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Nr. 52 — 1929

Fulda, Samstag, 2 März

6. Jahrgang

vergebliche lkoalilionrverhandlungen.

Der Karizll abermals gescheitert.

Seine Vorschläge abgelehnt.

Eine gemeinsame Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der hinter der Regierung stehenden Par- teien und des Zentrums begann Freitag nachmittag. Sie war nach verhältnismäßig kurzer Dauer beendet. Diese Vorschläge des Kanzlers wurden von dem V.rtreter der Deutschen Bolkspartei, dem Abgeordneten Dr. Scholz, ent­schieden abgelchnt, der erneut d'e Forderung erhob, daß vor einer Koalitionsbindung eine Verständigung über die Finanzsrage erfolgen müsse. Damit war die Besprechung ergebnislos verlaufen. Die Steuerfragen selbst wurden in der Besprechung n cht berührt.

Die demokratische Reichstagssraktion erließ einen Auf­ruf zur schleunigen Bildung einer Mehrheitsregierung. Gegen die Art und die Form der bisherigen Verhand­lungen, erhebt die Partei Widerspruch, da sie gegen den Sinn der Weimarer Verfassung verstießen.

Des Michskanzlers Vorschläge.

Der formulierte Vorschlag, den Reichskanzler Müller in d:r gemeinsamen Besprechung gemacht hat, besagt im wesentlichen folgendes:

1. Die Parteien, die die Regierung unterstützen wollen, sollen sofort eine koalitionsmäßige Bindung ein­gehen.

Bölkerbundratsbeginn in Genf.

M ÄmteleiWotem

vor dem Völkerbund.

Abreise der deutschen Delegation.

Die deutsche Delegation zur Ratstagung des Völker­bundes ist Freitag unter Führung des Reichsautzen- Ministers Dr. Stresemann nach Genf abgereift. Offiziell bcg'nnt die diesmalige Tagung des Völkerbundrates am 4. M' rz. Im Mittelpunkt der Ratsverhandlung wird die v7n Deutschland beantragte grundsätzliche Aussprache über den Schutz der nationalen Minderheiten durch den Völker­bund stehen.

Der deutschen Delegation gehören außer Dr. Strese­mann noch an Staatssekretär von Schubert, der Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Gesandter Frey­tag, Ministerialdirektor Gaus von der Rechtabteilung, der Völkerbnndrefcrent Geheimrat Weizsäcker, der Referent für Minderheitenfragen. Konsul Reinebeck, sowie Geheim­rat von Kaufmann und Dr. Tripeloury von der Reichs- Pressestelle.

Der deutsche Antrag hat das Ziel, sowohl die jetzigen Grundsätze für den Schutz der Minderheiten wie auch das rm Völkerbund angewendete Verfahren einer Nachprüfung zu unterziehen und zu verbessern. Deutschland hat es sich schon bei seinem Eintritt in den Völkerbund Vorbehalten, die Mlnderheitenfraae grundsätzlich aufzurollcn, wenn es mich bereit war, zunächst im Rahmen des bisher üblichen Verfahrens mitznarbeiten.

Die deutsche Meinung.

In deutschen politischen Kreisen wird darauf hin- actoiefen. daß das Minderüeitenvroblem erst durch die

2. ES soll danach sofort eine Verständigung über bett Etat und d e Deckungsvorlage herbelgesShrt werden, wo­bei den Parteien weitgehendste Freiheit namentlich hin- stchtllch der Steuervorlaze gewährt werden soll.

3. Soll ein politischer Ausschuß zur Besprechung der allgemeinen politischen Fragen eingesetzt werden, der jeweils auf Antrag des Reichskanzlers zusammentritt.

4. Soll ein finanzpolitischer Ausschuß zur Beratung der Steuer- und Etatfragen eingesetzt werden.

Düs Scheitern der Großen Koalition.

Berlin. An der Freitagbesprcchung deS Kanzlers mit den Regierungsparteien nahmen auch die Vertreter der Zrntrnmspartci teil und ertlârten, daß ihre Fraktion voraus­sichtlich damit einverstanden sein werde, auf der vom Reichs­kanzler formulierten Grundlage wieder in die Regierung ein­zutreten.

Am Schluffe der Aussprache ließ der Reichskanzler nach den Erklärungen des Führers der voltsparteilichen RelchstagS- fraktion. Abg Scholz, das Ergebnis der Konferenz dahin zu> sammenfaffcn, dap der Versuch zur Schaffung einer Großen Koalition im Reiche gescheitert sei. Er werde nun weitere Schritte nach dieser Richtung bin nicht mehr unternehmen. Die Keichsregierung mürbe wie bisher gegenüber Anträgen der Parteien, die sie nicht verantworten könnte, ihre ablehnende Haltung auf alle Konsegcnzcn hin ilar zum Ausdruck bri gen. Der Reichskanzler wird dem Reichspräsidenten über den Ausgang der Verhandlungen Bericht erstatten.

Friedcnsverträge mit den neugeschaffenen Staaten bren» nend geworden ist. Zu dem Vertrag mit Polen hat damals schon Clemenceau an Padcrewski geschrieben, der Vertrag enthalte nichts Neues, sondern setze nur die Tradition fort. Gleichlautend mit dem polnischen Vertrag wurden solche Verträge auch anderen Staaten auferlegt. Der Inhalt ist im wesentlichen eine Gewährleistung der Rechte der Minderheit, der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, die Unbeschränktheit der Spracbensreiheit usw , und das alles unter Garantie des Völkerbundes. Das bedeutet daß jedes Glied des Völker­bundes das Recht hat, auf Übertretungen dieser Verträge hinzuweisen, worauf die Meinungsverschiedmbeiten vor dem Haager Schiedsgericht beigelegt werden könnech. Ver­schiedentlich ist versucht worden, diese Minderheitenver- träge ganz allgemein ans alle Staaten auszudehnen, bisher ohne Erfolg. Frankreich und Italien d"-rften dagegen sein. Auch Deutschland hat noch keinen derartigen Vertrag mit Ausnahme des Sonderabkom- menS über Oberfchlesien das bis 1937 läuft. In neuerer Zeit ist man von dem Sinn der Verträge in Genf so weit abgegangen, daß die Behauptung aufgestellt werden konnte, der Minderheitenschutz diene nur dazu, das

Ausgehen der Minderheiten in die Mehrheit vorzubereiten. Die Minderheiten selbst können keine Be­schwerde beim Völkerbundrat einreichen, sondern nur Petitionen. Diese müssen dann als Beschwerde von einem Mitglied des Völkerbundes ausgenommen werden. , Deutschland wünscht eine gründliche Revision der I Minderheitenfrage. Das Rechtsprinzip soll zur Geltung ' kommen und nicht verkümmern. Deutschland hofft, daß । der Rat sich entschließt, eine Studienkommission ein- zusetzen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der bayerische Gesandte in Berlin, Herr von Preger, soll, wie verlautet, demnächst abberusen werden.

* Die deutsche Delegation für die Genfer Ratstagung ist mit Reichsaußenminister Dr. Stresemann an der Spitze Freitag nach Gens abgereist.

* In einer offiziellen Mitteilung an die .Times' erklärt der deutsche Botschafter Sthainer in London das Märchen von deutschen Pestbomben im Kriege für gänzlich erfunden.

Abg. Landsberg ffSo).)'erklärte, daß seine Partei zwar nicht gegen eine Ausschußberaiung sei, aber für die Anträge selbst nicht stimmen könne Das jetzt so geschmähte parla­mentarische Regime sei gar keine revolutionäre Errungen­schaft. sondern schon im Oktober 1918, also noch unter kaiser­licher Herrschaft, eingeführt worden Die schweren Übel­stände, unter denen Deutschland jetzt leide, hätten ihre Ursache nicht in der Weimarer Verfassung, sondern in der eigen­artigen Fraktionspolitik. Deutschland kranke nicht an zu viel Demokratie in der Verfassung, sondern an zu wenig Demo­kratie in den Parteien.

Abg. Dr. Bell (Zlr.l richtete an die Volkspanei die Auf- orderung, daran mitzuhelfen, daß Deuischland möglichst chnell eine stabile Regierung bekomme Das Zentrum hätte ich immer um

eine Veredelung deS parlamentarischen System» bemüht, aber es halte an den Grundlagen dieses System- fest. Die Deutschnationalen vergäßen bei ihren Angriffen, daß das parlamentarische System 1918 auf Wunsch der Obersten Heeresleitung in Deutschland eingeführt worden fei. Der Redner erklärte weiter, wenn in Deutschland an die Stelle des Parlamentarismus' die Diktatur treten würde, so wäre das das Ende eines freien und entwicklungsfähigen Deutsch­lands. Tas Zentrum werde, um eine Reform zu erreichen, nötigenfalls auch vor einer Verfassungsänderung nicht zurück- schrecken.

Abg. Maslowski (Komm.) ertlärte jede parlamentarische Reform für unmöglich, die nicht der tatsächlichen Klaffen- läge in Deutschland Rechnung trage.

Abg. Dr. Haas (Dem. bestreitet, daß die Vorgänge bei einer Regierungsbildung die Unbrauchbarkeit des parlamentarischen Systems bewiesen. Durch den volksvarteilichen Antrag werde aber bte Fraktionsherrschaft noch gestärkt Dem zweiten Teil des Antrages stehe die demokratische Frakiwn sympathisch gegenüber. Es ist Pflicht der Fraktionen, durch Ermöglichung der Regierungsbildung zu bekennen: Das Vaterland steht über der Partei!

Don Paris nichts Reues.

Die Arbeiten der ReparationSkonferenz.

Die Arbeiten der Sachverständigenkonferenz nehmen ihren Fortgang, allerdings nur in den Ausschüssen. Auch für Donnerstag war keine Vollsitzung vorgesehen. Die Pariser Presse rechnet mit der Möglichkeit, daß die Voll- sitzungcn auf die kommende Woche vertagt werden, um es in vorbereitenden Aussprachen zu ermöglichen, die Meinungsverschiedenheiten über die Zahl und die Höhe der Jahresraten und ihrer geschützten und ungeschützten Teile zu klären.

Während über den Gang der Ausschußverhandlungen nichts in die Öffentlichkeit bringt, glauben einige Pariser Blätter in der Lage zu fein, Angaben über die in Vor­schlag gebrachte Höhe der jährlichen deutschen Zahlungen machen zu können. Demnach soll deutscherseits eine Höhe von etwa 1L- Milliarden Mark in Vorschlag gebracht wor­den sein. Diese Angaben scheinen indessen nur auf Ver- mutungen zu beruhen.

Die deutschen Sachverständigen für die KriegSent- schSdigungSfrage Vögler und Kastl sind vorübergehend in privater Eigenschaft nach Deutschland gefahren, da der Stand der Verhandlungen im Augenblick ihre Anwesenheit nicht erforderlich macht. Die Pariser Gerüchte über eine Reise Schachts nach Berlin entbehren hingegen jeder Be- gründung.

Angestelltenfragen im Reichstage

Sitzungsbericht.

(51. Sitzung.) CB. Berlin 1. März.

Präsident Löbe teilt zu Beginn der Sitzung mit, daß der Abgeordnete Stöcker (Komm.) das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht habe. Da sich diese Erklärung mit den M/Mn Ordnungsinaßnahmen befasse, könne er sie nach der Geschäftsordnung nicht im Plenum zulassen. Der Einspruch °" beiden Abgeordneten werde aus die nächste Tagesordnung RCW und durch Abstimmung entschieden.

. Abg. Miller (Komm.): Wollen Sie Ihre unlvahren Ve- Uuptungen nicht znrücknehmen? — Der Präsident ruft den Miller zur Ordnung.

Die alleren Angestellten.

vogAus der Tagesordnung stehen die Anträge des Sozial- ^„ Jd)™ Ausschusses zur Änderung des Angestelllenverslchc- q-!"^besctzos zugunsten der älteren Angestellten. Die .Elezeit soll nun von 120 aus 60 Beitragsmonate herabgesetzt werben. Als berussunsâhig soll ferner gelten, wer das ..„Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens emem Jahre ununterbrochen arbeitslos ist. Diesen arbeitslosen Angestellten

Jur die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit R u üe ge ld unwahr, werden. Die Nenregelung soll am 1. März in Kraft und bis 1933 gelten. In einer Entschließung wird bte lusreaierung ersucht, baldigst einen Gesetzentwurf über bte '°rm der Angcstclltenvcrsichcrung vorzulegen.

bear^! Abg. Lambach (Dtn.) begrüßt die AuSschußvorlag«. st, uudet dann aber einen Änderungsantrag, wonach bte Sc- nmÄ'a über Altersrente für ältere erwerbslose Angestellte

M rum Jahre 1931 gelten so«.

. Frau Arendsee (Komm.) begründet weitergehende An- ^ wer Bartest - - - -

Wurf

Ab!

Aba. AufhSuser (Soz.) meinte, die über den AuSschutzent- ;___; hinausgehenden Resormwünsch« seien nur nach einer $eit^5e®t^ stimmt dem AuSschußent-

toUt thuet Ablehnung aller Änderungsanträge wurden die Be­schlüsse deS Ausschusses anßcnommen. Daraus setzte da»

______isschusses angenommen. Darauf setzte va» kau« die Aussprache über die Anträge der Deutschen VollS- partei auf VersassungSresorm fort

Die Derfaffungssragen.

Vor Eintritt in die weitere Aussprache gab Abg. v Kcudell (S)tn.) eine Erklärung ab, die sich gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei) wandte. Dieser Abgeordnete hätte behauptet, der Reichspräsident hatte auf Grund des Artikels 48 den Hessischen Landtag auslosen können, wenn der Minister v. Keudell, der aus Partei« politisch-fraktioneller Bindung nicht vorgeben wollte, seine Gegenzeichnung gegeben hätte. Der Redner stellte fest, daß diese a“‘&»S^ volkspartrilichen Anträge verspricht sich aber von der Aus- schußbcratunq keinen Erfolg. Nicht richtig sei es, daß die Deutsche Volksparwi als erste hier einen Weg zur Reiterung reine. Die Dcutschnarionalen hätten jahraus, jähren auf die Mißstände der Verfassung und die verhängnisvolle Entwicklung des Parlamentarismus' hingewiesen. Der Hauptfehler des jetzigen Systems sei die zu große Machtfülle des Parlaments. Der volksparteiliche Antrag sei ein Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt. Seine Parier wolle die Stellung des. Reichspräsidenten stärken Wer wie das Zentrum vor dem Faschismus warne, sollte doch beachten, wie genial Italien die römische Kraae gelöst habe.

Oeuischer Schritt in Brüssel.

Neue Veröffentlichungen des Utrechter Tageblatt».

Der deutsche Gesandte in Brüssel, Dr. Horstman«, hatte eine Unterredung mit dem belgischen Außenminister Hymans, über deren Inhalt strenges Stillschweigen ge­wahrt wird. Man glaubt jedoch in der Annahme n-cht fehlzugchcn, daß es sich um die Veröffcnllichung deS französisch-belgischen Militärabkommens gehandelt ^at

Das Utrechter Tageblatt setzt seine Veröffentlichun­gen über das belgisch-französische Geheimabkommen fort Das Blatt bringt jetzt den vollständigen Text der Aus­legungen des belgisch-französischen Militärvertrages vom September 1927, außerdem die Namen derjenigen, die diese Interpretationen unterzeichnet haben.

Es sind dies für Frankreich Debeney, Chef des fran- zösischen Generalstabes, für Belgien Galet Chef des bel­gischen Generalstabes, außerdem für Belgien gesehen und genehmigt Charles de Brocqueville, Minister für Landes­verteidigung, und für die Richtigkeit der Abschrift Michem.

Zehnjähriges Bestehen des R<ichsversorgung»gerichts.

Das ReichsversorgungSgericht blickte am 1. März 1929 auf ein zehnjähriges Bestehen zurück. Aus diesem Anlaß fand vor Beginn der Sitzung eine Gedenkfeier statt, bei welcher Vizepräsident Dr. R a b e l i n g in Vertretung des erkrankten Präsidenten Schäffer einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung dieses obersten Gerichtshofs in Versorgungssachen gab und auf den großen Umfang und sie soziale Bedeutung seiner Rechtsprechung auf den zahl-- 1 reichen Gebieten des Versorgungswese«» bintoieS,