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Nr. 56 — 1929

Fulda, Donnerstag, 7. März

6. Jahrgang

Die rllinderheilendebatle in Genf.

Stresemanns große Rede.

Gespräche mit Briand.

Die grundsätzliche Aussprache über das Minderheits- Problem, die Dienstag in überraschender Weise in Gens abgesagt wurde, begann nun Mittwoch unter allgemeiner großer Spannung. Vorausgegangen war Dienstag abend eine Unterredung zwischen Dr. Stresemann und B r i a n d, die anderthalb Stunden dauerte. Dazu wurde nur mitaetcilt, daß die gegenwärtig im Rat zur Verhand- lung gelangenden Fragen sowie dre zwischen Deutsch­land und Frankreich schwebenden Fragen erörtert worden sind. Als selbstverständlich wird angenommen, die beiden Minister hätten' auch eingehend die Minder­heitenfrage und dir Arbeiten der Pariser R e p a r a - tionskonserenz besprochen.

Vor dem Beginn der Minderheitendebatte behandelte der Rat zunächst den Bericht des Juristenkomitees über den litauischen Antrag aus sofortige Zuziehung zu der Minderheitendebattc. Der litauische Antrag wird ent­sprechend den Vorschlägen des Juristenkomitees ab - gelehnt, da im jetzigen Stadium die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 4 nicht bestehen. Dann begann die öffentliche Sitzung, die das Bild eines großen Tages zeigte. Der große Glassaal des Völkerbundfekre- tariats war bis auf den letzten Platz besetzt. Die Mit­glieder der Delegationen wohnten fast vollzählig der Sitzung bei. Auch das Personal des Völkerbundsekre- tariats war in dieser geschichtlichen Stunde des Rückblicks auf eines der wichtigsten Tätigkeitsgebiete des Völker­bundes stärker vertreten als sonst.

Äas kanadische Ratsmitgiied Oandurand begann sofort mit der Begründung seiner Anträge zur Nerbesserzmg des Verfahrens bei der Behandlung von Minderheirsbeschwerden. In gedrängter Form gab er zunächst eine Wiederholung der in der bekannten Denk­schrift enthaltenen Begründung. Zum Schluß sagte er u. a.: „Das Geringste, das die Minderheiten vom Völker­bund erwarten können, ist, daß allen Ratsmitgliedern Mittel und Wege zur Verfügung stehen, um sich über die Lage der Minderheiten im Falle von Beschwerden zu unterrichten."

Aeichsaußennimisier Sr. Stresemann nahm nunmehr unter angespanntester Aufmerksamkeit daS Wort und ging im ersten Teil seiner Rede über die Minder­heitenfragen auf die historische Entwicklung dieser Angelegen­heit in den letzten Jahren ein. Er umriß besonders den sooft dargelegten deutschen Standpunkt in der Frage und betonte besonders. Wenn man die bisherigen Minderheilenbestim- umngen als eine Art Überganges!) st ein auslegen wolle, das den Zweck habe, die Minderheiten in die Mehrheiten ihrer Ctaatcn aufgehen zu lassen, so müsse er

den bestimmtesten Widerspruch

erheben. Es sei wünschenswert, die grundsätzliche Frage der Stellung des Völkerbundes zu den Minderheiten zu erörtern. Nicht darum geht es mir, sagte Stresemann, die Schick­sale und Verhältnisse bestimmter einzelner Minderheiten in den Mittelpunkt zu stellen. Worauf es mir ankommt, das ist die Lage zu prüfen, die sich ergibt durch die geltenden Verträge und Erklärungen, durch die dem Völkerbund über- tragenen Garantien und seine aus diesen Garantien zu folgern­de» Rechte und Pflichten. Die Mittel und Wege müssen ge- simden werden zur Lösung, damit nicht die hohe Idee nur in den Lüften schweben bleibt, damit die Menschen, die so viele Enttäuschungen an Idealen erlebt haben, nicht von der Täuschung allmählich zur Verzweiflung getrieben werden. Die Aufgabe des Völkerbundes ist es, der Menschheit zu feigen, daß es eine

Entwicklung im Völkerleben

Oibt, die nach aufwärts strebt. In der Regel tritt das Mindcr- Heitcuproblem praktisch nur in Gestalt von Detailfragen an die amtsuntglieder heran, in Gestalt von Einzelwünschen, die Zunächst nur eine geringe, vielleicht auf wenige Menschen be­schränkte Bedeutung zu besitzen scheinen. Es handelt sich aber Wirklichkeit um Ausstrahlungen von Verhältnissen, die in Wahrheit weitreichende internationale Bedeutung haben, die im Jahre 1919 festgelegte neue Form des Minder- deueuschutzes ist eine notwendige Folge und ein wesentlicher âsta»dicil des durch die Gründung des Völkerbundes ein- lleleiteten neuen Systems der internationalen Schiebungen, ^uhre bitterer Feindschaft haben die Rassen voneinander getrennt. Abgetretene Gebiete schließen bedeutende VcXks- L „ '” sich, die eine andere Sprache sprechen und von anderer äste sind als die Bevölkerung, der sie einverleibt wurden. 'tc Bedeutung der neuen Garantien liegt darin, daß sie die

llnantastbarkeit der Schubbeftirnmnnpen für diese

Minderheiten

Folge haben und daß sie dem Völkerbund die Verpflich- aurerkgen, sich von der fortdauernden Durchführung Bestimmungen zu vergewissern. Theorie unb Praxis ., \ nicht immer im Einklang miteinander geblieben. Die s,-,M°eneu Enttäuschungen in dieser Bczichwig haben zu Kritik an den Einrichtungen des Völlerbundes gc« Die erwähnte These von dein Verschwinden der "oerheilen in den Mehrheiten steht im Gegensatz zu dem der Klarheit ausgesprochenen Gedanken, ,daß der Schutz underheiten ein dauernder sein foty. Stresemann bilirf ( ^'Eer über die Art, wie der Völkerbund seine Ver- "^""gcn ausführen könne und wie er sich über die Lage ein» t 'Merrichtcn kann. Es sei keine unmögliche noch burrf/1^8 souveränen Staates unwürdige Aufgabe, die den aufSr» ;e Minderheitsbestimmungen verpflichteten Ländern werde.

nnhA^ A"ierefle eines Landes für Minderheiten in einem Bz»!,?, ^ande, das in der Anrufung der Garantie des Eiu nun!'^ sich bekunde, könne nicht als eine unzulässige

' nuna in die inneren Angelegenheiten eines fremden

Staates angesehen werden. ES tlt vourommen verreyir, vavon zu sprechen, daß ein Eintreten für kulturelles Recht und kulturelle Freiheit der Minderheiten der Ansatz des Hebels fei, um Staaten auseinandersprengen zu wollen.

Wer sich dafür einsetzt, daß die Menschheitsrechte der Sprache, der Raffe und der Religion unbeschadet der staat­lichen Grenzen geachtet und gewürdigt werden, der tritt ein für die

Erhaltung des Friedens

und nicht für die Aufreizung zu einer Auseinandersetzung durch Gewalt. Dr. Stresemann ging ein auf die schon in der Denkschrift des kanadischen Vertreters angeschnittenen Mög- lichketten und die Erwägungen, die sich daran geknüpft haben. Nach seinem eigenen Ermessen würde es von großem Nutzen sein, das Verfahren bei Notrufen von Minderheiten auf das möglichste zu beschleunigen. In der Zwischenzeit der Ratstagungen müßte die Erledigung der Beschwerden dadurch gefördert werden, daß sie durch Beauftragte der 5-anptdelegierten vorgeprüft werden. Nicht nur gierungen der Minderheiten müßten den Ratskomitees Aus- tunst geben, sondern auch berufene Vertreter der Minderheit selbst und andere Sachkundige.

Für unbedingt notwendig hält es Dr. Stresemann, der Anregung Kanadas zu folgen und ein Komitee zu schaffen, in dem sämtliche Mitglieder des Rates vertreten sind. Man müsse denjenigen Regierungen, die man für würdig hält, dauernd oder zeitweilig dem Rate anzugehören, schon das Vertrauen zur Objektivität schenken. Der Plan der Ein­richtung einer ständigen Minderheitenkommiffwn bedarf ge­nauester Prüfung. Der Rcichsautzenminister zog aus seinen Darlegungen folgende

Schlußfolgerung:

Was ich wünsche und dem Rate dringend zur Erwägung stelle, ist einmal eine sorgfältige Durchprüfung der Möglich leiten, die für eine Besserung des formalen Verfahrens bei der Behandlung von Petitionen gegeben sind Zweitens bitte ich, in Aussicht zu nehmen, die bisher geübte Aus­schaltung der beteiligten Nationen durch ihre Hinzuziehung zu ersetzen. Drittens wäre zu prüfen, in welcher Weise der Völkerbund seiner Garantiepflicht außerhalb des Gebietes der Petitionen zu genügen hat. Endlich liegt mir daran, daß in der von mir ausgesprochenen Weise eine Klärung der grund­sätzlichen Seite der Bölkerbundgarantic herbeigeführt wird. Ich bin mir darüber klar, daß die Aufgabe, die sich hieraus ergibt, zu umfangreich und auch zu wichtig ist, als daß sie von uns während der gegenwärtigen Ratssitzung bewältigt werden könnte. Wohl aber können wir die zu bewältigende Arbeit in Gang bringen. Als das beste Mittel dazu erscheint mir die

Einsetzung einer besonderen Studienkommission.

Sie wäre so zusammenzusetzcn, daß sie über die notwendige Autorität und Sachkunde verfügt Sie müßte zugleich die Möglichkeit bieten, alle bei dem Problem in Betracht kom­menden Gesichtspunkte geltend zu machen. Wenn eine solche Kommission ein hinreichend konkretes Mandat erhält, wird sie sicherlich in angemessener Zeit zu Ergebnissen gelangen können, die eine Grundlage für die alsdann endgültig zu fassenden Beschlüsse darstellen.

Der Völkerbund würde sich selbst aufgeben, sagte Dr. Stresemann zum Schluß, wenn er die Grundsätze ausgebe, von denen er einst bei der Annahme des Minderheitenschutzes ausgegangen sei. Er habe es besonders begrüßt, daß auch der verehrte Vertreter F r a n k r e i chs im Dezember in so starker und feierlicher Weise sich zu den Grundsätzen des Minder­heitenschutzes bekannt hat. In dieser Frage kenne ich keinen Unterschied zwischen den Nationen. Im Leben der Völker gibt es, wenn wir die Geschichte der Jahrhunderte durchblättern, einen ewigen Wandel ihrer Verhältnisse zueinander. Immer wieder ist in diesem Wandel die Herrschaft, die ein Volk aus­übte, durch Zeiten abgelöst worden, in denen kulturell mit ihm verbundene Volksgenossen unter eine fremde Staats­hoheit kamen.

Den Frieden aus die Ewigkeit zu sichern, ist ein Ideal, dem die Menschen zustreben, ohne daß irgend jemand würde behaupten können, daß die Menschheit dieses Ideal je er­reichen wird. Wir können nur alles, was in unseren Kräften steht, dazu tun, um die Voraussetzungen für einen solchen Frieden zu schaffen. Eine dieser Voraussetzungen ist der kulturelle Friede der Völker untereinander, und stärker, als Paragraphen und sonstige Bindungen es vermögen, wird der Friede gesichert durch die Ausübung der Gerechtigkeit gegen« über jedem, der für das ihm verbliebene Lebensrecht mit seiner Sprache, seiner Seele und seinem Glauben eintritt.

Der Eindruck der Worte Stresemanns.

Die Rede Dr. Stresemanns rief im Saal stärksten Eindruck hervor, besonders durch ihre Sachlichkeit und Weglassung jeglicher pathetischer Geste. Er sprach zunächst mit großer Zurückhaltung, wurde dann im Verlaufe der Verlesung wärmer und schloß mit großem Ernst und Nach- druck. Obwohl Stresemann die Rede in deutscher Sprache verlesen hatte, wurde sie dennoch von den meisten Rats- Mitgliedern richtig verstanden. Eine französische über- setzung wurde sofort anschließend verlesen. Eine Beifalls- kitndgebung erfolgte nicht, da dies im Rat nicht üblich ist.

Polnische Anträge.

In der Nachmittagssitzung des Völkerbundrates, die wiederum von Publikum und Presse sehr stark besucht war, gab der polnische Außenminister Zaleski eine Erttarung âb, in der u. a ausgeführt wird, daß das jetzige Verfahren zur Behandlung der Minderheitsbeschwerden in den Minderhcitsvertmgen nicht vorgesehen sei.

Es müsse zunächst untersucht werden, ob die Vor­schläge Dandurands ein neues Verfahren darstellen der­art, daß durch ihre Verwirklichung die in den Minder- Heitsverträgen enthaltenen Verpflichtungen der L-ignatar- staaten abgeändert würden. Auch das Juristenkomltee [et der Meinung, daß gewisse Punkte dieser Vorschläge

über den gegenwärtigen Rahmen der Minderheitsver­träge hinausgehen

Er beantrage daher, daß der Rat einen Berichterstatter ernenne, der mit Unterstützung von zwei anderen RatS» Mitgliedern zunächst diese Vorfrage prüfe und dem Völker­bundrat einen Bericht vorlege, sobald er dazu in der Lage sei. Mit der Unterbreitung dieses Antrages wolle er sich vorerst jeder Entwicklung der Diskussion der Minder­heitenfrage im allgemeinen enthalten.

Das rumänische Ratsmitglied Titulescu schloß sich im Namen seiner Regierung dem polnischen Antrag an, dessen Zweck darin bestehe, festzustcllen, ob die vor­geschlagenen Abänderungen die heute geltenden Ver­pflichtungen überschreiten oder nicht.

Schließlich gab der englische Minister der Äußern Chamberlain eine grundsätzliche Würdigung des gegenwärtigen Minderheitsverfahrens, wobei er die Nütz­lichkeit der Eröffnung einer allgemeinen Diskussion über die Minderheitenfrage betonte und die Hoffnung aus­sprach, daß das Ergebnis dieser Diskussion allgemein von Nutzen sein werde.

Die Schlacht von Monterey.

Ter A u f st a n d in M e r i k 0.

Über die bei Monterey in Mexiko zwischen Aufständi­schen und Negierungstruppen stattgefundene Schlacht werden jetzt nähere Einzelheiten bekannt Nach zehn­stündigem Gefecht und beträchtlichen Verlusten auf beiden Seiten mußte die Stadt sich den Aufständischen ergeben. 80 Offiziere und 600 Soldaten der Regierungstruppen wurden gefangengenommen. Dagegen gelang es den Re- tzierungstruppen, aus dem südlichen Kriegsschauplatz die Stadt Orizaba, deren Garnison zu den Aufständtschen überging, einzunebmen und damit den geplanten Vor­marsch der Rebellen aus Veracrur aufzuhalten.

Die Bedeutung die die mexikanische Regierung dem Fall von Monterey beimißt, zeigt sich deutlich darin, daß bereits eine konzentrische Truppenbewegung mit Monte­rey als Mittelpunkt angeorbnet wurde, die bestimmt ist, die Stadt wieder in die Hände der Regierung zu bringen. Beträchtliche Truppenmassen unter General Alamazan, die ursprünglich gegen die Aufständischen in Vera-Crnz angesetzt waren, sind nordwärts auf Nuevo Leon in Marsch gesetzt worden. Weitere Kolonnen sind mit dem­selben Marschziel von Tampico aufgebrochen. Ebenso be­wegen sich die der Regienmg treugebliebenen Trupven- körper der Garnisonen an der merikanisch-amerikanischea Grenze, aus Malamoras an der Grenze von Texas und aus Nuevalarado am Rio Grande südwärts gegen Monterey.

Nach den letzten Meldungen ist auch der Staat Chihuahua zu den Aufständischen übergegangen. Nach einer Meldung aus der Stadt Mexiko unlerstütz« etiva ein Sechstel der Armee, 10 000 Mann von 60 000, den Auf­stand Bei den meisten Gefechten kommen nur einige hundert Mann, höchstenfalls einige tausend, in Frage.

Der mexikanische Botschafter in Washington erklärte: Der Marsch Obregons im Jahre 1920 gegen die Haupt­stadt dauerte anderthalb Jabre. die Gefahr eines baldigen Eingriffs auf Mexiko-City ist daher nicht allzu groß. — Aus Merikali wird gemeldet, die Stadt San Luis im Staate Sonora sei von den Negierungstruppen ohne Blutvergießen eingenommen worden. ______

Oie Untersuchung gegen Frank.

Die Belgische Telegraphenagentur meldet: Die Unter­suchung gegen Frank wurde durch Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt. Gegen Frank wird nunmehr auch der Vorwurf der tzandschriftenfälschung erhoben, da die

Der angebliche Dokumentenfälscher Frank-Heine.

Unterschriften unter den in Utrecht veröffentlichten Doku­menten erwiesenermaßen gefälscht sind. Am Freitag wrrd Frank voraussichtlich vor der Strafkammer in Bru,sei er­scheinen, wo die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls und über die Begründung der förmlichen Anklageerhebung getroffen werden wird.