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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 159 —1927

Fulda, Montag, 11. Juli

4. Jahrgang

Annahme der Zollerhöhungen.

Sollgefetz mit 278 gegen

134 Stimmen angenommen.

Vertagung des Reichstages.

Der Reichstag ist am Sonnabend in die Ferien gegangen, Nicht ohne vorher die so hart umkämpfte Zollvorlage verab­schiedet zu haben. Natürlich gab es nochmals eine forsche Debatte, in die auch der Reichsernährungsminister eingriff. Aber schließlich war die vorgeschriebene Redezeit abgelaufen. Mit 278 gegen 134 Stimmen wurde dann die Zollvorlage vom Reichstag angenommen. Leider spielten sich in dieser letzten Sitzung vor den Ferien wieder recht unwürdige Lärmszenen ab, die von den Kommunisten heraufbeschworen wurden. Nachdem Präsident Löbe den Opfern der Über­schwemmungskatastrophe im Erzgebirge das tiefe Beileid des Reichstages ausgedrückt hatte und von sämtlichen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, ein Antrag eingegangen war, für die von der Unwetterkatastrophe Betroffenen Reichs­mittel zur Verfügung zu stellen, liefen die Kommunisten gegen diesen Antrag Sturm, so daß die Sitzung unterbrochen wer­den mußte. Ein kommunistischer Abgeordneter wurde aus dem Saal gewiesen, der das Vorgehen der Reichstagsparteien in der Frage der Unterstützung für die Unwettergeschädigten als Betrugs Manöver hingestellt hatte. Nachdem die Erregung dann allmählich abgeebbt war, arbeitete der Reichs- tag noch schnell den Rest der von den Ausschüssen vorbereiteten ; Arbeiten auf und mit besten Wünschen für gute Erholung ent­ließ der Reichstagsprästdent die Abgeordneten in die Sommer­ferien.

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Sitzungsbericht.

(338. Sitzung.) 68. Berlin, 9. Juli.

Als erster Gegenstand auf der Tagesordnung des Reichs­tages steht die

dritte Lesung der Zollvorlagen.

die Regierungsbänke noch leer sind, beantragt Abg. Dr. â ,^Äii«tj MM.), die Sitzung auszujetzen, bis der-Ernäh- , rungs- und der Wirtschaftsminister erschienen sind. Der An- ' trag wurde abgelehnt. Kurz darauf erschienen die Minister im Saal.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) bedauerte, daß die Regierungs­parteien es nicht für nötig gehalten hätten, sich an der zweiten Lesung sachlich zu beteiligen. Es sei ein Ausdruck der Ver­achtung gegenüber dem Volke und ein Zeichen der Unsicherheit und Schwäche. Durch die Schaffung des autonomen Zolltarifs mit seinen übersteigerten Sätzen habe sich die Wirtschaftslage Deutschlands wesentlich verschlechtert. Die Regierung sähe das ein, erkläre sich aber außerstande, daran etwas zu ändern. Die deutsche Zollpolitik seit 1925 hätte die Wirtschaftskrise ver­längert und verschlimmert. Die Zuckerzollpolitik sei das W^UPischè Beispiel für eine antinationale Wirtschaftsweise. Die Kartoffelzottpolitik sei eine ausgesprochene Junkerpolilik.

Erklärung der Regierungsparteien.

Abg. T homsen (Dtn.) gab für die Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der diese ihre Zustimmung zu dem vor­liegenden Gesetzentwurf geben. Es wurde die Erwartung aus­gesprochen, daß die Vorarbeiten zur Schaffung e in es neuen Z o l l t a r i f e s ungesäumt ausgenommen würden. Wetter wird darauf hingewiescu, daß gerade die Schwernehaltung und der Kartvffelbau die wirtschaftlichen Grundlagen der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe seien. Die Verschuldung dieser Klein- und Mittelbetriebe sei rn so hohem Maße fortgeschritten, daß ihr Schutz besonders notwendig und begründet sei. Auch die Siedlungswirtschaft, deren Förderung aus nationalpolitischen und nationalwirt- nchastlichen Gründen notig sei, stutzt sich in der Hauptsache auf Kartaffelbnu und Schweinehaltung

Die Erklärung verwies dann auf die schwierige Lage des Obst- und Gemüsebaues sowie des gesamten Molkereiwesens, ferner auf übelstände bei der Verteilung des Gefrierfleisch- kontingents und empfahl die entsprechenden Entschließungen ' des Ausschusses.

Zum Schluß wurde die Überzeugung ausgesprochen, daß die Landwirtschaft alle Mittel der modernen Bodenkultur und M Technik sich zu eigen machen werde, sobald die wirtschaftlichen I Voraussetzungen dafür geschaffen seien Eine auf diese Weise * gesteigerte landwirtschaftliche Produktion werde die Kauf­kraft des gesamten Landvolkes wesentlich stärken, den Beschäftigungsgrad der Industrie erhöhen und deren Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland verbessern.

ReichSernährungSminifter Schiele

« erklärte, daß die Zollvorlagen nicht im Widerspruch ständen I zu den Beschlüssen der Weltwirtschaftskonferenz, das hätten ■ s wichtige Teilnehmer an dieser Konferenz, wie die Zentrums- K «bgeordnelen Dr. Hermes und Lammers, ausdrücklich be- I stätigt. Der Minister erinnerte an die Ausführungen des i Rcichswirtschastsntinisters Dr. Curtius in Hamburg, wonach cs sich bei den Zollerhöhungen lediglich um eine Angleichung an das allgemeine Zollniveau handele. Das Land- ' wirtschnftSininistcrium beabsichtige seit langem, hinsichtlich der künftige,, Verteilung des zollfreien Gefrierfleisches eine Reihe neuer Maßnahmen zu treffen; so soll der Kontingentierung der E'oraiich an zollfreiem Gefrierfleisch im ersten Vierteljahr 1927 zugrnuocgclcgt werden. Der Minister besprach dann die Milch- und meinte, die Reichsregierung werde nachdrücklichst I " Bestrebungen unterstützen, die auf

üâmg der Qualität derNilch- und Molkereierzeugniffe ^!'?ielen. Für die Züchtung von Milchvieh mit hohen Leistun- i e n bereitgestellt werden. Wie der Minister m^A^' bat die Reichsregirrung aus dem Über« Relchsgetreidesteve im Jahre 1926 2% Millionen der Milchwirtschaft bereitgestellt.

^"mm.) warf dem Minister vor, er sei ein ü ^'"^^"?brn"V Er hätte nunmehr die Verant- ^oüuttg für die Neubelastung der Arbeiterschaft von sich ab- Zentrum, dessen Vertreter Lanuners und ini^ teu 1 ^ ^ Feigenblätter für die Zollerhöhung dienen

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) betonte, das Ziel der Genfer Wirtschaftskonferenz würde besser erreicht werden, wenn man durch Herabsetzung der Jndustriezölle einen Ausgleich mit den Agrarzöllen suche, statt umgekehrt durch Erhöhung der Agrar­zölle die Lösung zu suchen.

Beileid des Reichstages zur Unwetterkatastrophe.

Präsident Löbe unterbrach darauf die Verhandlungen und machte Mitteilung von der schweren Wolkenbruchkata­strophe, die über Pirna und die benachbarten Orte nieder­gegangen ist. Nach den letzten Meldungen seien siebzig bis achtzig Tote zu beklagen. Schweres Unglück, so er­klärte der Präsident, während sich das Haus von den Plätzen erhob, sei über viele Familien gekommen. Er sprach den Ver­letzten und den Angehörigen der Opfer dieser furchtbaren Katastrophe das herzlichste Beileid des Reichstages aus und zweifelte nicht daran, daß die öffentlichen Behörden, wo es nötig ist, die Wunden werden heilen helfen, die dieses schwere Unglück geschlagen hat.

In der fortgesetzten Aussprache erklärte dann Abg. Fehr (Wirtsch. Vgg.), die Vorlage sei der erste Schritt für die in Genf als notwendig bezeichnete Angleichung der Agrarzölle an die Jndustriezölle.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wurde die Aussprache geschloffen.

Dir Abstimmung.

Unter Ablehnung, aller Änderungsanträge wurde die Zollvorlage in namentlicher Abstimmung mit 278 gegen 134 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dagegen stimmten Sozialdemokrat«:»!, Demokraten, Kommunisten und der Zentrumsabgeordnete Dr. Wirth. Auch die Erhöhung des Zuckerzolls und die Ermäßigung der Zuckersteuer wurden in dritter Beratung und in der Schlußabstimmung angenommen.

Präsident Löbe teilte mit, daß ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten eingegangen sei, der die Regierung ersuche, zu erwägen, zur Behebung der Notlage aus Anlaß der Unwetterkatastrophe im oberen Elbe­gebiet Re ichs mittel zur Verfügung zu stellen. Abg. Stöcker (Komm.) bat, den Antrag zurückzustellen, bis kom­munistische Anträge zu dieser Frage vorlägen. Der Antrag sei nichts anderes als ein Schwindelmanöver, wie man cs in ähnlichen Fällen schon ost erlebte. (Stürmische Pfuirufe des ganzen Hauses. jgjjjj^jMjggjMjjjä^^

Wüste Lärmfzenen.

Präsident Löbe erklärte darauf, daß er nach diesen Ausführungen keinen Anlaß habe, dem kommunistischen Antrag stattzugeben. Abg. Hörnle (Komm.) erklärte in der Aussprache über den Antrag, daß man diesen mit Recht ein Betrugsmanöver nennen müsse. (Erneute stürmische Pfuirufe.) Der Redner richtet heftige Angriffe gegen die Regierungs­parteien und schlägt dauernd mit der Faust auf das Rednerpult. Präsident Löbe entzog dem Redner schließlich das Wort. Dieser sprach aber weiter und schrie in höchsten Tönen in den Saal hinein. Präsident Löbe schwang dauernd die Glocke, der Redner aber schrie weiter. Im Hause entstand große Erregung. Es ertönten Schlußrufe, auf die die Kommunisten mit Schimpfrufen antworteten. Schließlich er­klärte der Präsident die Sitzung für geschloffen und verließ den Präsideutenstuhl. Die Erregung im Hause hielt noch lange an. Inzwischen hatte der Präsident bett Ältestenrat zur Beratung über das weitere Vorgehen einberufen.

Nach wenigen Minuten eröffnete Präsident Löbe die unterbrochene Sitzung wieder und teilte mit, daß er den Ab­geordneten Hörnte (Komm.) wegen grober Beschimpfung des Reichstages aus dem Saale gewiesen habe.

"ter Beifall.) Mehrere andere kommunistische Abgeord- e dem Präsidenten beschimpfende Zurufe machten, wur­den zur Ordnung gerufen. Von den Kommunisten war in­zwischen ein Antrag auf Übernahme des vollen Schadens auf das Reich und Bereitstellung von 10 Millionen Mark als erste Nate für die Unwetterkatastrophe eingegangen, den Abgeord­neter Putz begründete. Der Antrag wurde gegen die An­tragsteller abgelehnt und der Antrag der übrigen Parteien gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.

Angenommen wurde ein Antrag auf Weiterzahlung der Freifahrt für Saar- und Elsaßgänger bis Ende dieses Jahres. Eingenommen wurde ferner ein Antrag des Volkswirtschaft­lichen Ausschusses zugunsten der Pfandbriefschuldner. Mit weiteren angenommenen Anträgen dieses Ausschusses wurde die Reichsregierung ersucht, das Statistische Reichsamt zu be­auftragen, die Betriebs- und Berufszählung vorn 19. Juni 1925 so bald wie möglich zu wiederholen. Ferner soll die Reichsregiernng ersucht werden, die für Ausgestaltung der Produktionsstatistik erforderlichen Mittel bercitzustellen. An­genommen wurde auch ein Antrag des Verkehrsansschusses auf Verlängerung des Nottarifes für Frischobst und Gemüse. Das Haus stimmte ferner einem Anträge des gleichen Ausschusses zu, der die Reichsregierung ersucht, die Räumung der Oste mit den erforderlichen Mitteln beschleunigt in Angriff zu nehmen und damit zugleich die Errichtung eines Schutzhafens für die Kleinschiffahrt in Nenhaus an der Oste vorzubereiten. Es folgte die dritte Beratung der

Novelle zur Bäckereiverordnung.

Abg. Creutzburg (Komm.) beantragte Aussetzung dieses Punktes und Behandlung eines kommunistischen Antrages, einen par­lamentarischen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der Skelettfunde am Lehrter Stadtbahnbof einzusetzen. Der Be­handlung dieses Antrages wurde jedoch widersprochen.

Abg. Müller-Franken (Soz.) wandte sich in einer Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen den Antrag der Regierungs­parteien, der arbeiterfeindliche Tendenzen verfolge.

Abg. Pfeffer (D. Vp.) trat nochmals für die Vorlage ein. Diese wurde darauf in dritter Lesung a n g e n o m m e u, ebenso ein Antrag der Regierungsparteien, wonach die Arbeits­zeit einschließlich der Arbettsbercitschaft insgesamt 54 Stun­den wöchentlich nicht überschreiten soll. Für darüber hinausgehende Arbeitsstunven ist eine a n g e m e s s c n c Vergütung zu zahlen. Die Bestimmung über bie Sonntagsarbeit wurde in namentlicher Abstimmung mit 210 gegen 190 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Vor­lage wurde sodann in der so veränderten Fassung mit 237 gegen 142 Stimmen endgültig angenommen. Damit war die Tagesordnung erledigt.

Der Präsident wurde ermächtigt, die nächste Reichstags- sitzung einzuberusen. Falls keine Zwischenfälle eintreten, wird

(Lebhas nete. bi

Kleine-Zeitung für eilige Leser.

* Die Zerstörungen von Unterständen an der deutschen OK grenze sind, wie amtlich mitgeteilt wird, vollständig durch- geführt.

* Das Gesetz über die Zollerhöhungen wurde vom Reichs? tag mit 278 gegen 134 Stimmen verabschiedet.

* Der Reichstag wird im September zur Beratung deS Reichsschulgesetzes und der Beamtenbefoldung zusammen- treten. Die Wintertagung beginnt am 17. November. :

* über alle Teile Deutschlands find Unwetter Hereim gebrochen, die am schlimmsten im Erzgebirge gewütet haben. Hier sind über 100 Tote zu beklagen.

der Reichstag am 26. September zusammentreten, um einige eilige Vorlagen zu behandeln.

Der Präsident entließ die Abgeordneten mit den besten Wünschen für eine gute Erholung.

Ausklang.

' Nun ist der Reichstag in die Ferien gegangen und man kann ihm das Zeugnis ausstellen, daß er seine Tagungszeit voll ausgenutzt hat, daß er Ge­setze erledigt hat, die von großer Bedeutung für das deutsche Volk sind. Wenn man die Halbjahres- b i l a n z seiner Arbeit zieht, so steht im Vordergrund des Interesses die Tatsache, daß die gegenwärtige Regierungs­koalition unter Ausschaltung der Sozialdemokratie und der Demokratie gearbeitet hat. Diese Arbeit vollzog sich nicht ohne Reibungen innerhalb der Parteien; man mußte sich erst gewisfermsßtn aneinander gewöhnen, besonders deshalb, weil die Deutschnationale Volkspartei aus der Opposition heraustrat und zur Regierungspartei wurde. Die Verantwortung, die sie dadurch übernahm, mußte erst allmählich ihren Anhängern verständlich gemacht werden, da diese es gewohnt waren, ihre Partei in der Opposition zu sehen. Andererseits hat die Sozialdemokratie es auf ihrem Parteitag beklagt, daß sie nicht mehr mitverant­wortlich ist, und so kann man als äußere Charakteri­sierung des jetzt zu Ende gegangenen Reichstages fest­stellen, daß die innenpolitischen Kämpfe doch an Schärfe verloren haben.

Die jetzige Regierung hat ein großes Maß Arbeit hinter sich. Sie hat die Arbeitslosenversiche­rung geschaffen und damit den Schlußstein zu dem Aufbau unserer Sozialversicherung gelegt. Gewiß bleibt an dem Gebäude noch manches zu bessern übrig, müssen Ergänzungen solche Bestimmungen abändern, die in der Praxis zu Schärfen geführt haben. Ein kleines Beispiel dafür ist das Gesetz, das die werdende Mutter von der Arbeit befreit und sie auch dann von der Beschäfti­gung entbindet, wenn sie in den ersten Wochen ihren Mutterpflichten Genüge leistet. Die Landwirtschaft ist bow diesen gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen worden, ebenso wie auch die Arbeitslosenversicherung sich auf die Landwirtschaft nicht erstreckt. Diese Ausschaltung er­folgte, wie von feiten der Regierung betont wurde, wegen der besonders gelagerten Verhältnisse in der Landwirt­schaft; vom Regierungstisch aus wurde zugesagt, daß für die in der Landwirtschaft beschäftigten jungen Mütter ein besonderes Gesetz geschaffen werden wird. Im übrigen ist es in diesem Zusammenhang von Interesse, zu er­fahren, daß der Sozialetat im Jahre 1926 auf weit über 4 Milliarden gestiegen ist gegenüber 1,3 Milliarden in der Vorkriegszeit.

Die Arbeit des Reichstages wandte sich aber auch den wirtschaftlichen Forderungen der Industrie zu. Es ist ge­lungen, mit einer ganzen Reihe von Staaten Handels­verträge abzuschließen oder zum mindesten anzu­bahnen. Noch manches wird hier zu leisten sein, so namentlich die Schaffung besserer handelspolitischer Be­ziehungen zu unsern nächsten Nachbarn im Westen und im Osten, also mit Frankreich und Polen. Auch andere Ver­pflichtungen aus früherer Zeit her hat der Reichstag er­füllt oder ist im Begriff, sie zu erfüllen. Die Forderungen der Deutschen, die im Auslande oder in dem, was jetzt Ausland geworden ist, i h r V e r in ö g e n v er - loren haben, werden im September der Gegenstand einer besonderen Gesetzesvorlage sein, und ebenso hat der Reichstag, ehe er in die Ferien ging, die Frage der Beamten besold ung in Angriff genommen. Auch die Kulturpolitik ist bei seiner Arbeit nicht zu kurz ge­kommen. Das Gesetz zum Schutz der Jugend, das Gesetz gegen Schmutz und Schund und noch einiges andere dienten dem Zwecke einer inneren R e i n i g u n g von Flecken, die während einer hemmungslosen Zeit sich gebildet hatten.

Die große D c b a t t e ü b e r G e n f hat bewiesen, daß Deutschland die Politik seines Außenministers einhelliger denn je billigt, weil man sich jetzt darauf geeinigt hat, daß es bei dieser Methode unserer Außenpolitik nur darauf ankommt, ob wir einen Erfolg oder einen Mißerfolg erzielen. Daß eine Krisis besteht, wurde in den Er­klärungen des Neichsaußenministers und der Regierungs­parteien festgestellt. , . . ....

So geht der Reichstag in die Ferren, ohne oaß Diffe­renzen von Bedeutung innerhalb der Regierungsparteien übrigbleiben; denn auch über das Reichsschulgesetz soll innerhalb der Regierung eine Einigung erzielt sein. Von den Linksparteien wird es allerdings als Manko empfun­den werden, daß in der Frage des Nationalfeier­tages noch kein Ergebnis erzielt Worben ist. Wenn man eine Voraussage machen will, so ist es die, daß der Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt zwar neue Probleme vorfinden wird, aber nur solche, deren Erledi­gung bei gutem Willen irgendwelche Schwierigkeiten innerhalb der Regierungsparteien nicht ergeben wird.