Zul-aer Anzeiger

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Fulda, Samstag, 19. März

Tageblatt für Rhö« und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

RLüaküo» imd Ge^lMsstelle: MühlenstraHe 1 ❖ Zerafprech-Mfthluß Nr.HS4

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4. Zehrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Rechtsausschuß des Reichstages erklärte Reichsjusiiz- Minister Hergt, die Regierung wolle 25 Millionen für die Kleinrentnerfürsorge bereitstellen und außerdem für mög­lichsten Schutz der Kleinrentner bemüht sein.

* Bei den deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlun- S ist jetzt ein Protokoll über die Grundlagen für den Ab- utz eines endgültigen Handelsvertrages unterzeichnet worden.

* überraschend erfolgte ein Ausbruch des Vesuvs, der aber von dem Leiter des Vesuvobservatoriums als ungefährlich be­zeichnet wurde.

* In Schanghai ist abermals ein Generalstreik ausgebrochen, an dem 250 000 Personen beteiligt sind.

Worte und Tatsachen.

Die „Halle der Wiederholungen" hat man den Reichstag genannt, lange noch, bevor so Diel in dem weitläufigen Wallothaus in Berlin geredet wurde, wie es jetzt geschieht, vielleicht auch geschehen muß. Wenn aber heute eine deutsche Völkerbunddelegation nach getaner Arbeit müde und abgerackert von dem unendlichen Hin und Her innerhalb der vielleicht noch viel weitläufigeren Räume des Friedenspalastes nach Haus zurückkehrt, dann ist ihr Führer um die Rolle, die er hier zunächst wieder zu spielen hat, auch nicht gerade zu beneiden.

Die erste Pflicht, die ihn in der Heimat erwartet, ist natürlich der Vortrag beim Reichspräsidenten. Dann wollen Presse, Reichskabinett, der Auswärtige Ausschuß des Reichstages und dieser selbst von ihm unterrichtet werden, daneben gewiß auch noch diese oder jene Instanz der Partei, der der Außenminister angehört —, und wo er sich auch hinwendet, um zu erzählen, was alles gewesen und wie alles gekommen ist, überall ist es die gleiche Darstellung, die er zu geben und zu vertreten hat. Kann man sich da wundern, wenn ein vom Bureaukratismus so tenig angekränkelter Außenminister, wie wir ihn gegen« Hartig haben, von Grausen gepackt wird bei der bloßen Vorstellung an diese zahllosen Leide"sstellen, die es zu überwinden gibt, ehe er sich wieder ungestört sachlicher Arbeit widmen kann? Ist es ihm zu verdenken, wenn er sich zu gut dafür hält, um wie eine Grammophonplatte von Station zu Station herumgereicht zu werden, zumal bei einer Ratstagung, die nicht gerade Fragen von welt­geschichtlicher Bedeutung zu entscheiden hatte? Wie es diesmal Herrn Dr. Stresemann geht oder gegangen ist, kann es ein andermal einem mit dem Parlamentaris­mus vielleicht ungleich weniger eingespielten Vertreter des Deutschen Reiches ergehen. Hier liegt ein R 0 t st a n d vor, an dessen Beseitigung alle Parteien, die guten Willens sind, das gleiche Interesse besitzen oder doch besitzen sollten. Dem Bedürfnis nach einigermaßen gründlicher Verein­fachung und Beschleunigung des ungeheuerlich an­geschwollenen politischen Betriebes haben schon Männer der allerverschiedensten Parteien wiederholt Ausdruck ge­geben; es wird aber höchste Zeit, aus dieser Erkenntnis endlich auch einmal die notwendigen Folgerungen zu ziehen.

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In das gleiche Kapitel gehört die Beschwerde eines anderen Kabinettsmitgliedes, des Reichswirtschafts- ministers Dr. Curtius, über die Art und Weise, wie die Herren Reichsboten diesmal bei der Beratung seines Haushaltsplanes verfahren seien. Mit wohlvorbereiteten Nedeentwürfen seien sie auf die Reichstagstribüne ge­kommen, um ihrem Herzen Luft zu machen — leider ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht zu nehmen auf die Darlegungen und Vorstellungen, die im Laufe der De­batte vom Ministertisch aus zu den Fragen seines Res­sorts gegeben worden waren. Mit anderen Worten: leder spricht eben sein Sprüchlein herunter wie eine amm 0 p h 0 n p l atte die Töne und Lieder her« die ihr vorher einverleibt worden waren, die Welt sich inzwischen auch noch so sehr verändert haben. „Redeschlachten" kann natürlich unter solchen Sitten Gewohnheiten schlechterdings nicht mehr gesprochen und der Parlamentarismus wird in Mißkredit Fracht. Der Stein der Weisen aber; der hier den rich- Mittelweg anzugeben weiß zwischen einer auf Willen des Volkes aufgebauten Verfassung und den Notwendigkeiten des mit ungestümer Gewalt vorwärts- Egenden Lebens für ein im Herzen Europas schwer Al sein Dasein ringendes Sechzigmillionenvolk — er soll 11 noch gefunden werden.

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, Zwischendurch sollte man sich aber immer wieder, un« vgelenkt durch Grammophonplatten und Radiomusik Jeftli$e Veranstaltungen der verschiedensten Art, -.Nltteren Tatsache erinnern, daß es int großen Ganzen oct) bei weitem nicht gelungen ist, unserem Wirtschafts- - „ „ n denjenigen Aufschwung zu geben, der dem Elend a^brer Arbeitslosigkeit endlich das Wasser oita-£ » könnte. Wir haben soeben in einem Reichstags-

l .& gehört, daß Reich und Staat und Gemeinden Jahre nicht weniger als 1,3 Milliarden üll?r k zur Bekämpfung dieses entsetzlichen Notstandes diE^btt haben, und für 1927 sind die Aussichten in auck - ^^huug auch nichts weniger als rosig. Wenn ett^â^ Frühjahr die Zahl der Arbeitsuchenden wieder ten â^"kergeht, für die große Masse der unbeschäftig- Loa--^"^ wird sich aus absehbare Zeit an ihrer traurigen Frün -'^ ändern. Die soeben beendete Breslauer ten ,’ V 5 r s m esse hat nicht befriedigend abgeschnit- dülterEn die große Leipziger Ostermesse ist Maa in â Erwartungen und Hoffnungen zurückgeblieben, wirkend der schlesischen Hauptstadt der immer noch fort- De Handelskrieg mit Polen von Einfluß gewesen

VmwW ihr die Lf«tWchM.

Nie Men im Anfwerènngsgeseß.

25 Millionen für Klcinrentnerfürsorge.

Der Rechtsausschuß des Reichstages hat jetzt die Be­ratung der beim Reichstag eingegangenen Aufwertungs­anträge begonnen. Von der Reichsregierung liegt ein Gesetzentwurf über die Verzinsung ausgewer­teter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grund­schulden vor. Der Entwurf hält an den Grundzügen der Aufwertungsgesetzgebung fest, enthält aber Bestimmun­gen, die bestehende Härten bei der Verzinsung von Hypo­theken mildern, die mißbräuchliche Ausnutzung der Gesetzesvorschristen verhindern und dem Gläubiger die Befugnis erteilen wollen, die Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld zu beantragen.

Abg. Dr. Best begründete den von ihm eingebrach- ten Gesetzentwurf über die Umwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen. Nach diesem Entwurf soll bei Ansprüchen, die vor dem 1. Januar 1919 durch die Ver- tiußerung eines Grundstücks entstanden sind, die Um­rechnung durch das Verhältnis bestimmt werden, in dem nach der Absicht der Beteiligten der Erwerbspreis zum Wert des Grundstückes stehen sollte. Bei Industrie- obligationen, Pfandbriesen, Rentenbriefen, Kommunal­obligationen und anderen Schuldverschreibungen soll an die Stelle des Tages der Entstehung der Tag der Aus­wertung treten. Der Entwurf verlangt aus dieser Grund­lage die Umwertung aller Ansprüche, die auf vor dem 14. Februar 1924 begründeten Rechtsverhält­nissen beruhen und eine Geldsumme zum Gegenstand haben, die durch die Inflation entwertet worden ist.

Darauf erklärte Neichsjustizminister Hergt, die Reichsregierung wolle aus dem Gebiete der Klein- rentnerfürsorge 25 Millionen Mark zur Verfüg ungstellen znr Verstärkung der Bezüge. Der Rückgriff auf das sonstige Vermögen des Kleinrentners solle verhindert und ferner solle nach Möglichkeit bedürf­tigen Inhabern von ausgewerteten Hypotheken usw. durch Aufkauf ihrer Forderungen sofort Geld verschafft werden. Der Reichsfinanzminlster beabsichtige, den Antrag Emmin-

t&a^waanKWBaiB3siiKS!»;sWK3S£ssn sein, in Leipzig haben wir ein Spiegelbild der allge­meinen Wirtschaftsverhältnisse geliefert bekommen und das zeigt leider recht unerfreuliche Züge.

Die neue Reichsregierung kann natürlich gar nicht der Zauberstab sein, der den vielverschlungenen Übeln unserer Tage etwa mit einem Schlag ein Ende machen könnte; auch jede anders zusammengesetzte Regierung würde der vom einzelnen Menschenwillen völlig unab­hängigen Gewalt der Tatsachen gegenüber schwer genug zu ringen haben. Jeder, der bessere Zustände herbei­führen möchte, soll hier mithelfen, soviel er nur kann, und sich nicht auf eingelernte Klage- und Anklagereden beschränken, die man nachgerade wirklich schon von jeder Grammophonplatte ebensogut herunterbeten lassen könnte. Dr. Sh.

Heeres- und Mstungssorgen.

Angriff auf den deutschen Reichswehretat.

Im Französischen Senat ergriff bei der Beratung der Nachtragskredite, die der Kriegsminister verlangt, der elsässische Senator Eccard das Wort, der das Steigen des Budgets der deutschen Reichswehr erörterte, deren Aus­gaben von 450 Millionen im Jahre 1924 aus 700 Millionen im Jahre 1927 gestiegen seien. Die deutsche Handels­marine sei eine Pflanzstätte für Offiziere geworden. Die jetzigen Regierenden in Deutschland könnten nicht genügend Garantien bieten, um Frankreich Vertrauen zu den frie« densfreundlichen Erklärungen der deutschen Regierung ge­winnen zu lassen. Frankreich müsse aus wirtschaftlichem, militärischem, maritimem und auch auf moralischem Gebiet unaufhörlich an seiner Wicdcraufrichtung arbeiten.

Ministerpräsident Poincaro erklärte: Die Regie­rung hat ihre Aufmerksamkeit ernstlich auf die vom Senator Eccard vorgebrachten Tatsachen gelenkt. Sie wird fortfahren, im Einverständnis mit den parlamen­tarischen Ausschüsten alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherung des Friedens und die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit erfordern.

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Englands Luftflotte.

Im Englischen Unterhaus brachte der Abgeordnete Ponsonby einen Antrag auf V e r m i n d e r u n g der Luftstreitkräfte von 33 000 auf 1000 Mann ein. Luftfahrtminister Hoare erklärte in seiner Erwiderung, man müsse zuerst die moralische Abrüstung unter den Völkern und Regierungen Europas haben, bevor man die militärische Abrüstung bekommen werde. Er bezeiÄnete London als die Luftangriffen am meisten ausgesetzte Hauptstadt unter allen großen Hauptstädten Europas und sagte, zu Ende des Krieges habe England die größte Luft­streitkraft in Europa gehabt. Es habe sie bis 3ur Be­deutungslosigkeit vermindert.

Die anderen Mächte führten ihre Programme a»8 und England sei verpflichtet, die notwendigen Schritte zu tun, niu sich in besseren Vcrtcidiguugs- z « stand zu setzen. England sei immer noch in einem Zustand ausgesprochener Nntcrkegeuhcit gegenüber den anderen Luftstreitkrüsten der Welt.. Die Luftabrüstung sei die sckwicriaste Seite des Abrästungsproblems.

ger (betreffend Barablösung der Auslosungsrechte von Personen über 65 Jahre, die nicht mehr als 3000 Mark Einkommen haben) durchzuführen und daneben in mög­lichst weitem Umfang bei Bedürftigkeit Vorzugsrenten zu gewähren.

Der Minister erklärte weiter: Wie man auch vor VA Jahren zur Aufwertungsfrage gestanden habe, es müsse jetzt daran festgehalten werden, daß das vom Reichstag nach schweren Kämpfen geschaffene Aufwertungsgesetz ein Werk von Dauer bleibe. Dieses Gesetz habe wesentlich zur Festigung der Währung beigetragen und es habe den Gläubigern sehr reale Werte gebracht. Der im nächsten Jahre in Kraft tretende höhere Zinsfuß von 5 % für Aus- Wertungshypotheken werde die Lage der Gläubiger weiter verbessern.

Wenn in dem neuen Volksbegehren der Bevölkerung eine 100 prozentige Aufwertung in Aussicht gestellt wird, so muß das eine bedenkliche Beunruhigung in die deutsche Bevölkerung tragen. Gegenüber diesen Forde­rungen zeigen die Wünsche der Juristischen Arbeitsgemein­schaft mehr Selbstbeschränkung, wenngleich die Regierung sich ihre Forderungen auch nicht überall zu eigen machen kann. Der Regierungsentwurf hält an den Grundlagen des Aufwertungsgesetzes fest. Die Regierung richtet an die Abgeordneten den dringenden Appell: Helfen Sie mit daß nun endlich die neue Beunruhigung beseitigt wird!

Erklärung der Regierungsparteien.

Für die Regierungsparteien gab hieraus Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) eine Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß die in der jetzigen Koalition vereinten Par­teien dieselben seien, die 1925 die Aufwertungsgesetze geschaffen hätten. Sie seien sich schon damals klar gewesen, daß diese Gesetze mancherlei Härten im Gefolge haben würden, und begrüßten es daher, wenn die Reichsregie- rung durch Bereitstellung neuer Mittel den Geschädigten helfen wolle. An den Grundlagen der Aufwertungsgesetz- gebung dürfe nickt gerüttelt werden. Die Regierungs­parteien stellten sich hinter die Regierungsvorlage und würden alle weitergehenden Anträge ablehnen. Die Weiterverhandlung wurde auf Sonnabend vertagt.

Zu allererst müsse die Aufmerksamkeit aus die Lusl- streitkräfte gelenkt werden, die fähig wären, plötzliche An­griffe auf große Bcvölkerungsmiltelpunkte abzuwehren, und dies sei die Linie, auf der Englands Vertreter in Genf, Lord Cecil, jetzt arbeiten werde. Lord Cecil werde nicht ausschließlich an diese eine Linie gebunden sein, weil jede Beschränkung dieser Art ein großer Fehler wäre. Im all­gemeinen sei der britische Wunsch, in der Luftabrüstung sich auf die Streitkräfte zu konzentrieren, die plötzliche An­griffe auf die großen Mittelpunkte unmöglich machen können. Der Abänderungsantrag Ponsonby wurde mit 197 gegen 24 Stimmen verworfen.

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Dandervelde über die Rhemlanöräumung.

Zur Frage der Rheinlandräunnrng erklärte der bel­gische Außenminister Vandervelde im Belgischen Senat, daß diese Frage in Kürze von den Alliierten behandelt werden würde. Deutschland garantiere durch den Locarnovertrag den Status Europas und habe daher das Recht, die Frage der Rheinlandräumung auszuwerfen. Deutschland habe den Locarnovertrag nicht mit der Ab­sicht unterzeichnet, die Forderung auf frühere Rheinland- räumung nicht zu stellen.

Der Minister betonte sodann, daß die belgische Politik gegenüber Deutschland eine Politik der Entspan­nung, aber zugleich der Wachsamkeit und Klugheit fein müsse.

Die deutsch-französWen

Kandelsvertragsvechandkimgtn.

Die noch best ehenden Differenzen.

Nachdem das Protokoll über die Grundlagen für die Verhandlungen über den Abschluß eines endgültigen Handelsvertrages zwischen Frankreich und Deutschland nunmehr unterzeichnet ist, kann in die Einzelbe ° r a t u tt g eingetreten werden, sobald die jetzt geführten Verhandlungen über die Abänderung des Handelspro- visoriums, das bis zum 31. Mai läuft, abgeschlossen sind. Diese Verhandlungen betreffen die Forderung der Fran­zosen, ihnen schon ab 1. April die Einfuhr von W einen nach Deutschland unter den gleichen Bedingun­gen, unter denen spanische und italienische Weine auf Grund der bestehenden Handelsverträge mit Spanien und Italien eingeführt werden können, zu bewilligen. Als Gegenleistung fordert die deutsche Wirtschastsdele- gation für die Dauer des Provisoriums für weitere Jn- dustricprodnkte als die, die in dem Handelsprovisorimn eine begünstigte Stellung für die Einfuhr nach Frankreich einnehmen, ebenfalls Einfuhrmöglichkeit.

Die Verhandlungen haben in den letzten Tagen einen normalen, nicht ungünstigen Verlauf genommen. Die Differenzen, die bestehen, betreffen, was Frankreich an» betrifft, die Höhe deS zu bewilligenden Kontingents für die auszuführenden Weine, was Deutschland anbetrifft, die Bestimmung der deutschen Warengattungen, die bis zum 31. Mai nach Frankreich eingeführt werden können.

Die Franzosen legen, wie „Malin" hervorhebt, einen besonderen Wert darauf, daß in dieses Händelsprovi-