Zul-aer Anzeiger

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)!r. 63 — 1927

Fulda, Mittwoch, 16. März

4. Jahrgang

Kleine Zeitung für eMge Leser.

* ReichZaußenminister Dr. Stresemann erstattete einem unter Vorsitz des Reichspräsidenten tagenden Kabinettsrat einen ausführlichen Bericht über die letzte Genfer Ratstagung.

* Gegen ihre Verurteilung hat Frau Jürgens beim Reichs­gericht Revision eingelegt.

* Der Staatspräsident von Lettland, Tschakste, Ler ein Freund Deutschlands war, ist plötzlich gestorben.

Schwierige Wirtschaftslage.

* Bei der jetzt eröffneten zweiten Lesung des Haus­halts des Reichswirtfchaftsministeriums im Reichst^ hat gegenüber der jetzt weit verbreiteten Hoffnungsfreudigkett, mit der die Entwicklung der deutschen Wirtschaft betrachtet wird, ein Redner daran erinnert, daß unsere Ausfuhr noch immer 35 bis 40 % hinter der des Jahres 1913 zu- räcksteht. Den Grund hierfür gibt aber nicht bloß die außerordentlich starke Zufammenfchrumpfung unserer Ausfuhr nach Rußland ab, sondern geben auch die handelspolitischen Schwierigkeiten, die wir mit unseren allernächsten Nachbarn haben, nämlich mit Polen, der Tschechoslowakei und Frankreich. Der Reichs- Wirtschaftsminister Dr. Curtius charakterisierte deshalb unsere handelspolitische Lage als zurzeit wenig befriedi­gend. Hat sich doch das Gesamtbild der deutschen Aus­fuhr insofern verschoben, als wir nicht mehr die Mehrzahl unserer Ausfuhrwaren in den europäischen Staaten ab- setzen, wie das früher der Fall war, sondern, daß uns die mderen ErdteUe mehr abnehmen als Europa. Gerade jetzt hat wieder Frankreich einen neuen Zolltarif veröffentlicht, der selbst dann für unsere Ausfuhr e-ino autzerordenttiche Belastung bedeutet, wenn wir mit diesem Lande zu einem Handelsvertrag kommen. Denn bei den Verhandlungen hat zwar die deutsche Regierung hinsichtlich der Höhe der -rutschen Zölle freie Hand, werl diese autonom, also an «ne feste Grenze nicht gebunden sind, während die fran­zösische Regierung unter die Minimalzölle nicht herunter­gehen kann. Und aus Polen kommt soeben die Kunde, daß man dort mit der Absicht umgehe, eine Erhöhung der an sich schon enorm hohen Zollsätze um 40 % erfolgen zu lassen. Auch dort haben wir für die deutsche Einfuhr bis­her ein Entgegenkommen in den Vertragsverhandlungen niHt feststellen können; ebenso denkt die Tschechoslowakei nicht daran, aus ihrer hohen Schutzzollmauer zu unseren Gunsten auch nur einen Stein herauszunehmen. Die künftige Weltwirtschaftskonferenz wird also über einen Mangel in Aufgaben nicht klagen können.

Die Hoffnungen auf eine Ausfuhrsteigerung haben sich also nur in sehr mäßigen Grenzen erfüllt und unsere Regierung ebenso wie die Führer der deutschen Wirtschaft bèranlaßt, der Stärkung des Binnenmarktes ein größeres Augenmerk zu widmen. Es ist seit langem allzuviel von -er Rationalisierung gesprochen worden, ohne 'M man sich ganz im klaren darüber ist, ob eigentlich das erste Ziel dieser Rationalisierung, nämlich nicht etwa bloß die Herabdrückung der Produktionskosten, sondern vor Mem die Minderung der Preise, erreicht worden ist. Die Linie des Index für den Großhandel in Industrie- produkten bewegt sich schon seit Monaten etwas lach unten. Im Lebenshaltungsindex hat sich das nicht im gleichen Verhältnis ausgewirkt. Die Jndustrieprodukte verbilligten sich also, die Preis­linie der Lebensmittel aber, namentlich des Getreides, wwie die Mieten stiegen in die Höhe. Minister Dr. Cnr- ri u s wies in seiner Rede darauf hin, daß die betriebs­technische Rationalisierung in Deutschland durchaus nicht vollkommen durchgeführt ist. Nicht aber das Endziel, sondern nur eine bestimmte Etappe auf dem Wege der Rationalisierung bedeute eine Preissenkung. Auf der anderen Seite müsse dem die Hebung der Kaufkraft der Massen, also eine Vermehrung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt und bamit wieder eine Erhöhung der Nach- We und der Produktion entsprechen. Diese natürliche ^höhung der Produktion ist dann aber erst did Voraus- '^ung dafür, daß wir dem Endziel der Rationalisierung, nämlich der Wiederaufnahme aller brauch­baren Arbeitskräfte in den Arbeitsprozeß, all­mählich näher kommen.

Diese Linie würde gerade verlaufen, diese Entwick- 'ung wäre vielleicht ohne größere Hemmnisse durchzuführen, Menn nicht der große Felsblock der Verpflichtungen aus D a wes-Gutachten auf diesem Wege läge. Der Minister wies darauf hin, die bisherige Erfüllung der Keparationsverpflichtungen sei im wesentlichen darauf mnansgelausen, die Jahresleistungen durch Aufnahme neuer Schulden abzudecken, also nicht etwa aus bent Uberschuß der Produktion. Früher einmal hat ein be­tonter schwedischer Nationalökonom erklärt, die Durch- Mrung des Dawes-Planes bestehe eigentlich darin, daß Me Urheber, also jene Staaten, an die Deutschland die Leistungen zu erfüllen habe, die Leistungssumruen durch Aufnahme deutscher Ausfuhr selbst zahlen. Das ist leider Mr in sehr beschränktem Ausmaße geschehen, vielmehr dachst die Verschuldung Deutschlands an das Ausland m schnellem Ausmaß und damit sein Substanzverlnst. «nr würden heute wohl nur die Hälfte der Erwerbs- msenzahl aufweisen, wenn nicht diese Substanzverluste, Mo die Ausfuhr deutscher Waren in Form von Sach- S^ ohne Gegenleistungen, die Linie der deutschen Mchastlichen Entwicklung so ungeheuer stark beem- ruiien würde.

Kabinettsrat mit Hindenburg.

Stresemanns ReHenschastsbericht.

Wichtige Sitzung der Reichsregierung.

Am Dienstag nachmittag hat ein Kadinettsrat statt gefunden, in dein Reichsaußenminister Dr. Siresemanr über die letzte Genfer Ratstagung ausführlich Berich! erstattete. Diefe Sitzung des Reichskabinetts stand untei dem Vorsitz des Reichspräsidenten, der bes Wunsch ausgedrückt hatte, im Kabinettsrat einen aus­führlichen Bericht Dr. Stresemanns über die Genfer Er- eignisse entgegenzunehmen, nachdem ihm der Reichs- ausiennrinister gleich nach feiner Ankunft ein kurzes Refe­rat über Genf gehalten hatte. Wie man hört, sollen in Anschluß an die Ausführungen Dr. Stresemanns auck die vom polnischen Außenminister Zaleski in Genf ge maxien Vorschläge für die Wiederaufnahme d e 1 deutsch-polnischen Verhandlungen erörter und auch Sie angekündigte offizielle D e m a r ch« Deutschlands wegen der R h e i n l a n d r â u m u n $ besprochen sein.

Stadj einem Beschluß des Ältestenrates des Reichs­tages wird sich der Auswärtige Ausschuß am Donners­tag mit den Ergebnissen von Genf beschäftigen. In Plenum des Reichstages wird diese Frage bei der Be­ratung des Etats des Auswärtigen Amtes besprochen werden, die für Montag nächster Woche angesetzt ist.

Der dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann nahe­stehenden Täglichen Rundschau scheint die Entwicklung der Dings im Osten das beherrschende M0men: der «rotzen Außenpolitik zu sein. Stresemann

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Der Barr des MiLLMan-kanais.

DaS Verkehrs netz in den Grenzprovinzen.

Jm HauShattsausschntz des Reichstages entspann sich bei der Berslung des Etats des Reichsverkehrsministeriums über das Stalskapitel, das die Fortsetzung des Kanalbanes östlich Hannover einschließlich des mit dem Bauzweck im wirtschaftlichen Zusammenhänge stehenden Grunderwerbs be- trifft und hierfür sowie für Vorarbeiten und Bauausführun­gen am Südflügel 40 SCO 000 Mark fordert, eine längere Aus­sprache. Verschiedene Abgeordnete verlangten die Streichung der Bauausführungen am Südflügel, da sonst eine Ver­zettelung bei der Inangriffnahme der verschiedenen Bau- strecken des Mittellandkanals zu befürchten sei. Gesandter für Anhalt, Wirkl. Geh. Rat Boden, erklärte namens der Regierung des Landes Anhalt, das unmittelbar am Süd­flügel beteiligt fei, er müsse entschiedenen Einspruch gegen diesen Antrag erheben und bitte dringend, ihn abzulehnen. Er sei überzeugt, daß der gleiche Einspruch auch vom Lause Sachfen, das ebenso am Südflügel beteiligt sei, würde er­hoben werden. Auch Reichsverkehrsminister Dr. Koch prote­stierte gegen die beabsichtigte Streichung der Bauausführun­gen am Südflügel des Mittellandkanals.

Im Anschluß an Ausführungen des Abg. Schultz-Bro,n- berg (Dtn.) erkannte Reichsverkehrsminister Dr. Koch an, daß durch die Grenzverlegungen im Osten und Westen des Reiches, die uns der Versailler Vertrag gebracht hat, das Verkehrsnetz in den Grenzprovinzen stark beschädigt worden sei. Sowohl im Osten, insbesondere in Schlesien, wie natür­lich auch in den rheinischen Gebieten müßten in dieser Be- ziehung wesentlich andere Zustände geschaffen werden. Es müsse den Grenzgebieten so geholfen werben, daß die berech­tigten Klagen verstummen.

Der Haushaltsausschutz überwies alle Kanalprojektc, tue mit einem ersten Teilbetrag im Etat des Reichsverkehrs- ministeriums aufgesührt sind, zur weiteren eingehenden Be­ratung dem Unterausschuß, ebenso den Etatstitel über den Mittellandkanal. Darauf folgte eine Generaldebatte über die Reichscisenbahn.

KtoLienöehaiie im Mierhaus.

Reue S e e a b r ü st u n g s n 0 t e Amerikas.

Admiral Sir Reginald Hall trat bei einer Marine- debatte im Unterhaus ebenso wie Oberstleutnant Hilton Young für den Bau leichter Kreuzer ein. Ad­miral Hall vertrat den Standpunkt, daß die schweren Kreuzer im Kriegsfälle keine nützliche Verwendung fin­den könnten, Oberstleutnant Young bezeichnete sie vow Gesichtspunkte der allgemeinen Abrüstung aus als weniger zweckmäßig. Admiral Hall erklärte weiter, daß leint Flottenabrüstüngskonserenz Großbritannien die Hündr hinsichtlich des Baues leichter Einheiten binden würde. Der liberale Abgeordnete Runciman wie alle anderen Redner betonten, daß Flottenbegrenzungesl sich im Rah­men des Möglichen halten müßten. Eine allgemeine Kritik fanden die für die Marine ausgewandten Kosten, die gegenüber der Zeit vor der» .Kriege eine Steigerung um 156 Millionen Pfund aufweisen und weiterhin eine an­steigende Tendenz zeigen.

Zu gleicher Zeit wird bekannt, daß die amerikanische Regierung in Paris eine neue Note in der Frage der Seeabrüstungskonferenz hat überreichen lassen, in der der französischen Regierung nahegelegt wird, selbst die Form zu wählen, unter der sie sich an der Seeabrüstungskon­ferenz, die in Genf stattfinden soll, beteiligen wolle. Es erscheint als wahrscheinlich, daß sich Frankreich entschließen wird, einen Beobachter zu der Konferenz zu ent­senden. Eine entsprechende Note hat die anrerikanische Regierung auch in Rom überreichen lassen.

werde'wahrscheinlich sowohl hierüber wie über die Gesamk situation der deutsch-französischen Beziehungen bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes sprechen^ Dann werde man vielleicht auch erkennen, daß Vieri Fragen in einem Zusammenhang stehen, der nicht in bty Augen fällt, wenn man sie als Eimelfragen betrachte.

Völkerbund und Kriegsgefahr.

Das in Genf tagende Ratskomitee hat unter beüt Vorsitz des deutschen Delegierten, Gesandten Göppert, die Erörterung des ihm vorliegenden Berichtes über die vorn Rat aus Grund des Artikels 11 im Falle drohendes Kriegsgefahr zu ergreifenden Maßnahmen abgeschlossen. Besonders drehte sich die Debatte um die Frage ber; Zurückziehung der diplomatischen Mis-' fionschefs und der See- und Luftflottendemonstra-- tion. Bei der letzten Frage wurde insbesondere in Ev-» Wägung gezogen, welche völkerrechtlichen Schwierigkcftttb etwaige Notlandungen der denronstrierenden Flugzeugs nach sich ziehen könnten.

Dies wurde besonders von dem deutschen Delegierten Göppert betont, dessen Ausführungen sich der italienische und der japanische Vertreter anschlossen. Der Vertrete« Kolumbiens lehnte jede Lustdemonstration ab. Der Rumäne Titulesku, Paul-Boncour und Benesch setzten sich dagegen sehr lebhaft für die Demonstration ein. Schließlich wurde ein von Cecil vorgelegter Vernrfti-- lungsvorschlag einstimmig angenommen, hegen Inhalt besagt, der Rat könne, wenn er es für nötig und nützlich halten sollte, die Ratsstaaten zu einer Lustdemon--- strationinvernünftigenGrenzen ausfor-erm

Eine Schlacht bei Nanking.

' London. „Daily Mail" berichtet aus Schanghai: Die Kanronesen stehen zwanzig Meilen südlich von NaiUing. In der dortigen Gegend wurde schwer gekämpft. Dw Eise,: bahn Verbindung ist unterbrochen. An­gesichts der großen Zahl der in Nanking lebenden frembeu Missionare (darunter allein 430 Amerikaner) haben die br»- tischen und die amerikanischen Behörden Vorbereitungen zur schnellen Räumung getroffen, falls die Lage einen solchen Schritt erfordere. — Nach einer Meldung des »Daily Expreß" wurde in dem Hwangpufluß bei Schanghai die Leiche eines amerifaniidjen Marinesergeanten aus­gefunden. Die Polizei glaube, daß er ermordet worden sei. und habe eine Untersuchung eingeleitet.

politische Amröschâ

Deutsches M.

^ReitregelUktg der Bierficuergemernschaft. .

die Regierungsparteien haben im Reichstag einen Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der Regelung daS Finanzausgleichs eingebracht, der die Beteiligung der Staaten Württemberg, Bayern und Baden an den Er­trägnissen der Biersteuer neu regelt. Nach diesem Gesetze entwurf erhalten die genannten Staaten etwa 13% % des Aufkommens an Biersteuer in ihren Ländern, das bedeutet praktisch, daß Württemberg künftig 8 630 000 Mark, Bayern 45 000 000 unb Baden 5 755 000 Mark auS der Biersteuer erhalten.

Steuerungen in der preußischen Justiz.

Der neue preußische Justizminister Dr. Schmidt gab Pressevertretern einen Überblick über die Grundsätze, von denen er sich bei der Neugestaltung und Verbesserung des Verhältnisses zwischen Rechtspflege, insbesondere Sttas- rechtspflege und Presse, leiten zu lassen gedenkt. Die vor­handenen Schwierigkeiten lassen sich nach der Überzeu­gung des Ministers überwinden, und das gilt insbe­sondere von der sogenannten Vertrauenskrise, bezüglich deren in Preußen schon eine Besserung zu kon­statieren ist. Die Beseitigung des Mißtrauens gegen die Rechtspflege betrachtet der Minister als eine seiner wich­tigsten Aufgaben. Die sich anschließende Erörterung er­streckte sich auf eine Reihe aktueller Fragen, wie z. B. aus die Stellung des Laienrichtertums und seine Sluswahl, auf die Öffentlichkeit bei Disziplinarverfahren, die der Minister grundsätzlich für erstrebenswert hält, aus den § 11 des Gesetzes zum Schutze militärischer Geheimnisse, auf den § 37 des Pressegesetzes, der allgemein als ver­altet bezeichnet wurde, auf bie Republikanisierung der Gerichte, auf die Milderung des Strafvollzugs usw.

Aus Zn- un- Ausland.

Köln. Der Polizeipräsident hat die öffentlichen Umzüge der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und fol­gender batcrlänbifdicr Verbände: Dcutschvölkische Freiheits­bewegung, Stahlhelm, Jungstahlhelm, Werwolf, Frontkneger-, Hund, Treubund, Schlageter, die Eiserne Schar und Frontbann einstweilen verboten.

Paris. Nach einer Meldung der Agentur Jndopacisique aus Tokio werden Mitglieder des Parlaments Versuchen zwecks Anwendung neuer Giftgase und eines führerlose» Flugzeuges bciwohuen, das mit Hilfe elektrischer Wellen von Kriegsschiffen aus gelenkt werden kann.

Riga. Der lettländische Staatspräsident Tschakste ist, 68 Jahre alt, gestorben. Er hat stets Verständnis und Wohlwollen für das Demschbaltentum gezeigt und war ent Freund Deutschlands.

Newyork. Die russische Monarchistin Bary, die dem vor­maligen russischen Premierminister Kerenski vor einer Ver­sammlung von 5000 Personen ins Gesicht geschlagen hat, wurde zu 4 Dollar und 50 Cents Geldstrafe verurteilt. Sic erklärte später: »Das ist das Geld wert gewesen."