Zul-aer Anzeiger

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Nr. 55 — 1929

Fulda, Mittwoch, 6. März

6. Jahrgang

Überraschungen aus Genf.

Sie Kinderheitendebatte abgesagt.

Keine Unterredung Briand-Stresemann.

Großes Erstaunen erregte Dienstag bei den ver- ammelten Völkerbunddelegierten in Genf die plötzliche Absage der für nachmittags erwarteten Sitzung mit der Erörterung deS Minderhettsproblems und der dazu vor- liegenden deutschen und kanadischen Anträge. Mittags c n Ahr wurde bekanntgegeben, daß die Verhandlung ver- -gt sei. Der Zeitpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung war nicht festgesetzt. Zur Erklärung wurde angegeben, daß das Iurlstenk 0 mitee, in dem Italien, Spanien, ^apan und England vertreten sind, die Vorprüfung deS litauischen Antrages aus sofortige Zuziehung zu diesen Erörterungen nicht ab schließen konnte. Die Schwierig­keiten scheinen darin zu liegen, daß Litauen für sich eine Sonderstellung verlangt und sich dabei auf die von ihm seinerzeit unterzeichnete Mknderheitenerklärung beruft, brre« Bestimmungen mit den Erklärungen der übrigen Minderhettenstaaten nicht gleich sind.

Unter den verschiedenen private» Besprechungen des Dienstags wird den Unterredungen der Außenminister Südslawiens, Griechenlands und Bulgariens unter sich bzw. mit Briand und Chamberlain Beachtung ge­schenkt. Reichsminister Dr. Stresemann erhielt den Besuch des rumänischen Natsmitgliedes Tituleseu. Die angesagte Besprechung zwischen Stresemann und dem iranzöstschen Außenminister Briand hat noch nicht statt- gesunden. .

Englands Vertreter Chamberlain hielt einen Presseempfang ab. Der Minister sagte dabei, das Minder- Heitenproblem sei so kompliziert, daß es ausgeschlossen er­scheine, die Frage in dieser Tagung endgültig zu regeln. Wir werden sie wohl auf die nächste Tagung des Rates nerw^n müffeit, fügte Chamberlain hinzu.

Kanadas Vorschläge.

Das Generalsekretartat des Völkerbundes hat die kana­dischen Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Be­handlung von Minderheitsbeschwerden in revidierter Form veröffentlicht. Der sachliche Inhalt der bekannten Vorschläge wird durch die Revision nicht betroffen. Die Revision be­zweckt lediglich die Ausfüllung einiger Lücken in den Vor­

Sieg der mexikanischen Rebellen.

Das ganze Land i m A u f st a n d.

Die Rebellion gegen die Regierung hat schnell fast alle Gebiete ergriffen. Nach einer Meldung des Oberbefehls- haüers der aufständischen Bundesstreitkräfte, General Weobar. haben die Aufständischen die Hauptstadt von Nueva Leon, Monterey, die ein Hauptstapelplatz für das Kriegszerät der Reg erungstruppen war, eingenommen. Der Kampf, der sich um den Besitz dieser Stadt entspann, endete mit einer Niederlage der Bundestruppen. Die Aufsti ndischen nahmen 81 Offiziere, unter ihnen drei Ge- nccäir. und 560 Mann der Bundestruvven aekanaen.

Führende Männer in Mexiko.

Präsident

Portes Gil

General Calles der Führer der Regierungstruppen

General Valenzuela das Haupt der Aufstandsbewegung

Nach Meldungen amerikanischer Berichterstatter wird Revolution von den Truppen im Bezirk Veracruz, von mexikanischen Flotteneinheiten im Golf von Mexiko, von zahlreichen Kreisen der Landbevölkerung und der übrigen Bevölkerung unterstützt. Die Staaten Sonora, ^naloa, Chihuahua Durango. Coahuila und ein starkes Kontingent aus vier anderen Staaten hätten sich der Be- Wmfl angeschlossen. Das Ziel sei der Sturz der Bundes- "llierung wegen ihrer Bemühung, dem Laude den «n- WEren Kandidaten Ortiz Rubio für die Präsidentschaft Nachfolger des Präsidenten Portes Gil aufzudrängen. re Aufständischen fordern ein wirksames Stimmrecht und volkstümliche, ehrliche Regierung, die alle Freiheiten Volkes zu achten gedenkt.

Der Staatspräsident gefangen?

Noch allerdings unbestätigten Meldungen, die auf om Umwege über Texas und Rewyork nach Berlin G lind, soll der mexikanische Präsident Portes („jj 'N der Stadt Mexiko gefangengesctzt worden Ara Mit ihm zusammen sollen der Führer der

. ^Partei, Morones, und der Chef des Gencralstabes >„,,'"oxikanischcn Armee, General Josè Amary, verhaftet dcinrntiert^ $u" ""derer Seite wird diese Nachricht scharfe Zensur läßt keine genauen Rückschlüsse alle» «/-Ausmaß des mexikanischen Aufstandes zu. In Berichten von der amerikanisch-mexikanischen Grenze

schlägen, vor allem die Behandlung des Dringlichkeitsver« ahrens für außerordentliche Fälle, in denen die Beschwerde- ührendcn ihre Klagen nicht nur ihrer Regierung, sondern ofort auch dem Generalsekreiariat des Völkerbundes im Duplikat unterbreiten können. Außerdem hnro bestimmt, daß für den Fall eines Nichleingehens auf die Beschwerde es dew- Rechtskomitee anheimgestellt werden soll, in welchen Fällen und in welcher Form eine Veröffentlichung über den Be­schwerdefall erfolgen soll. Schließlich wird bestimmt, daß Minderheitenpetitlonen nicht nur vom Jnlandc aus, sonder--^ auch vom Auslande her an die betreffende Regierung a@« richtet werden können.

Reparation und Rheinland.

In der von ihm abgehaltenen Pressekonferenz sagte Chamberlain noch, er werde bald mit Dr. Stresemann sprechen, und fügte hinzu: „Wir haben über alles mögliche miteinander zu sprechen, z. B. über die Frage der Repara­tionen, die zurzeit bei dem Pariser Expertenkomitee in Arbeit ist, über die ich mich auch mit Briand und anderen, hier anwesenden Staatsmänner aussprechen mutz."

Auf die Frage, ob Chamberlain auch mit dem deutschen Außenminister und mit den anderen Staats­männern über die Frage der Rheinlandräumung reden werde, erwiderte der englische Außenminister: Wir werden über alles sprechen, auch über die Frage des Feft- stellungs- und Pergleichskomitees, und wir werden über­haupt unsere allgemeinen Besprechungen von Genf und von Lugano fortsühren, ohne daß wir allerdings irgend­welche Beschlüsse fassen werden.

Der Fall Ülitz.

Die polnische Regierung hat dem Völkerbundrat zu der Beschwerde des Deutschen Volksbundes wegen der Verhaftung des Präsidenten Ulitz eine Antwortnote über­mittelt, die in kurzer Form drei Punkte enthält: 1. Die Verhaftung do» Ulitz ist wegen Beihilfe zur Flucht vor -oem Militärdienst erfolgt. Das eingeleitete Verfahren vollzieht sich nach der polnischen Strafprozeßordnung. 2. Es ist der polnischen Regierung nicht möglich, in das laufende Strafprozeßverfahren einzugreisen. 3. Es ist irgendeiner internationalen Instanz und deshalb auch vem Völkerbund nicht möglich, in das schwebende Ver­fahren einzugreifen.

wie auch aus Veracruz direkt wird daraus hingewiesen, >ß die Aufständischen nicht nur über beträchtliche Streit­kräfte verfügten, sondern auch darauf, daß in den ver" schiedeneu Provinzen große Teile der Bevölkerung mit den Aufständischen gingen. Die Regierung in Mexiko be­trachte die Lage als sehr ernst, obwohl sie erklären lasse, daß an der Unterdrückung des Aufstandes kein Zweifel bestehe. Die durchweg über Amerika kommenden Nachrichten sind in ihrer Gesamtheit mit Vorsicht aufzu­nehmen, da die Vereinigten Staaten durchaus nicht ohne Interesse an der Entwicklung der Dinge sind.

Holländischer Ministerpräsident zu den Mechter Guthllilungen.

Haag. In der Dienstagnachmitkagsfltzuug der Zweiten Kammer teilte Ministerpräsident de Geri mit, daß er aus Anlaß des tiefirnurigen Zwischenfalls, der sich in den letzten Tagen ereignet habe, eine Erklärung aSzugebcn wünsche. ^?evor seinerzeit der Minister des Äußern nach London nb- gereist sei, hatte er ihm, dem Ministerpräsidenten, mitgeteilt, daß die Veröffentlichung eines aufsehenerregenden Schrift­stückes zu erwarten sei, von welchem Herr v. Beuningen zu Rotterdam eine Abschrift bei dem Generalsekretär des Ministe­riums des Auswärtigen hinterlassen habe. Das Original hätte v. Beuningen vorgezeigl. Beide Minister bedauerten außerordentlich die erfolgte Veröffentlichung. Diese sei jedoch nicht zu verhindern gewesen. Der einzige Weg, der der Re- nieruug offen gestanden habe, habe darin bestanden, den be« treffenden ausländischen Regierungen Gelegenheit zur Stc^ lungnahmr zu geben. Die Regierung sei davon überzeug», daß Holland von keinem einzigen Boise Gefahr drohe. - Der Ministerpräsident sprach zum Schluß den Wunsch aus, daß diese unglückseligen Tage bald in Vergessenheit geraten mögen.

Protest gegen den Verkauf des Welfenschatzes.

Der Tag für Denkmalspflege und Heimatschutz, der Deutsche Verein für Kunstwissenschaften, der Deutsche Museumsbund und die Tagung für christliche Kunst haben als berufene Vertreter des Schutzes der Denkmäler deut­scher Kunst in letzter Stunde eine Eingabe an die zu­ständigen leitenden Stellen des Reiches und Preußens in der Angelegenheit des Welfenschapes gerichtet, dessen Ver­kauf nach Amerika bekanntlich droht.

In dieser wird die ungewöhnliche Bedeutung des Schatzes für die deutsche Kunst und Kultur nachdrücklich hervorgehoben. In Anbetracht seiner Unersetzlichkeit und Einmaligkeit wird die dringende Bitte ausgesprochen, es möchten keine Mittel unversucht gelassen werden, um den Verlust abzuwenden. Unter Hinweis auf Artikel 150 der Reichsverfassung betonen die Verbände, es er­scheine nach Lage der Dinge als durchaus gerechtfertigt, in einem solchen Falle öffentliche Mittel aufzuwenden, in dem der V e r lu st wertvollsten Kulturgutes zu be­fürchten sei. Ein finanzielles Eintreten des Reiches und Preußens würde sicher auch andere öffentliche Körper­schaften und private Kreise trotz der Not der Zeit ver­anlassen. das ihre dazu beizutragen, um diese nicht wieder ^utzumachende Abwanderung deutschen Kunstbesitzes 51» verhindern.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In Genf wurde die für Dienslag angesetzle Minderheiten- ’oebatte im Völkerbundrat in letzter Minute überraschend vertagt.

* Am 15. Februar 1929 betrug im Reich die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung und der Sonderfürsorge bei berufsüblicher ArbeilsloflgkeU nach den vorläufigen Berechnungen rund 2,3 Millionen.

* Der Preußische Landtag erlebte heftige Szenen bei einer Debatte über die Flaggensrage. Die Sitzung mußte unter­brochen werden.

Lärm im preußischen Landtag.

Ablehnung des deutschnationalen Mißtrauensvotums.

(58. Sitzung.) tt. Berlin, 5 März.

Bei der dritten Beratung des Antrags der Regierungs­parteien über das Flaggen durch Körperschaften deS öffeni» lichen Rechts kam es im Preußischen Landtag zu derartigen Lärmszenen, daß der Präsident die Sitzung abbrechen musste. Der Abg. Steuer <Dtn.) erklärte, man wolle jetzt wieder seiner feindlichen Gesinnung gegen Schwarz-Weist Rot eine paragraphenmäßige Begründung geben. Als der Redner von „Revolutionsgeslndek von 1918" sprach, entstand ein ungeheurer Lânn auf der Linken, besonders bei den Kom­munisten und Soziakdemokraten. Stürmische Zwischenrufe erschollen. Die Kommunisten drängten mit drohenden Ge­bärden zum Platz des Rednerè. Präsident Bartel» forderte die Abgeordneten auf, die Plätze einzunehme«. Nur zögernd folgten sie der Aufforderung. Als Abg. Steuer feine Rede fortzusetzen versuchte, wurde er durch dauernde Schluß- rufe baran gehindert, und Präsident Bartels sah sich schließ­lich genötigt, die Sitzung aufzuheben.

Als nach wenigen Minuten die Sitzung wieder eröffnet wurde, nahm Abg. Steuer (Dtn.) abermals das Wort. Wiederum ertönten lärmende Kundgebungen auf der Linken. Schließlich gelang es dem Redner aber doch, sich einigermaßen verständlich zu machen. Er meinte u. a. noch: Wenn wir erst einmal herauskommen aus dem roten Schlamm, dann regelt sich die Flaggensrage von selbst.

Die Abstimmung zur Flaggenvorlage würd« für später zurückgestellt. Das Haus setzte dann die

Aussprache zum Justizetat fort. Abg. Frhr. v. Wangenheim (Deutsche Fraktion) forderte Herabsetzung der Gebühren und Kosten in der Justiz und Ersetzung des Eides in vielen Fällen durch einfache Bckun« bungen, die im Falle der Unrichtigkeit bestraft werden müßten.

Abg. Kaufmann-Elberfeld (Nat.-Soz.) erklärte, auf der ganzen Linie, auch bei der Regierung, habe seinerzeit nicht nur eine stillschweigende Duldung der Selbstschutzvcrbänd«, sondern auch der feste Wille bestanden, diese Organisationen eventuell zum Schutz der Republik einzusetzen.

Juftizministcr Dr. Schmidt

erklärte, er fei mit den Rednern der verschiedensten Fraktionen darin einig, daß ein Staat sich aufgeben wurde, der daraus verzichtete, sich gegen bösartige und herabwürotgende An­griffe im Innern zu schützen. Die innere Unabhängigkeit de» Richters fei zu erstreben, der sich frei zu Hallen habe von politischer Voreingenommenheit und wirklich unabhängig und unparteiisch seinen Richterspruch fällen müsse.

Bezüglich der Todesstrafe

erklärte der Minister, daß sich bei ihm durch die Teilnahme an einer Doppelhinrichtung und durch die Vorgänge in der Nacht vor der Hinrichtung des Lustmörders Böttcher seine Bedenken gegen die Anwendung dieser Strafe derart ve»- stärtt hätten, daß auch er als Mensch jetzt der Todesstraft und jedenfalls ihrer Vollstreckung ablehnend gegenüberstehe. Hoffentlich werde einmal» das Ziel erreicht, daß das Volk seine Justiz nicht mehr als eine herzlose Maschine ansehe, die nur dazu geschaffen sei, einzelnen Volksgenossen Wehe z» tun, sondern als eine notwendige, unentbehrliche und vo« allseitigem Vertrauen getragene Einrichtung zur Erhaltung des Staatsgefühls.

Abg. Kuttner (Soz.) betonte, die Justiz sollte nicht fe empfindlich sein, wenn sie kritisiert werde.

Abg. Dr. Kaufmann (Dtn.) erklärte, bei Richtern dürfe man nicht nach der parteipolitischen Einstellung forschen.

Die Weiterberatung wurde bann durch die Vornahme von Abstimmungen unterbrochen. Dabei wurde

das deutschnatioiialc Mißirauensvotum

gegen den Innenminister mit 211 Stimmen der Regierungs­parteien gegen 140 Stimmen der Antragsteller sowie der Deutschen Volkspartei, Deutschen Fraktion, Wirtschaftspartei und Nationalsozialisten abgelehnt. Die Kommunisten gaben keine Karten ab. Hierauf folgten die

Abstimmungen zum Flaggcn-Jnitiativgesetz

der Regierungsparteien, Der deutschnatwnalc Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß wurde gegen die Rechts- Parteien abgelehnt, ebenso mit 206 gegen 139 Stimmen der Änderungsantrag der gleichen Fraktio», wonach die Beflag­gung nicht Angelegenheit der allgemeinen Landesverwaltung, sondern der Selbstverwaltung sein sollte.

Die namentliche Schlußabstimmung ergab die Annahme des Gesetzes mit 208 Stimmen der Regierungsparteien. Die Kommunisten enthielten sich bet Stimme. Das Haus nahm hierauf die

Abstinrmungcn zum Wohlfahrtshaushalt

vor. Dabei werden Ausschußanträge angenommen, die u. a. verlangen, daß der Bau von W a s s e r k e i t u n g e n in den kleinen Städten und Landgemeinden gefördert wsrde. Die Besserstellung der Land- und Kleinstadt- apotheken soll befürwortet werden.

Beim Abschnitt Allgemeine Volkswohlsahrt werden An­träge angenommen, die für 1930 eine wesentliche Erhöhung der Unterstützung für die freie Wohlfahrlspftege verlangen und weiter im Interesse der östlichen P r 0 v i n z e n d-e Frauenreferate bei den Regierungen vermehren wollen.

Annahme findet noch der volksparteiliche Antrag, zur Vermeidung von Behördenarbeit die Reicksverdingungs- ordnung allgemein anzuwenden und auf die Kommunen im gleichen Sinne einzuwirken, sowie ein ähnlich gefaßter Antrag Ladendorfs (Wirtschaftsparteif, bet grundsätzlich die Reich j« Verdingungsordnung seitens Reichs« und Staatsbehörden auf alle Ballgesellschaften ausdehnen will, die mit Hilfe von Haus- zinssteuermitleln arbeiten. Schließlich wird ein weiterer volksparteilicher Antrag angenommen, der den Vermieter be­rechtigen will, für Untervermietungen in seinen Wohnungen angemessenen Zuschlag zu fordern.

Darauf vertagt sich daS Haus.