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Eâint jeden Werktag. Bezugspreis: monat­lich 2 Mark. Bei Lieferungsbehinderungen durch "höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Lahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Threnklau, Zulöa, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver- stger. Postscheckkonto: Krankfurt a. M. Hr. 16009

A, 242 —1927

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* ter Neichsrat nahm die Befolduugsvorlage über die Be- „-webälter an, lehnte dagegen den Reichsschulgesctzentwurf Zeiner durch die Ausschüsse veränderten Fornr ab. AVer Preußische Landtag bat sich nach der Begründung uer «ssMngsvorlage durch den FinaUzminMcr bis zum 14. No-

Mber vertagt.

»Das deutsche Ozeanflugzeug „D. 1230“ ist auf den Azoren gclanbet.^

französischen Südamerikaflieger sind in Brasilien ge- !,nidet.

* Der russische Botschafter in Paris, Rakowski, ist von feiner Gierung abberufen worden.

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politische Eiertänze.

NMlerdonner. — Butter aus dem Kopf. — Wettrennen Mr den Ozean. — Verkehrspolitik, nicht Rekordbrecherei.

Man behandelt sich gegenseitig mit der allergrößten Hochachtung, kann sich aber nicht ausstehen. Das ist so des Mischen Lebens Brauch; namentlich in den Beziehungen

zeivisser Staaten zueinander. tinieidUk Frankreich hat sich von der russischen Sowjetregierung wirklich eine ganze Menge gefallen lassen, hat sogar nicht

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dagegen gemuckst, daß sich der Bolschewismus gerade dieses Mutterland der Revolution zum Feld seiner Be- vigung aussuchte. Mit Worten des Tadels sparte man Mr nicht, aber schritt nie zu Taten. Bis der russische Botschafter in Paris, also eine offizielle Persönlichkeit bei französischen Regierung Schwierigkeiten machte; da mußte man endlich rebellisch werden. Höchst ungern natürlich, zudem der gerissene Außenkommissar in Moskau, Herr Tschitscherin, gerade in diesem Augenblick einen Vor-

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hn ein Mag machte, wie die Schulden, die das zaristische Rußland Zmâ münd während des Krieges in Frankreich gemacht hatte, nun endlich abgedeckt werden sollen. Und das ist eine Mit; erkleckliche Reihe von Milliarden; die französischen

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§Mr, die ernst für die russische Rüstungsverstärkung so

M Geld hergegeben hatten, wären ja restlos glücklich, Kail sie wenigstens einen Teil davon Wiedersehen würden. Zubern noch mehr: die russische Regierung wollte von Sfr Kiffer Regierung einen Warenkredit im Betrage von Ä paar hundert Millionen Haberr, be. der französischen Jiibilftric als Lieferantin ganz ausgezeichnet bekommen Are —also hatanan beiderseits die Saiten herabgestimmt Nb den berühmten diplomatischen „Modus vivendi", das «promiß gefunden. Der russische Gesandte in i'aris wurde abberufen und — man nimmt das te Sowjetregierung weiter nicht übel — Tschitscherin Mt in einer Note an den Moskauer Gesandten Frank­reichs aus seinem Herzen alles andere als eine Mörder- grabe in dem beruhigenden Bewußtsein, das der Berliner aidie Worte zu kleiden pflegt: „Was will man denn mir!" außerdem die ganze Sache auch nach einer andern Achtung hin buchstäblich — man verzeihe das harte Wort ^»stinkt", nach Petroleum nämlich, außerdern An bei gewissen frarrzösischen Zeitungen nie so recht W ob ihre flammenden, heiß entrüsteten Leitartikel nicht M Hilfe eines Goldregens erzeugt worden sind, so wird M trotz manchem rauhen Ton und vielem Theaterdonner w halb „alles, alles finden".

âuhe und wenig herzliche Töne Hingen ja auch Jochen Kowno und Warschau, zwischen Litauen und ^olcu. Die Streitfrage „Wilna", dieser Apfel der Zwietracht, soll ja, um mit Karl Wippchen zu reden, 'Mewigt" werden, indem der litauische Anspruch auf A gewaltsam entrissene Stadt in der neuen Verfassung ^«gelegt werden soll. Man klirrt dazu erschröcklich J1 oen Waffen, in den Grenzwäldern „kracht" es auch .da und in Polen „hallt es wider" — aber so waft ist weder hüben noch drüben die ganze Geschichte Eint. Denn Litauen hat doch selbst genug „Butter auf '•i ttobf"; siehe: M e m e l l a n d. Nun will die Regierung in Kowno eine neue Verfassung die eine sehr starke Einschränkung der parla- «, wchon Rechte enthält. Die Parteien sind darob und ganz unsicher ist es, wie die geplante Volks- ü Aung ausfällt. Infolgedessen zieht als bestes Mittel cZuotorische Regierung das Banner des wildesten ^nalismus auf, tritt den Polen auf das empfind- M Hühnerauge, schikaniert die Deutschen im Memel- ftAu. — verhandelt insgeheim in Berlin und War- Titanen schließlich ja doch wirtschaftlich auf ein W gutes Verhältnis zu seinen beiden Nach- W tfiefen ist. Mit der Posaune des Nationalis- man aber die notwendigen Volksgenossen für lUmmung zusammentrompeten zu können.

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niuün f Schauspiel dieser politischen Eiertänze wird an= Idurch das Wettrennen über den Ufer L ’^ >n der Luft. Handelte es sich dabei nichi Een awe u,n Menschenleben, so würde man dem fi^ daü ZErt zuschauen. Erfreulicherweise nnterscheidei (iiibereit M'^^ Vorgehen beträchtlich von dem der kehrshgch^'cht „Rekordbrecherei", sondern bewußte Ver- bie bcuti* ^^^ hier getrieben, die sich ausdehnt über ^ti) d’en. Grenzen. Allmählich werden wir ja jetzt ^eriÄtAl ‘ommen, innerhalb der deutschen Grenzen !Mh i! zu treiben, also einen Ausgleich zu ^en den einzelnen Verkehrsträgern, der y’MtatuLV ""b den Schiffahrtsstraßen, den i ^ustellei, ; "vd dem Flugwesen. Sie so aufeinander A unA ^e im freien Spiel der Kräfte Bestes cii-pirf,’1 Interesse der deutschen Wirtschaft auch -’>i daß namentlich bureaukratische Schwie- »^ !"ü an; A^^bfe ausgeschaltet werden, die man ja "Mast Rücken und zum Schaden der deutscheu uiigf,^ __ ^^g ist.das ,.âl der Politik des

Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg Zulöa- unö Haunetal ♦ Zulöaer Kreisblatt Reöaktion unö Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-Anschluß Nr.W9 NachöruS der mit * versehenen Artikel nur mit gtziellenangabe „Zulüaer Fnzeiger"gestattet.

Fulda, Samstag, 15. Oktober

Schulgesetz im Reichsrat gescheitert

Seine Einigung m der Schulfrage.

Die staatsrechtliche Lage.

In den beiden Angelegenheiten, die seit Wochen in dem Vordergrund der innenpolitischen Auseinandersetzun­gen stehen, sind nunmehr Entscheidungen erfolgt, aller­dings Entscheidungen, die keinen Abschluß bedeuten, son­dern nur den Auftakt zu neuen Kämpfen. Der Reich s'- rat hat ber Besoldungsvorlage für die Beamten zugestimmt, wenn auch die Deckung der erhöhten Aus­gaben namentlich in den Ländern und den Gemeinden noch gänzlich ungeklärt bleibt. Dann aber hat der Reichs­rat, der sich seit Tagen mit dem S ch u l g e s etz e nt - wurf der R e i ch s r e g è e r u u g beschäftigte und im einzelnen zahlreichen Abänderungen unter besonderer Be­rücksichtigung der preußischen zustimmte, den ganzen Ent­wurf schließlich samt den vorgenommenen Abänderungen a b g e l e h n t, und zwar mit 37 gegen 31 Stimmen. Gegen den Entwurf in der nunmehrigen Fassung stimmten Bayern, Anhalt, Oldenburg, Thüringen, Hessen, Hamü;rrg, Bremen, Lübeck, Vtecklenburg-Schwerin, Würt­temberg und die preußischen Provinzen Ostpreußen, Pom­mern, Brandenburg, Hannover, Niederschlesien, Schles­wig-Holstein, Westfalen, Rheinland, Hessen-Nassau und Oberschlesien, dafür die preußische Regierung, die Stadt Berlin, die Provinz Sachsen, die Länder Sachsen, Baden, Lippe, Schaumburg-Lippe, Waldeck und Mecklenburg- Strelitz.

Nach diesem überraschenden und in seinen Folgen noch nicht übersehbaren Beschluß verkündete der Vor­sitzende Reichsinnenminister sofort den Schluß der Sitzung. In der der Abstimmung vorhergehenden Debatte hatte der preußische Ministerialdirektor Kästner Bericht über die Ausschußberatungen erstattet, die zahlreiche Ände­rungen ergeben hatten.

Der sächsische Gesand^->, Dr. Gradnauer, gab eine kurze Erklärung ab, wor.n er die Verbesserung der Aus- schußbeschlüsse anerkannte. Andernfalls wäre seine Regie­rung nicht in der Lage gewesen, dem Schulgesetzentwurf zuzuftinlmeu.

Mahnung vom Ministeriisch.

In der Einzelberatung wurde eine Reihe von baye­rischen Anträgen, die gegenüber den Ausschußbeschlüssen die Regierungsvorlage wieder herstellen sollten, abgelehnt.

Reichsinnenminister v. Kelidell erklärte, daß er die Zustimmung der Reichsregierung zu den Ausschuß- beschlüssen nicht in Aussicht stellen könne.

Zu der gewünschten Ausnahnieftellung für die Länder mit Simultanschttlen sollte auf Antrag der Reichsregierung eine Erweiterung, die Beschränkung der Übergangszeit aber wieder auf fünf Jahre stattfinden. Die Erweiterung rvird abgelehnt, die Beschränkung auf fünf Jahre an­genommen.

Der letzte Paragraph des Gesetzes bestimmt noch die Ausschußfassung. daß die Durchführungskosten des Ge­setzes den Ländern und Gemeinden in voller Höhe vom Reich erstattet werden sollen. Reichsinnenminister von K e u d e l l erklärte, die Reichsregierung könne vor der endgültigen Fassung der Vorlage nicht die hieraus ent­stehenden Kosten übersehen. Sie könne deshalb auch noch nicht erklären, ob und inwieweit eine Beteiligung des Reiches an den Kosten in Frage komme.

Auf Antrag des preußischen Staatssekretärs Dr. Weis- monn wird feftgefteltt, daß der Ausschußantrag über die Kostenfrage vom Neichsrat einstimmig angenommen worden fei.

Vor der endgültigen Abstimmung sagt noch der baye­rische Gesandte v. Preger, seine Regierung hätte dem Ent­wurf Dr. Keudells zustimmen können, müsse aber die Ausschlißfaffnng ablehnen.

Nunmehr erfolgte die Schlußabstimmung mit dem Resultat der gänzlichen Ablehnung.

Relchsverkehrsministeriums, das Vertreter des Reichs- wirtschaftsrats, des Verkehrsbeirats der Reichsbahn und der Post und sonstiger Jnteressenkreife zusamurenberusen. hat, um endlich einen Ausgleich zu schaffen. Weil schließ-, "ich doch nicht Rekordleistungen, sondern mir stille, aber zielbewußte Arbeit Deutschland wieder voran­bringen kann.

Deutschlands Kmanzpolitik.

Eine Rede Dr. Lutbers.

Der ehemalige Reichskanzler Dr. Luther beschäftigte sich in einer Rede in Essen mit der besonders in letzter Zeit oft behandelten und schwierigen Frage der Ausländsanleihen. ^r Luther wies hierbei daraus hin, das; die deutsche Volcs- ivirlschast etwa 7 Milliarden Schulden in gon* ausländischer Anleihen habe Das Zentralproblem unseres gesamten wirt­schaftlichen Lebens sei es, wie das weilergehen solle.

Für eine Besserung der Lage kamen vor allem drei Wege in Betracht: Herabsetzung der Schulden, Er- Mlcsrunn neuer Märkte, Verbesserung des inneren Be­triebes durch Ersparnisse. Die deutsche Reichsregierung werde sich schon bald mit dein S chu l de n P ro b l e m b e schâ f- tigen müssen, da vom 1. September 1928 ab Deutschland mtzrlich 2,5 Milliarden Mark an Reparalionslasten zu zahlen habe Die Hcrabsctmng der Schulden sei unlösbar mit dem Dawes-Plan verbunden, der die Möglichkeit einer spä­teren Änderung in sich berge. Deutschland habe es auücr- ordcutlich schwer, aus dem Weltmarkt vermehrten Absatz für seine Produkte infolge der hohen Zölle in vielen Ländern zu finden Es sei voUvendia. neue K a v »i a l b i l d u n a e n

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4. Jahrgang

Die SiellLmg Nr Regierung.

Vorlage des Urentwurfs im Reichstage?

Alsbald nach Bekanntwerden des ablehnenden Be­schlusses des Reichsrats wurde das Reichskabinett zu einer Sitzung einberusen. Aus der Tagesordnung stand zu­nächst die Angelegenheit der Besoldungsordnung und dann die Entscheidung darüber, in welcher Form jetzt das Reichsschulgesetz an den Reichstag gebracht werden solft Man glaubt fast sicher annehmen zu können, daß nunmehr der ursprüngliche unveränderte Entwurf des Reichsinuen-- ministers dem Reichstag zugehen wirb.

Nach der Verfassung bedarf die Einbringung vow Gesetzesvorlagen der Reichsregierung der Zustimmung des Reichsrats. Kommt eine Übereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Neichsrat nicht zustande, so kann die Reichsregierung die Vorlage gleichwohl einbringen, hat aber hierbei die abweichende Auffassung des Reichsrats darzulegen.

Der Reichsregierung wäre es also möglich, den Ent­wurf überhaupt zurückzuziehen oder ihn in unveränderter Gestalt dem Reichstag vorzulegen. Es besteht die Annahme, daß die Regierung den zweiten Weg wählen wird. Würdr der Reichstag den Regierungsentwurf in seiner Urfassung oder, was wahrscheinlicher ist, in abgeänderter Form an­nehmen, so müßte dann das Gesetz wieder an den R e i ch s r a t gehen. Jedenfalls bedeutet der Neichsrats- beschluß eine weitere Hinausschiebung der Regelung der Schulverbältnisse.

Annahme Nr Besol-ungsorönung im Michsrai.

Doppelvorlage für den Reichstag.

Der Neichsrat hat nach ausführlicher Beratung der Besoldungserhöhung für die Beamten zugestimmt. Der Antrag der Ausschüsse, den Ländern die Deckung der mit dep BessldnugsvLdiiung verbuudenen Mehrausgaben da­durch zu erleichtern, daß ihr Anteil an dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 75 auf 80 Prozent erhöht wird, wurde angenommen. Hier­zu erklärte Staatssekretär Dr. Popitz, die Reichsregierung könne sich mit diesem Beschluß nicht absinden und werde dem Reichstag eine Doppelvorlage unterbreiten.

Die Ausschüsse hatten mehrere Änderungen der Vor­lage beantragt, so soll der Wohnungsgeldzuschuß der ledigen Beamten auf die Hälfte des Satzes für die übri­gen Beamten herabgesetzt werden. Staatssekretär Dr. Popitz beantragte namens der Reichsregierung in diesem Punkte die Wiederherstellung der Regierungsvor­lage. Mit 37 gegen 31 Stimmen wurde jedoch der An­trag der Reichsregierung abgelehnt und die Ausschuß- fassung angenommen. Bayern beantragte besondere Ver­günstigungen für die finanziell schwachen Länder durch eine Änderung des Fmanzausgleichsgesetzes. Dieser An­trag wurde mit 39 gegen 27 Stimmen abgelehnt.

Nach Annahme der Einzelbestimmungeii gab Gesandter von Preger die Erklärung ab, die bayerische Regierung sei nach Ablehnung ihres Antrages zum Finanzausgleichsgesetz nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen. Sie verkenne keineswegs die Notwendigkeit einer Erhöhung der Beamten­bezüge, aber es wäre Pflicht der Reichsregierung gewesen, vor Einbringung dieser Vorlage mit den Ländern und Gemeinden Fiihluttg zu nehmen. Der Vertreter von Hessen schloß sich dieser Erklärung an. Die Vertreter von Württemberg, Sachsen, Thüringen und anderen Staaten erklärten, sie be­fänden sich in der Zwangslage, im Interesse der Beamten die Vorlage anzunehmen, aber sie könnten das nur unter der Vor­aussetzung tun, daß die Reichsregierung die Länder finanziell in die Lage versetze, die neuen großen Ausgaben auch leisten zu können.

Zum Schluß stellte Staatssekretär Dr. Popib fest, daß die Vesoldungsordniiug mit Mehrheit angenommen sei.

vorzunehmen. Vor dein Kriege betrug z. B. der Einlage- bestand der deutschen Sparkassen nach dem heutigen Geldwerr 30 Milliarden Mark gegenüber 4 Milliarden von heute. Dr. Luther sprach hierbei die Befürchtung aus, daß die Erhöhung der Beamtengchältcr zu spät fommc, um ohne Nachteil für die Volkswirtschaft durchgeführt werden zu können.

Der Redner hielt weiter eine größere Sparsamkeit in der Verwaltung für notwendig. Hier müßten den vielen Reden endlich Taten folgen. Noch bedeutsamer sei cö, dafür zu sorgen, den notwendigen Bedarf der deutschen Bevölkerung aus den eigenen Bodenerzeugntffen zu dccren. Das fei der einzig richtige Weg. die zunehmende Verschuldung zu verhindern.

Schließlich unterstrich Dr. Luther die große Bedeu­tung der T a N » e n b e r g r e d è Hindenburgs, die in dem Kampf gegen die Kriegsschuldlüge von bleibendem Werte sein wird. Die große deutsche Friedenspolitik setze voraus, daß Deutschland sich frei wisse von der angeblichen Schuld, die der Vertrag von Versailles ihm zuzuschieben versuche, und er­hobenen Hauptes die Verwirklichung des Rechtes erstrebe.

Wiederaufrichtung des Kirchenstaates?

Mailand. Das offiziöse Organ des Vatikans, „Osser- Vatore Romano", regt in einem Leitartikel die alte Forderung der Wiederaufrichtung des Kirchenstaates an. Italien habe den Kirchenstaat in brüsker Weise vernichtet, daher sei es auch die Pflicht Italiens, ihn, wenn auch in verkleinertem A Un­maße, wieder herzustellen. Die Unabhängigkeit des Papstes müßte sichtbar garantiert werden. Der Vatikan erwarte eine Lösung der römischen Frage vom Gerechtigkeitsgefühl des italienischen Volkes. Der Papst könne sich in seiner jetzigen Lage niemals frei fühlen.