Zul-aer /lnZeiger

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At. 233 — 1927

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Iulöa- und Haunetal ♦ Iulöaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-finschluß Nr.HS9

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Fuld«, Mittwoch, 5. Oktober

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4. Jahrgang

Kleine.Zeitung für eilige Leser.

* Die Sammlungen für die Hindenburg-Spende sollen am »I Oftübcr zum Abschluß gebracht werden.

»Die Rcichsbank hat den Wechseldiskont von 6 Prozent auf 7 Prozent erhöht.

* Die Berliner Effektenbörse war ausgesprochen schwach; es Mb Kursabschläge von 20 Prozent und mehr.

' * Der Pilot Loose ist mit dem Flugzeug „D. 1230" zu seinem Mutikflug ausgestiegen, der ihn zunächst bis Lissabon bringen soll.

* Die polnischen Behörden versuchen durch unzulässige Mittel die deutschen Grundbesitzer von dem Protest beim Völkerbund gegen polnische Vergewaltigungen abzubringen.

* Die Erregung über die 1928 bevorstehenden Präsident- lchasiswahlen hat in Mexiko eine revolutionäre Bewegung zum Ausbruch gebracht, die bereits zu blutigen Gesechten ge­suhlt hat.____•______

Keich und Länder.

Eine sehr interessante Besprechung hat zwischen den Mitgliedern der Reichsregierung und den Staats- und Ministerpräsidenten der Länder stattgefunden, eine Be­sprechung, die durchaus nicht mehr überraschend gekommen ist. Es handelt sich um Streitfragen, die nicht von gestern auf heute entstanden sind, sondern die seit jenem Tage bestehen, als die neue Reichsverfassung das Ver- hâltnis zwischen Reich und Ländern gewaltig verschob und die sog. Erzbergersche Steuerreform 1919 die einschneiden­den Folgerungen daraus zog. War früher, um einen Bismarckschen Ausdruck zu gebrauchen, das Reich nur der Kostgänger der Einzelstaaten, so kehrte sich dieses Ver­hältnis um, seitdem die wichtigsten Steuern in die Hand des Reiches kamen. Diesen „Verreichlichungs"bestrebungen, wic vie unschöne Bezeichnung lautet, wenn man das Wort .Zentralisierung" nicht gebrauchen will, lagen neben all- Wein politischen Anschauungen vor allem die sich aus Willes ergebenden finanziellen Verpflich - tungen des R e i ch.e s zugrunde, denn dieses wurde HMchuldner der Entente, die Länder waren nur Zusatz- MMten der Versailler Zahlungsverpflichtungen.

Sie Kämpfe um den Finanzausgleich sind ja Äiit genug und wurden erst im Frühjahr 1927 mühsam «d zum mindesten Halbwegs beigelegl.- Die Neuregelung tri Beamtenbesoldung, weiter gewisse Befürchtungen der Silber und Kommunen hinsichtlich der finanziellen Aus- ivirfunqen des künftigen Reichsschulgesetzes führten nun aber dazu, daß die Länder neue Forde­rungen an das Reich stellen. Das kommende ncuerrahmengesetz, das namentlich in Bayern auf heftige Äf gestoßen ist, gehörte ebenso zum Gegenstand der Be- Wung in jener Konferenz wie das finanziell so bedeut- ime Liquidationsschädengesctz, das ja neue schwere ßaften Df die Schultern des Reiches legt und barmn einen sehr üblichen Einfluß auf die Verteilung der Steuereinkünfte und der Steuerquellen überhaupt ausüben wird.

Aber über das rein finanzielle Gebiet hinaus ist eine grundsätzliche Erörterung des staatsrechtlichen ^csamverhältnisses zwischen Reich und Ländern Vor­gehen, und zwar in einer späteren Sondersitzung. Natürlich wird auch hierbei die Abgrenzung der strittigen S'nanzgebicte die Hauptrolle spielen; denn schließlich IW doch die so oft betonte Erhaltung des leigen lebenë der Länder eine leere Phrase, wenn nicht auch die zu diesem Eigenleben notwendigen I Niel entweder selbst im Besitz haben oder zum mindesten I Verfügung gestellt erhalten. Freilich gilt hier ganz ■ «eionberg das Dichterwort: „Doch hart im Raume stoßen I We ©adjen!" Man kann gewiß nicht von einer irgend- übermäßigen Ausdehnung der Verwaltungstätigkeit Reiches sprechen, die erheblich höhere Mittel erfordert, »Adern die wachsenden Anforderungen an den Reichs- sind Zwangsverpflichtungen an das Ausland und finanzielle Entgegenkommen des Reiches gegenüber «andern hat beispielsweise schon die überaus scharfe ■ des Reparationsagenteu hervorge- M über die sich ja Deutschland nicht hinwegsetzen darf. M den Ländern hat natürlich auch sehr stark der M? llanipf verschiiupft, den der Reichsbankprüsident Dr. gegen ihre Anleihepolitik schon des längeren führt. für sich — so muss man bei objektiver Betrach- gestehen — enthält der ganze staatsrechtliche Auf- Deutschen Reiches vieles, dem man ruhig die Be- ■ „Unmöglichkeiten" geben kann. Die Folge ist aß v 0 n Behörden, wobei die Haupt- ««nje Historische Entwicklung Deutschlands spielt, kleben sich eine unzweifelhafte Kostspieligkeit Undurchsichtigkeit, die zahlreichen „Kompelenzstrettlg- zu deren Schlichtung ja sogar ein eigener Ge- besteht, usw. Aber gerade weil hier hlstorizch und zu erklärende Stimmungen von grossem bub, wird eine künftige Aeu oder Audersrege- ' tiefer Fragen eine überaus schwierige Arbeit fein.

I ^etë)^ und Länder.

Vorsitz des preußischen Finanzministers ■ fand in den Raunten des preußischen

u eine Konferenz der Finanzminister 1 n^' die sich mit der Besoldungsreform und KWenh/b m^ der Deckung der durch sie den Ländern 1 lasten beschäftigte. Vertreter fast aller UMlicheu aiüvcsend, die ihre Berechnungen der er- ■ vorlegten rmd übereiuftimmeub der

I v neuen «n ^d^'ck gaben, daß das Reich nach Vorlage Silber sd^dungsordnung nun auch.die Pflicht habe, Uâuuüx^^Fei her Aufbringung der Kosten hinreichend

Diskonterhöhung der Reichsbank.

9erWechfeldiskoni . von 6 auf 7 Prozent erhöht.

Unsichere Lage am Inlandsgeldmarkt.

Vor dem Kriege betrug der Reichsbankdiskont 5 Prozent, das heißt, jeder Wechselaussteller hatte 5 Prozent Linsen zu bezahlen. Durch die Inflation und die später erfolgende Stabilisierung herrschte eine so große Geldknappheit, daß wir auch viel höhere Diskontsätze hatten. Das Bestreben der Reichsbank ging dahin, wieder zu einer normalen Lage des Geldmarktes zu kommen. Deshalb setzte Dr. Schacht den Diskontsatz in Etappen wieder bis auf 5 Prozent herunter. Die Folge war aber eine zu starke Inanspruchnahme der Reichs- b a n k, d. h., der Wechselumlauf wuchs ungeheuer an, ohne daß gleichzeitig auch die Deckung eine Steigerung erfuhr. Solche Zustände können aber, wenn keine Regulierung er­folgt, für die Währung gefährlich werden. Dazu kam noch, daß die zahlreichen aus dem Ausland hereinströmenden fremden Gelder (Devisen) nicht zur Bezahlung ausländi­scher Forderungen benutzt, sondern in Mark umgewandelt wurden und so den inländischen Geldumlauf vermehrten. Die im Mai d. I. erfolgte Erhöhung des Diskonts von 5 auf 6 Prozent änderte an der Situation nichts.

Wer unabhängig von der Reichsbank sich Geld be­schaffen wollte (d. h. nicht auf dem Wege der Wechselaus­stellung), mußte für einen Monatskredit bei der Bank schon seit längerer Zeit viel höhere Sätze bezahlen (10 bis 12 Prozent waren nichts. Seltenes). So bestand also eine erhebliche Differenz zwischen dem Reichsbankdiskont einer­

Umfang der Hindenburgamnestie.

Viele Tausende Vegnadigèe.

Es ist vom Reichsrustizmüttsterimn nicht beabsich­tigt, eine Liste der zu Hindenburgs Geburtstag begna­digten Personen bekanntzugeben. Auch die Länder dürften eine solche Absicht nicht haben. Es handelt sich um viele Tausende zusammen in den Ländern (im Reiche etwa 75). Eine Reihe von Eingaben aus dem Kreise der von der Amnestie Betroffenen geht dahin, ihre Namen nicht zu nennen. Über Umfang und Art der Gnadenbeweise kann gesagt werden, daß die Amnestie keineswegs einseitig nach rechts sich erstreckt. Neun Zehnte! aller Begnadigten sind radikal linksgerichtete Personen, darunter sind solche, die mit Zuchthausstrafen für Sprengstoffdelikte be­legt wurden, wobei erhebliche Reststrasen erlassen worden sind. Ferner kommen eine Reihe von Fällen sogenannten literarischen Hochverrats in Betracht. Auch hier sind Strafermäßigungen und bedingter Straferlaß von festen zu verzeichnen. Wie bekannt, fallen der Fall Hölz und die Personen, die am Rathenau-Mord beteiligt sind, nicht unter die Amnestie.

Hindenburg beim Kyffhäuferfesi im Berliner Stadion

Einmarsch der Fahnenabordnungen der Kriegervereine. In der Ehrenloge der Reichspräsident von Hindenburg in Feldmarschallsuniform.

Der MdrèpräWnf an die fremden Staatschefs.

Der Reichspräsident hat folgendes Telegramm an Präsident Coolidge nach Washington gerichtet: „Für die mich aufrichtig erfreuenden Gliickwünschc, die Sie, Herr Präsident, anläßlich meines 80. Geburtstages an mich gerichtet haben, bitte ich Sie, meinen herzlichsten Dank enlgcgcnzunehinen. Der Freundes- gruß des amerikanischeir Volkes an das deutsche Volk, den Sie mir mit so anerkennenden Worten übermittelt haben, war mir eine besondere Gebmistagsfreude. Von Herzen erwidere ich ibn. «"mens des deutschen Volkes."

seits und dem Zinssatz der privaten Geldgeber an­dererseits.

Daher entschloß sich Dr. Schacht in einer Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbank, mit Wirkung vom 4. Oktober ab den Diskontsatz von 6 Prozent auf 7 Pro­zent und den Lombardsatz (Leihsatz) von 7 Prozent aus 8 Prozent zu erhöhen.

Welches werden die Folgen sein? Wer künftig einen Wechsel unterschreibt, hat ein Prozent mehr dafür zu vergüten als bië zum 4. Oktober. Da nun die Sollzinsen gestiegen sind, werden vermutlich auch gleich­zeitig die Habenzinsen (Vergütungen) erhöht werden. Hierüber liegt noch kein offizieller Beschluß vor, es ist aber zu erwarten, daß Banken und Sparkassen wenigstens eine Besserung der Habenzinsen um % Prozent vornehmen werden, da sie doch für Sollzinsen ein Prozent mehr ver­langen müssen.

Die unmittelbare Folge der Verteuerung des Wechsel­diskonts wird auch eine geringere Jnanspruch- n ahme der Reichsbank sein, d. h., viele Leute werden cs sich überlegen, ob sie bei den verteuerten Geldsätzen noch mit Wechseln bezahlen werden. Da die Reichsbank für einen Wechsel mit zwei erstklassigen Unterschriften bares Geld ausbezahlt, wird sie also bei einem Rückgang des Wechselumlaufes auch einen geringeren Notenumlauf haben; damit steigt gleichzeitig die Deckung des Papier­geldes und das Ansehen der deutschen Währung.

Hohe Geldsätze sind natürlich kein Ideal und auch der Neichsbankpräsident sieht, wie er in seiner Rede vor dem Zentralausschuß der Reichsbank betonte, einen billigeren Diskontsatz für vorteilhafter als einen hohen Diskontsatz an.

Ebenso hat der Reichspräsident den anderen fremden Staatsoberhäuptern, die seines 80. Geburtstages gedacht haben, seinen aufrichtigsten Dank nebst seinen besten Wünschen übermittelt. Außer den bereits Genannten hat auch der Schah von Persien dem Reichspräsidenten Glückwünsche übersandt.

An das deuische Volk

hat der Reichspräsident seinen Dank für die aus allen Teilen des Reiches ihm gewordenen Huldigungen und Glückwünsche in einem Erlaß kundgegeben, der wegen seines bedeutungsvollen Inhalts im Wortlaut wieder­gegeben sei:

Aus dem ganzen Vaterlande, von Angehörigen aller Schichten des deutschen Volkes und von zahlreichen Deutschen jenseits unserer Grenzen, die sich mit der alten Heimat in diesen Tagen besonders verbunden fühlten, sind mir zu meinem 80 Geburtstag viele tausend Glückwünsche und Zeichen treuer Gesinnung beschert worden. Meinem Geburtstagswunsche, durch Beschaffung neuer Mittel die große Dankesschuld ab. tragen zu helfen, die wir alle den Kriegsbeschädigten und den Kriegshinterbliebenen gegenüber tragen, ist durch die aus allen Kreisen unseres Volkes und von den Deutschen im Auslande bereitwilligst gegebenen Beiträge zur Hindenburg-Spende in herzerfreuender Weise Rech­nung gtragen worden; der schöne Ertrag dieser Sammlungen wird dazu helfen, manche Not unter den Opfern des Krieges zu lindern. Gern mürbe ich allen, die sich so in Wünschen und Gaben zusammenfanven, einzeln danken, aber die große Fülle dieser Geburtstagsgrüße macht es mir unmöglich. Mir bleibt daher nur übrig, alle, die dem Gefühl der Verbundenheit mit mir und meinem Streben für das Vaterland so gütigen Aus­druck verliehen haben, aus diesem Wege meiner herzlichsten Dankbarkeit zu versichern und ihnen zu sagen, daß mich ihr Gedenken tief gerührt und herzlich erfreut hat. Mit gleichem Empfindungen habe ich die Begriißnng entgegengenommen, die mir bei meiner Fahrt durch die Straßen Berlins von der Studentenschaft, den kameradschaftlichen Verbänden und neu übrigen Organisationen und Vereinen sowie den vielen Tau­senden meiner Mitbürger zuteil wurde. In besonderer Er­innerung werde ich die so eindrucksvolle Huldigung behalten, die mir die deutsche. Fugend, der unsere Arbeit und unser Hoffen gilt, im Stadion in so herzlicher Weise darbrachte. Ihnen allen gilt mein inniger Dank!

In diesen verschiedenen jknndgeüungcn sehe ich nicht nur die Ehrung meiner Person, sondern das gemeinsame Bekennt- nis zum Vaterland, zur Gemeinschaft be8 deutsche» Volkes, das trotz aller Not und Sorge des Tages hier freudigen Aus­druck fand. Das erfüllt mich mit besonderer Befriedigung und stärkt in mir die Hoffnung, daß das Streben nach Einigkeit und Ausammcnschlnß den Kampf der Meinungen und Den Widerstreit der Interessen in unserem Volke überwinden wird. Möge ein jeder, der meiner in Worte» nnb Grüße» gedacht YG, an seiner Stelle an diesem Werk der Einigung Mitarbeiten und zur Erreichung dieses großen Zieles, in dem unsere Zu­kunft liegt, mithelsen!

*

Schluß der Hindenburg-Spende 34. Okiober.

In dem Erlaß des Reichspräsidenten au das deutsche Volk gilt sein ganz besonderer, herzlicher Dank denen, die als Geber an der Hindenburg-Spende teilnehinen. Die Spende läuft noch, soll aber am 31. Oktober endgültig abgeschlossen sein. Es werden daher alle Verbände, Banken und sonstigen Träger von Einzelsainmlungen, so- iveit ihnen nicht besondere Mitteilung zugegangen ist, ge­beten, die bei ihnen aufgekommenen Summen im Laufe des Oktober auf das Reichsbankgirokonto ober eines der bekannten Postscheckkonten der Hindenburg-Spende zu überweisen. (Postscheckkonten: Berlin 73 800, München 9000, Stuttgart 23 000, Dresden 37 000, Königsberg 900, Stettin 5700, Köln 10 700.)