Fuldaer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg

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Nr. 9 — 1929

Fulda, Samstag, 11. Januar

6. Jahrgang

„Großer Ny" oh

Der Lothringer spricht erst heute.

Paris, 10. Ian. (Europapreß.) In der Kammer herrschte heute nachmittag die Stimmung der großen Tage. Tie Abgeordneten sind vollzählig erschienen. Die Diplomaten-, Journalisten- und Zuschauertribünen sind bis zum letzten Plätzchen besetzt; vor der Kammer stehen trotz der empfindlichen Kälte und des nebligen un­freundlichen Wetters mehrere hundert Personen, um Eintritt zur Zuschauertribüne zu bekommen, sobald ir­gendwo ein Platz frei werden sollte.

Zu Beginn der Sitzung hielt der neugewählte

Kammerpräsident Fernand Bouisson

die Eröffnungsrede. Er dankte darin der Kammer im Namen des ganzen restlos wiedergewählten Büros für das so bezeugte Vertrauen. Bouisson weist dann auf das der Kammer vorliegende reiche Arbeitsprogramm hin, das wichtiger denn je sei, es handle sich darum, das Leben der Nation auf Jahre, ja vielleicht auf Genera­tionen hinaus festzulegen, indem nun endlich der Krieg und der Frieden endgültig liquidiert werden müßten.

Es handle sich darum, das große Buch der Illusionen zu schließen und nie mehr zu öffnen.

Das Jahr 1929 werde aller Voraussicht nach die end­gültige Regelung der Reparationen und der Räumungsfrage bringen und werde da­rum eines der wichtigsten der Nachkriegszeit sein. Der Redner berührte auch kurz die innerpolitischen Fragen und legte unter starkem Beifall des Hauses eine Lanze

M palaMMtarische Regime

ein, das gegenwärtig von vielen Seiten bekämpft werde, wobei man aber weniger dem Parlament als der Republik nahetreten wolle. Das Parlament könne immerhin in sein Sollkonto buchen, nun schon drei Jahre hintereinander ein im Gleichgewicht befindliches Budget noch vor dem Jahresende unter Tach und Fach gebracht zu haben. Ter gegenwärtige Feldzug gegen das Parlament sei aber nicht harmloser Art. Man si'che das Parlament systematisch zu diskreditieren. Fressen wolle man die Republik. Man müsse sich heute Rechnung davon ablegen, daß die Verteidigung des Parlaments gleichbedeutend mit der Verteidigung der N publik sei.

Nachdem der Beifallssturm sich gelegt hatte, verlas Bouisson die Liste der 60 Interpellationen.

Poincarè erklärte, daß die Regierung die sofortige Beratung der Interpellationen fordere, die auf die «ll- gomeine Politik Bezug haben. Die Interpellationen über die Finanz- und die Sozialpolitik könnten jeweils am Freitag behandelt werden. Auf einen Antrag von Grumbach erklärte sich Poincarè damit einverstanden, daß die Interpellationen über Elsaß-Lothringen am 22. Januar behandelt werden sollen.

Ter Sozialist Frosiard, der hierauf sprach, erklärte, in der Kammer gebe es keine bestimmte Mehrheit oder wenn es eine solche gebe, so wisse sie nur, was sie nicht wolle und nicht, was sie wolle. Die Regierung sei zwar zur Hauptsache aus Männern der Linken zusammen­gesetzt, sie habe aber gleichwohl weder den Willen noch die Kraft, ohne die Rechte zu regieren.

So werde die Gefahr einer Diktatur herauf­beschworen.

Die Regierung müsse klipp und klar sagen, ob sie gegen

Die Sachverständigen.

Paris, 10. Jan. Ueber die Nachmittagssitzung der Nepko wurde um 19.15 Uhr französischer Zeit folgender amtliche Bericht ausgegeben:

„Die Reparationskommission hat im Laufe ihrer heuti­gen Sitzung unter dem Vorsitz Chapsals einer Einladung der Negierungen von Belginen, Frankreich, Großbritan­nien Japan, Italien, den Signataren des Genfer Be­schlusses vom 16. September 1928, über die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses zur Ausarbeitung der Vor­schläge für eine völlige und endgültige Regelung der Repa- rativnsfrage folgend, als Mitglieder dieses Ausschusses ernannt:

für Belgien Francqui und Gutt

für Frankreich Moreau und Parmentier

für Großbritannien Josiah Stamp und Lord Revelstok für Italien Pirelli und Suvich

für Japan Kengo Mori und Tekashi Aoki.

In Uebereinstimmung mit der deutschen Regierung wird die Kommission die amerikanischen Staatsangehöri­gen als Mitglieder des Ausschusses ernennen, sobald man die vorgesehenen Schritte unteronmmen haben wird.

Zusammentritt am 5. Februar?

Berlin, 10. Jan. Der Termin für die Einberufung des Dawes-Komitees dürfte nunmehr der 5. oder 6. Februar

e Poiiitlië Rede.

die Laiengesetzgebung sei oder nicht, und ob sie gedenke, die Lösung der sozialen Probleme anzustreben. Die endgültige Liquidierung des Krieges sei nur möglich, wenn moralisch algerüstet werde, und zwar in allen Ländern. Wenn die Regierung bestehen wolle, dann müsse sie das Vertrauen der republikanischen Massen besitzen. Die Sozialisten seien bereit, die Regierung zu unterstützen, wenn sie wirksame soziale Arbeit leisten wolle und in diesem Falle sogar an der Regierung teil­zunehmen.

Tann ergriff der radikale Abgeordnete und frühere Minister Lèon D eyer das Wort. Meyer wirft Poin- carè vor, daß seine Regierung ungleichmäßig zusam­mengesetzt ist. Im besonderen bestehe ein Gegensatz zwischen den Ministerpräsidenten und dem Außen­minister. Poincarè hätte sicher niemals den Locarno­vertrag unterzeichnet, worauf Poincarè einwirft:

„Ich möchte Sie daran erinnern, daß ich im Senat für die Ratifizierung des Locarnovertrags gestimmt habe."

Lèsn Meyer wirft Poincarè außerdem vor, in sei­nem Ministerium Mitarbeiter zu dulden, die keine Republikaner seien.

Poincarè legte diese Anschuldigung als Zweifel an seiner eigenen republikanischen Gesinnung aus und er­greift das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Er sei ein alter Republikaner. Er sei zur Zeit des Boulangis- mus in die Politik eingetreien und babe durch die Dreyfusiaffäre und den Panamaskandal hindurch immer treu zur Republik gehalten. Er könne deshalb der­artige Anzweiflungen nicht vorübergehen lassen.

Lèon Meyer erwiderre, er habe nichl den Republi­kanismus von Poincarè anzweifeln wollen, sondern den einiger seiner Mitarbeiter. Wenn Poincarè, wie er vor einiger Zeit Renaudel erklärt habe, im Falle der Bedrohung der Republik sich hinter die Barrikaden ver­schanzen würde, um die Republik zu verteidigen, so würde er, das sei seine Ueberzeugung, auf der anderen Seite der Barrikaden einige seiner bisherigen Mit­arbeiter antreffen. Ties erscheine ibm als ein unwür­diger Zustand. Tie Regierung müsse erklären, ob sie mit der Rechten oder mit der Linken regieren wolle. — Dann wurde die Sitzung unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung sprach Gachin vor allem

gegen den Rüstungswettlauf,

der in ganz Europa erneut eingesetzt habe und der letzten Endes auf einen Krieg gegen Sowjetrußland abziele. Cachin spricht über das Minderheitenproblem und erklärt, daß dieses Problem von der ernstesten Be­deutung sei. Das sei am besten aus dem Faustschlag Stresemanns in Lugano ersichtlich. Tas Minderheiten- problem könne nicht aus der Welt geschafft werden, sondern es müsse gelöst werden. Der Schluß der Rede Eochins war eine heftige Auseinandersetzung mit den Sozialisten, was auf der Rechten mit Heiterkeit aus­genommen wurde.

Nachher sprach noch der Abgeordnete Frédéric Brunet (Unabh. Republ. Soz.). Er wirft der Regie­rung vor, zu wenig republikanische Elemente einzu­schließen. Seine Partei könne der Regierung ihr Ver­trauen nicht gewähren, solange sie nicht eine entschie­den nach links orientierte Politik befolge.

Dann wurde die Sitzung auf morgen vertagt. Poin- carè wird demnach morgen seine große Rede über die allgemeine Politik der Regierung halten.

l ein. Der Vorsitz wird voraussichtlich zunächst einem fran­zösischen Delegierten übertragen werden. Es ist aber wahr­scheinlich, daß dieser nur vorübergehend zum Vorsitzenden bestimmt wird und daß die Kommission nach ihrem Zu­sammentritt den endgültigen Vorsitzenden wählt. Falls ein zweiter Vorsitzender gewährt werden sollte — und diese Möglichkeit besteht —, dann ist es nicht ausgeschlossen, daß einem Teutschen, und zwar Tr. Schacht dieses Amt zufällt. Man wird von deutscher Seite davon absehen, den Sach­verständigen einen größeren Stab von Beamten nach Paris mitzugeben. Von französischer Seite ist der Vor­schlag gemacht worden, daß der Engländer Smith zum Generalsekretär des Komitees ernannt werden soll. Es würde sich dabei nicht um ein weiteres Mitglied des Komitees handeln, sondern nur um ein ausführendes Organ, ähnlich wie beispielsweise in Deutschland der Direk­tor des Reichstages nicht Mitglied des Reichstages ist.

General Booth zum Rücktritt aufgefordert.

London. Der Große Rat der Heilsarmee hat eine Mit­teilung ausgegeben, wonach beschlossen worden ist eine Ab-' ordnung zu General Booth zu schicken, um ihm vorzuschlagen, daß er angesichts der Unwahrscheinlichkeit, daß es ihm möglich sein werde, die Last, unter der er zusammenbrach, wieder zu übernehmen sein Amt niederlege, jedoch den Rang eineA Generals und den Genuß der damit verbundenen Ehren b^ hatte.

Meine Zeitung für eilige Leset

v In bei Station Lissa in der Tschechoslowakei snhr ein Persoueuzug aus einen Güterzug auf Zwei Personen wurden getötet, vierzehn verletzt

* Ter Antrag des im Femciuordprozeß verurteilten Ober­leutnants a D. Schulz zur Wicderausuahme des VersahrenS wurde abgelehni

* Tie Vereinigten Staaten wollen ihre Sachverständigen zur Reparanonskonsereuz iw Einvernehmen mit Deulsch'ond er­nennen

* Ter mexikanische Umerstaalssckretär für Ackerbau, Dr. Parres, wurde bei einem Zusainmensioß mit politischen Gegnern getötet Zwei seiner Anhänger kamen ebenfalls ums Leben.

Amerika ü^er Pen sch ands Lage.

Im Jahre 1928

Ter Dorn Handelsomi der Regierung der Vereinigten Stam n in Washington veröffentlichte überblicf über die europäische Wirtschaftslage im Jahre 1928 stellt einen all* gemeinen Fortschritt der finanziellen Befestigung fest und hebt die Richtung zu Fusionen in der Industrie hervor.

Der Bericht sagt über T e u i s ch I a n di Tie vielver­sprechende wirlschaktliche Belebung beim JahreSbeginri 1928 wurde nicht aufrechierhalien Ter seit dem Früh­sommer bemerkbare Rückgang boueric unaufhaltsam fort, und der Rückgang war am Jahresende schärfer ausge­sprochen als im Jahre 1927 Obwohl der Wirtschakts- ausblick am Jahresende ungewiß war, seien iedoch keine Anzeichen ungesunder wirtschaftlicher Verhältnisse in Deutschland ersichtlich

Verbindung nach Kabul abgebrochen.

Heftige dämpfe.

$in Augenblick sind alle telegraphischen Verbindungen 3” ^m bei Kabul wider die Aufständischen kämpfenden König Aman Ullah wieder einmal abgebrochen. Ein britisches Militärflugzeug brachte Mittwoch die letrte Post von Peschawar nach Kabul und zurück. Im ganzen sind 182 Personen von Kabul aus dem Luftwege nach Indien gebracht worden.

Nach den letzten vorliegenden Meldungen fanden bet dalntl zwischen Rcgierungsiruppen und Rebellen neue Kämpfe statt. Tie Rebellen griffen aus nordwestlicher Rickluna an

Hauszinssteuer in Preuß n bis 31. März 1930.

Verlängerung des jetzigen Gesetzes.

Ter preußische Finanzmiuistei bat dem Staatsrat so« eben einen Entwurf über D:e Verlängerung der Geltungsdauer der H a u s z i n s st e u e r Ver­ordnung zugehen lassen Tauach soll die HauszinS- stener auf Grundlage des geltenden Gesetzes noch ein weiteres Jabr, bis zum 31 März 1930 erhoben werden.

Bei den Beratungen über die Verlängerung der Hans- zinsstenerverordnnng bis zum 31 März d. J. war man davon ausgegangen daß ab 1. April 1929 die Veranlagung und Erhebung der Steuer entsprechend der neuen reichs- gesetzlich n Regelung dem G e b ä u d e e n t s ch n l - dungssteuergtsetz er" < gen könnte Te Entwurf eines Gebäudeentschuldungsfteu rgcsetzes der nach der Auffassung der Reichsregierung und des Reichsrats v c r • fassungsändernden Charakter hat, bat im Reichsrat die für Verfassnngsändcrungen vorgesehene Zweidrittelmehrheit nicht gefunden. Tie Reichsreg'e- rung hat nunmehr den Gebä' deentschuld'mgsstenergefctz. entwnrf dem Reichstage vorgelegt unb in dem gleichzeitig vorgelegten Entwurf emes Gesetzes über die Vereinheit­lichung des Steucrreditd (Steuervercinheitlichungsgesetzf vorgesehen, daß die Geböndeenischnldnngsstencr ab 1. April 1930 erhoben wird und die notwendigen umfang­reichen Vorarbeiten für die Feststellung der Besteuerungs- grnndlagen (Friedcnsmiete, Eigenkavitalf sogleich nach Annahme des Gebändeentschnjdunassieueraesetz-s nnd Stenervereinbeitlichnngsgesetzes durchgeführt werden. Hierdurch wird die Verlängerung der Hauszinssteuerver ordnung bis zum 31. März 1930 notwendig

Sachliche Änderungen erscheinen anaesichts der un­mittelbar bevorstehenden reichsrechtlichen Neuregelung nicht als angezeigt.

Vle Verwaltunasreform in Preußen.

Berlin. Im preußischen Innenministerium gab Innen­minister Grzeunjki eine Darlegung über Die geplanten Ver» waltungsresormen Er betonte zunächst, daß Die Verwalmags- resorm in Preußen bereits in Ängriss genommen fei durch Die Auslösung Der Guisbezirke Von 11891 Guisbezirken sind bis zum 1 Januar 11 321 bereite aufgelöst, so daß nur noch 573 bestehen Ein» zweite Ausaabe Der in Angriff genommenen Verwaltungsresoim ist Die Bureauresorm In Magdeburg ist bereits probeweise seit längerer Zcii Diese Bureauresorm in Angriff genommen mit dem Ziel namentlich in Dem Beainien- apparat Ersparnisse zu erzielen Die Magdeburger Probe soll maßgebend fein für Die anderen Landesicile heitere Ausgaben sind die Umgemeindungen und das ganze Damit in Zu­sammenhang stehende Problem Der Minister hasst, daß Du- ganze große UmgemeinDung am 1 Juli 1929 in Kraft treten könne Die Verwaltungsreform Dürfe natürlich nicht Der in Aussicht genommenen Reichsresorm widersprechen Zwar sollten die Posten bei Oberprä sidemen und Der Regierungs­präsidenten in Prenßen erhalten bleiben, doch ist geplant, daß nie unteren Verwaltungsstellen mehr als bisher weniger schwierige Fragen, Die jetzt von den oberen Verwaltungs­behörden bearbeitet werden mußten, erledigen Auch Kreis- unD Landgemeindeordnungen sollen reformiert werden. Bet der Provinzialordnung werden die Reste ständischer Verfassung «t beseitigen sein.