Zulöaer Anzeiger

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Nr. 8 — 1929

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa» und Haunetal ♦ Iulöaer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 10. Januar

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6. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Lese«

* Die demsche Reichsregierung ernannte Dr. Hjalmar Schacht Dr Vögler und al« Ersatzmänner Dr Melchior und Geheimrat Kastl zu Deutschen Sachverständigen für dir bevor- stehende Reparalionsko»Kerenz

* Die großen Schneefälle und das starke Sinken deS Thermometers haben überall zu schweren Verkehrsstörungen geführt Zahlreiche Personen lind Spier des Frostes geworden.

* Der dänische Hauptmann Lemdourn wurde vom Reichs- gertdit zu fünf Jahren Zuchthaus wegen Spionage verurteilt.

* Der neue Botschafter in Moskau v. Dirksen hielt bei der Eröffnung der Moskauer „Woche deutscher Technik' eine Rede über die deutsch-russischen Beziehungen.

Vesser mahnen als strafen. ;

Wird nicht auch im heutigen Deutschland ein bißchen zuviel „regiert"? Gibt es nicht viel zu viele, überaltert«, weder auf die heutigen Zustände noch auf die Geistesver­fassung gar nicht mehr passende Polizeim rordnungen? Und schwillt das Meer dieser Verordnungen namentlich polizeilicher Natur nicht noch an damit auch die Gelegen­heit, gegen sie zu verstoßen und — wen- mun dabei er­wischt wird — auch einer Polizeistrafe zu verfallen? Es wird wenige Menschen in Deutschland geben, die alle diese Fragen nicht seufzenden Herzens bejahen. Anderswo, z. B. in DcutschOsterretch, ist's ja auch nicht viel bester; wehe dem Zeitgenossen, der in Wien nach Absteigen von j der Elektrischen den Fahrschein auf der Straße fortwirst; erblickt das Auge des Wachmannes diese Untat, dann wird sie auf der Stelle mit zwei Schilling Strafe geahndet.

Der Satz „Unkenntnis schützt nicht vor Strafe" wird gerade bei Verstößen gegen die schier unzähligen Polizei- ; Verordnungen empfunden, wenn es sich ja auch nicht um hohe Strafen dabei handelt. Und es wirkt darum für uns geplagte Opfer der Verordnungsgewalt erquicklich, daß der preußische Innenminister — und man hofft, daß i^damit .iv seinen.«^ ■

recht bald Nachahmer findet — soeben eine neue, diesmal ; aber nicht strafandrohende, sondern strafaufhebende Ver- I ordnung erlassen hat, die auch noch über ein paar andere Vorzüge verfügt. Wer nämlich irgendeine Polizei- oder dergl. Verordnung aus Unkenntnis und ohne daß dies erhebliche Folgen herbeiführt, also geringfügig übertritt, der soll nicht gleich wie bisher „blechen" müssen, sondern kriegt, namentlich wenn es das erstemal war, nur eine Verwarnung. Entweder gleich an Ort und Stelle durch den die Übertretung feststellenden Polizeibeamten mündlich oder, sozusagen etwas feierlicher, mündlich oder schriftlich durch die Polizeiverwaltung des Ortes oder Bezirkes. „Discit« moniti" heißt ja auch eine pädagogische Lebre der alten Römer: „Lernt daraus, denn ihr seid ge­warnt!' und so soll es jetzt auch die Polizei ballen. Natür­lich soll es taktvoll geschehen, wie auch die Mahnung des Ministers, die Polizei soll bei der Zusendung von Ladungen oder gar Strafbefehlen taktvoll verfahren, also nicht durch allzu drastische oder allzu öffentliche Zu­stellung eines solchen Schreibens den Betroffenen noch in den Augen der Umwelt oder gar wirtschaftlich schädigen. So manches Mal hat ja leider der Empfänger solcher polizeilicher oder sonstiger Zustellungen reichlich Grund dafür, sich über gewisse Rücksichtslosigkeiten zu beschweren. Gerade solche Kleinigkeiten — die dies aber nicht immer bleiben — geben oft genug die Ursache ab für das Nuf- reißen einer Kluft zwischen „Regierenden' und „Re­gierten" und damit zu einer oft tiefgehenden Erbitterung. Schließlich brauchen ja die lieben Nachbarn nicht alles zu wissen!

Bet der Einführung dieser neuesten „Strafe", der Verwarnung also, ist es auch tröstlich, zu hören, daß damit nicht die Entrichtung der bei den Polizeiverwal­tungen aller Länder so beliebten Gebühr verknüpft ist. Denn sonst, wenn man polizeilich in Schuld und Fehle fällt, muß man außer der eigentlichen Strafe ja noch eine Ertragebühr dafür bezahlen, daß solch ein Vogel in Gestalt eines Strafmandates ins Haus geflogen kommt. Auch sonst waltet in der neuen Ministerialverordnung ange« nehme Rücksicht namentlich dem gegenüber, der an Stelle einer Geldstrafe zu seinem Schrecken zur Haft verdonnert ist. Diese absitzen zu müssen, soll bei erstmalig Bestraften nicht erzwungen werden. Und schließlich soll bei der Verhängung von Polizei-, also in der Hauptsache von Geld­strafen, Rücksicht genommen werden auf die wirt­schaftliche Lage des von der Strafe Betroffenen. Denn sehr verschieden trifft ja die gleiche Strafe, je nach­dem sie über einen Wohlhabenden oder einen Armen verhängt wird. Und es wirkt sozial verbitternd, wenn der arme Sünder nun sitzen muß, weil er nicht zahlen kann, während der reiche die Sache sozusagen aus der Westen- tz lasche erledigt.

. Hier liegt vielleicht auch der Ausgangspunkt dafür, die ersehnte und notwendige Herabsetzung der hohen Ver- wnltungskosten, teilweise wirtschaftshemmender Art, in Angriff zu nehmen. Wenn aber die Gedanken, die ihren Ausdruck in dieser neuen Verordnung gefunden haben, nun auch überall in Deutschland verwirklicht werden, dann ist es nicht mehr gar so schlimm, wenn man einmal in eine der zahlreichen Fußangeln und Fallstricke fällt, die den Schritt selbst des polizeifrommsten Bürgers tagtäglich be­drohen. Und wenn eine ähnliche Beschneidung auch der gerichtlichen Verfolgung ganz unerheblicher Delikte er- kolaen sollte, dann ist's ja beinahe eine Lust, zu leben.

Deutschlands Zinanzsachverständige.

Reiche Beute von Eisenbahnräubern.

Nanking. Der Zug, der zwischen Schanghai und Nankiug von Bandtten ungehalten wurde, enthielt die Monatslöhnuna für die Angestellten der Eisenbahn. Die Banditen, die bc- waffnet waren, haben 10 000 Dollar geraubt und 15 000 Post- sacke durchsucht. Sie sind alsdann nach Überschrcituna des Jangtse in nördlicher Richtung geflohen.

Schacht und Vögler.

Ernennung vollzogen.

Die Reichsregierung hat in Durchführung der Genfer Vereinbarung vom 16. September 1928 und gemäß dem Sechsmâchtcabkommen vom 22. Dezember 1928 zu deutschen Mitgliedern

Schacht.

des „Ausschusses von unabhängigen Finanz­sachverständigen für dw Ausarbeitung von Vor­schlägen für eine voll­ständige und endgültige Regelung des Repara- tionsproblems" Herrn Dr. Hialmar Schacht und Herrn Dr. Albert Vögler ernannt; als Ersatzmänner werden Herr Dr. Karl Mel- ch i 0 r und Herr Lud­wig Kastl zugezogen werden.

In einer am Mitt­woch stattgefundenen Kabinettssitzung er- ,olgte die Ernennung im Anschluß an die

Besprechung desAnßen- , m , Ministers mit dem jetzt

in Berlin weilenden deutschen Botschafter in PaÄs, von Hoesch. Die Ernennung ist den übrigen beteiligten Regierungen mitgeteilt worden. Donnerstag soll die

Sie „Woche deutscher Technik' in Moskau.

Eine Rede des Botschafters von Dirksen

In Moskau überreichte der neue deutsche Botschafter von Dirksen dem Präsidenten Kalinin sein Bcg-aubi- aungsschreibcn Der Überreichung wohnten Litwinow, Karachan und andere Mitglieder des Außenkommiffariats bei. Kalinin und von Dirksen äußerten in ihren Ansprachen, daß sie alles tun würden, um die deutsch russischen Beziehungen, deren feste und unerschütterliche Grundlage der Rapallo- vertrag geblieben sei. zu fördern

Am Abend wohnte der Botschafter der anläßlich ver feler- lichen Eröffnung der „Woche deutscher Technik" veranstalteten Festsitzung in der Moskauer Universität bei Unter den An­wesenden bemerkte man die Vertreter der Sowjeireglerung mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschafisrates Ku i bö« schew und dem Volkskommissar für Bildung Luna­tscharski an der Spitze, deutsche Gelehrte, wie Professor Oskar von Miller, Professor Ma tsch0ß und Pro­fessor R e i ß russische Akademiker Vertreter der deutschen Kolonie usw. Nach der Eröffnungsrede Itomonjakows, der die Gäste im Namen des Präsidiums der Gesellschaft „Kultur und Technik" begrüßte und daraus hinwies daß die deutschen Ingenieure die ersten gewesen seien, die aus dem Auslande kamen, um die wirtschaftlichen und politischen Ver- fiältniffe in der Sowjetunion tu studieren, nahm der Bot- chafter von Dirksen das Wort, um über die kulturellen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Ruß­land zu sprechen.

Er erklärte, daß die Auffassung russischer Kreise, die deutsche Wirtschaft sei gegen eine Industrialisierung der Sowjetunion, nicht den Tatsachen entspreche. Die deutsche Wirtschaft und besonders die deutschen Ingenieure begrüßten im Gegenteil die Industrialisierung der Sowjetunion. Sie würden alles tun. um die wirtschaftlichen Beziehungen zwilchen beiden Völkern zu verbessern und zu verstärken Er hoffe, daß dir Sowje'regiernng ihn in seinen Bestrebungen zur Verbesserung und Vertiefung der deutsch-russischen Freund­schaft unterstützen werde.

Weitere Ansprachen hielten Lunatscharski, Frau Kamenewa. Professor Oskar von Miller und Pro­fessor Matschoß Beide Redner gaben dem großen Interesse der deutschen technischen Wissenschaft für die Ent- wicklungsproblcme der Sowjetvolkswirtschaft Ausdruck Unter starkem Beifall übermittelte.Professor von Miller an die Ge­lehrten der Sowjetunion eine Einladung zu dem Weltkongreß für Energetik, der 1930 nach Berlin einberufen werden soll. Professor Matschoß überbrachte eine Einladung an die In­genieure der Sowjetunion zu dem Kongreß der deutschen In­genieure in Königsberg, Über

die deutsch russischen Handelsbeziehungen vefragt, äußerte Botschafter von Dirksen einem Vertreter der Telegraphcnaaeniur der Sowjetunion gegenüber, daß die deutsche Öffentlichkeit mit dem Abschluß des deutsch russischen Handelsprotokolls vom Dezember 1928 sehr zusriedcn sei. Die deutsch-russischen Handelsbeziehungen seien auf der Grundlage des alten denisch-russischen Handelsvertrages vom Jahre 1925 aufgebaul Die getroffenen Pereinbarungeil seien nnr eine erste Etappe zur Lösung der anderen wirtschaftlichen und politischen Fragen zwischen beiden Ländern. Die Ver­handlungen würden Anfang des nächsten Monats wieder auf­genommen werden.

Reichslandbund beim Reichspräsidenten.

Berlin. Reichspräsident von Hindenburg empfing die Präsidcnicn des Reichslandbundes, Reichsminister a. D. Dr. h. c. Schiele, Rcichslagsabgeordneien Hepp und Bethge sowie die Direktoren des Rcichslaudbundes v. Svbcl und Kriegsheim. Die Herren erstatteten dem Reichspräsidenten eingehenden Be­richt über die überaus ernste Lage der Landwirtschaft und er­baten seine Untcrfiübüng für die von ihnen zur Behebung der Schwierigkeiten angeregten Hilfsmaßnahmen.

Ernennung der Sachverständigen durch die Reparationskommission werden. Die Ernennung des

der übrigen Mächte in Paris vollzogen Generaldirektors der

Vereinigten Stahl­werke, Vögler, soll hauptsächlich auf die Initiative der Schwerindustrie zu- rückzufübren sein, während die. Beru­fung desReichsbank- dirckiors Dr Schacht von Anfang an außer Zweifel stand. Dr. Melchior ist Mitin­haber desHam an rger Bankhauses War­burg . Geheimrat Kistl gehört dem Reichsverband der Industrie an.

Oie Einberufung der Kon erenz

zu, endgültigen Rc- gelang des Schul denproblems, wobei die Rbeinlandräu-

, muna wohl schwer- Gencraldirektor Dögler. Iid) mit Stillschwei­gen übergangen wer­den kann, soll voraussichtlich zum 5 Februar gemeinsam durch die sechs beteiligten Regierungen, und zwar zunächst nach Paris, erfolgen

Kohlenberaiungen in Genf.

Wie soll die Krise bekämpft werden?

Siaaisfekrelär Dr. 2 r e n ö e 1 c n b u r g , der neue Präsi­dent des Wirlschasiskomiices des Völkerbundes, hat Die Tagung der Kohlensachverständigen eröffnet. Vie vom W>rc- schaflskomilee aus elf Kohlenproduküons- und Kohlenver- biauchsläudcrn einberujen worden ist Deutschland ist Durct) Generaldirektor Ti 2 1 t d e r b e r g Deuteten Auch Die ande­ren Länder sind aus Dieser ersten tecuniicbcn und wirtschaftlichen Beratung über Die .Möglichkeil planmäßiger internationaler Maßnahmen zur Lö'una Der Kohlenkrise durch Fachleute ver­treten

Der Vorsitzendc betonte in seiner Eröffnungsansprache, daß bei Diesen Beratungen eine Anzahl Interessen in Betracht gezogen werden müssen. Die zualeich innerer nationaler und internationaler Raun sind Das Wlrlschaflskomilee hoffe, nach Darlegung Der wesentlichen Faktoren des internationalen Kohlenproblemè vurch Die anwesenden Fachleute und andere interessierte Persönlichkeiten sich später eher ein Urteil darüber bilden zu können, ob irgendeine Aktion unter der Leitung des Völkerbundes zur Behebung Der Kohlenkrise mit Nutzen ins Auge gefasst werden könne

Die Sachverständigen gaben bereits in der ersten Sitzung eine Gesamtdarstellung Der Kohlensrage vom Standpunkt ihrer Länder aus. In der Einzelaussprache wurde zunächst Die Frage Der Kohlenproduktion untersucht. Die Tagung wird voraus­sichtlich Freitag abgeschlossen.

Aeue Oikiaiurgesehe in Serbien.

Die Unabhängigkeit der Richter aufgehoben.

Eine außerordentliche Ansgabe des Belgrader Amts­blattes veröffentlicht vier weitere Gesetze. Durch die beiden ersten Gesetze werden die Organisation und die Statuten des Staatsrates des Vcrwaltnngsgcrichtes und des obersten staatlichen Rechnungshofes abgeändert Das Wesentliche der neuen Gesetze besteht darin daß das Recht der Landesvertretung, bei Ernennung der Mitglieder der obersten Behörden Vorschläge zu unterbreiten, abgeschafft und die Unabhängigkeit der Richter bzw. der Beamten aufgehoben wird.

Das dritte aus 62 Paragraphen bestehende Gesetz enthält eine weitgehende Abänderung der Gerichtsgesetze. Die richterliche Unabhängigkeit wird vollständig beseitigt. Es wird ausgesprochen, daß die Richter versetzt, in den Ruhestand versetzt, entlassen oder in anderen Dienst- zweigen verwendet werden können. Die Richter werden nach Vorschlägen des Iustizministers durch den König er­nannt Durch das vierte Gesetz wird der Belgrader Kassationshof in einen StaatSgerichtshof umgewandelt, Dem sämtliche Delikte, Die die Sicherheit des Staates ge­fährden, unterstehen werden

Die kroatischen Führer erklären jetzt, daß die Regierung nicht geeignet sei, die kroatische Frage einer Lösung cntgegenzufüdren. Die Beteiligung der bis­herigen Parteien an der neuen Regierung sei ein Beweis dafür, daß die Regierung nicht über den Parteien stehe. Die Blätter, welche diese Äußerung veröffentlicht haben, wurden beschlagnahmt.

Dienstentlassung des Gerichtsrats Gellin.

Berlin. Vor Dem Großen Disziplinarsenat des Stammer« geridns in Berlin fand Die Berusunqsverhandlunq in dem Disziplinarverfahren gegen Den Breslauer Landqerichisr^- Gcllin statt. Gellin wurde Der Vorwurf gemacht, daß er iiK. September 1927 in einem Weinrestaurant in Breslau beleidi­gende Äußerungen über linksstehende Kreise gemacht und den Landlagsabgeordnetcn Direktor Hermann. Der ihn zur Red- stellte, beleidigt habe. Das Urteil lautete auf Dienstentlassung, ^as Disziplinargericht hat aber Dem Angeklagten drei Viertel ocs Gehalts, also die gesetzliche Pension, als Unterstützung gelassen.