Zuloaer Anzeiger

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Nr. 157 — 1927

Fulda, Freitag, 8. Juli

4. Jahrgang

B

Meine Zeitung für eilige Leser,

* Die Kriegsgeräte- und Arbeitslosenversicherungsgesetze wurden vom Reichstag nach namentlicher Abstimmung in Dritter Lesung verabschiedet.

* Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags wurde der Gesetzentwurf über Zolländerungen in der Regierungs- jassung angenommen.

* Die Besichtigung der geschleiften Unterstände bei Königs­berg ist reibungslos verlaufen.

* Ein Zug der Harzquerbahn stürzte nahe von Dreiannen­hohne infolge eines Dammrutsches in die Tiefe, wobei zahl­reiche Mitsahrende den Tod sanden.

Girr hißonfchsr MgmAick-

Ehe der Reichstag in die Ferien geht, bemüht er sich, sie wichtigsten gesetzgeberischen Aufgaben, die ihm vor- zelegt sind, noch zu erledigen. Das ist ihm gelungen bei bem Kriegsgerätegesetz und bei dem ungleich Wichtigeren Gesetz über die A r b e i t s l o s e n v e r s i ch e - i‘ ung, das im Plenum des . sichstages eine sehr rasche Behandlung erfahren konnte, weil die Hauptarbeit hier­für in vielen Monaten der Vorbereitung bereits im Aus­schuß geleistet worden ist. Die Versuche, am Resultat noch irgend etwas zu ändern, sind in der Hauptsache erfolglos geblieben, so daß dieses gewaltige Werk endlich verwirk- licht worden ist. Daß dies gelang, ist deswegen besonders wichtig, weil wir ja zurzeit eine Arbeitslosenziffer haben, die ganz beträchtlich geringer ist als damals, als das Gesetz vorgeschlagen wurde. Die Bedenken, die damals erhoben werden mußten, ob nämlich die neue Versicherung überhaupt in der Lage sein würde, die an sie gerichteten finanziellen Anforderungen zu erfüllen, sind jetzt hinfällig geworden, weil sich die Z a h l d e r A r b e i t s l o s e n um weit über die Hälfte vermindert hat. So wird die Versicherung in der Lage sein, sich finanziell zu kräftigen, biS im Spätherbst und im Winter die Arbeitslosenziffer

wieder in die Höhe steigt.

Ebenso ist das Kriegsgerätegesetz, das ja auf Verein­barungen mit der Entente vom November vergangenen Jahres beruht, erledigt worden unb damit wurde —

Lwifiâ.» e i « h i st § r i s ch o r 91,1» S».^ 6

Schlußpimkt hinter das ebenso lange wie für uns Deutsche

außerordentlich schmerzliche Kapitel unserer Entwaffnung gesetzt. Jetzt hat die Entente wirklich nichts mehr, was sie eventuell als einen Verstoß gegen die Entwaffnungsbe­stimmungen geltend machen könnte; sie sorgt ja dafür aufs emsigste, daß die Entwaffnungsfesseln, die man uns an­gelegt hat, von uns nirgends gesprengt werden.

Dem Reichstag bleibt aber doch noch die Erledigung einiger Aufgaben übrig, ehe er in die Ferien geht, und schließlich noch eine, die zurzeit ganz besonders Gegen­stand eifrigster Diskussionen ist. Neben der Frage der Schaffung eines Nationalfeiertages, wobei auch die Ansichten schon recht weit auseinandergehen, neben einem endgültigen Beschluß über die Z o l l v o r l a g e ist es vor allem der Reichsschulgesetzentwurf, bei dem die Geister heftig aufeinanderplatzen werden und dessen Schicksal vorläufig noch ganz unbestimmt ist. Man hat sich im Reichstag nicht entschließen können, ihn so zu behandeln wie den kommenden Gesetzentwurf über die

Beamtenbesoldung, ihn also ohne Beratung im Plenum sofort dem zuständigen Reichstagsausschuß zu überweisen. Statt dessen soll erst noch eine Debatte darüber stattfinden und zu diesem Zweck eine besondere Tagung des Reichstages im September erfolgen.

Die Absichten, die mit dem Reichsschulgesetzentwurf von den verschiedenen Parteien verfolgt werden, gehen ja weit auseinander. Deutschnationale und Zentrum legen größtes Gewicht darauf, das neue Reichsschulgesetz zu einem starkenBollwerk für dieErhaltung der Bekenntnisschule zu machen; die Deutsche Volkspartei wieder will die christliche Simultanschule bevorzugt wissen, ohne allerdings deswegen die Kon­fessionsschule zu benachteiligen. Auf der Linken aber trägt man dem Grundsatz einer Trennung von Kirche und Staat Rechnung und will deswegen einer Simul­tanschule ohne diesen christlichen Charakter bzw. der Welt- lichen Schule einen Weg zu weiterer Entwicklung öffnen. Leicht wird daher eine Mittellinie nicht gefunden werden können: man erinnere sich an die Schwierigkeiten, die an­läßlich der Verfassungsberatungen in Weimar gerade die Fassung der betreffenden Artikel 146 und 147 gefunden hat. Die gesamte Verfassung war sertiggestellt, nur über ; We beiden Artikel konnte erst im Verlauf der dritten ! Ofling eine Einigung gefunden werden.

Gewiß sind die Gegensätze von damals nicht in der- mSchroffheit bestehengeblieben. Aber die langjährigen ^-JandlnngLn über den ersten Reichsschulgesetzenwurf * Jahre 1921 haben bewiesen, daß eine Einigung herbeizusühren ist, die Angelegenheit vielmehr be- ' ,deswegen im parlamentarischen Kampf aus- L^ werden muß, weil sich namentlich die Verfechter üiüniTe^ inzwischen zu einer breiten ge-

La? Lront zusammengefunden haben und von den ibi.'v E^^" Parteien weitestgehende Berücksichtigung Jtem verlangen. Alles weitere wird ja vor aefeiieniit^ beeinflußt werden, wie der Reichsschul- eiaihmn vun aussehen und namentlich wie die wird °11 ^vM)en Volkspartei ihm gegenüber sein

Sonnabend Neichstagsschluß.

Septembertagung beschlossen, einae^omi^ Reichstags sind die Parteien über­enden Der JL«Onuueti am Sonnabend zu be­enden. Der Ältestenrat hat ferner beschlossen. im

Eisenbahnkatastrophe im Harz.

Älgabstnrz auf der Bwlkenbayn.

Zahlreiche Tote geborgen.

Kaum eine Bergbahn erfreut sich so allgemeiner Be­liebtheit und wird so gern befahren wie die Harzquerbahn, die vo n Wernigerode über Dreiannenhohne auf den sagen­umwobenen Brocken fährt. Goethe und Heine haben diese schöne deutsche Landschaft besungen. Täglich fahren in den Julitagen Tausende von Touristen aus dem ganzen Reich mit der Brückenbahn durch Täler und Schluchten des Harzes.

Nun kam nach der schwülen Hitze der letzten Tage, die im ganzen Harzgebiet herrschte, ein ungewöhnlich fiarkesGewitter, das den Bahndamm durch Wasser­stauungen an den Übergängen unterspülte, so daß der Bahnkörper an einigen Stellen nachgab. Das Zugpersonal der Harzquerbahn von Wernigerode nach Dreiannenhohne erkannte wohl die Gefahr, wollte aber den fahr­planmäßigen Zug 195 nicht aussallen lasten. Man nahm sogar noch einen Regierungsbaumeister und einen er­fahrenen Bautechniker zur Sicherheit mit.

An dem steilen Abhang zwischen Dreiannenhohne und Hasserode, der den HaMeiserrden durch seinen wunder­baren Talblick wohlbekannt ist,

stürzten aber die Lokomotive, der Packwagen und ein Personenwagen den Abhang hinunter,

da der unversehrt scheinende Bahnkörper an einer Stelle nachgab. Lokomotive, Tender und Wagen fielen in den durch die Hochwafferflut zu einem Strom angeschwollenen Thumkullenbach, der die Leichen Hunderte von Metern weit wegspülte. Zahlreiche Tote — bisher acht — sind schon geborgen, man vermutet aber weitere Leichen unter den Trümmern und in dem Gewässer. Im Augenblick des Absturzes herrschte zu­nächst Todesstille, dann aber drangen gellende Hilfe- r u f e und Schmerzens sch reit durch das Tat. Durch

Wetters waren einige Passanten in der Nähe der Unglücks- stätte und alarmierten zunächst die Försterei, die Frei­willige Feuerwehr und die Sanitätskolonnen von Werni­

September eine kurze Tagung abzuhalten, die ausschließ­lich der ersten Beratung des Schulgesetzentwurfes und des Liquidationsschädengesetzes gewidmet sein soll. Der ge­naue Termin dieser Septembertagung, die wegen der Um­bauten im Reichstage wahrscheinlich im Hause des Preu­ßischen Landtages abgehalten werden wird, soll noch be- ftimmt werden.

Prinz Friedrich Sigismund

Prinz Friedrich Sigismund von Preußen, der in Luzern feinen schweren Verletzungen erlag, die er sich beim Stur; mit dem Pferde während eines Trainings zugezogen hatte, ist ein Sohn des Prinzen Friedrich Leopold von Preußen. Er hat ein Alter von 36 Jahren erreicht. Vermählt ist er mit Marv' Lücke. Vrinzessin von Schaumburg-Lippe, die selbst zu ^-n er­

folgreichsten deutschen Turnierreiterinnen zählt. Tier Ehe sind zwei Kinder entsprossen. Ein Bruder des Prinzen Fried­rich Sigismund war der als Flieger gefallene und ebenfalls als hervorragender Sportsinann bekannte Prinz Friedrich Karl.

Prinz Sigismund zählte zu den besten deutschen Turnier- reitern; sein Tod bedeutet für den deutschen Turniersport einen sehr schweren Verlust. Besonders in den letzten Jahren stand der Prinz in der vordersten Reihe,der erfolgreichen deut­schen Tunierreiter. Auf dem Luzerner Turnier hat er noch vor einigen Tagen die Olympia-Vielseitigkeitsprüfung ge­wonnen.

Die beim Coneours Hippique in Luzern anwesenden zahl­reichen deutschen Reiter haben zum Zeichen der Trauer ihre weitere Teilnahme am Reitturnier abgesagt.

Der Prinz hat sich zwei Operationen unterziehen müssen, doch haben diese sein Leben nicht retten können, da feine Verletzungen zu schwer waren. Außer fünf Rippen- brüchen und einer Leberzerreißnng hat er bei dem Sturz sich auch einen Darmritz zugezogcm Seine Leiche wird nach Pots­dam übergeführl werben.

gerode. Die Nettungsarbeiten gestalteten sich außerordent­lich schwierig, da

die Waldchausiee teilweise aufgeriffen war und unter Master stand, so daß Automobile und Wagen nur schwer bis zur Unglüâsstätte fahren konnten.

Bei allem Unglück ist es noch ein Glück, daß die über­große Mehrzahl der Mitfahrenden — es sind wohl über 100 gewesen — mit dem Schrecken davonkam. 22 Per­

sonen wurden mit leichten Verletzungen in die Kranken­häuser der umliegenden Städte eingeliefert und werden wohl bald wieder entlassen werden können.

Der Betrieb der Harzquerbahn von Wernigerode nach Dreiannenhohne wird auf mehrere Tage, vielleicht sogar auf zwei Wochen eingestellt werden müssen. Die Beschädigungen an den Bahnanlagen sind natürlich sehr groß. Der Personenverkehr im Harz wird während dieser Zeit mit Personenautos durchgefühn werden.

Nicht nur die Gegend in und um Dreiannenhohne, 4feiffiif^^ da-

Getreide ist tief zu Boden gedrückt, als ob die Natur in der weiten Umgebung des Unglücksortes um die Totev trauerte.

Deutscher Reichstag.

(336. Sitzung.) CB. Berlin, 7. Juli.

Auf der Tagesordnung stand die dritte Beratung des Gesetzes über

die Arbeitslosenversicherung.

' Dazu legten die Regierungsparteien eine Entschließung vor, die die Reichsregicrung ersucht, sobald hinreichende Er­fahrungen mit der Arbeitslosenversicherung vorlägen, zu prüfen, ob es im Interesse einzelner Gruppen (landwirtschaft­liche Angestellte) liegt und ohne Schaden für die Gesamtver­sicherung möglich ist, für diese Gruppen Ersatzkassen oder andere Sondereinrichtungen zu schaffen. Weiter soll für das gesamte Arbeitsrecht die Frage geklärt werden, inwieweit der Gartenbau zur Landwirtschaft oder zu den gewerblichen Be­trieben zu rechnen ist.

Abg. Graßmann (Soz.) begrüßte es, daß es bei diesem Gesetz gelungen ist, den Unterschied zwischen Angestellten und Arbeitern zu überbrücken.

Abg. Lambach (Dtn.) stellte fest, daß seinerzeit die kaiser­liche Botschaft die soziale Gesetzgebung eingeführt habe und daß die Sozialdemokratie sich damals dagegen stellte. Erfreu­lich sei, daß in der vorliegenden sozialpolitischen Frage eine einheitliche Front bestünde.

Abg. Brüninghaus (D. Vp.) sah in der Bestimmung, daß Versorgungsanwärter bei der Überfüllung nicht bevorzugt werden dürfen, einen Rückschritt auf dem Gebiete der Mi- litärversorgung. Ausreichende Versorgung der aus- scheidenden Reichswehrsoldaten sei ebenso eine staatspolitische Notwendigkeit wie der Bestand der Reichswehr selbst.

Nachdem die Abg. Nadel (Komuw und Stöhr (Nat.-Soz.) Erklärungen gegen das Gesetz abgegeben hauen, wurde eS in dritter Lesung unverändert angenommen ebenso die Novelle zur Reichsversicherungsordnung, die die Heraufsetzung der Grenze der Krankenkaflenversicherunyspflicht enthält. Angenom­men wurde auch die Entschließung der Regierungsparteien, die die Prüfung der Frage verlangt, ob später Ersatzkosten zu­gelasten werden können Die Schlußabstimmung wurde auf später vertagt. Darauf fand

die Schlußabstimmiing zum KriegSgcrâtegesetz

statt, die die Annahme deS Gesetzes mit 349 gegen 44 Stim­men bei 8 Stimmenthaltungen craab. Geschloffen stimmten nur die Völkischen und die Kommunisten dagegen. Einige Teutsch- nationale verließen vor der Abstinimnng den Saal

Die Vorlage zur Verlängeruna des Steuer- Milderungsgesetzes ging an den Steuerausschutz.

Es folgte die zweite Beratung des Gesetzes über die Be- fdiâitiauna der Frauen vor und nach der Niederkunft. Der Ausschuß beantragte die unveränderte Annahme der Vorlage.

Abg. Frau Nemitz (Sozi beantragte die Ausdehnung der Arbeitsbefreiung auf acht Wochen vor und nach der Nieder­kunst und die Ausdehnung des Gesetzes auch aus die in der Hauswirtschaft und in der Landwirtschaft beschäftigten Frauen.

Reichsarbettsminister Dr BraunS erklärte die vorläufige Ausschaltung der Landwirtschaft au8 diesem Ge­setze solle keineswegs bedeuten, daß die Regierung die in der Landwirtschaft beschäftigten Frauen und ihre Kinder schutzlos lasten wolle Das Washluatoner Abkommen habe aber ote Landwirtschaft nicht berücksichtigt und darum sei sie auch aus dem vorliegenden Gesetz herausaelasten worden Die Reicks- reglernng werde so bald wie möglich in einem besonderen Gesetz den Schutz der in der Landwirtschaft tätigen Frauen regeln.

Die Beratung wurde hieraus unterbrochen durch die namentliche Abstimmung über das Arbeitslosen- verstchertlngsgeset?,