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Nr. 166 —1927
Fulda, Dienstag, 19. Juli
4. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser
* Der Verwaltungsrat der Reichspost begann die Beratung der Postgebührenordnung. Der Reichspostminister hielt eine Rede, in der er seine Vorlage begründete. 5
* über Berggießhübel ging ein Unwetter nieder, das die Notstandsarbeiten teilweise wieder zerstörte. i
* In Österreich ist der Generalstreik abgebrochen worden. Die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Seipel und den Führern der Sozialdemokraten zwecks Umbildung der Regierung dauern an.
* Poincarè, Painlevs und Herriot hielten bei Einweihungs- seiern Reden, in welchen sie Frankreichs Friedenswillen betonten.
Kisner Spektakel.
Man hat sie Phäakenstadt genannt, diese heitere, lebenslustige Stadt an der Donau, bis der Lebensfreude der Krieg ein rauhes Ende bereitete. Schrecklicher noch wurde es, als der sogenannte Friede von St. Germain dieses unmögliche Staatsgebilde geschaffen hatte, Las sich Deutschösterreich nennt Auf dem schmalen Leibe sitzt wie ein Wasserkopf die Hauptstadt mit ihren zwei Millionen, Die ein Drittel der Einwohnerzahl ganz Deutschösterreichs darstellen. Das schuf unsagbares Elend und damit leider auch eine immer schärfere Zuspitzung der innenpolitischen Verhältnisse. Neben jenen wirtschaftlichen Gegensatz zwischen Stadt und Land trat der politische des „roten Wien" gegen die Länder, die in der Hauptsache den Christlichsozialen Gefolgschaft leisten. Zwilchen beiden tobte der Kampf um die Macht so lange, bis man sich allerdings nur für eine kurze Zeit unter äußerem Druck geeinigt hatte. Als der Druck wich, sprang das helle Feuer wieder heraus.
Erbitterter und fanatischer sind in Österreich die Gegensätze politischer Art, weil die österreichische Sozial- demykratie einen sehr starken Zug ins Radikale hat, ein Zug, der eben verständlich wird durch die unsagbar schwierigen ■ wirtschaftlichen Verhältnisse. Werin eine Stadt Ivie Wien seit Jahren schon über eine Arbeits- losenzifser von mehr als 100 000 klagen muß, so bedeutet das verhältnismäßig eine weit höhere Zahl, als erwa Berlin sie je gehabt hat. Größer vielleicht noch als in Deutschland war während des Krieges und in der Nachkriegszeit das Elend in Deutschösterreich.
Das alles ist der Hintergrund, auf dem sich die Vorgänge in Wien abgespielt haben. Unzählbar sind die Zusammenstöße zwischen den politischen Organisationen der verschiedenen Parteien gewesen; steht doch der „Republikanische Schutzbund" ganz auf dem Boden der Sozial- demokratie und ist darum eine gewaltige Macht in den Händen seiner Führer. Er fühlt sich als eine Kampforganisation des Proletariats, erblickt in der Christlichsozialen Partei den eigentlichen Gegner und ist daher auch in schärfster Form allen Organisationen entgegen- getreten, die etwa in der Mitte oder bei der „Großdeut- schen Partei" sich gebildet haben.
Unb angesichts dieser Zuspitzungen in der österreichischen Innenpolitik die tatsächliche Machtlosigkeit der jetzt regierenden Koalition jener beiden andern Parteien! Polizei wie Bundesheer, durch den Frieden von St. Germain auf ein sehr geringes Maß herabgesetzt, werden durch diese innenpolitischen Gegensätze gleichfalls zerfleischt. Wieweit die Regierung Dr. Seipels auf sie überhaupt wird rechnen können, ist sehr zweifelhaft. Das weiß er, das weiß aber auch die Sozialdemokratie und sie benutzt ihre Macht, um politisch sich durchzusetzen. Eine ohne jede sonstige Rücksicht betriebene arbeiter- und konsumenien- freundliche Politik der sozialdemokratischen Stadtverwaltung hat die Wiener Arbeiterschaft in weitestem Maße zu unbedingten, durch dick und dünn folgenden Anhängern ihrer Führer gemacht. Dabei besitzt Dr. Seipel im Parla- ment nur eine ganz geringe Mehrheit, vermag seine Koalition überdies nur mühsam zusammenzuhalten.
Geschickt haben es die sozialdemokratischen Führer verstanden, diese Revolte, die wohl von ganz anderen Ele- wenten angebahut und eingeleitet war, nun in ihr Fahrwasser zu lenken und sie zu nutzen. Die wirtschaftlichen Kampfmittel des Streiks wurden für diesen Zweck ein- gesetzt und aus der durchgreifenden Wirkung kann man em Urteil darüber gewinnen, in wessen Händen in Deutsch- osterreich heute die wahre Macht liegt. Es ist wirklich die „Diktatur des Proletariats", von der die sozialdemo- natlschen Führer auf dem letzten Parteitag in Linz als oem einzigen Mittel sprachen, die bürgerliche Regierung Herpels aus dem Sattel zu heben.
. Es braucht nicht erst noch gesagt zu werden, daß die jetzigen Ereignisse in Wien auch dem A n s ch l u ß g e d a n- l e u alles andere als fördernd sind. Der Terror der Straße, gleichviel von welcher Seite er erfolgt, ist in Deutschland ohnmächtig gegenüber der Macht der Regie- rung und er ist deswegen jetzt, da er in Wien siegt, für
Deutsche unverständlicher denn je. Wird doch der An- Ichlußgedanke leider in Österreich vielerorts parteipolitisch wugefaßt und somit zur Farce. Die Flammen und das däs in den Straßen Wiens geflossen ist, erscheinen als ein Zeichen dafür, daß der Staat Deutschosterreich sozusagen erst den inneren Zusammen- ichluß finden muß, ehe an einen Anschluß an Deutschland gedacht werden kann.
S-b-rgade der deuffchen Hole in Trüffel
Brüssel. Der deutsche Gesandte v. Keller übergab diè Antwortnote der deutschen Regierung auf das belgische Memoran- < Die Regierung ist mit der Prüfung der deutschen Rote beschäftigt.
Noch immer Spannung in Sefterreich.
Seipel »kd die SözialdÄolralen.
Abbruch des Generalstreiks. -- iV
In Wien ist, wenigstens äußerlich, die Ruhe wiederhergestellt. Der Generalstreik ist beendet, die städtischen Verkehrsmittel haben ihren Betrieb wieder ausgenommen, auch die Gasthäuser und Cafès sind geöffnet, doch besteht das Alkoholverbot weiter fort. Die Zeitungen, die am Montag mittag zum erstenmal wieder erschienen, fanden stürmischen Absatz; den Verkäufern wurden die Exemplare förmlich von dem nachrichtenhungrigen Publikum aus der Hand gerissen.
Der Verkehrsstreik dauert allerdings auf eine Parole der sozialdemokratischen Parteileitung und der Gewerkschaftskommission hin fort. Diesen Streik wollen die Sozialdemokraten als politische Waffe gegen Bundeskanzler Dr. Seipel benutzen, um ihren Forderungen nach Umbildung der Regierung und Entlassung des Polizeipräsidenten von Wien Nachdruck zu verleihen. Über die Regierungsumbildung haben zwischen Bundeskanzler Dr. Seipel und den Sozialdemokraten wiederholt Besprechungen stattgefunden, ohne daß es indessen zu einer Einigung gekommen wäre. Bei der Unterredung, die am Montag mittag zwischen Dr. Seipel und den Sozialdemokraten stattgesunden hat, brachten die sozialdemokratischen Vertreter die Beschlüsse vor, die eine Versammlung der sozialdemokratischen Vertrauensmänner am Sonntag gefaßt hatte. Zu diesen Beschlüssen gehörte die Forderung nach strenger Untersuchung der Wiener Vorgänge unter Mitwirkung der Vertreter der organisierten Arbeiterschaft und strenger Bestrafung der schuldigen Polizeibeamten. Bundeskanzler Dr. Seipel soll geantwortet haben, daß es zunächst die dringendste Ausgabe sei, die Wiederkehr der Ereignisse und Vorkommnisse der letzten Tage zu vermeiden. Außerdem vertrat
der bei den letzten Unruhen in Österreich eine politische Rolle spielte. Dr. -Deutsch war früher Wehrminister in Österreich.
der Bundeskanzler die Auffassung, daß es ausschließlich dem Parlament zustehe, Vernehmungen und Untersuchungen zu beschließen. Die Sozialdemokraten müßten daher dort ihre Anträge stellen. Feierlich protestierte Dr. Seipel dagegen, daß die Polizei und ihre Organe als die Schuldigen hingestettt werden. Zunächst müsse der Verkehrs streik vollständig abgebrochen werde», um dem Nationalrat die Möglichkeit zu geben, daß er in voller Freiheit zusanunentretc» könne.
Im Zusammenhang hiermit sei noch erwähnt, daß sich auch Bundeskanzler Dr. Seipel in einem Aufruf an die Bevölkerung gewandt hat, in dem er alle Wiener und Wienerinnen, die ihre Vaterstadt und die Ordnung im Staate lieben, auffordert, die Behörden und deren Organe, namentlich aber die Sicherheitswachen und Wehrmachtsabteilungen bei der Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung mit allen Kräften zu unterstützen. Dieser Aufruf betont auch, im Gegensatz zu dem schon vor einigen Tagen erschienenen Aufruf der Sozialdemokraten, daß die Sicherheitswachen mit Steinen beworfen und beschossen wurden, bevor sie von ihren Waffen gegen die Menge Gebrauch gemacht hatten. Aus diesem Aufruf geht ferner hervor, daß der ganze I u st i z p a l a st mit seinem gesamten Aktenbestand, das ganze Archiv sowie die reichhaltige Bibliothek d e in B r a n d e z u m O p f e r gefallen sind. Zu den beklagenswerten materiellen Schäden tritt, so wird schließlich betont, die schwere Beeinträchtigung des Ansehens und guten Rufes der bisher in der ganzen Welt als friedliebend betrachteten Wiener Bevölkerung. $
Vilduug einer sozialistischen GemeindeschuHwache.
252 Unruhestifter verhaftet.
Von sozialdemokratischer Seite in Wien ist eine 2000 Mann starke Gemeindeschutzwache ins Leben gerufen wor- |
den, deren Mannschaften lediglich aus den Reihen des sozialistischen Republikanischen Schutzbundes entnommen worden sind. Die Bildung dieser Gemeindeschutzwache hat in der nichtsozialistischen Bevölkerung starke Beunruhigung hervorgerufen, weil man in diesen Kreisen darin einen Versuch sieht, auf Umwegen zur Bewaffnung des Republikanischen Schutzbundes zu gelangen. Andererseits hat die österreichische Rcgirruug das Angebot der rechtsstehenden Frontkämpfervereinigung, deren Formationen aus 100000Mann geschätzt werden, sich ihr zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. Die Beunruhigung hat auch aus die Polizei übergegriffen. Deshalb hat die Polizei ihren Organen zur Kenntnis gebracht, daß der ge- fetzmätzige Aufgabenkreis der Bundespolizei in keiner Weise beeinträchtigt ist.
Von Negierungsseite wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Gemeindeschutzwache ohne Z u st i m. mung der Regierung aufgestellt worden sei. Die Errichtung erfolgte durch den Bürgermeister Seitz. Wenn in sozialistischen Kreisen von einem Einverständnis mit der Polizei die Rede ist, so bedeutet dies lediglich, daß die Aufstellung der Polizei zur Kenntnis gebracht und verfügt wurde, daß die Gemeindeschutzwache bei etwaigen Vorkommnissen nicht etwa selbständig vorgehen kann, sondern sich an die Polizei wenden soll, über die Verfassungsmäßigkeit dieser Einrichtung, so wird von Regierungsseite weiter betont, wird später zu sprechen sein. Allerdings sei es eine Tatsache, daß nach der Verfassung den Gemeinden die Haltung einer Gemeindepolizei zusteht.
Bisher sind in Wien 252 Verhaftungen vorgenommen worden; die meisten der Verhafteten sind der Widersetzlichkeit angeklagt. Ein Teil aber steht unter der Anklage der Plünderung oder schwerer Körperverletzung. Vier Brandleger wurden auf frischer Tat festgenommen. Zwei Aufrührer wurden festgenommen, als sie aus Bahnpolizisten schossen. Nach Aussage eines höheren Polizeibeamten befinden sich unter den Verhafteten viele Kommunisten, aber auch Sozialdemokraten. Unter den agitatorisch tätigen Kommunisten soll sich eine größere Anzahl russischer und ungarischer Emigranten befinden. Auch der deutsche Kommunistensührer Pieck, der sich im Flugzeug nach Wien begeben hatte, soll verhaftet worden sein.
Die Beisetzung der Opfer findet am Mittwoch auf dem Zentralfriedhof statt. Die Toten werden auf einem gemeinsamen Platz, aber in Einzelgräbern beerdigt. Die Kosten trägt die Stadt Wien. An dem Begräbnis nehmen neben den Angehörigen teil die Beauftragten und Funktionäre der Sozialistischen Partei, Delegationen der Betriebsräte und Der Ortsgruppen des Republikanischen Schutzbundes. In den Wiener Betrieben wird während der Beisetzung eine Viertelstunde lang Arbeitsruhe herrschen.
Tirol gegen Wien.
Besetzung der Bahnhöfe durch Militär.
Die Tiroler Landesregierung hat :» der Nacht zum Montag sämtliche Bahnhöfe in ganz Tirol durch Militär, Gendarmerie und die als Notpolizei legalisierte Heimatwehr besetzen lassen. Überall sind die von den Eisenbahnern eingesetzten Streikleitungen und die sozialdemokratischen Ordnnngsmannschctften der Eisenbahner, die mit roten Armbinden versehen die Bahnhöfe abgesperrt hielten, ohne Widerstand zu leisten, abgezogen. Auch sämtliche Eisenbahner haben die Bahnhöfe und andere Bahnobjekte verlassen. Es ist nirgends zu einer Gewaltanwendung gekommen.
Die Bunüesbahndirektion Innsbruck hat an die Buttdesbahnangestellten einen Dicnstoefehl erlassen, in welchem diese aufgefordert werden, den Dienst sofort ordnungsgemäß wieder aufzunehmen. Jede Dienstver- Weigerung würde für den Betreffenden von schweren Folgen begleitet fein. Der Zugverkehr wird nach Maßgabe des Möglichen ausgenommen. Wie die Innsbrucker Blätter melden, ist die Mittenwaldbahn vorläufig ohne elektrischen Strom. Man vermutet einen Sabotageakt. Auch knapp vor dem Einmarsch der Besatzung wurde auf dem Bahnhof in Innsbruck der Telegrapheuapparat unbrauchbar gemacht.
Wie weiter gemeldet wird, haben die Heimwehren in Steiermark ein Ultimatum gestellt, den Verkehr sofort wieder aufsuueljmeu. Sie drohten andererseits, nach Graz zu marschieren. In Zell am See hat die Heimwehr das Postamt besetzt, ist aber nach einer Stunde wieder abgezogen. In Innsbruck hat die Heimwehr die Eisenbahner zur Wiederaufnahme des Verkehrs gezwungen. Der Landeshauptmann hat die Hofburg in Innsbruck mit Maschinengewehren besetzen lassen. In Kärnten haben die sozialdemokratischen Arbeiter die Heinlwehren entwaffnet.
Bundeskanzler Seipel belästigt.
In Deutschland sind Gerüchte über ein Attentat auf Bundeskanzler Seipel im Umlauf, die jedoch nicht den Tatsachen entsprechen. Offenbar gehen sie darauf zurück, daß Bundeskanzler Seipel in seinem Auto v 0 n j u n g e n Burschen belästigt wurde, die auf das Trittbrett sprangen. Der Detektiv, der neben dem Führer saß, erkannte die Gefahr und ließ schnell fahren. Dadurch wurden die jungen Burschen vom W a g e u g e s ch l e u d e r t.
Der Schaltendorscr Pfarrer verschleppt?
Budapest. Nach einer Meldung des Ungarischen Korrespon- denzbureaus wird von der österreichischen Grenze berichtet, daß Schutzbundlenle den Schatlendorfer Pfarrer Kheindl nach einem unbekannten Orte verschleppt hätten. Kheindl sei ein Schwager der sreigesprochenen Brüder Tscharuuum.