Zul-aer Anzeiger

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Nr. 25 — 1927

Fulda, Montag, 31. Januar

4. Jahrgang

KleineZettang für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg hat das neue Reichs- kabinett ernannt. Das Justiz- und Innenministerium ist vor­läufig noch unbesetzt.

* Das Haager Schiedsgericht fällte in der Streitfrage zwischen Deutschland und der Reparationskommission eine Entscheidung zuungunsten Deutschlands, infolgedessen werden neun Milliarden nicht auf Reparationskonto augerechnet.

* England hat an China eine Note gerichtet, in der es sich zu Verhandlungen darüber bereit erklärt, die bisher bestehen­den Konzessionen in Niederlassungen umzuwandeln.

* Ein ungewöhnlich heftiger Sturm suchte Norwegen und England heim; es wird der Verlust mehrerer Menschenleben und großer Sachschaden gemeldet.

Das Reichsschiff wieder flott.

Die Lösung der Ministerkrise hat diesmal eine größere Bedeutung dadurch gewonnen, daß die D e u t s ch natio­nalen wieder in die Regierung eingetreten sind. Man muß daran denken, daß spätestens Ende nächsten Jahres der Reichstag vor Neuwahlen steht und daß, wie die Dinge nun einmal liegen, für den Ausgang der Wahlen entscheidend ist, welche Politik in den letzten Monaten vor diesen Wahlen getrieben worden ist. Angesichts der ganz allgemein gewordenen Parteimüdigkeit will man auf feiten der Deutschnationalen dann bei den Wahlkämpfen darauf Hinweisen, was die Partei in jenen letzten Zeiten geleistet hat. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Stim- mung in dieser Partei unbedingt dahin ging, in die Re­gierung hineinzukommen, eine Stimmung, der der Partei- vorsitzende, Graf Westarp, schon auf dem Parteitag in Köln stärksten Ausdruck gab. Das zweite wesentliche in der Entwicklung ist, daß in Deutschland zum zweiten Male — auch das Kabinett Luther wies vor zwei Jahren dieses Aussehen auf — eine politisch-parlamentarische Trennungslinie gezogen worden ist, die den Reichstag in eine R echte und eine Linke in die Erscheinung treten laßt. Zweifellos wird das Bestehen der Trennungs­linie sehr viel zu einer Verschärfung der politischen Aus­einandersetzungen beitragen, wenn nicht die Mehrheit, die das Steuer des Staates führt, nun durch Taten ihre Be- fähiguttg erweist, das Reich in nütn seinen Teilen oor- wärtszubriügen.

Auf der anderen Seite muß sestgestcllt werden, daß der Gegensatz, der zwischen dem Zentrum und den Deutschnationalen bestand, nun unter dem Druck der ge­meinsamen Arbeit sich erheblich mildern wird. Eine Schwierigkeit liegt allerdings noch darin, daß die Deutsche Volkspartei von dem Endergebnis der gesamten Regierungskrise nicht gerade befriedigt ist. Es sind die kulturpolitischen Dinge, die innerhalb der neuen Regierungskoalition zu Meinungsverschiedenheiten führen können. Das braucht aber nicht übertrieben zu werden. Wenn man z. B. daran denkt, daß der bisherige Innen­minister Dr. Külz, ein Demokrat, einen R e i ch s s ch u l- gesetzentwurf herausarbeiten ließ, auf dessen Boden sich sogar das Zentrum und die Sozialdemokratie stellen konnten, so wird mit der Möglichkeit zu rechnen sein, daß jene Verschiedenheiten doch nicht als Sprengpulver wirken werden. In der Außenpolitik hat sich die Deutsch- nationale Volkspartei auf den Standpunkt gestellt, daß die Beschlüsse von Locarno und Genf nun einmal da sind und daß es daher ein ebenso erfolgloses wie über­flüssiges Bemühen wäre, dagegen zn opponieren. Schon dadurch, daß die für unsere Außenpolitik maßgebenden Staatsmänner, also Dr. Marx und Dr. Stresemann, wieder Mitglieder des Kabinetts sind, wird auch das Ausland zu der Überzeugung kommen müssen, daß trotz der innenpolitischen Schwenkung die außenpolitische Linie Deutschlands im wesentlichen dieselbe bleiben wird; aller­dings Witt die Deutschnationale Volkspartei dem Ver­nehmen nach nicht davon absehen, bei der Vertretung der deutschen Interessen energisch vorzugehen. Die Entwick­lung der Dinge in Frankreich, wo Poincarö und die Rechtsparteien einen immer stärkeren Einfluß ausüben, könne eine Rückwirkung auf die deutsche Außenpolitik nicht verfehlen. . .

Die klare Scheidung zwischen rechts und links wird auch innenpolitisch von großer Bedeutung sein, obwohl es nicht den Anschein hat, daß man in Preußen aus der jüngsten politischen Entwicklung entsprechende politische Folgerungen ziehen wird. Immerhin muß doch darauf verwiesen werden, daß das neue Kabinett Marx einen etwas anderen Charakter hat als das frühere Kabinett Luther, an dem die Deutschnationalen auch beteiligt waren. Während damals eines der wirklich maßgeben- den Ministerien, nämlich das Finanzministerium, durch einen Deutschnationalen geleitet wurde, liegen die Dinge jetzt so, daß die Ministerien von einiger Wichtigkeit, also das Auswärtige, das Finanz- und das Arbeitsministe- rium, durch Männer der Volkspartei bzw. des Zentrums besetzt sind, während den deutschnationalen Vertretern im Kabinett nur die Möglichkeit bleibt, durch ihre Stimme bei der Festlegung der allgemeinen politischen Richtlinien zu wirken. Hier liegt der Grund für den heftigen Kampf, der um die Besetzung des Finanzministeriums geführt worden ist. .

Das deutsche Volk in seiner Mehrheit wird sich kaum durch ein Werturteil von vornherein festlegen, das sich nicht auf die Arbeit des Kabinetts bezieht, sondern von irgendwelchen parteipolitischen Einstellungen aus­geht. Man wird abwarten müssen, was die neue Regie­rung leistet, ehe man zu solchen Werturteilen konlmt. Es wird nicht an Gelegenheit fehlen, die^Absichten klarzulegen, von denen der neue Kurs erfüllt ist. Reicpioschulgetctz- und Arbeitslosenversicherung, Arbertszertgejetz und Reichswehrrekrutierung sind nur ein Paar von diesen Fragen, die von deni neuen Kabinett gelost werden Follen,

Das Reichskabinett ernannt.

Justiz und Inneres fehlen noch.

Die Regierungskrise scheint nunmehr, wenn auch noch nicht ganz, behoben zu sein. Nach einer amtlichen Mitteilung hat Reichspräsident von Hindenburg den bis­herigen Reichskanzler Dr. Marx in seinem Amte als Reichskanzler bestätigt, auf dessen Vorschlag den Reichs- Minister des Auswärtigen Dr. Stresemann, den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, den Reichswehr- minister Dr. Geßler sowie den Reichswirtschafts­minister Dr. Curtius in ihren bisherigen Ämtern be­stätigt und den Badischen Staatspräsidenten und Finanz- minister Dr. h. c. K ö hler zum Neichsslnanzminister, den Reichsminister a. D. Schiele, Mitglied des Reichs­tags, zum Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft, den Verbandssekretär Dr. h. c. Koch, Mitglied des Reichstags, zum Reichsverkrhrsmimster und den Staatssekretär Dr. Schätz! zum Reichspostminister er­nannt. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs- liiinisters für die besetzten Gebiete hat der Reichspräsident den Reichskanzler Dr. Marx beauftragt. Die Ernennung der Reichsminister der Justiz und des Innern hat der Reichspräsident mit Rücksicht auf die noch nicht abge­schlossenen letzten Verhandlungen bis Montag abend ausgesetzt.

Die vorläufige Aussetzung der Ministerernennung für die beiden letztgenannten Ministerien hängt mit Schwierigkeiten zusammen, die sich am Sonnabend wegen personeller Fragen ergeben haben. Innerhalb der Zen­trumsfraktion und der Deutschen Volkspartei wurden Stimmen laut gegen die Besetzung des Justizministeriums mit dem deutschnationalen Abgeordneten Graef-Thürin­gen, der als einer der Führer des völkischen Flügels der Deutschnationalen Volkspartei bekannt ist. Man er­innerte daran, daß Abg. Graef es in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Reichstages seinerzeit abgelehnt habe, pcw, dgmMgcu NeichLprLstdeâu . Mert einen An­trittsbesuch zu machen. Reichskanzler Marx teilte so­wohl den Deutschnationalen wie auch dem Reichspräsi­denten diese Bedenken mit. Sofort aufgenommene Ver­handlungen, die dahin zielten, das Justizministerium dem deutschnationalen Abg. Dr. Hergt zu übertragen und für das Innenministerium einen neuen Kandidaten aus den Reihen der Deutschnationalen zu ernennen — genannt wurde der dem linken Flügel der Partei angehörende Abg. v. Lindeiner-Wildau —, haben bisher noch zu kei­nem Ergebnis geführt. Die deutschnationale Reichs­tagsfraktion ist zu Montag nachmittag einberufen wor­den, um zu den neuen Wünschen und Vorschlägen Stel­lung zu nehmen.

Die Meinungsverschiedenheiten mit der Deutschen Volkspartei wegen Besetzung des Verkehrsministerrums sind inzwischen beigelegt worden, nachdem Reichspräsident von Hindenburg an den Führer der volksparteilichen Fraktion, den Abg. Dr. Scholz, einen Brief gerichtet hatte, um ihn zur Abgabe dieses Ministeriums an die Deutschnationalen zu bewegen. Die Volkspartei beab­sichtigt, in einer öffentlichen Erklärung zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Der Austritt des Reichswehrministers Dr. Geßler aus der Deutsch-demokratischen Partei ist nunmehr voll­zogen. Er erfolgte in Form eines Briefwechsels zwischen dem Minister und dem Parteiführer Abg. Koch, in dem Dr. Geßler darauf hinwies, daß bei der Wahl zwischen Parteidisziplin und dem Ruf des Reichskanzlers zum Eintritt in das neue Kabinett er sich für das letzte ent­schieden habe. Dr. Geßler betonte weiter, daß die Gründe für den Austritt rein sachlicher Natur seien und nicht in

Die Entwaffnung Deutschlands.

Eine E r k l ä r u n g Briands.

Das Pariser „Journal officiel" veröffentlicht die Antwort Briands auf Anfragen des Abgeordneten Des­jardins über die Entwaffnung Deutschlands. Sie lautet:

1. Da die deutschen Verfehlungen nicht zwischen Frankreich und Deutschland allein, sondern zwischen Deutschland und den alliierten Mächten verhandelt werden, kann die französische Regierung keine Antwort auf die gestellten Fragen betreffs noch zu regelnder Punkte der Entwaffnung Deutschlands erteilen. Dies kann augen­blicklich um so weniger geschehen, nld die mit Deutschland geführten Verhandlungen ohne Zweifel vor der festge­setzten Zeit zu einer Einigung führen werden.

2. Zwischen den Erklärungen Chamberlains im Unterhaus und seiner jüngst erteilten Antwort besteht kein Unterschied. Der britische Staatssekretär für Äußeres hat nicht Bezug genommen auf die Genfer Besprechungen, sondern nur ganz allgemein auf das Problem der Rhein- landräumung angespielt unter Hinweis daraus, daß ein Meinungsaustausch hierüber bereits mit den verschiedenen Mächten ftattgefunben habe, ohne den Zeitpunkt zu präzi­sieren.

Nach Zeitungsberichten hat Chamberlain hinzugefügt:

1. Wenn das Rheinland vor der im Versailler Ver­trag festgesetzten Frist geräumt werden soll, so könne das nur das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den Besatzungsmächten und Deutschland sein, zu der die deutsche Regierung merbe beitragen müssen.

A Um eine Lösung zu finden, werde Zeit not­wendig fein und müßten die interalliierten Regierungen in aktiver Weise Zusammenwirken. Im übrigen wieder- bolt Briand in seiner Antwort nochmals, daß in Genf

grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit der Par­teileitung bestehen. Im übrigen verlautet, daß Dr. Geß-, ler nicht mehr lange auf seinem Posten bleiben soll, im-1 Die Volkspartei Anspruch auf diesen Ministerposten er­hebt, nachdem sie das Verkehrsministerium an die Deutsch­nationalen abgegeben hat.

*

Die neuen Männer.

Der badische Finanzminister Heinrich Köhler (Zen­trum) wurde am 29. September 1878 in Karlsruhe als Sohn eines Werkschreibers geboren. Nach Absolvierung der Ober­realschule trat er in den mittleren Finanzdienst éin, ging je­doch nach Ableistung seiner Militärdienstpflicht in die Zoll- und Steuerdirektion über. 1915 wurde Köhler zur deutschen rzmanzverwaltung in Belgien berufen. Schon seit 1911 war er Stadtverordneter in Karlsruhe und 1913 wurde er als Zentrumsabgeordneter in den Badischen Landtag gewählt. Nach den Umsturz war er zunächst Leiter der Preffeabteilung der provisorischen badischen Regierung; 1919 wurde er in den Staatsrat und im April 1920 als Nachfolger des zum Retchs- finanzminister ernannten Dr. Wirth zum badischen Finanz- minister gewählt. Wegen seiner Verdienste um die badischen Universitäten wurde Köhler zum Ehrendoktor der Universität »sreibur« ernannt.

Mimsterkanördaèen.

Schätz! (Bayer. Vp.) Hergt (Dm. Vp.)

Der neue Reichsernährungsminister, Reichstagsabgeord- neter Martin Schiele (Deutschnational), Ritterguts- Pächter und Fabrikant, ist am 17. Januar 1870 in Groß- Schwarzlosen, Kreis Stendal, geboren. Er war bekanntlich bereits einmal Reichsminister, und zwar trat er im Januar 1925 als Innenminister in das Kabinett Luther ein, schied aber nach Locarno mit den übrigen deutschnationalen Ministern aus der Regierung aus.

Reichsvcrkehrsmlnister Wilhelm Koch-Düsseldorf (Deutschnational) wurde im März 1877 in Döngas bei Eisenach geboren. Er besuchte die Volksschule und erlernte das Schreinerhandwerk. Von 1908 bis 1913 war er evan­gelischer Arbcitcrsekretär in Hagen i. W., um dann bis 1921 den Reichsverband deutscher Staatsarbeiter und -bediensteter zu leiten. Seit 1921 ist er in der Gewerkschaft Deutscher Eisen­bahner tätig und außerdem zweiter Vorsitzender des Gesamt- verbandes evangelischer Arbeitervereine Deutschlands. In Elberfeld war er von 1919 bis 1924 Stadtverordneter. Dem Reichstag gehört er seit 1920 an, nachdem er von 1919 bis 1920 Mitglied der Nationalversammlung war.

Der neue Reichspostminister Dr. Georg Schätz!, bisher Leiter der Gruppe Bayern der Reichspost und Staatssekretär, gebürtiger Bauer, 187' in Höchstadt a. b. Aisch geboren, Bam­berger Gymnasial-, ^.ünchener Universitätsstudium, Jurist und Nationalökonom, rechnet politisch ebenso wie Stingl zur Bayerischen Volkspartei. Bei Kriegsausbruch Oberpostrat in der Postabteilung des damaligen bayerischen Verkehrsministe- riums, wurde er im Kriege Ministerialrat und trat am 1. Januar 1923 die Nachfolge Stingls als Leiter der Gruppe Bayern der Ncichspost an.

über die Räumungsfrage im Verlaufe der letzten Sitzung des Völkerbundrates nicht gesprochen worden sei.

Im übrigen könne auf dem Wege einer schriftlichen Antwort nicht über Beratungen eines interalliierten Orga­nismus Auskunft erteilt werden. Auch könne er über die etwaigen Beratungen des Obersten Kriegsrates zur Räu­mungsfrage keine Auskunft erteilen.

Englische Note an China.

Angriff auf den amerikanischen Konsul in Hankau.

Der britische Gesandte Lampson überreichte dem chinesischen Premierminister und Minister des Äußern Wellington Koo „weitreichende Vorschläge ähnlichen Charakters wie die von dem britischen Vertreter in Hankau dem kantonesischen Außenminister überreichten". Es wird in Peking angenommen, daß diese Vorschläge die Umwandlung der britischen Konzessionen in Hankau und Tientsin in internationale Nie­derlassungen vorschen, in denen die Chinesen einen erheblichen mitbestim m enden Anteil in der Gemeindeverwaltung und in der allgemeinen Kontrolle haben würden. Die britischen Vorschläge werden binnen kurzein veröffentlicht werden.

„Chicago Tribune" berichtet aus Schanghai, daß der Konsul der Vereinigten Staaten in Hankau auf der Straße von Chinesen angegriffen worden sei. Man nehme an, daß die Chinesen ihn für einen Engländer gehalten hätten. Die Menge habe den Konsul mit allen möglichen Gegenständen beworfen, wobei er verletzt worden sei. Die amerikanischen Behörden wer­den bei der chinesischen Regierung scharfen Protest erheben.