politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Klage des Reiches gegen Bayern.

In Bayern werden bekanntlich im Gegensatz zu dem übrigen Reich wieder regelmäßig eine Anzahl Ehrentitel, wie „Handelsrat", „Arbeitsrat", „Handwerksrat" usw. verliehen. Der Reichsminister des Innern hat nun auf Grund eine-. Beschlusses des Reichskabinetts beim Staats- gerichtshof für das Deutsche Reich den Antrag gestellt, zu entscheiden: „Die Verleihung von Ehrentiteln, wie sie die bayerische Staatsregierung seit Jahren zur Auszeichnung beamteter und nichtbeamteter Personen vornimmt, ist mit dem Artikel 109 Absatz 4 der Reichsverfassung nicht ver­einbar." Der betr. Absatz in der Verfassung lautet: „Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen."

Preußischer Richterverein gegen Prenzlauer Richter.

In der Anklage gegen den Stahlhclmführer Düste r= derg vor den Prenzlauer Gerichten wurde festgestellt, daß der Angeschirldigte in öffentlicher Versammlung gesagt f 'tte: „Wir wollen diesen Staat, der ar.s Verrat und y enteret geboren ist, wieder erobern, um einen -staat aus völkischer Grundlage herzustellen." In dieser Äußerung haben die Gerichte m Prenzlau keinen Angriff auf unsere Staatssorm im Sinne des Republikschutzgesetzes erblick! und daher die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten abgelehnt. Der Preußische Richterverein veröffentlicht nun eine Mitteilung, in der es heißt: „Dar­aufhin ist verschiedentlich in der Öffentlichkeit der Vorwurf erhoben worden, die beteiligten Richter hätten sich bei der Beschlußfassung von politischen Anschauungen nicht frei machen können. Ter Preußische Richterverein hat als Standesvertretung durch seine Kommission die Angelegen­heit prüfen lassen, findet aber keinen Anlaß, den Vorwurf z u r ü ck z u w e i s e n und für die an­gegriffenen Richter einzutreten."

Deutsch-tschechischer Flugverkehr.

In den nächsten Tagen begibt sich der Sektionschef Schmaus von Prag nach Berlin, um über die Flugvcr- kebrsordnung zu verhandeln. Es handelt sich dabei in erster Linie um den Flugverkehr Berlin—Wien—Berlin, bei dem Prag ohne Zwischenlandung überflogen werden soll. Diese Flüge werden von Wien bzw. Berlin aus ge­leitet, während die Flüge Prag—Berlin und zurück sowie Prag—Wien und zurück von der Tschechoslowakischen Fluggesellschaft geleitet werden sollen.

Schließung der Reichsbahnwerkstätten Frankfurt a. d. C. und Glogau.

Durch eine Verfügung hat nunmehr Generaldirektor Dr. Dorpmüller endgültig die Schließung der Reichsbahnwerkstätten Frankfurt a. d. O. und Glogau an- geordnet. Die Fahrzeugausbesserungen sollen bis zum 31. Dezember dieses Jahres eingestellt und die Betriebe zu Anfang des nächsten Jahres endgültig aufgelöst werden. Die etwa 400köpfige Belegschaft der Frankfurter Werkstätte wird größtenteils auf die benachbarten Werk­stattbetriebe ter Reichsbahn verteilt. Ein kleiner Stamm wird beim Bahnbetriebswerk Frankfurt a. d. O. Auf­nahme finden können.

Deutsch-österreichische Strafrechtsangleichung.

Am 9. Februar beginnt in Dr e s d e n unter dem Vor­sitz von Geheimrat Dr. Kahl die deutsch-österreichische parlamentarische Strafrechtskonferenz, die voraussichtlich bis zum 11. Februar dauern wird. An den Verhandlun­gen nehmen elf Mitglieder des Teutschen Reichstags und sechs Abgeordnete des Österreichischen Nationalrats unter Führung des Präsidenten des Nationalrats Dr. Leopold Weber teil. Außerdem werden den Verhandlungen Ver­treter der Reichsregierung, der österreichischen Bundes- regieung und der größeren deutschen Länder beiwohnen.

polen.

Polen mischt sich in die Rheinlandfrage ein.

Der Warschauer Sejm hat den Antrag der Rechten, der die polnische Regierung auffordert, besondere Sicherheits­garantien für den Fall der Räumung des Rheinlandes zu verlangen, mit den Stimmen der Rechten und des Regie- rungsblocks gegen die Stimmen der polnischen und deut­schen Sozialisten und der anderen Linksparteien ange­nommen. Dem Sejmmarschall ist der Entwurf der Regie­rungsparteien zur, Änderung der Verfassung zugegangen. Tie Machtbefugnisse des Präsidenten sollen erheblich er­weitert werden. Der Entwurf ist auf die Person Pilsudskis èmgeschnitten und bestimmt, daß bei der Wahl nur zwei Kandidaten auftreten dürfen, von denen einer vom zurück- tretenden Präsidenten, der andere vom Parlament be­stimmt wird. Tas Wahlalter wird heraufgesetzt, die Un­antastbarkeit der Abgeordneten eingeschränkt.

«US 3n» und Ausland.

Berlin. Reichspräsident v o n tz i n d e n b u r g hat an den König von Spanien aus Anlaß des Ablebens der Königin- Mutter ein Beileidstelegramm gerichtet.

Berlin. Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages genehmigte den sozialdemokratischen Antrag, der die Aus­dehnung der Kriscnfürsorge auf alle Berufe und die allgemeine Verlängerung der Bezugsdauer für die Kriscnunterstützung auf 52 Wochen fordert.

Arolsen Der Landesdirektor der Landes Waldeck, Prä­sident Tr. Schmieding, ist in einer Klinik in Dort­mund an den Folgen einer Nierenoperation aestorben.

Genf. Tie Genfer Presse bringt eine Meldung, wonach zwischen der italienischen Regierung und dem Vatikan soeben ein Abkommen in der römischen Frage ge­trosten und auch schon vorläufig unterzeichnet worden sei.

Paris. Der Reparationsagent Parker Gilbert ist von seiner Erkrankung wieder beraestellt. Er hatte eine längere Unterredung mit Poincarè mit Bezug aus die bevorstehende Reparationskonferenz.

London Aus Belfast wird gemeldet, daß der dort in Haft befindliche Jrenführer de Valera in den Hungerstreik getreten 'ß.

Warschau. In seiner Sitzung hat der Sejm nach einer Rede des Außenministers Zaleski einstimmig in zweiter und dritter Lesung den Gesetzesvorschlag über die Ratifizierung des Sellogg-Pakies angenommen.

Belgrad. Durch königlichen Erlaß wird die Amnestie­rung einer Reihe von Straftaten ausgesprochen, die vor dem Tage der Einsetzung der Regierung des Generals Zivkowitsch begangen worden waren. Es bandelt sich hauptsächlich um Majestätsbeleidigungen sowie weiter um politische und Prefle- vergehen.

Sofia. Der Liesiqe südslawische Gesandte verständigte den Außenminister Buroff davon, daß am 6. Februar die süd­slawische Grenzsperre gegen Bulgarien in vollem Umfange aus­gehoben worden sei.

Mexiko Der Oberste Gerichtshof hat es abgelehnt, gegen dir Hinrichtung des Obregon-Mörders Toral Wider­spruch zu erheben. Der Präsident kann noch von seinem Be- anadigungsrecht Gebrauch machen.

Bukarest. Der Senat hat dem Stabilisierungsgesetz zuge­stimmt mit einem Zusatzantrag, wonach der gesetzliche Wert des Leu 10 Milligramm Gold oder 813 Lei für ein Pfund Sterling entspricht. „ .........

Der neue Kälteeinbruch.

Es bleibt beim Kalten.

Die neue Kältewelle, die auf Kaltluftmasien aus Rußland zurückzuführen ist, hat sich über ganz Deutsch­land ausgedehnt. Durchschnittlich herrschten in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag in Norddeutschland Tempe raturen von 15 bis 20 Grad unter Null. In der Berliner Innenstadt war die tiefste Temperatur minus 18 Grad. Die kältesten Temperaturen hatte Schlesien zu verzeichnen: hier wurden stellenweise minus 25 Grad gemessen. Da­gegen ist in Ostpreußen das Thermometer von minus 27 Grad auf minus 18 Grad gestiegen. In Südwest- deutschland betrugen die Durchschnittstempcraturcu 6 bis 8 Grad unter Null, an der Nordsccküstc 9 bis 14 Grad unter Null. Nach der Ansicht der Wcttcrfachverständigcn ist vorläufig ein Ende der Frostpcriode noch nicht abzu- sehen.

Groß sind die Eisschwierigkeiten an der Ostsee- k ü ft e. Es sitzen mehrere Dampfer im Eise fest und warten auf das Linienschiff „Schleswig-Holstein", das ihnen Hilfe bringen soll. Auch der Fährschiffsverkehr mit Schweden leidet immer mehr unter den ungünstigen Eis­verhältnissen, so daß von einem regelmäßigen Verkehr keine Rede fein kann. Das Fährschiff „Preußen" hat sich im Eise einen Schraubenflügel beschädigt. Die

Greifswalder Ore

ist völlig vom Verkehr abgeschlossen. Ein Angestellter des dortigen Gutspächters hatte sich vor einigen Tagen einen Fuß gebrochen. Da cs nicht möglich war, den Verletzten auf irgendeine andere Art an Land zn bringen, hat man jetzt ein Flugzeug zu seiner Abholung bestellt. Warne­münde ist zu einer Art Nothafen für viele Schiffe ge­worden: es liegen dort bereits 14 Schiffe, die wegen des Eises Schutz gesucht haben. Nicht ganz, ungünstig liegen, unter den obwaltenden Frostverhältnissen, die Schiff- fahrtsverhältnissc nach Bremerhaven und Bremen. Irgendeine Gefährdung der Seeschiffahrt auf Bremen ist nicht zu erwarten.

• Das Eis bricht!

Einem entsetzlichen Unglück sind bei Regensburg auf der Donau Hunderte von Menschen entgangen. Es hatten sich dichte Eismassen zusammengeballt, als plötzlich der Ruf ertönte, daß das Eis zu bersten beginne. Die viclhnndertköpsige Menge, darunter zahlreiche Schul­kinder, stob panikartig auseinander nnd suchte das Ufer zn erreichen. Kaum waren die Letzten, zum Teil schon bis an die Knöchel durch das Wasser watend, ans Ufer gelangt, als auf einer Strecke von mehreren hundert Metern mit elementarer Wucht und unter lautem Knacken und Krachen die vollkommene Zertrümmerung der Eis- maffen erfolgte. Bei Warnemünde wurden zwei Knaben auf einer Eisscholle abgetrieben. Mehreren Lotsen gelang es nach großer Mühe, ihnen ein Tau zuzu- werfen und sie auf den Strand zu ziehen.

Der Tod hält Ernte.

Auch ans anderen Ländern kommen Hiobsnachrichten. In Reigersdorf in Mähren wurde eine aus zehn

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„Gras Zeppelin" vor neuen Taten.

Fahrt über das Mittelmeer?

Beim Luftschiffbau in Friedrichshafen werden bereits alle Vorkehrungen für die näch st-e größere Fahrt des „Graf Z epp e nn^gUrEer^o! emmi wr AMWIOW' Monats stattfinden und über die Küstengebiete von drei Erdteilen führen soll. In den vergangenen Winter­monaten sind in den Laboratorien des Luftschiffbaues und der Telefunkengesellschaft umfangreiche Versuche unter­nommen worden, die auf eine Verbesserung der Nach­richtenübermittlung von und nach dem Luftschiff abzielen. In das Luftschiss sind deshalb zwei getrennte Funkapparate eingebaut worden, die unabhängig vonein­ander arbeiten, und die Fahrten, die der „L. Z. 127" in den nächsten Tagen ausführen wird, sollen hauptsächlich dem Zweck dienen, Kurz- und Langwellenfunk gegenein­ander auszuproben.

Ein neues Parfeval-Luftschiff im Bau.

Die Wasser- und Luftfahrzeuggesellschaft hat auf ihrer Luftschiffwerft Seddin bei Stolp in Pommern nach längerer Unterbrechung den Luftschiffbau wieder aus­genommen und hat zurzeit ein kleines Parseval-Naatz- Luftschiff für sportliche und wirtschaftliche Z w e ck e im Bau. Die Probe- und Abnahmeflüge werden im April stattfinden. Das Luftschiff wird nach der halb­starren Art gebaut. Der aus Leichtmetall erbaute ßi^ liegt im Innern der Hülle. Die Flächen sind t>erspar nungslos und freitragend. Sämtliche Organe befinden Kch im Innern des Laufganges, so daß das Luftschiff eine vollkommen glatte Oberfläche erhält. Die Geschwin­digkeit wird 80 Kilometer betragen, die Nutzlast 600 Kilo­gramm, so daß das Luftschiff in der Lage ist, für zehn Stunden Betriebsstoff aufzunehmen und bis zu fünf Personen an Bord zu nehmen.

Dank vsm Hauss „Zmmerireu".

Dem Anwalt wird der Pelz gestohlen.

Eine böse Überraschung erlebte der Verteidiger der „Jmmertreu"-Leute Rechtsanwalt Dr. Frey, die eines humoristischen Beigeschmacks nicht entbehrt. Aus der provisorischen Garderobe, die sich neben dem Sitzungs­saal befindet, wurde ihm fein wertvoller Pelzmäntel »vährend der Verhandlung gestohlen. Der Dieb, der wohl unter den Zeugen oder Zuhörern des Prozesses zu suchen ist. ist mit beispielloser Frechheit vorgegangen. Er hak an Stelle des Pelzes ein dürftiges Mäntelchen zurück- gelassen und hat, mit dem Pelz bekleidet, an sämtlichen Beamten vorbei den Sitzungssaal verlassen. Hoffentlich beweist jetzt der Verein „Jmmertreu" die so ost von ihm gerühmte Disziplin seiner Mitglieder und sorgt da­für, daß, falls der Pelzmarder ihm bekannt wird, èr ihn veranlaßt, seinem beredten Anwalt die wärmende Hülle wieder zuzustellen.

Grotzfeuer in den Opelwerken.

Rüsselsheim, 7. Febr. Während der Mittagspause gerieten aus dem Fabrikgelände der Opelwerke neuerbaute Lagerhallen in Brand. Trotz sofortigen Eingreifens der Werkfeuerwehr griff das Feuer infolge des herrschenden Sturmes mit großer Schnel­ligkeit uM sich, so daß im Verlaufe von wenigen Minuten die gesamten Lagerhallen in einer Front von 150 bis 209 Metern in hellen Flammen standen. Trotz mehrfacher Benzinexplosio- nen gelang die Abriegelung der Rachbargebäude, doch sind die Lagerhallen selbst mitsamt den eingesahrenen Wagen, elektri­schen Zugmaschinen und sämtlichen Vorräten dem Feuer restlos zuM Opfer gefallen Menschenleben sind nicht zu beklagen. Der Schaden, der auf 500 bis 600 000 Mark beziffert wird, soll durch Versicherung gedeckt lein.

Personen bestehende ZigènncrsamNie in ihren Zelten' erfroren auHefunden.

Auf dem Eise des Finnische n M c e r b u s e « S ist ein mit zwölf Personen besetzter Autobus auf dem Eise eingebrochen. Alle Insassen sind nmyckommen. In den finnischen Provinzen, um bis zu 47 Grad unter Rull gemessen mürben, sind zahlreiche Personen erfroren.

In den dänischen Gewässern haben die Gr schwierigkeiten so zugenommen, daß die Militär- und Marineflieger Hilfsexpedttionen unternehmen mußten, nm den abgeschlossenen Inseln, ans denen die Grippe herrscht, Medikamente zu bringen.

Also doch die Gonnensiecken!

Nun haben wir uns an die ttordpolare Kälte bereits so gewöhnt, daß sic uns als der natürliche Zustand erscheint. Wir können uns gar nicht denken, daß es je noch anders wer den könnte, und sagen still ergeben: „Na, wenn cs denn sein muß — immer rin in die Eiszeit!" Denn daß die nun bald fällig ist, das ist klar! Hat es unter solchen Umständen einen Sinn und einen Zweck, erst lange noch nach den Ursachen der Vereisung Europas zu forschen? Es kann uns doch wirklich ganz gleichgültig sein, ob wir die kalte Luft von den Bolsche­wisten oder von den Eskimos übernommen haben, und wenn wir hören, daß wenigstens auf Spitzbergen Sommer ist, und daß die Eisbären die Pelze ausziehen, so kann uns das letzten Endes auch egal sein. Aber nun konimt wirklich einer und weist zum tausenduudeinstenmal nach, daß nur die Sonnen • stecken und immer wieder die Sonncyslecken schuld seien an dem Thermomcterkladdcradatsch. Es. fei da wieder eine unge­heure Sonnensleckengruppe auf getanzt, und wenn Wt 'zu­fällig Sommer wäre, so würde sie unfehlbar eine fabelhafte Hundstagshitze zur Folge haben; da wir aber das Pech habest, momentan im Winter zu leben, so müsse eine ebenso fMlhafte Kälte die Folge sein. Tie Sonncnflcckeu richten sich alio iii ihren Einwirkungen genau nach den Jahreszeiten — bald so,' bald so! Das mag dem simplen Laieuvcrsiand sehr spaßhasc, erscheinen, aber schließlich ist, wie bei allen wichtigen Singen auf Erden, auch ein Grauchen Ernst dazwischen. Ob Sonnen flecken oder etwas anderes — die durch die Kälte geschaffene Lage ist durchaus nicht so heiter, daß man nur Witze darüber machen kann. Wir sollten uns immer wieder erinnern, dan, es neben den vielen anderen Schäden, die der Frost anrichl^-r auch einen „sozialen Frostschaden" gibt, daß infolge der sibi­rischen Kälte die Arbeitslosigkeit wächst, daß viele Geschäfte wirtschaftlichen Schaden leiden, daß mancher Landbewohner, v-er unter besseren Wetterumständen in die nächste Stadt fahren würde, um eiozukaufen, sich jetzt lieber zu Hause ein= mummelt und aus den Frühling wartet, und daß es neben den Wintersportlern und den Eisbahnpächtern, die mit dem Frost auf dem Duzfuß steheu, auch noch ein paar andere Menschen gibt, denen nicht so »vohl zumute ist. Und darum sollte jeder, der von Natur ein bißchen nachdenklich ist, sich hin und wieder auch diese sozusagen moralische Seite der Kälte vor Augen führen und, was dann selbstverständlich ist, helfend euigreisen, wo immer sich Gelegenheit dazu bietet!

Sitzung des Verbandes der Hessen-Nassauischen Handelskammern.

Frankfurt a. M., 7. Febr. In der am 6. Februar unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Prof. Dr. Salomon ftattgefunbenen Sitzung .âfatzte sich der Verband mit der Frage der Ausgestaltung dè^ deütWn' Lager sch einrechts, insbeso punkt der Finanzierung der Getreideernte. Er sprach sich dahin aus, daß Voraussetzung für die notwendige Entwicklung des Verkehrs mit indofsablen Lagerscheinen eine einheitliche Rechts­grundlage und die einheitliche Gestaltung der Lagerscheine nach Form und Inhalt seien. Ferner sprach sich der Verband für eine Aenderung des Privatversicherungsgesetzes aus, durch die verhindert werden soll, daß gewisse Versicherungsgeschäste ihre Gewerbe aufsichtsfrei beginnen sönnen, und es erst einer Fest­stellung im Rechtswege bedarf, ob es sich um ein aufsichtsfreies oder aufsichtspflichtiges Unternehmen handelt. Nach einem Be­richt über den Stand der Verhandlungen über den Steuerver- einheitlichungsgesetzentwurf betr. Gewerbe-, Grundvermögen- und Hauszinsstcuergejetz wurden die Bestimmungen über die Einheitsbewertung von Grundstücken besprochen. An Hand amtlichen Materials wurde dargelegt, daß die Bewertung der Grundstücke zu hoch ist und in keinem Verhältnis steht zu bem Verkaufs- oder Rentenwert. Vornehmlich sind die örtlichen Verhältnisse der notleidenden Badestädte im besetzten Gebiet zu wenig berücksichtigt. Die Bestrebungen, durch Vereinbarung mit den Strasvollzugsbehörden die Schädigung von Handel und Gewerbe durch Gefangenenarbeit möglichst zu verhindern, fan­den volle Zustimmung.

Der Eichener Vetrugsprozsß.

Gießen, 7. Febr. Vor dem hiesigen Schöffengericht begann gestern bis auf mehrere Tage berechnete Verhandlung gegen den früheren Rechtskonsulenten Karl Stappel wegen Untreue und Unterschlagung in 17 bzw. Betrugs in 3 Fällen. Wie aus der Vernehmung des Angeklagten hcr'vorging, ist er früher Beamter gewesen und dann wegen Unregelmäßigkeiten aus dem Staats­dienst ausgeschieden. Seit etwa 20 Jahren hat er sich als Rechts­konsulent betätigt. Vor einer Reihe von Jahren wurde er zwei­mal wegen Untreue und Unterschlagung bestraft. Am gestrigen Tage wurde eine ganze Reihe von Fällen behandelt, in denen der Angeklagte Gelder seiner Klienten entgegengenommen, den betreffenden Leuten aber entweder gar nichts oder nur geringe Beträge ausgehändigt hatte. In den Fällen, wo er von den vereinnahmten Geldern nichts an die Klienten weitergab, rech­nete er in der Regel die ihm entstandenen Unkosten gegen die vereinnahmten Beträge auf. Abends nach 7 Uhr wurde die Verhandlung abgebrochen und die Fortführung des Prozesses auf Donnerstag vertagt. ‘

Geldschrankknacker mit eigener Fabrik.

Bei einem Schlosser in Budape st erschienen zwei elegant gekleidete Leute, die bei ihm die Biegung nnd Zn spitzung einer Stahlstange bestellten. Der Schlosser schöpfte Verdacht und verständigte die Polizei, die die zwei Leute festnahin. Es stellte sich bald heraus, daß cs sich um die Mitglieder einer i n t c r n a t i o n a l e n K a s s e n cinbrechcrbande handelt, die seit etwa zehn Jahren in allen größeren Städten Europas ihr Unwesen treibt. Auch ein dritter Komplice tvurde alsbald ermittelt und verhaftet. Bei einer Haussuchung fand man E i n - brecherwerkzenge in einer Ausdehnung, mic sie bisher in der Praxis der Detektive noch nicht vorgekomMen sind. Sic sind aus einem Stahl verfertigt, wie er in der Industrie normalerweise nicht erzeugt wird und dcc härter ist a^s der für die modernen Kassen verwcndoi-. Tie Bande scheint eine eigene Fabrik zu besitzen, cn der dieser Stahl und die Einbrecherwerkzeuge hergestellt lverdey. . Die Verhafteten haben bisher drei in Budapest verübte Einbrüche eingestanden. Die Polizei vermutet, daß die Bande in der letzten Zeit upzählige Einbrüche im Anslande, hauptsächlich in Deutschland. Österreich und der Tschechoslowakei verübt Hai und daß die Bande auch bei dem jüngsten Einbruch in die Berliner Dis­co n t o a e s e l l s ch a f t ihre Hand mit im Spiele batte,