Zul-aer Anzeiger

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Nr. 78 — 1927

Fulda, Samstag, 2. April

4. Jahrgang

Deutsch-französischer Handel

HMdelchaApèVerètW Mit Frankreich,

j Unterzeichnung eines Provisoriums.

In Paris ist jetzt das deutsch-französische Handels- provisorinm unterzeichnet worden, das bis zum 30. Juni Gültigkeit hat. Ani Montag werden die Verhandlungen über den Hauptvertrag mit Frankreich beginnen. Zu diesern Zweck reist am Sonntag eine deutsche Delegation unter Führung des Ministerialdirektors Dr. Posse nach Paris. In politischen Kreisen Berlins wird die e r n st e A b s i ch t unterstrichen, zu einer endgültigen Regelung der deutsch-französischen Handelsbeziehungen zu gelangen.

Über das jetzt unterzeichnete Provisorium werden folgende Einzelheiten bekannt: In der Frage des fran­zösischen W e i n k 0 n t i n g e n t s, die für die deutsche Delegation die schwierigste der ganzen Verhandlungen war, ist es gelungen, die französischen Ansprüche von über 150 000 Doppelzentner auf 70 000 Doppelzentner oder 58 000 Hektoliter herabzudrücken. Eine grundsätzliche Ab- lehnung der französischen Weinforderungen hätte, wie von

deutscher offiziöser Seite betont wird, zur Kündigung der beiden Provisorien geführt und Deutschland, einen Monat vor Beginn der Weltwirtschaftskonferenz, wirtschafts- wie außenpolitisch überhaupt in eine taktisch und mora­lisch ungünstige Situation gebracht.

Die französischen Zugeständnisse, die einen Wert von etwas über 59 Millionen Papierfrank oder 13—14 Millionen Reichsmark darstellen, verteilen sich im wesentlichen auf die Maschinenbauindustrie mit 23 Mil­lionen, die Elektrotechnik mit 17 bis 18 Millionen, die Chemie mit 13, die Holzindustrie mit 3,5 und das Brauerei­gewerbe mit 0,5 Millionen Papierfrank. Da das Ab­kommen sich über drei Monate erstreckt, also einen Monat mehr umfaßt, als ursprünglich von französischer Seite in Aussicht genommen war, rechnen die beteiligten Industrien damit, ihre Kontingente zum größten Teil ausnutzen zu können. Auf deutscher Seite ist man der Auffassung, daß die Übergangsregelung im ganzen genommen in sich wirt- ichaftlich tragbar ist, jedoch nur als Übergangsregelung, daß sie aber nicht die Grundlage für den endgültigen Ver­trag bilden kann.

Kleine Zeitung für eilige Leser ,,

* Die Verlängerung des deutsch-französischen vorläufige« Handelsabkommens wurde in Paris von beiden Teilen unter, zeichnet.

* Der neue Hapagdampfer »New York' hat seine erste Reis« nach Newyork angetreten.

General von Wrisberg wollte am Bismarck-Denkmal in Berlin anlaglich einer Kranzniederlegung eine Rede halten Die Polizei machte ihn daraus aufmerksam, daß dies inner- halb der Bannmeile nicht gestattet sei. Infolge der ge- ^o>eil ^Auireguug wurde der General vom Herzschlag ge.-

* Tas Befinden des Königs Ferdinand von Rumänien 6a' von neuem erheblich verschlechtert. Der Telcphonverkehi zwischen Rumänien und dem Auslande wurde gesperrt

Aus den Parlamenten

Daraus schreitet das Haus zu. ' ' ' . ‘ * *

Abstimmungen. _

Ein demokratischer Antrag auf Streichung des Paragraphen 4, der den Ländern und Gemeinden 2600 Millionen Reichsmark als Anteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer garan­tieren will, wird in namentlicher Abstimmung mit 210 gegen 156 Stimmen abgelehnt.

Die gleichlautenden Anträge der Kommunisten, Sozial­demokraten und der Wirtschaftspartei, den Finanzausgleich nur auf ein Jahr zu verlängern, werden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Die Verlängerung des Finanzausgleichs bis zum 1. April 1929 wird beschlossen.

Zinanzüllögleich im Reichstag. ,

(302. Sitzung.) CB. Berlin, 1. April. 1

Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des vor- riufigcu Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gc- 'aeinden, ferner die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über bett Giiitritt der Freistaaten Württemberg, Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) erklärte im Namen der Re- stcrungsparteien, sie begrüßten den, entschlossenen Willen des MLnzministers bei der zukünftigen Gestaltung des Reichs- -WWWitS, nämlich größere Klarheit und Einfachheit herbei­zuführen. Das Volk habe noch nicht den vollen Ernst der 'iuanäießen Lage erkannt. Die Regierungsparteien hielten es für ihre Pflicht, nachdrücklich auf die Tragweite der finanzpolitischen Lage

aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, daß auf die Dauer das deutsche Volk die gegenwärtigen hohen Steuerlasten angesichts der Kriegs- und Jnslatiousverluste nicht tragen könne. Man habe Die populärere Reichssteuersenkung ver­mieden und wolle durch höhere Überweisungen den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit zur Senkung der Realsteuern geben, die die Wirtschaft am schwersten treffen. Durch Aus- aehuung des Finanzausgleichs auf zwei Jahre solle den Län- vern und Gemeinden eine solide Elatsgebarung ermöglicht werden. Für Bier sei die Getränkesteuer aufrechterhalten wor­den, um eine stärkere Anspannung der Realsteuern zu er- iparen. Die Erhöhung der Biersteueranteile für die süddeut­schen Länder hielten die Regierungsparteien für innenpolitisch and finanziell unbegründet.

Preußischer Ministerpräsident Braun *

erinnerte an die Bestimmung des Biersteuergcsetzes, daß Ände­rungen dieses Gesetzes nur mit der für Verfassungsänderungen i'orgeschriebenen Mehrheit erfolgen sollen. Hierzu kämen noch allgemeine Bedenken der preußischen Regierung gegen den Tonderausgleich für Einzelländer. Dadurch werde gegen den bstundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Teile des Reiches verstoßen. Die preußische Regierung erhebe deshalb mtschjeden Widerspruch gegen diesen Finanzausgleich.

Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer erklärte sich aus dem- stlbcn Grunde ebenfalls namens der sächsischen Regiernng •legen den Finanzausgleich und sprach die Erwartung aus, daß der Reichstag seine Hand zu Maßnahmen solcher Art nicht biete.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) beantragte auf Grund dieser Er- uäruilgen, das Gesetz über die Erhöhung der süddeutschen «lerstcueranteile an den Ausschuß zurückzuverweisen. Da sich bei der Abstimmung Beschlußunfähigkeit des Hauses heraus- wurde die Sitzung geschlossen und eine neue auf eine •^ttelftunbe später anberaumt.

Oie zweite Sitzung.

der Wiedereröffnung beantragt Abg. Dr. Bredt wbirtsch. Pgg,) die Beratung zu vertagen, bis die verfassungs- ^"lchen Fragen festgestcM sind. Der Antrag wird abgelehnt, Staatsrat von Wolf verliest eine Erklärung für die baye- mchc Regierung, in der gesagt wird, es könnte angenommen Mden, daß keine verfassungsmäßigen Bedenken bei einfacher .-u’iuimnitng vorliegen. Bayern verlangt in einer Existenz- ,Me fein Recht und hat das Zutrauen zum Reichstag, daß r e-nicht verweigern wird.

. Die nunmehr namentlich wiederholte Abstimmung über Antrag Dr. Hertz (Soz.) auf Rückverweisung des Bier-

«"^besetzentwurses an den Ausschuß ergibt Ablehnung des Antrags mit 189 gegen 163 Stimmen der Sozialdemokraten, <^°'nniunistem Demokraten und der Wirtschaftspakte, bei einer Enthaltung.

folgen die zurückgestellten Abstimmungen zum Etat Relchsfinanzministeriums. Den Aiisschußbeschlüssen wird

Ablehnung der kommunistischen Anträge zugestimmt. Das .^"Maltsgcsetz wird angenommen. Nach Bewilligung des das Reichsfinanzmittisterium trat das Haus in die ^^prechung des Finanzausgleichs ein. ______

steuersenkungen unmöglich mache. Die die Reichseinheit zu- sammenhaltenden Klammern sollten zugunsten einer stärkeren Selbständigkeit der Länder gelockert werden. Die Demokraten lehnten jedenfalls die Verantwortung für die Folgen ab. Sie sahen in den bevorstehenden Gesetzgebungsakten eine schwere Benachteiligung des wirtschaftlichen Wiederaufbaues und der Reichseinheit.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler

betonte, es sei alles eingetroffen, was er bezüglich der Aus­gaben früher gesagt habe. Er hätte sich nur insofern geirrt, als er die Übernahme der Erwerbslosensürsorge um etwa 120 Millionen vorsehen zu können glaubte, während es sich einige Wochen später herausgestellt habe, oaß mit mindestens 250 Mill, gerechnet werden müsse. Der Minister glaubt, es lasse sich rechtfertigen, daß man zunächst zur Herstellung des Gleich- tewichts auf den Überfluß des Vorjahres zurückgegriffen habe, so daß man schätzungsweise etwa 200 Millionen erhallen werde. Endlich sei der Betriebsfonds bis zur höchstmöglichen Grenze herangezogen worden. Im gegenwärtigen Etat sei jedoch für die ordentlichen Ausgaben keinerlei Pumpwirtschaft beabsich­tigt. Daß man das Extraordinarium auf Anleihe nehmen sollte, sei wohl schon 1926 die Meinung des Hauses gewesen. Der Minister führte weiter aus, man müßte prüfen, ob das deutsche Steuersystem den total andersgearteten Verhältnissen freute noch entspräche. Das Gesetz über die Realsteuern müsse nicht erst im Oktober vorgelegt werden, sondern alsbald. Die Steuergesetze sotten nicht die Kapitalbildung unterbinden. Man leide immer noch unter einer Überspannung der Steuerlast und Steuersätze. Er hoffe, im Laufe dieses Jahres auch die Ver- waltungsreform in Angriff nehmen zu können. Heute handele es sich übrigens nur um einen vorläufigen Finanzausgleich. Eine Einschränkung der Finanzhoheit des Reiches läge in diesem Gesetze nicht. Die Auffassung des preußischen Minister­präsidenten von der Biersteuervorlage sei nicht berechtigt.

Abg. von Guörard (Ztr.) erklärte die Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten für durchaus abwegig. Der Grenzfonds von 15 Millionen sei auf 25 Millionen mit Zu­stimmung der Regierung erhöht worden. Außerdem hätte man für die Ruhr 50 Millionen ganz neu bewilligt. Die Ausgaben für die bedürftigen Gebiete seien nicht gekürzt worden. Das Vorgehen des Reiches sollte in Preußen Nachahmung finden, iber Preußen sollte nicht wieder zweieinhalb Millionen für Schupouniformen verwenden.

Abg. Drewitz (Wirtschaftspartci) erklärte, daS finatt« stelle Entgegenkommen gegenüber Ländern und Gc-?eindeit mache es der WirtschaftSpartci unmöglich, noch länger der SJC’ gierung wohlwollend neutral gegenüberzustehen.

Abg. Hampe (Deutsch-Hann.) stellte fest, daß sich die Finanzhoheit der Länder sehr gut bewährt habe. Man müffi den Ländern doch miudestcus das zum Leben Notwendig^ zur Verfügung stellen.

e

Abg. Sud) (Dem.) wies hin auf die erste Rede des Finanz- ministers Dr. Köhler. Diese habe dem deutschnationalen Ab­geordneten Oberfohren Gelegenheit gegeben, die Kritik Dr. Köhlers an seinem Vorgänger zu unerhörten Angriffen zu verdichten.

Abg. Eisenberger (Bayer. Bauernbund) empfahl den Finanzämtern, einmal die Großbonzen unter die Lupe zu nehmen. Die Industrie hätte ihre Fabriken mit Papiermark ausgebaut und weise jetzt Millionengewinne in Gold auf.

Abg. Feder (Nationalsoz.) wies ebenfalls auf die hohen vinne der Großbanken hin und fragte, warum man nicht

Gewinne der Großbanken h . „ . an die ungeheuren Börsengewinne herangehe. Gitte Gesun­dung der deutschen Finanzen sei nur durch grundstürzende Änderungen möglich.

Abg. Keil (Soz.) meinte, Dr. Reinhold habe dicht am Rande des Defizits emlanggeführt. Der vorliegende Etat sei dagegen ein ausgesprochener Defizitetat, dessen Bilanzierung nur mit bedenklichen unsozialen Mitteln erreicht werde.

Abg. Fehr (Bayer. Bauernbund) stimmte dem Finanzaus-

(269. SitzunK.)

preußischer Landtag

tt. Berlin, 1. April.''

Die vom Abgeordneten Pieck (Komm.) verlangte sofortige Beratung eines kommunistischen Mitztrauensanirageè gegen den Innenminister scheitert am Widerspruch der Sozialdemo­kraten. In dritter Beratung wird der Gesetzentwurf angenom­men, der die Gültigkeit des gegenwärtigen Schutzpolizei­beamtengesetzes bis zum 30. Juni 1927 verlängert. Es folgt die zweite Beratung der von den Regierungsparteien vor­gelegten

Novelle zum Grundvermögenssteuergesetz, T die eine Staffelung zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher. Betriebe vorsieht. a

Abg. Dr. Wäntig (Soz.) beantragt namens des Ausschusses die Annahme der Vorlage. In der allgemeinen Aussprache fordert Abg. Stolt (Komm.) schärfere Erfassung des Grund­besitzes und Schonung der Kleinbauern. Abg. Hecken -(Dtn.) verlangt Umstellung der Grundsteuer auf den Einheilswert und begründet deutschnationale Anträge auf Milderung der Grund­steuer. Abg. Dr. Neumann-Frohnau (D. Vp.) wünscht, daß Der gegenwärtige Modus der Grundvermögenssteuer nicht ein Jahr, sondern nur ein halbes Jahr in Geltung bleibe. Abg. Flögel (Wirtsch. Vgg.) lehnt die Vorlage wegen der Beibe­haltung des ungerechten Veranlagungsmodus ab. Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Der deutschnationale Antrag auf Erlaß von zwei MonatS- beiträgen der Grundvermögenssteuer wird gegen die Rechts- Parteien abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wird auch der deutschnationale Antrag, für das Rechnungsjahr 1927 einen Monatsbetrag der Steuer zu erlassen, mit 194 gegen 128 Stimmen abgelehnt. Gleichfalls abgelehnt wurden alle anderen Änderungsanträge, so daß die Vorlage in der zweiten Lesung den Wünschen den Ausschusses gemäß unver­ändert angenommen wurde. Es folgt Die zweite Beratung ver Novelle zum Ausführungsgesetz zum Finanzausgleichs­gesetz. Der Hauptausschuß beantragt, mit Wirkung für die Rechnungsjahre 1927 und 1928 den Rechnungsanteil der Ge­meinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer auf 22 statt auf 25 Pfennige pro Kopf der Bevölkerung, wie die Re­gierungsvorlage ihn vorsah, festzusetzen.

In der Abstimmung iverden alle Änderungsanträge ab- gelehnt. Die Ausschußfassung, die 22 Pfennig Kopfbeitrag vorsieht, wird mit großer Mehrheit angenommen, und anch der übrige Teil der Vorlage nach der Ausschußsassung in zweiter Lesung verabschiedet.

Der Tod des Generals v. Wrisberg.

In der fortgesetzten Einzelberatung des Haushalts bc8 Innenministeriums nimmt Minister Grzesinski Stellung zu dem Vorfall am Bismarck-Denkmal vor dem Reichstage, bei dem General v. Wrisberg zu Tode kam. Der Minister teilt mit, daß Herr v. Wrisberg, der Aufforderung des dienst-

tuenden Schutzpolizeibeamlen, gemäß den Bestimmungen des

Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstags unb

Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage, seine Rede vor dem Reichstagsgebäudc, also innerhalb des Bannkreises, zu unterbrechen, keine Folge.ge­leistet habe. Der Minister bedauert den Tod des Herrn von Wrisberg und diesen ganzen Vorfall ganz außerordentlich. Vielleicht wäre es doch zweckmäßig gewesen, den Beamten angesichts des heutigen Geburtstages von Bismarck Weisun­gen dahin zu geben, daß kleinere Weihcfeieru unbeanstandet bleiben, wenn sie den Verkehr und die öffentliche Rube und Ordnung nicht stören. Der Polizeipräsident von Berlin hat sich nach der Rechtslage und auch der Konsequenzen wegen dazu jedoch nicht veranlaßt gesehen.

Die Erklärung des Ministers wurde zur Besprechung gestellt.

Aussprache zum Finanzausgleich.

qit?W Janke (Soz.) meinte, eine Verlängerung des Finanz- sgleichs auf ein Jahr hätte genügt, da aber die Verlängerung Ä öwer Jahre festgesetzt sei, so werde dieser Reichstag best f'Wwiüsteit Finanzausgleich nicht mehr verabschieden Das Anfang zu einer unsoliden Pumpwirtschaft. D,eSoz,al- lehne diesen Finanzausgleich ab. .

Koenen (Komm.) sah in dem Finanzausgleich den ber inneren Widersprüche, in denen sich die kapitall- Wirtschaft befindet.

bronu ^k Fischer (Dem:) erklärte, daß das Finanzausgleichs- utloriunt der Regierungsmehrheit durchgreifende ZleickS-

...) in dem Finanzausgleich den prüche, in denen sich die kapitali-

gleich zu.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) lehnte die Erhöhung der Gesamt­garantie für die Länder von 2,4 auf 2,6 Millionen und den neuen Verteilungsschlüssel ab, weil dieser die verarmten dustricbevölkerung zugunsten der Agrarländer beuachtellige.

Staatssekretär Dr. Popitz verteidigte den Verteilungs­schlüssel, der nur eine Folge der Aushebung der Umsatzsteuer- garantie sei. Deu einkommensteuerschwachen Landern wurvc^ deshalb eine größere Summe zugesagt. .

Abg. Oberfohren (Dtn.) stellte fest, daß Dr. Remhold bte Reserven von 1924 und 1925 restlos zur Ausbalancierung de^ Etats für 1926 verbraucht habe, was sich jetzt erschreckend geltend mache. _ , ,

Abg. Köhnen (Kom.) beantragte, daß die Steuersenkung nur den kleinen Gewerbetreibenden und den Kleinbauern zu-

nur

gute kommen sollte. _

Abg. Ferl (Soz.) begründete einen ähnlichen Antrag ferner

Partei. ' '"■*

Abg. Dr. von Winterfeld (Dtn.) stellt mit Befriedigung fest, daß auch der Minister Den Vorfall bedauere. Zu diesem Vorfall Hütte cs nicht kommen brauchen, da General Wrisberg in früheren Jahren ungehindert die kurze Feier am Bismarck- Denkmal habe begehen können. Der Polizeipräsident müsse für künftige Bismarck-Feiern am 1. April Ausnahmen zulassen.

Innenminister Grzesinski ergänzt in einer Erklärung seine Ausführungen über die Vorgänge am Denkmal dahin, daß nach einer netteren Darstellung General von Wrisberg nur mit einigen Worten eine Kranzniederlegung habe begleiten wollen. Treffe diese Darstellung zu, dann habe der Beamte unrichtig gehandelt, der die Kranzniederlegung nicht hindern durfte. Der Beamte hätte den General auch lediglich nach seinem Namen fragen dürfen. Treffe die neue Darstellung zu. so sei der Beamte zu bestrafe tt.

Das Haus vertagt sich.