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Nr. 153 — 1927

Fulda, Montag, 4, Juli

4. Jahrgang

Der Kampf um die Zölle.

MerhöhUMvmMèchM

Kartoffeln und Zucker wie bisher.

Zu einem überraschenden Ergebnis kam die Sitzung des N e i ch s r a t s, die über die von der Reichsregierung vorgeschlagene Erhöhung des Kartoffel- und Zuckerzolles i^u entscheiden hatte.

i Der Reichsrat genehmigte den Gesetzentwurf über Zolländerungen, der im wesentlichen die bisherigen Sätze auf zwei Jahre verlängert. Auf preußischen Antrag wurde dagegen statt der Zollerhöhung für friste Kartof­feln aus 1 Mark die Beibehaltung des bisherigen Zoll­satzes von 50 Pfg. mit 37 gegen 31 Stimmen beschlossen. Ebenfalls aus Antrag Preußens wurde die von der Reichs­regierung vorgeschlagene Erhöhung des Zucker­zolls aus 15 Mark je Doppelzentner mit 41 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf über Er­mäßigung der inländischen Zuckcrsteuer auf 10,50 Mark je Doppelzentner wurde unverändert angenommen.

Im Ausschuß des Reichsrats war vorher ent­gegengesetzt entschieden worden, d. h. die Zollvorschläge der Regierung hatten Annahme gefunden. Die Reichs­regierung hatte alsbald eine Ministerbesprechung über den Beschluß des Reichsrats, in der die verschiedenen Mög­lichkeiten durchgesprochen wurden. Sie wird nunmehr eine Doppelvorlage an den Reichstag gelangen lassen, ähnlich wie beim Mieterschutzgesetz, wo auch der Reichsrat den Regierungsbeschlüssen nicht beitrat, also einmal ihre eigene Vorlage dem Reichstag unter­breiten, andererseits diejenige des Reichsrats.

*

Innenpolitische Schwierigkeiten.

Zu der von der Reichsregierung nicht erwarteten Ab-

— lehnung erhöhter Kartoffel- und Zuckerzölle durch den Reichsrat wird uns von parlamentarischer Seite ge­schrieben :

Der Beschluß des Reichsrates, die Zolltarisnovelle ab- zulehnen, wonach auf frische Kartoffeln in der Zeit vom 1. August bis 14. Februar der Zoll von 50 Pfennia auf 1 Mark pro Doppelzentner heraufgesetzt werden soll, des weiteren auch der Erhöhung des Zuckerzolles auf 15 Mark nicht zuzustimmen, hat aus verschiedenen Gründen er­hebliches Aufsehen erregt.

Die Opposition gegen die Vorlage stand unter der Führung Preußens. In der preußischen Regierung sitzen aber auch Vertreter des Zentrums, und beson­ders ist bemerkenswert, daß der preußische Landwirt- fchaftsminister ein Mitglied der Zentrumspartei ist. Ob­wohl nun die von der Reichsregierung gebrachte Vorlage die Zustimmrkng des Reichskabinetts, also auch feiner Zentrumsmitglieder, gefunden hat, ist sie vor allem durch die preußische Regierung zu Fall gebracht worden. Das ist wieder einmal ein Beweis, daß das Verhältnis zwischen der Regierung Preußens, die auf dem Boden der Weimarer Koalition steht, und der Reichsregierung ein merkwürdiges ist; sitzt doch im Reich das Zentrum in einem Kabinett, wo die R e ch t s p a r t e i e n starken Ein­fluß haben, während in Preußen bei Beteiligung des Zentrums die Regierung links gerichtet ist. Das hat schon mehrfach zu Widersprüchen geführt. Die Stellung der Reichsregierung wurde auch dadurch nicht stärker, daß bei der Abstimmung über das Sperrgesctz das Zentrum seine Unterstützung versagte und dem Beschluß der Regierung, das Sperrgesetz nicht verlängern zu lassen, in offener Reichstagssitzung entgegentrat. Infolge­dessen bleibt auch unsicher, was nun eigentlich aus der Zollvorlage werden wird. Es ist damit zu rechnen, daß sie an den R e i ch s t a g kommt und daß dann mög-

Dr. Marx über das Patentamt.

; Erfinderwelt und Industrie.

Zu dem von über 500 Personen aus Industrie, Han­del und Gewerbe besuchten Festessen in Berlin anläßlich der fünfzigjährigen Jubelfeier des Reichspatentamtes waren auch Reichskanzler Dr. Marx, Reichstvirtschafts- minister Dr. En r 1 i u s, Reichsjustizminister Dr. H e r g t, sowie der frühere Präsident des Reichsgerichts, Freiherr v. Seckendorfs, Staatsminister Schmidt- Ott erschienen.

Der Reichskanzler sprach die Glückwünsche der Reichs­regierung aus, erinnerte an seine Tätigkeit als Reichs­justizminister und fuhr fort: Stets habe ich es dabei als einen besonderen Vorteil für die Reichsjustizverwaltung empfunden, daß sie durch Zuweisung des Patentamtes zu ihrem Geschäftsbereich im Jahre 1917 mit dem Sonder­gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in engere Fühlung gekommen und damit dem Wirtschaftsleben und den wirt­schaftlichen Zusammenhängen unmittelbar nahegerückt ist. Auf keinem anderen Gebiete findet wohl in gleichem Maße eine Durchdringung von Recht und Wissenschaft statt wie auf diesem. Das Problem verständnisvollen Zusammen­wirkens von technischem und juristischem Wissen hat in der Arbeit des Reichspatentamtes glückliche Verwirklichung gefunden. Eng verknüpft mit dem Schicksal der Erfinder­welt und der Industrie, die in ihrem schweren Daseins- kampfe rn verstärktem Maße die gewerblichen Schutzrechte in Anspruch nehmen, steht das Reichspalentamt in Gegen­wart und Zukunft vor schwierigen Aufgaben. Ich zweifle nicht, daß es diesen Aufgaben gewachsen sein wird, wenn es sich werter von dem Geist beseelen läßt, der bisher bei Hm-herrschend war.

licherweise das Zentrum dafür stimmen wird. Dann würde die Vorlage zur Annahme gelangen, könnte aber nur Gesetz werden, wenn der R e i ch s r a t seinen Be­schluß wieder umstößt und sich für Annahme der Vorlage ausspricht. Geschieht das nicht, so geht sie wieder an den Reichstag zurück, wo der Widerspruch des Reichsrates ver­fassungsmäßig nur durch eine Zweidrittelmehr­heit unwirksam gemacht werden kann. Eine solche Mehr­heit ist aber nicht zu erzielen. Beharrt also der Reichs­rat auf seinem Widerspruch, so würde eine Niederlage der Reichsregierung nicht ausbleiben. Erschwert wird die Lage noch dadurch, daß der Reichsrat zwar die Erhöhung des Zuckerzolls abgelehnt, aber die Ermäßigung der inländischen Zuckersteuer auf 10,50 Mark pro Doppelzentner angenommen hat, wodurch in den Reichs­finanzen ein Einnahmeausfall von rund 140 Millionen entsteht. Da nun aber für die Beamtenbesoldung sehr beträchtliche Mittel in Anspruch genommen werden sollen, so wird auch der Reichsfinanzminister durch jenen Beschluß des Reichsrats getroffen. Sollten doch die Min­dereinnahmen infolge der Herabsetzung der Zuckersteuer durch jene Heraufsetzung des Zuckerzolls wettgemacht wer­den, was jetzt durch den Beschluß des Reichsrats verhin­dert worden ist.

So bedeutet innenpolitisch die Ablehnung der Re­gierungsvorlage durch den Reichstag eine beträchtliche Schwierigkeit; aber auch rein sachlich werden diese Vor­gänge im Lande stark besprochen. Der mittlere und klei­nere landwirtschaftliche Besitz wird durch diese Entschei­dung des Reichsrats stark berührt. Laut Feststellung der neuesten Reichsstatistik erzeugt der kleine Grundbesitz in Betrieben bis zu 20 Hektar nicht weniger als 60 Prozent der gesamten Kartoffelernte, während der Großbesitz über 100 Hektar einen verhältnismäßig geringeren Anteil daran hat. Infolgedessen ist auch der Ernteertrag bei­spielsweise in der Rheinprovinz und der MMnz Han­nover, wo der mittlere und Kleinbesitz vorherrscht, be­trächtlich größer als etwa in der Provinz Ostpreußen, überhaupt werden östlich der Elbe, wie die Statistik für das Jahr 1925, also einem guten Erntejahr, aufweist, etwa ebensoviel Kartoffeln erzeugt wie im Westen und Süden Deutschlands; von den 41,5 Millionen Ton­nen der Jahresproduktion 1925 sind im deutschen Osten 21 Millionen erzeugt worden. Dieses Verhältnis hat sich ergeben durch die Abtrennung weiter Gebiete vom Reichskörper infolge des Versailler Vertrages, vorher wurden im Osten natürlich mehr Kartoffeln als im Westen erzeugt.

Bekanntlich soll der Kartoffelzoll die deutschen Er­zeuger vor ausländischer Konkurrenz schützen. Die deutsche Ernte ist ja so groß, daß der Bedarf bis Mai und Juni des der Ernte folgenden Jahres ohne weiteres gedeckt ist; in den darauffolgenden Monaten bis zur neuen Ernte unterliegt die Kartoffeleinfuhr keinem Zoll. Der deutsche Osten ist an dem Kartofselzoll besonders deswegen inter- esiiert, weil die Konkurrenz der polnischen Kartoffeler- zeugung angesichts ihrer geringeren Produktionskosten sehr stark ist, und zwar gerade dann, wenn der deutsche Ernteertrag ein guter ist und infolgedessen die Kartoffel­preise heruntergehen. Bei den fast gleichen klimatischen Verhältnissen, die diesseits und jenseits unserer Ost­grenze herrschen, würde einer guten deutschen Ernte in der Regel eine gute polnische entsprechen und somit Polen in die Lage versetzen, große Mengen auszuführen und den deutschen Preis dadurch weiter herunterzudrücken. So ist dieser Beschluß des Reichsrates aus politischen und sachlichen Gründen von großer Wichtigkeit. Ob noch ein Weg gefunden wird, auf dem sich die so stark aus­einanderlaufenden Gegensätze finden können, muß ab- «ewartet werden.

Gewerkschaftler beim Reichskanzler.

Förderung der Wohlfahrt.

< ' Reichskanzler Dr. Marx empfing in seiner Eigenschaft als Reichsminister für die besetzten Gebiete Vertreter der Spitzengewerkschaften und des Gewerkschaftsausschusses für die b e s e tz t e n G e b i e t e. In längerer Ansprache würdigte der Reichskanzler die vaterländische Haltung dèr Bevölkerung am Rhein und an der Ruhr in der bisherigen Besatzungszeit, namentlich auch während der schweren Zeit des passiven Widerstandes. Es sei ihm eine große Freude, den Dank der Reichsregierung gegenüber der Arbeitnehmerschaft heute nicht nur in Worten, sondern auch durch die Tat nochmals zum Ausdruck bringen zu *önnen. Er habe angeordnet, daß der A r b c i t n c h m e «> an teil des im Reichsetat vorgesehenen 30-Millionen- Fonds zur Linderung der Notlage im besetzten und besetzt gewesenen Gebiet im Betrage von 10 Millionen Mark alsbald seiner Zweckbestimmung zugeführt werde. Dieser Betrag, so schloß der Reichskanzler, dürfe nickt in Einzel- unterftützungen verzettelt werden, sondern er sei als Ehren­gabe des Reichs zur Förderung der Wohlfahrt der Arbeitnehmerschaft an Rhein und Ruhr bestimmt und solle unter maßgebender Mitwirkung der Spitzengewerk­schaften zur Verteilung gebracht werden.

Heimreise Dr. Stresemanns.

„Bleibende Eindrücke."

Nach Beendigung der Feierlichkeiten in Oslo ist der' deutsche Außenminister Dr. Stresemann wieder nach

MemerZeikung für eilsge Leser.

* Der Reichsrat hat die von der Reichsregierung beantragt Erhöhung der Kartoffel- und Zuckerzölle abgelehnt.

* Karl Böttcher, der Mörder der Gräfin Lambsdorff mr8 Verüber zahlreicher anderer Greueltaten, wurde in Berlin zum Tode verurteilt.

* Der Flieger Byrd ist in Paris eingetroffen und von Chamberlin begrüßt worden.

* In Newyork hat die Konferenz der Notenbankpräsidenten von Deutschland, Frankreich, England und Amerika begonnen.

Berlin gereift, auf dem Bahnhof verabschiedet von den- Vertretern der norwegischen Regierung und des Nobel- komitees.

In einer Erklärung, die Dr. Stresemann Ver­tretern der Treffe gab, sagte er u. a.r „Die Tage, die ich in Oslo verleben durfte, gehören zu solchen, die für. das Leben eines Menschen von bleibender Bedeutung sind. Die Sympathien, die mir von allen Seiten bekundet wur­den und die — wie ich mir bewußt bin — nicht mir als Person, sondern dem Leiter der deutschen Außenpolitik und damit der politischen Entwicklung des deutschen Volkes gelten, sind mir um so wertvoller, als mir in zahl­reichen Gesprächen mit hervorragenden Männern Nor­wegens immer wieder eine eigentümliche Art, die Dinge ohne Beschönigung und doch frei von untätigem Pessimis­mus zu sehen, entgegengetreten ist. Ich bedauere nur, daß meine Zeit so knapp gewesen ist, um Land und Volk noch näher kennenzulernen, aber was ich davon gesehen habe, hat so tiefè Eindrücke in mir hinterlassen, daß es mein dringender Wunsch ist, in nicht zu ferner Zeit mit größerer Muße wieder hierherzukommen."

Deutscher Reichstag.

(332. Sitzung.^ 0L. Berlin, 2. Juli.

Der von den Demokraten eingebrachte Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsrcntcn der früheren Landes- und Slandeshcrren wurde dem Rechtsausschutz überwiesen. Es folgte die zweite Beratung eines von den Kommunisten vor- gelegten Gesetzentwurfes über die Gewährung von Straf­freiheiten.

Abg. Haas-Vaden (Dem.) berichtete über die Ausschußver- Handlungen. Der Rechtsausschuß schlägt vor, den kommuni­stischen Gesetzentwurf abzulchncn und dafür eine Entschlie­ßung anzunehmen, in der die Reichsregierung ersucht wird, wohlwollend zu prüfen, ob im Gnadenwege in noch weiterem Umfange als bisher Zuchthausstrafen gemildert werden können. Nach einigen Bemerkungen wird der kommunistische Amnestiegesetzentwurf mit 16t gegen 95 Stimmen abgelehnt und die Entschließung des Rcchlsausschuffes angenommen. Es folgte die Beratung des Berichtes des Haushaltsaus- schusses über Anträge auf

Erhöhung der Beamtenbesoldung.

Der Ausschuß beantragte eine Entschließung, wonach die be­absichtigte Regierungsvorlage sofort nach ihrem Eingang beim Reichstag an den Haushaltsausschuß gehen soll und, wenn die Vorlage vor dem 1. Oktober d. J. vom Reichstag nicht mehr verabschiedet werden könne, der Ausschuß vor diesem Termin über eine Ermächtigung an die Reichsregierung Be­schluß fassen soll, in welcher Höhe Abschlags Zahlungen auf die künftige Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 1927 aus­gezahlt werden können.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) erklärte im Namen der Re­gierungsparteien, daß diese sich darin einig seien, daß ent­sprechend der Notlage der Beamten eine möglichst schnelle Verabschiedung der angekündigten Vorlage notwendig sei. Auch die Beamten im Wartestand und die Ruhestandsbeamten sollen einbezogcn werden. Da nach den Erklärungen des Finanzministcrs und der Länderrcgicrungcn eine Besoldungs- erhöhung vor dem 1. Oktober nicht möglich sei, hätten sich die Regierungsparteien entschlossen, den dringenden Wunsch auf Auszahlung vor dem 1. Oktober zurückzustellen. Die Re­gierungsparteien verpflichteten sich jedoch, dafür zu sorgen, daß diè Reichsbeamten am 1. Oktober die Abschlagszahlungen auf die kommende Besoldungserhöhung erhalten.

Abg. Bender (Soz.) hielt diese Regelung für völlig un­zulänglich. Den Beamten müsse sofort geholfen werden.

Abg. Torglcr (Komm.) warf den Regierungsparteien schändliches Verhalten in der Frage der Beamtenbesoldung vor.

Abg. Brodauf (Dem.) verlangte sofortige Hilfe und be­gründete einen Antrag, wonach schon im Juli, August und Sep­tember den Gruppen bis 12 prozentuale Zuschläge gezahlt werden sollen.

Abg. Kling (Bayer. Bauernbund) verurteilte die Beamten­demonstrationen und erklärte, die Bauern und Arbeiter hätten noch weniger Einkommen als die Beamten. Der Redner lehnte auch den Ausschutzamtag ab. .

Abg. Dietrich-Franken (Nat.-Soz.) wies darauf hin, dag bei den Wahlen in Versprechungen für Beamte eine Einheits­front von den Kommunisten bis zu den Deutschnationalen be­standen hätte. Nichts sei aber geschehen, um diese Versprechun­gen zu halten. t ,

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) erklärte, das Reich sei durch- aus in der Lage, die Ausgaben für eine rückwirkende Erhöhung der Besoldung zu tragen. _

Abg. Alpers (Welfe) bedauerte für die Gruppe der Deutsch- Hannoveraner, daß nicht sofort mehr für die Beamten geschehen könne.

Damit schloß die Aussprache und das Haus nahm unter Ablehnung aller Mänderungsanträge den Ausschußantrag an.

Annahme finden dann Anträge des Vcrkehrsausschusscs, die eine Entschädigung der Grundbesitzer bei Anlagen neuer und bei Vertiefung bisheriger Wasserstraßen vermeiden wollen, ferner Feststellung der Schäden wünschen, die durch die Weser- Vertiefung entstanden sind, in denen weiter Maßnahmen ver­langt werden, durch welche dem Uferabbruch an der Unterelbe Einhalt getan wird, und schließlich Sichcrungsmatznahmen gegen Uferabbrüche auf der Elbinsel Krautsand und an anderen Stellen der Unterelbe. Ferner wird ein Antrag angenommen, der die Beigabe eines zweiten Mannes in elekttisch betriebenen Lokomotiven wünscht. Schließlich wurde ein Ausschußantrag angenommen, die Reichsregierung zu ersuchen, angesichts der bestehenden Unklarheiten des geltenden Rechts die Neuordnung der R c i ch s g c w c r b e 0 r d n u n g zu beschleunigen. Darauf vertagte sich das Haus auf Montag.