. Es ^>b! darin: „Die Stützpunkte der revolutionären heute zfutschland beherrschenden Gewalten zu erschüttern, ist das ""faste Kampfziel der Verbände, das in Staats- und Wehr- poutik zum Ausdruck kommen wird. Stärkste Vereinigung der «raue ist Voraussetzung. Die Zusammenfassung aller wehr- "machen Kräfte im Reich bat in einer Organisation zu cr- unter Wahrung des föderativen Prinzips Diese ^Wifcticn ist oct Siahlbelm." Als weitere Forderungen croen betont: Ein positives Volksbegehren zur Neugestal- “"">4 staatlichen Lebens. Schaffung des Föderativstaates, "turfster Kamps gegen Erfüllungspolitik und Marxismus.

Front 1929.

„Rochus Freiherr v. R y e t n b a b e u, der Führer der Ver- »Front 1929". Hat an den Hochmeister des Jung- Ordens, Artur Mahraun. der in den letzten Ausruf über seine „Volksnationale Aktion" ver- Mirs dlte' ein Schreiben geridnet. In diesem Schreiben da»?»rhr. v. Rhein baden die grundsätzlichen Ge- wetW^Ngc der „Front 1929" Das gegenwärtige „Partei- hjf', habe sich zur Lösung der Staalskrise als unfähig er« jch’■ Diktatur von rechts und links drohe. Sie könne aus -„»all nur Unheil bringen. Die „Front 1929" erstrebe Äeâi» ^"arbeit mit allen Gruppen, die den Staat nicht zur Suu, v r Fntercssenpolitik werden lassen wollen. An der frei»»?6? Forderungen ständen: Reform des Wahlrechts, Be- B-ke».?. b” Politik von wirtschaftlichen Intcresseneinflüsien, schlaff.,,?? zur Gesamtheit aller Deutschen, nationale Ge- Ml,c„ ntil bem 3[C[C ej„eZ wahrhaften Voltsstaates.

l>rum> ?"'aun antwortete, er begrüße jede politische Reu- siir bi- »"ll zur Erarbeitung eines brauchbaren Programms bei ^,,â"aestaltung Deutschlands. In dieser Beziehung werde sieben '^deutsche Orden gern an der Seite der „Front 1929"

Die Donnerstagsitzung des Nates.

Nach dem Besuch Chamberlains bei Strese­mann trat der Völkerbundrat zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Er nahm die Berichte über die Tätig­keit des Wirtschaftskomitees und des Opiumausschusses, über die gesetzliche Formulierung des internationalen Rechts und die Auswandererfragen entgegen Der deutsche Staatssekretär von Schubert betonte dabei, daß Deutschland für die allgemeine Abschaffung der Paß- Visa eintrete. Besonders wurde durch die deutschen Ver­treter noch hingewiesen auf die Notwendigkeit der bal­digen Schaffung des Abkommens über die Ä o h l e n ver­so r g u n g. x

Vorschläge zum Minderheitenschutz.

Der Japaner Adatschi, der Vorschläge über die Zu­sammensetzung des Ausschusses für die Minderheitenfrage machen sollte, will den endgültigen Bericht erst im Laufe des Tages geben. Soviel wird aber bekannt, daß er für einen Treier aus schuß eintritt, der aus C h a m der- lain, Adatschi und dem spanischen Delegierten Quinones d e Leon besteht. Dieser Ausschuß soll dem Ratskomitec vor der nächsten Ratstagung Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens in bezug auf die Minderheiten vorlegen.

Mnderheitenvolschrag in Genf angenommen.

Genf. In der Nachmittagssitzuna des Völkerbundrates legte der japanische Delegierte Adatschi den von ihn, auögc- arbeiteten Vorschlag zur Weiterbehandlung der Minderheiten­frage dem Rate vor. Der Vorschlag stellt ein Kompromiß ber deutschen und den anderen Vorschlägen vor. Es soll ein be­sonderer Bericht ausgearbeitet und dem Rate baldmöglichst vorgelegt werden. Der Völkerbundrai wird zu Beginn der nächsten Ratstagung dann Entscheidungen treffen. Ädatschis Vorschlag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Der englische Außenminister Chamberlain besuchte Donnerstag früh in Genf den Reichsaußenminister Dr. Strefe« mann. In eineinhalbstündiger Unterhaltung tauschten die beiden Diplomaten ihre Ansichten über die schwebenden politi­schen Fragen aus.

* Der holländische Innenminister erklärte in der Kammer, daß der ehemalige Deutsche Kaiser feinem Versprechen, sich jeder politischen Aktion enthalten zu wollen, bisher loval nachgekommen sei.

* Frank-Heine, der angebliche Fälscher der Dokumente über den französisch-belgischen geheimen Militärverlrag, wurde von dem Brüsseler Unlersuckungsrichler wieder in Freiheit gesetzt, da keine Gründe für das weitere Festhalten in der Hast vor- lägen.

* Nach Meldungen der mexikanischen Bundesregierung sind die Insurgenten mehrfach heftig geschlagen und zurückgedrängt worden, so daß das Ende der Revolution bevorstehe.

Organisation des Reiches.

Die Arbeiten der Länderkonferenz.

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses der Länderkonferenz hatte bei seinem letzten Zusammentritt einige Mitglieder mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Frage der Organisation der Länder beauftragt. Als Referenten für dieses Gebiet waren bestellt: Ministerial­direktor Dr. Brecht (Preußen), Ministerialdirektor Dr. Pötzsch - H e f f t e r (Sachsen), Staatspräsident Dr. Bolz (Württemberg) und Bürgermeister Dr. P e t e r s e n (Hamburg).

In Ausführung dieses Auftrags haben Ministerial­direktor Dr. Brecht und Ministerialdirektor Dr. Pötzsch- Heffter zugleich im Namen der beiden anderen Bericht­erstatter dem Reichsminister des Innern als Vorsitzendem des Untersuchungsausschusses ein von den vier Bericht- erstattern gemeinsam ausgearbeitetes Referat vorgelegt. Die Vorschläge werden in der nächsten Zeit veröffentlicht werden.

Die mexikanischen Rebellen geschlagen.

M o n t e r e v z u r ü ck e r o b e r t.

Wie die Bundesregierung in Mexiko-Stadt besannt« gab, ist die von Insurgenten genommene Stadt Monterey non den Bundestrilppen zurückerobert wordcir. Auch Cordoba im Staate Veracruz ist von den Regieruirgs- rruppen wieder besetzt worden. Auch Veracruz soll sich bereits wieder in den Händen der Negierungstruppen be­finden.

General Aguirre, der Führer der Aufständischen, habe mit 2000 Mann die Flucht ergreifen müssen, nachdem sich annähernd drei Viertel der Aufständischen von ihm losgesagt hätten und zu den Regierungslruppcn über gegangen wären. Wie weiter gemeldet wird, sei auch Saltillo wieder in der Hand der Regierung: General Escobar, der die Stadt mit 2000 Mann besetzt hielt, be­fände sich auf der Flucht. Die Aufständischen versuchten, Die Verfolger durch Aufrcißen Der Schienenstränge auf­zuhalten. Mit der Niederlage Escobars gilt die Ent­scheidung für den Nordostcn als gefallen. Zurzeit werden 17 000 Mann Regierungslruppcn zusammengczogen, um gegen Sonora vorzugchen. Man will den Aufständischen die Zufuhren abschneiden, um sie dann infolge Munition^- mangels zur Kapitulation zu zwingen. An der mexika­nischen Grenze in der Nähe von Laredo und Elpaso sind größere amerikanische Grenzschutzabteilungen zusammen­gezogen worden.

Das Alhlrecht der ehemaligen Kaisers.

Erklärung des holländischen Innenministers.

In Beantwortung einer in der Zweiten Holländischen Kammer gestellten Anfrage, ob nach Ansicht der Regierung der ehemalige Deutsche Kaiser von seinem Asylrecht in Holland nicht einen unerwünschten Gebrauch gemacht habe, erklärte der Innenminister, von dem früheren Deutschen Kaiser könne gesagt werden, daß er seinem Versprechen, sich jeher politischen Aktion enthalten zu wollen, loyal nadtgefommen sei. Einige vom ehemaligen Kaiser ge- brauchte, nicht mehr gangbare Ausdrücke — die sich haupt­sächlich auf die früheren Titel des Exkaisers beziehen —, honen übrigens auch keine politische Bedeutung zukomme, könnten dieses Urteil nicht beeinflussen.

Die Einführung einer etwaigen Zensur der nieder­ländischen Regierung für Auslastungen des ehemaligen Kaisers sei nicht notwendig, und zwar um so weniger, als her Innenminister Grund zu der Annahme habe, daß bestimmte Auslassungen, die vielleicht geeignet sein könnten, Anstoß zu erregen, nicht mehr wiederholt werden können.

Fürstenabfindung in Alienburg.

Verhandlung im Thüringer Landtag.

Die letzle der drei noch schwebenden Fürstenabfindungs- augelegenheuen in Thüringen, die Sachsen-Alten­burger, stand im Thüringer Landlag zur Sprache. Im Sachsen-Altenburger Falle sollte nach dem Plan der Regie­rung ein Schiedsgericht eingesetzt werden, um die durch die Anfechtung des Anseinandersetzungsverlrages vom Jahre 1919 durch den ehemaligen Herzog entstandenen Streitigkeiten bei­zulegen. Der Herzog ist überschuldet.

Annahme fand ein Antrag der Regierungsparteien, der die Regierung beauftragt, im Einvernehmen mit dem herzog­lichen Hause dessen finanzielle Verhältniste auf ihre Sanie- rungsfähigkei! zu prüfen Falls eine Sanierung möglich er­scheint, soll die Regierung versuchen, mit dem herzoglichen Hause ein Abkommen abzuschließen, in Dem den Mitgliedern her herzoglichen Familie je aus Lebenszeit Einzelremen mit Wirkung vom 1 Januar 192S ^gebilligt werden. Die Herzog- hebe Familie soll auf die Anfechtung des Vertrages von 1919, sowie aus die Wetterführung des schwebenden Rechtsstreites Verzicht leisten.

Politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Reichsnotetat für 1929.

Der Reichstag wird den jetzt vom Reichsrat erledigten Reichshaushalt für 1929 bei angestrengtester Arbeit nicht mehr bis zum 1. April, dem Beginn des neuen Etals- jahres, fertigstellen können. Der Reichsfinanzminister hat deshalb dem Reichsrat einen Notetat zugehen lassen, ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, bis zur Verab­schiedung des endgültigen Haushalts die notwendigen Ausgaben im Rahmen des vorjährigen Etats zu machen. Die zuständigen Ausschüsse des Neichsrats werden sich Freitag mit dem Notetat beschäftigen, der dann in der nächsten Woche vom Reichsrat verabschiedet und dem Reichstag vorgelegt werden kann.

Die Bezüge der Standcsherren.

Der Reichsrat hat mit allen gegen die Stimmen Bayerns den Gesetzentwurf über die Abfindung der Standesherren angenommen. Ter Entwurf sieht den entschädigungslosen Fortfall aller Renten vor, die auf ehemaligen Hoheitsrechten beruhen oder boten Rechts- gründ nach heutiger Auffassung den guten Sitten wider­spricht. Eine Auswertung in Höhe von 25 Prozent finden die Renten, die als Ausgleich für Übergabe oder Verlust von Grundbesitz entstanden sind.

Bayerischer Bauernbund und Titelwesen.

Im Bayerischen Landtag erklärte am Mittwoch der dem an der Regierunaskoalition beteiligten Bauernbund angehörende pfälzische Abg. Munzenberger: Das Ausmaß, in dem Titel verliehen werden, müßte eingeschränkt werden. Er, der Redner, würde es begrüßen, wenn der Staatsgerichtshof in dieser Beziehung einmal Klarheit schaffe, wenn dabei auch in Zukunft manche bayerischen Titulierungen verschwänd'en.

Aus In- und Ausland

Berlin. Der Reichspräsident besuchte in Begleitung seines Sohnes, Oberstleutnants von Hinoenburg den Reichs­landbund und besichtigte Die im Bundesbaufe veranstaltete Ausstellung „Landwirtschaftliche Selbsthilfe" Das Material erregte das lebhafte Interesse des Reichspräsidenten.

Berlin. Der Reichspräsident hat Den Ministerial- direktor Dr. H e u k a m p im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Staatssekretär ernannt.

Berlin. Die Meldungen über eine beabsichtigte Wieder­aufnahme Der seit längerer Zeit unterbrochenen deutsch- tschechoslowakischen Handelsvertragsver- Handlungen werden von zuständiger Stelle bestätigt. Der Zeitpunkt sei noch nicht festgesetzt.

Berkin. Der Unterausschuß DeS Reichstages für land­wirtschaftliche Fragen beschloß. Die ReiÄsregierung zu er- suchen, Maßnahmen zu treffen, um Die Landwirtschafr von der Aufbringung der Rentenbankgiundschuldzinsen sobald wie irgend möglich, spätestens am 1. April 1930, zu befreien.

Berlin. Reichswirlschaftsminister Curtius ist an einer leichten Grippe erkrankt und muß einige Tage das Bett hüten.

Berlin. Am 8. März vollendet Der Reichsarbeitsminister Rudolf Wissel! sein GO. Lebensjahr. Wissell, in Göttin­gen geboren, erlernte in Bremen das Maschinenbau- und Dreherbaudwerk. 1919 Ivar er Volksbeaustragler, Mitglied der Nationalversammlung und des Reichstags. 1928 übernahm er das Arbeitsministcrium.

Berlin. Am 10. März vollendet Der frühere Reichskanzler Dr. Hans Luther fein 50. Lebensjahr.