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Str. 51 — 1929

Fulda, Freitag, 1. März

6. Jahrgang

Kommt eine Verfassungsänderung?

Sie Wohnungszwangswirtschaft in Preußen.

» VeAmMng der ReichS'agSvollmacht

U Aussprache über volksparteiliche Anträge.

tfflutter und Kind, Schutz für beide - das sind sicher zeit- mit Mnen ein hohes Reichsparlamen, sich nMi^beWäftige'n sollte. Aber wenn dle Kommunisten einen Gesetzentwurf über besagte Gegenstände vorlegen, Darf man nickn erstaun! fein, wenn die anderen Parteien ihre kritische Aufmerksamkeit recht stark anspannen. So tarnen denn auch fast einhellig die Bedenken zum Ausdruck, die Kommunisten hätten zwar eine brennende Frage aufgegrissen, aber sie in einer gänzlich unmöglichen Form zu lösen versucht Die Redner _ opcr vielmehr die Rednerinnen, die Frauen hatten diesmal vorzugsweise das Wort — waren fast einhellig dpt Meinung, so ginge es nicht. Selbst Frau Juchacz von den Sozialdemo­kraten konnte sich mit den tausend und ein kommunistischen unb vielfältig durcheinanderlaufenden Forderungen nicht be« freunden. Der Gesetzentwurf der Kommunisten wurde ab- aelehnt, eine Ausschutzentschließung jedoch angenommen, die um vermehrte Sorge für die kinderreichen Familien ersucht

über einige weniger wichtige Dinge hinweg kam man dann dem Höhepunkt des Tages, zum volkspartetlichen Antrag am Erlaß eines Gesetzes zur Berfa ssungs- ä n d e r u n g. Dieser Gesetzentwurs bezweckt größere Spar- sainkeii und festere Regierungsmethoden. Ganz unerwartet geschah dabei ein Temperamentsausbruch aus den kommu­nistischen Bänken. Den Herren erschien die Beratung zu aus­gedehnt. Präsident Löbe habe für heute einen kürzeren Arbeitstag versprochen, er sei ein — — —, das kann man wirklich nicht wiedergeben Löbe schickte die zwei Aufgeregtesten hinaus Der Abgeordnete Bredt von der Wirtschastspartei nahm nach dem stürmischen Austritt in einer interessanten Rede Stellung zu dem Vorschlag der Volkspartei, den er rund­weg ablehnte. Am Freitag will man das Haus für eine Woche

vermehrte Sorge fm über einige weni

;u dem Hohepun

verminderten Kaufkraft des Geldes und den Überhandnchmcn von Tuber- kulofe und Geschlechiskrankheiien müßte einem bewußten illen zur Bevolkerungspolitik, wie sie die Sozialdemokratie schon immer angestrebt habe, durch eine baldige Regierungs­vorlage Forderung gegeben werden

Abg, Fvos (Ztr.j^erkenm durchaus an, daß bte zahllosen IBebenten in dieser »rage anftauchen müssen Technisch sei aber die kommunistische Vorlage in feinet Form zu qe- brauchen. ^,as Vorgehen des lebendigen Menschen Dürfe nicht durch zahllose Ämter ersetzt werden, Abg. Joos be- dauert daß trotz vieler Interpellationen die Regierung für den Schutz ber Sinberreicben so wenig getan habe.

m Damit schlief die Debatte über diesen Punkt. D i e Ausschußentlchließung wird angenommen.

Frachtvergünstigung für bäuerliche Siedler.

, Zur Beratung kommt dann der Antrag des Verkchrs- ausschusses, nach dem auf die Reichsbahngesellschasl ein- gewirkt werden soll, den bäuerlichen Siedlern die um­gesiedelt werden müssen, beim Umzug weitgehende Fracht- vergünstigungen zu gewähren. Im Namen der Bayerischen Volkspartei protestiert der Äbg. Horlacher dagegen, daß der Ausschuß bei Der Beratung des Antrages seiner Partei auf gleiche Tarife für Getreide und Mehl diesen als erledig, erklärt habe. Er beantragt, Diesen Antrag wieder an Den Ausschuß zurückzuverweisen. Das Haus stimmt dem zu, ebenso wird die Ausschutzentschließung angenommen

Nunmehr geht das Haus an die erste Beratung des von der Deutschen Volkspartei eingebrachten Gesetzentwurfes zur

Aenderung der Reichsverfassung.

(54. Sitzung.)

tt. Berlin, 28 Februar.

Der Preußische Landtag setzte die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums für Volkswohlfahn beim Ab­schnitt Wohnungs- und Siedlungswesen fort. Abg. Mentz (Wirtschastspartei) und Abg. Howe (Dtn ) erstatteten Bericht über die Beschlüsse des Wohnungsausschusies ■ ■

Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer erklärte u. a., während 1926 rund 130 000, 1927 rund 180 000 neue Wohnungen ge­schaffen worden seien, betrage diese Zahl für das Jahr 1928 etwa 186 000. Nicht minder erfreulich sei auch die Feststellung, daß am 1. Januar 1929 noch über 96 000 Wohnungc.. ....--- begriffen gewesen seien. Wie sich die Bautätigkeit im neuen Jahre gestalten werde, lasse sich noch nicht übersehen. ,

ich im Bau

1 im neuen

Beim weiteren Abbau der Zwangswirtschaft

sei davon auszugehen, daß ein Abbau, vor allem des Mieter­schutzes, erst erfolgen könne, wenn einmal die Mieren der Alt- wohnungen und Die der Neubauwohnungen dem allgemeinen Preisstand nach einer für das Einkommen bei breiten Massen

erträglichen Höhe angenähert seien und wenn ferner das An­gebot von Wohnungen der Nachfrage einigermaßen entspreche. Zu diesem Ausgleich sei ein gewiffer Mehrbestand von Woh­nungen notwendig. Eine sofonr wirtschaft komme daher nicht I

ige Aufhebung Der Zwangs- in Frage Am längsten werde die Zwangswirtschaft, vor allem der Mieterschutz, bet den Wohnungen Der minderbemittelten Bevölkcrnngsklasscn aufrechtzuerhalten sein. Hier könne nur zielbewußter, plan­mäßiger Wohnungsbau die Voraussetzungen für die Auf­hebung der Wohnungèzwangswinschaft schassen.

Abg. Drügeinüller iSoz.) bezeichnete das Ergebnis der Wohnungsbaupolitik des Jahres 1928 als erfreulich Die An-

vertagen.

Sitzungöberrchf.

(53 Sitzung.) B e r l i n, 28. Februar.

Der ;2:j^s;a£ nahm sofort Die zweite Beratung yes von den Kommunisten eingebrachten Gesetzentwurfes zum Schutz von Mutter und Kind vor Der Entwurf der Rom« munisten verlangt von den Gemeinden Einrichtung von Schwangeren- und Entbindungsheimen, Pflege der Neu­geborenen und der Mütter, ferner Übernahme der Kosten für Jugèyderziehung it. dgl., die vom Reich ersetzt werden sollen; schließlich Aufhebung der Abtreibungsparagraphen im Straf­gesetzbuch.

Der Bevölkerungsausschuß hat diesen Gesetzentwurf av- gelehnt und empfiehl« eine Entschließung zur Annahme, wo­nach der Reichstag wirksame

Maßnahmen zum Schutze kinderreicher Familien für dringend erforderlich hält und die Regierung ersucht, die in dem kommunistischen Antrag enthaltenen bevölke­rungspolitischen Forderungen in bezug auf die Kinderreichen auf ihre gesetzgeberische, verwaltungstechnische und finanzielle Durchführbarkeit hin zu prüfen. Ist das geschehen, so soll ein eiufprechendcr Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Abg. Frau Arendsee (Komm.! gibt die Begründung für den fomnutniftifeben Entwurf. Das Haus zeigt völlige Uu- inlerefficrtheit; es ist fast niemand anwesend

Der kommunistische Abg. Stöcker beantragt Herbei- fu >ung des Retchsarbeitsministers. Der An­trag wird abgclehni.

Dann spricht die Abg. Frau Lehman« (Dtn): Eine sichere Grundlage für die Anträge Der Kommunisten bestehe nicht. Eine derartige Basis könne nur durch die vom Ausschnß empfohlene ^âudbabung erfolgen. Der Bund der Kinderreichen lehne es av, sich mit den kommunistischen Vorschlägen zu identifizieren, k Kommunisten machen zahlreiche Zwischenruse und es derrsch, lebhafte Unruhe bei ihnen, so daß der Präsident zur outhe mahnen muß.

Abg. Schultz-Bromberg (Dtn.) verlangt, daß die Kommu- «ich anständig verhalten, wenn eine Frau redet. Auch Lraiibent rügt einen ungehörigen Zuruf des Abg Hölletn «rau Lehmann. Daß die kommuitistischen Anträge unanziell untragbar sind, legt die Abg. Frau Dr. Hertwig- von der Deutschen Volkspartei dar.

Ubg. Frau Dr. Bäumer (Dem.) hält besseren Schutz für -Rittler und Kind für notwendig, aber die kommunistischen Anträge wären in dieser Form undurchführbar.

«rau Juchacz (So;) steht dem Sinne der komnlunistischcn ^oorungcn zwar nicht unsympathisch gegenüber, ist aber

A6cr 'âimmg. daß sie so wie sie vorlägen, nicht auS- «eniört werden können. Bei dem notorischen Geburtenrück-

Nach dem Gesetzentwurf soll für einen Mißlrnuensantrag gegen die Regierung ober einen Minister eine Zweidrittel- " "hrheit des Reichstages notwendig sein Nur in Ver­bindung mit der Schliißabstimmung über den Etat soll eine einfache Mehrheit genügen. Ferner soll bestimmt werden, daß ber Reichstag Ausgaben über den Etat Zustimmung der Reichsregierung und des

mel

inaus nur mit

Zustimmung der Reichsregierung und des Reichsrats vor­nehmen kann. Wenn in einem Bierteljahr bte Steuercin- ^die Voranschläge um 10 Prozent übersteigen, so soll der chuß zu» Ler.Minderung oct. Anl^hedeourss und äur Steuersenkung verwendet werden. Auch die Länder und

Gemeinden sollen Vorsorge in der gleichen Richtung treffen.

Die Begründung des volksparteilichen Gesetzentwurfes übernimmt der Abg, Dr. Zapf. Er verweist auf Die riesigen Ausgabcnsteigerungcn der letzten Jahre und auf die schleichende Erledigung parlamentarischer Krisen. Wenn in anderen Ländern ein Tag gebraucht wird, um solche Krisen zu überwinden, so brauche man in Deutschland viele Wochen. Augenblicklich schleppe sich die unsichere Stellung der Re­gierung schon monatelang fort Der Reichstag sei nicht fähig gewesen, eine Regierung zu bilden Der Haushaltsplan für das neue Jahr ist noch immer nicht vorgelegi Man könne zwar bestreiten, ob der Antrag Der Deutschen Volkspartei in allen Teilen richtig sei, aber es müsse doch endlich ein An­fang gemacht werden, um die bestehenden Mißstände ab­zustellen.

Ein stürmischer Zwischenfall.

Nach der Rede des Abg. Zaps verlangt der kam- munistische Abg. Torgler in erregter Weise nunmehr Abbruch der heutigen Sitzung Der Präsident habe eine kurze Sitzung versprochen und nun gehe es stundenlang weiter, ohne daß Besonderes dabei herauskäme.

Präsident Löbe sagt, der kommunistische Abgeordnete - "!, wie sooft schon, die ganze Sache unrichtig dorgestellt.

cii Kommunisten. Sie rufen zum

habe, wie sooft schon, ... „ Großer Lärm entsteht bei den

Große, Präsid

Präsidenten hinauf: „Herr Löbe, Sie werden ja immer un- unverschämlcr!" Darauf fordert der Präsident die kom­munistischen Abgeordneten Torgler und Stöcker, die sich be­sonders bei den Zwischenrufen hervorgetan haben, auf, den Saal zu verlassen. Tas ganze Haus gerät in lebhafte Un- ruhe. Mit heftigen Protestworten und weiteren Beleidigungen gegen den Präsidenten verlaffen die beiden kommunistischen Abgeordneten den Saal. .

Der Präsident sagt noch, der Abg. Dr. Bredt von der Wirtschastspartei habe ihn gebeten, noch sprechen zu dürfen, weil er verreisen möchte. Deshalb habe er dle Sitzung weiter

ausgedehnt

Abg. Dr. Bredt (Wirtschastspartei) betonte, daß die Schuld an dem Regicrungsjyftem, wie es sich heute ent­wickelt habe, bei den Fraktionen liege, denen es an Verant- wormngsgefühl mangele. Die Wirtschaftspariei sei nie ernstlich zum Eintritt in die Regierung aufgefurbert worden. Das jetzige System sei rettungslos fcstgefahren und könne nur dadurch gebessert werden, daß der Reichstag sich auf sich selbst besinne. Nächste Sitzung Freitag.

9er »erbotene Aegyptenflug des Zeppelin

Geplänkel im Englischen Unterhause.

- Im Englischen Unterhause wurde an das Auswärtige âlt die Frage gerichtet, ob D e u t s ch l a n d um die Ge- ^mtaung für einen Flug des „Graf Zeppelin" über Ägypten, Palästina und andere Gebiete, die unter britischer Oberhoheit stehen, eingekommen sei, und was L^u ihm darauf geantwortet habe. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes erwiderte, daß man Deutschland auf .«"offizielle Anfrage habe mitteilen lassen, daß die Musche Regierung mit dem in Aussicht genommenen

Nuge

nicht einverstanden

JM die weitere Frage, ob durch die Verweigerung ” âgerlaubnis b t e deutsch-englischen B e - « " Üen nicht eine Trübung erfahren könnten, ant- der Unterstaatssekretär Locker Lampson daß uSh buch im Auslande verstehen werde, daß solche Flüge »Wlme eine Verständigung mit den Regierungen der zu d^uüjllenden Gebiete unternommen werden könnten Als Oti” ,6»! Abgeordneter wissen wollte, ob eerfid; bei dem 9 des Zeppelin um die Einrichtung eines regel- toi®? Flugdienstes oder um eine Versuchsfahrt ju Spr^. glichen Zwecken handeln sollte, erklärte d« daß diese Frage unzulässig sei.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beschloß, arbeitslosen über 60 Jahre alten Angestellten, die fett mm- bestens einem Jahre arbeitslos sind, Ruhegeld aus der Angestelltcnversicherung zu gewähren.

* Wohlfahrtsminister Hirtsiefer erörterte im Preußischen Landtag die Frage der Wohnungszwangswirtschaft und be­tonte, daß vorläufig an ihren Abbau noch nicht gedacht werden könne.

* Das Limburger Schloß, ein historisches Denkmal aus dem 13 Jahrhundert, ist mit seinen wertvollen Kunstschätzen das Opfer einer Feuersbrunst geworden.

* Die holländische Regierung wird weitere diplomatische Schritte in London, Paris und Brüssel zur Aufklärung über das veröffentlichte belgisch-französische Geheimabkommen unternehmen.

Der Todestag Eberts.

Im Auftrage des Reichskanzlers hat der Präsident des Landesfinauzcuutes Karlsruhe, Stamer, wie in den Vorjahren am Grabe des Reichspräsidenten Ebert an» läßlich der Wiederkehr seines Todestages, am 28. Februar, namens der Reichsregierung einen Kranz mit schwarz rot" goldener Schleife niedergelegt. Ebenso wurde im Namen Der badischen Negierung am Grabe Eberts in Heidelberg ein Kranz niedergelegt.

träge der Deutschnationalen und der Wirtschastspartei aus Aus­hebung bzw weitere Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft lehne seine Fraktion ab

Abg. Howe iDtn.i unterzog die Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre einer eingehenden Kritik. Die Zwangswirtschaft sei für die Wohnungswirtschaft absolut ungeeignet? Der Woh­nungsbau sei der verantwortungsbewußten Privatwirtschaft zu überlassen. Das ganze heutige Svstem

zeige den Willen zur Sozialisierung.

Die Deutschnationalen hätten Maßnahmen zur Rentabilität des Wohnungsbaues beantragt.

Abg. Köthenbürzcr (Zrr ) memt, bei Betrachtung des Wob- nungsneubaues Orange sich die Frage auf, ob wir nicht in dem berechtigten Bestreben, zuerst Wohnungen für Minder­bemittelte herzustellen, allzilvicl zu kleine Wohnungen bauten, die der zukünftigen Entwicklung undienlich seien. Falsch feien die Vorwürfe, daß

das Handwerk an den teuren Bauprciscn schuld fei;

noch nie habe das Bauhandwerk mit so niedrigem Gewinn gearbeitet. Der Minister müsse erklären, ob und wie er die Zwangswirtschaft weiter abbauen wolle. Tas Zentrum meine, alle mit Hauszinssteuermitteln erbauten Wohnungen könnten nach einer gewissen Karenzzeit und wenn die Hauszinssteuer­hypothek irgendwie bezahlt sei, von der Zwangswirtschaft befreit werden

Abg Oberdörster (Komm ) meint, die Verfassung verspreche zwar jedem Deutschen eine angemessene Wohnung: in der Praris aber ergebe es sich daß nur für diejenigen, die ver­prassen, was die Arbeiter schaffen, dieser Grundsatz burch« geführt sei

Abg Reumann-Frohnau (D. Vp > erklärt, die Aufgabe der nächsten Jahre müsse es sein, aus dem Wohnungsmangel her­auszukommen, was auf absehbare Zeit ohne Heranziehung öffentlicher Mittel nicht möglich fei An eine völlige Freigabe der Wohnungszwangswirtschaft sei erst zu denken, wenn zwischen Angebot und Nachsrage einigermaßen Gleichgewicht bestehe. Die Senkung der Baukosten müsse erstrebt werden aber

die Arbeiter müßten auch auf höheren Lohn verzichten.

pol'Liische Rundschau.

VeuffcheS Rrich.

Das Zentrum an den Papst.

Im Namen der Deutschen Zenirumspartei hat der Vorsitzende, Prälat Kaas, einen Glückwunsch an Papst Pius XI. zur Einigung mit dem Italienischen Staat ge­sandt. In dem Glückwunschschreiben heißt es, das deutsche Zentrum gebe der .Hoffnung Ausdruck, daß die volle und aller Welt wieder sichtbar gewordene Souverä­nität des Papstes, welche die unbehinderte Ausübung des hohen Amtes als oberster Lehrer und Hirt der katho­lischen Christenheit gewährleiste, eine neue und fruchtbare Ära der gnaden- und friedenspendenden Mission des Papsttums einlcite.

Die Lüge von den deutschen, PestbaZillen.

Der Leiter der französischen Giftgasstelle während des Krieges. Dr. Paul, tritt in der „Libertè" nachdrücklich ge­wissen Behauptungen des englischen Arztes Sir Berkeley Moynikan entgcaen, der sich dieser Tage erlaubt hatte, zu versichern, Deutschland habe während des Krieges Pestbazillen zur Füllung von Geschossen ver­wendet. Dr. Paul erklärt, daß das unter seiner Leitung stehende Versuchslaboratorium dauernde Geschoß- und Flugzeugbombensplitter der Analyse und Untersuchung unterworfen, aber niemals die geringste «sm von Bazillen entdeckt habe.

Aus In- und Ausland

Hamburg. Am Sounabeud wird in Winsen der erste han­noversche Kleinbaucrutag stattfinden. DaS Hauplrcscrai hat Reichseruährungsminister Dietrick übernommen. Ferner spricht der Kleinbauernvertreter Wachborst.

Paris. Der ehemalige F i n a n z m i n i st e r K l o tz wurde vom Untersuchungsrichter vernommen Nach Der „Information" erklärte Klotz, sich aus mAtâ mehr besinnen zu können. Auf alle Fälle weigerte er uck. Auskunft zu erteilen.

London. Der Ameritanifdje Senat hat den Vorschlag zur

Ginbcrufung einer A -" ^ st u n g s k o n s e r c n z angenommen.

Loudon. Staatssekretär des Auswärtigen Chamberlain ist .... ...... Dichten Erkältung erkrankt. Er bösst, trotzdem naa Gens zur VölkerbunvratStagung reifen zu können

Budapest. Die Budapester Polizei verhaftete 60 Personen, die Verbindungen mit der Wiener und Der Berliner Kommu- nistenzcntrale unterhielten und in Ungarn eine louimuniiiifffle Bewegung tu organisieren suchten.

an einer leb