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Mr. 173 —1927

Fulda, Mittwoch, 27. Juli

4. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der deutsche Gesandte in Brüssel teilte der belgischen Re­gierung mit, daß die deutsche Regierung auf die letzte belgische . Note nicht zu antworten gedenke.

* Das Abschiedsgesuch Hörsings ist vom preußischen Kabinett genehmigt worden.

W * Im Stuttgarter Kommunistenprozeß wurden nach achtund« » zwanzigtägiger Verhandlung schwere Zuchthausstrafen ver­hängt.

* In Beuthen ist eine aus Schuljungen bestehende Diebes­bande verhaftet worden.

* Im Österreichischen Nationalrat legte der Bundeskanzler Seipel seine Ansichten über die letzten Vorgänge in Wien dar.

* Die Generalidee der englischen Luftmanöver, die jetzt be­gonnen haben, ist die Abwehr eines Luftangriffes aus London.

Aussprache über die Wiener Revolte.

Stiller Import

's M Ob die Reichsbahn mit ihrem neuen Hotel in Stuft» gart, das sie selbst hat bauen lassen und selbst auch " 8 leitet, nun auch den gewünschten finanziellen Erfolg haben wird, soll eine Sache für sich bleiben; denn das wichtigste M daran ist die Tatsache selbst, daß die Reichsbahn über» i’ LUhaupt etwas Derartiges wie einen Hotelbetrieb über» it' nimmt. übrigens hat sie gewissermaßen eine Vorgängerin gesunden, da die Stadt Duisburg sich vor kurzem gleich­falls als Hotelbesitzerin aufgetan hat. All die zahllosen Proteste aus den Kreisen der Privatwirtschaft gegen dieses Vordringen der öffentlichen Hand auf Ge­biete, auf denen sie ihrem Wesen und ihrer eigentlichen Ausgabe gemäß gar nichts zu suchen hat, scheinen also wirkungslos zu verhallen. In den Parlamenten gab es fcharfe Reden gegen dieses Vordringen, gab es auch be­ruhigende Ministerversprechungen —, aber geschehen ist nichts, dieses Vordringen zn hemmen oder es gar in eine

Seipel vor dem Nationalrat

. Nachspiel zu den Wiener Unruhen.

Vor dem Wiener Nationalrat kamen jetzt die blutigen Ereignisse in Wien zur parlamentarischen Verhandlung. In politischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß es von dieser Sitzung abhängen wird, ob der Nattonalrat noch weiter bestehen oder aufgelöst werden soll. Das Haus machte den an großen Parlamenistagen üblichen Eindruck. Es waren strenge Absperrungen getroffen worden, um jeden Zwischenfall zu vermeiden.

Bald nach Eröffnung der Sitzung erhielt Bundes­kanzler Seipel das Wort, der sich unter atemloser Spannung des Hauses zu seiner Rede über die Vorgänge vom 15. bis 18. Juli erhebt.

Es sei Aufgabe des Nationalrates, so sagte er einleitend, dafür zu sorgen, daß in Zukunft solche Ereignisse nicht wieder- kehren und die Österreichische Republik von ihren Wunden ge­sunde. Seipel erörterte dann den Ausgangspunkt der Un­ruhen, das Schattendorfer Urteil. Man könne diesem Ge­schworenengericht nicht den Vorwurf machen, daß es ein Klassengericht gewesen sei. Wenn aus der Initiative der Nationalversammlung heraus im Zusammenwirken aller der Regierung ein Vorschlag gemacht wird, wie sie das Gerichts­wesen in Zukunft regeln soll, um es der Leidenschaft mehr zu entrücken, gebe ich jetzt schon meine Zustimmung.

Der Ältndeskanzler schilderte dann, wie es aus einer teil­weisen Arbeitsniederlegung und einer Demonstration zu den

Ausschreitungen am 15. Juli

unruyen waren, Da hat der Landeshauptmann gesehen, was ihm fehlte, weil er die Militärunterstützung nicht gestellt hatte.

Der Bürgermeister hat dann seine

Gcmcindcschirtzwachc ausgestellt

und ihr die Funktionen der Polizei gegeben. Ich mache dem Bürgermeister von Wien nicht einen Vorwurf daraus, daß er ohne Bewilligung in einem solchen Falle getan hat, was er für gut befand. Aber er darf cs nicht zulassen, daß die Ge- mcindcschutzwache zu einer ständigen Einrichtung wird, die nach Überzeugung der Regierung nicht der Befriedung des Staates bient. Von einem großen Teil ber Bevölkerung wird sie als ständige Bedrohung angesehen. (Lebhafter Beifall rechts, Lwischenrnfe links.) Nachdem nun die Unruhen vor­über sind, wird in unerhörtester Weise

gegen die Polizei gehetzt.

Wenn man bebentt, daß ein Viertel der im Dienst stehenden Polizisten verwundet wurde, wird man wohl sagen können: „Gott sei Dank, sie haben ihre Pflicht getan!" (Hoch- und Bravorufe rechts, taute Pfuirufe links, anhaltender Lärm). Der Bundeskanzler ging dann auf die Schäden cm, die die Proklamation des allgemeinen Verkchrsstrciks verursachte. Er erklärte: Hätte der interne Telegraphen- und Telephondienst der ■ " - - ‘ ’ * - '

rückläufige Bewegung umzuwandeln.

Das Reich ist in dieser Hinsicht etwas zurückhaltender geworden, aber die Länder und namentlich die Kommunen bauen ihre bisherigen Betriebe immer weiter aus, richten neue ein. Wenn es noch bei Gas, Wasser, Elektrizität und

â öftesttlichem Verkehr bliebe, dann wäre cs noch auszu- halteit. Hbwohl man — angesichts der-Mcucxfrciheit.dieser $ Betriebe — nie genau weiß, ob sie eigentlich wirtschaftlich ” : rentabel sind oder nicht; außerdem ist ja durch den Mono- ; polcharalter jede unliebsame Konkurrenz ausgeschaltet. MDie Rechttung freilich zahlt der Konsumsnt.

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MGibt es ein Defizit im städtischen Säckel, dann wird ein» ; fach die Steuerschraube angezogen oder die WTarife der öffentlichen Betriebe werden höhergesetzt — und «die Rentabilität ist erreicht. Daß die Leidtragende dabei Mgerade die Privatwirtschaft ist, der man nicht bloß durch Ebie höhere steuerliche Belastung die Produktionskosten

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W verteuert, sondern ihr außerdem noch durch Aus- Udehnung dieser Betriebe schärfste Konkurrenz macht ■— erinnert sei z. B. an die Ladengeschäfte der Gaswerke, Win denen einschlägige Apparate jeder Art verkauft werden, Wan die Übernahme selbst von Installationen und Repara- H turen — macht bei den „zuständigen" Verwaltungen nicht Aden geringsten Eindruck. Man ist ja überdies in der , glücklichen Lage, auch zu weit billigeren Bedingungen, als Kdies der Privatwirtschaft möglich ist, Kredite zu er» um gegebenenfalls die öffentlichen Betriebe noch auszubauen: haftet doch dafür die Kommune, also die steuerzahlende Privatwirtschaft selbst, vor allem das Kleingewerbe und der Handel. Das geht herunter bis zum städtischen Blumenhandel, zum Speditionsgewerbe oder Kinobetrieb.

Dabei hätte die öffentliche Hand doch die Möglich­keit, Aufgaben zu übernehmen, deren Durchführung all­gemein belebend auf das Wirtschaftsleben einwirken würde. Bloß — versagt man dann, weil derartiges nicht ganz leicht ist. Ein besonderes Kapitel dabei ist die Ber­ke h r s w e r b u n g. Es ist mehr als eigenartig, daß ™ o- B. das Verkehrsamt der Stadt Berlin, das solchen I Zwecken diente, wieder geschlossen worden ist, offenbar " es nicht in der Lagè war, eine energische, verkehrs­fordernde Tätigkeit zu entfalten. Vielleicht gelingt das der Reichsbahn besser, die ja ganz besonders die Nutz- I u.leßerin einer Belebung des Verkehrs sein würde. Uno I d-c Privatwirtschaft wäre die letzte, die gegen eine groß- I H"g!ge Erfüllung einer derartigen Aufgabe etwas ein» I wenden würde. Vor allem müßte man zu diesem Zweck I 'Hs Ausland gehen — wo man übrigens in dieser Hin- I acht sehr viel lernen kann! Italien nimmt aus dem ’ Fremdenverkehr jährlich sogar 500 Millionen ein und wir H können diesen „stillen Import", dieses Geld, das der Ans- H linder bei uns läßt, auch sehr gut gebrauchen. Es gibt ■ Gerdings schon die R e i ch s z e n t r a l e f mr deutsche W »e r k e h r s w e r b u n g unter Führung der Reichsbahn, I die gewiß viel getan und manches erreicht hat, aber gegen» I über den Anstrengungen, die das Ausland in diesem I „Kampf um den Reisenden" macht, bedeutet das noch I Ulcht allzuviel. Hier aber möglichst großzügig — und ■ ohne Scheu vor Kosten — zu arbeiten, ist um so not» I wendiger, als der Strom der Ausländer, der sich während I Inflation nach Deutschland ergoß, jetzt sehr viel t schmaler geworden ist. Das wäre eine Aufgabe, bei der die ■ (lh entliesse Hand unendlich viel segensreicher wirken kann 111,1 Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft.

Marx verlaßt das Reichsbanner

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sührers

Die Haltung des Zentrums.

Die Mißstimmung die der Aufruf des, Reichsbanner-' r.’ Horstng anläßlich der blutigen Unruhen in Wien

kam. Bei dem ersten Angriff auf die Sicherheits­wache war diese nicht mit Gewehren bewaffnet. Wie die Vorsteher der Krankenhäuser sagen, sind zwei Stunden lang nur verwundete Polizeibeamte eingeliefert worden. Als man gesehen hatte, welche Dimensi- hat der Polizeipräsident in E^,..__,. deshauptmann in Wien verlangt, daß

stützung anfordere. Der Landeshauptmann hat das abgelchitt. Da mußte der Polizeipräsident in feinem eigenen Wirkungs­kreis vorgehen. Er hat bestimmte Abteilungen bet

Polizei während der gesührlicbcu Stunden funktioniert, hätten weniger. Blutopfer gehabt. Der Verkehrsstreik hat zweitens der Verbreitung unrichtiger Nachrichten iM Auslande Vorschub geleistet und er hat eine freie Tagung des Parla­ments unmöglich gemacht. Der Bundeskanzler stellte sodann fest, daß nach allem, was bisher bekanntgeworden ist, die Be­wegung nicht von außen her entfacht worden ist.

Helfen wir alle, so schloß Dr. Seipel, den wirklichen Frieden hcrzustellen, daß wieder Zustände geschaffen werden, durch die wir in der Lage sind, Angriffe anderer abzuwchrcn.

Nach der Rede des Bundeskanzlers, die von den bürger- ucheu Parteien mit langanhaltcudem Betfall Quittiert wurde, bestieg

wir

ewegung annahm, da Erfüllung seiner Pflicht vom Lan- angt, daß er militärische Unter-

onen

Polizei mit Gewehren bewaffnet.

Erst dann ist der Umschwung eingetreten. Die Militärassistenz wurde dann nur zu einem bestimmten Zweck aus eigene Ver­antwortung des Polizeipräsidenten herangezogen, um das Parlament und den Justizpalast zu schützen. Seitdem das Mllttar bte Besetzung durchgeführt hatte, haben die Exzesse aufgchort und das Militär brauchte keinen Schuß abzugeben. Vielleicht wäre die Hälfte der Opfer vermieden worden, wenn das Militär sogleich herangezogen worden wäre. Es hätte Nlcht zu schießen brauchen, es hätte nur durch die Straßen marschieren müssen. Sein bloßer Anblick hätte genügt. Dieser erste Fehler hat nach meiner Meinung sich am Landes­hauptmann in Wien später noch in einer anderen Weise ge­rächt., Als am zweiten Tage in den äußeren Bezirken lebhafte

der Sprecher der Sozialdemokratie,

Dr. Cito Bauer, die Rednertribüne. Er führte aus, daß sich in beides gegnerischen Lagern, auch in seiner eigenen Partei, ernstc Fehler der Organisation gezeigt hätten. Er riigtc, daß die Menge nicht wie früher durch .Hornsignale ge­warnt worden sei, bevor das Salvenfeuer der Polizei einsetzte. Diese fei durch falsche Gerüchte in künstliche Erregung versetzt worden. Schließlich nahm der Redner noch den sozialdemo- ^ns^^n vor den gegen ihn gerichteten

*

Forderungen der Steiermark.

-Der Steiermärkische Landtag befaßte sich eben­falls iin^ den Wiener Vorgängen und mit dem Verkchrsftreik.

der Sitzung kam es wiederholt zu stürmischen Auseinander­setzungen. Es wurde eine Resolution angenommen, in der die Wiedereinführung der Todesstrafe, eine Reform der Schwurgerichte, Schutz der öffentlichen Verkehrsmittel und der lebenswichtigen Betriebe vor Stillegung durch einen politi- scheir Generalstreik und Umwandlung des Söldnerheeres in eine Miliz gefordert wird.

auch innerhalb der Reichsbannerkreise hervorgerufen Bat. schernt doch nicht so ohne weiteres verschwinden zu wollen, wie cs die ersten offiziösen aus Reichsbannerkreisen­stammenden Meldungen besagten. Reichskanzler Marx,/ der dem Reichsbanner seit etwa zwei Jahren angehörte,' hat nämlich an den Vorstand des Reichsbanners ein Schreiben gerichtet, in dem er seinen Austritt aus dem Reichsbanner erklärt. Begründet wird dieser Austritt mit der Kundgebung des Vorstandes des Reichs-

Reichstagsabgcordncter Dr. Landsberg, der voraussichtlich Nachfolger Hörsings als Oberpräsident der Provinz Sachsen werden wir».

vanners an den Republikanischen Schutzbund in Wien, die, wie Dr. Marx schreibt, eine unberechtigte Einmischung in die politischen Verhältnisse des befreundeten Österreichs und eine schwere Herabsetzung und Belcidung der Bun­desregierung sei.

Im übrigen sind die Vertreter der Zentrumspartei im Vorstand und im Reichsausschuß des Reichsbanners zu einer Besprechung nach Berlin berufen worden. In dieser Besprechung soll die weitere Haltung des Zentrums gegenüber dem Reichsbanner feftgclcgt werden. Schon jetzt kann mitgeteilt werden, daß die Zentrumsmitglieder des Reichsbannervorstandes über den Aufruf Hörsings sehr ungehalten waren, zumal sie überhaupt nicht vorher in Kenntnis gesetzt worden waren. Sie haben gegen die Vorwürfe, die in dem Aufruf gegen die österreichische Re­gierung erhoben worden sind, Verwahrung eingelegt und

verlangen Sicherungen gegen die Wiederholung ähn­licher unliebsamer Vorkommnisse.

Das preußische Kabinett genehmigte das Rücktritts­gesuch Hörsings. Die Frage der Nachfolgerschaft ist noch nicht entschieden worden. Der preußische Minister des Innern foll sich zunächst mit dem Provinzialausschuß in Verbindung setzen. Wie es heißt, wird das Kabinett den. sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Landsbert), der früher Reichsjustizminister und Gesandter in Brüssel war und mehrere Jahre seine Rcchtsanwaltspraris in Magdeburg ausübtc, als Nachfolger in Vorschlag bringen.

Schluß des Kirchenkongreffes in Winchester.

Winchester. Am Schluß der Konferenz wurden in bei Hauptsache Fragen der äußeren Verfassung behandelt. Erz­bischof Söderblom, der geistige Urheber der Bewegung wurde einstimmig und mit starkem Beifall der Versammlung gebeten, die Arbeiten weiterzusührcn. Auf seinen Vorschlag hir soll die Leitung der Geschäfte geteilt werden mit dem Präsidenten des Deutschen evangelischen Kirchenausschusscs. 0. Kapler - Berlin. Der Vorsitzende der französischen Dele­gation, Professor Monod, gab seiner Freude über die Wahl des deutschen Kirchensnhrcrs Ausdruck und erinnerte an bit bewegten Stunden der Auseinandersetzung über die Kriegs- s ch u ! d f r a g c im Vorjahre in Bern. Diese erfreuliche Tat­sache bedeute zweifellos eine Bereinigung der aus der Vor­kriegszeit zurückgebliebenen seelischen Spannung und ein glück­liches Vorzeichen für die Arbeit der Konferenz. Der Bischof von Winchester schloß die Konferenz unter ausdrücklicher Be­tonung der Förderung, die die Bewegung durch Schaffung eines festen Mittelpunktes in dem im Aufbau begriffenen sozialwiffenschaftlichen Institut erhalten hat.

Die englischen LustmanöVer.

Der für die A b w c h r f r e m d e r L u f t a n g r i f f e bestimmte Teil der englischen Luftflotte hält jetzt zum erstenmal ein Luftmanöver ab. Die Generalidee, die dem Manöver zugrunde liegt, ist die Abwehr eines Luftangriffs auf dre Landeshauptstadt. London ist von den Feinden heftig mit Bomben belegt worden, so daß die Regierunff ihren Sitz nach Manchester verlegt. Der Feind will nun eine Zusammenziehung der Verteidigungsstreitkräste bei Manchester verhindern und hat neun Geschwader von Bombenflugzeugen mit der Aufgabe betraut, die Abwehr- geschwader an der ursprünglichen Kampffront festzuhalten. Die Abwehrgeschwader aber sollen die feindlichen Ge­schwader stellen, noch bevor sie die Küste überflogen haben.

Am ersten Manövertagc gab es bereits ein Unglück: zwei Flugzeuge stießen beim Angriff aufeinander und stürzten ab. Töährcnd das eine unbeschädigt blieb, wurde das andere zertrümmert: der Führer, Leutnant Anderson, verbrannte bei lebendigem Leibe.