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9k. 211 — 1926

Fulda, Freitag, 17. Dezember

3. Jahrgang

SWimstMe SM MWer^

Die innenpolitische Krise.

Ein s^o z i a l d e m o k r a t i s ch c r Vorstoß. t

Die in politischen Steifen vielfach gehegte Hoffnung, die Klärung der innenpolitischen und parlamentarischen Lage bis nach Weihnachten zu vertagen, scheint sich nun doch nicht erfüllen zu sollen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat nämlich einen Beschluß gefaßt, daß sie zwar zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit sei, gleichzeitig betont sie aber in diesem Beschluß, daß vor den Verhandlungen die jetzige Reichsregierung zurücktreten müsse. Dieser Be­schluß der Sozialdemokraten hat in Kreisen der Re­gierungsparteien Verwunderung ausgelöst, um so mehr, als auch die Führer der Regierungsparteien in Be­sprechungen mit dem Reichskanzler dahin übereingekom­men waren, mit den Sozialdemokraten über die Frage der Bildung der Großen Koalition zu ver­handeln.

Das Reichskabinett hat sich sofort mit dem Beschluß der sozialdemokral n Reichstagsfraktion beschäftigt. Das Ergebnis dieser Kabinettsbesprechung ist dahin zu- sanlmenzufassen, daß das Reichskabinett den Beschluß der Sozialdemokraten als eine Brüskierung emp­findet und nicht zurücktreten wird. Das Reichskabinett beabsichtigt vielmehr, sich dem Reichstag in offener Feld sch lacht zu stellen, d. h. also, .aß es erst das Er­gebnis der gegen die Reichsregierung cingeürachten Miß­trauensvoten abwarten will.

Dieses Ergebnis wird natürlich von der Haltung der Deutsch nationalen Volk spartet stark beeinflußt werden. Wie es heißt, sollen die Deutschnatio- nalen zur Ablehnung eines Mißtrauensvotums nur dann

Antrag auf Verhandlungen über eine Regierungöbrl- dnng ben Deutschnationalen an sie richten würde. Vorderhand scheint Reichskanzler Dr. Marx hierzu jedoch nicht geneigt zu sein. Indessen hat der Vorsitzende der volkspartejlichen ReichstagSfraktion, Abg. Dr. Scholz, allerdings nur für seine Person, inoffiziell eine Fühlung­nahme mit dem Abgeordneten Grafen Westarp herbei­geführt, die der Klärung der Frage eines eventuellen Eintritts in die R^'^sregicrHrg dienen sollte.

Marx vor dem Reichstage.

(252. Sitzung.)' CB. Berlin, 16.Dezember.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung der Vorlage zur Verlängerung des Eperrgesetzes für die Fürstcnauseinandersetznngen.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) empfahl im Namen des Rechtsausschusses die Annahme. Der Ausschuß hat dem Artikel 2 eine neue Fassung gegeben, wonach die Länder er- mächtigt werden, im Wege der Gesetzgebung zu bestimmen, daß Gegenstände, die zu einer Vermögensmasse gehören und über die Verteilungsstreit besteht, nyr mit Zustimmung des Landes an Dritte veräußert werden können.

Nach unerheblicher Debatte wurde daS Gesetz in zweiter und auch in dritter Lesung schließlich endgültig mit der ver- sassungsmäßigen Zweidrittelmehrheit angenommen.

. Es folgte die dritte Lesung des Nachtragsetats. Diese wurde eingeleitet durch eine Rede des Reichskanzlers Dr. Marx im Namen der Reichsregierung.

Dèe Erklärung d§s Michskanzlers.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat durch Beschluß vom 9. Dezember fcsègcstellt, daß sie eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Reichsregierung für not­wendig halte und daß sie diese Entscheidung bei der dritten Lesung des Nachtragsctats herbeisühren werde. Die Reichs- regierung ljcß sich demgegenüber von dem Gedanken leiten, daß angesichts der außenpolitischen Lage und der dadurch gegebenen Notwendigkeit, für die Lösung einiger bedeutsamer rn G e n s noch unentschieden gebliebener Rechtsfragen verhand- lungsfâhig zu bleiben, eine Regierungskrise wenn irgend mög­lich vermieden werden müsse. Aus der Gesamtentwicklung der letzten Zeit heraus hat die Reichsregierung daher die Initiative für Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen, als der größten Oppositionspartei, zur Erzielung einer Verbreiterung der Regicrnngsbasis ergriffen. Die Regierungsparteien bil­ligten ohne Ausnahme diesen Entschluß der Regierung, so daß am Nachmittag des 15. Dezembers der Sozialdemokratischen Partei mitgeteilt werden konnte, die Reichsregierung sei in Übereinstimmung mit den Regierungsparteien bereit, in Ver­handlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion cinzutrcten, mit dem Ziel der

Bildung der Großen Koalition.

Die sozialdemokratische Fraktion hat dann bekanntlich gestern abend sich zwar zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit erklärt, zugleich aber den Rücktritt der RerchSrcgicriing verlangt. Die von der Reichsregierung und oen Regierungsparteien beabsichtigten Verhandlungen mit der wzmldemokratischen Fraktion hätten ihren Fortgang genommen, ohne daß die Autorität der Regierung nach innen und außen gcichwächt worden wäre. Der geforderte Rücktritt der Reichs-

müßte für längere Zeit zu einer nur grschäftsführcn- orn Regierung führen, da unter den vbwaUendeu Verhältnissen we rasche Lösung der Krisis unmöglich erscheint. Die ReichS- rrgierung vermag die Verantwortung für einen solchen Zu

.mit den schwersten Nachteilen vor allem für die ""brnpoltttschei, Interessen verbunden sein must, nicht tu über «'Cl-'t Tie muß diese Verantwortung denjenigen Parteien ^m“08 überlassen, die durch lift Beschlüsse ihn herbei-

' ^"mcns der Reichsregierung habe ich daher die Er- llarung abzugeben, daß

Sie .Regierung entschlossen ist nicht zurückzutreten.

Das weitere muß sic der Entschließung des Reichstages über- irrsten.

(Lebhaftes Hört! hört) Bewegung im Hause und Beifall 3ct den Regierungsparteien.)

Abg. Scheidemann (Soz.) beschäftigte sich zuerst mit den Verhältnissen bei der R e i ch s w e h t. Es müsse eine Staats- zcwalt da sein, die imstande sei, ihre Autorität aufrcchtzu- ?ryaltcn. Eine Reichswehr, die fast das Gegenteil eines yriebenâinftrumcnteë darstellc, müsse geändert werden. Für das Ausland bildeten die Dinge, die er hier vorbringen wolle, nichts Neues. Das Reichswehrministerium habe eine soge­nannte Sondcrgruppe „SG". Diese habe bei dem Abschluß von Verträgen zwischen den Innkersflngzeugwerken und Moskau milgcwirkt. Seit 1923 seien für die „SG" jährlich etwa 70 Millionen Goldmark gezahlt worden. Das beute auf eine unmittelbare Verbindung des R e i ch s w e h r m i n i- st e r t u m s mit R u ß land hm, um eine Rüstungsindustrie im Auslande zu schaffen. An den Verträgen mit Rußland sei der General Hass e beteiligt, der mit falschem Namen unter­zeichnet habe.

Oeulschnaiionale und Völkische verlassen den Gaal (Große Unruhe rechts und Zurufe: „Unerhört, Lump raus!" Graf Westarp: „Das ist Landesverrat!" Unter großer Erregung verlassen die Dcutschnaiioiialeu und Völkischen den Saal.»

Äbg. Scheidemann (Soz.) sortsahreud: Mit Genehmigung des Reichswehrministcriums seien Vortragskurse über mili­tärische Ausbildung in Arbeitgeberverbänden gehalten worden. Dazu gehörten besonders Ansbildungskurse durch Angehörige der Reichswehr. Angestelit würden nur ganz rechtsgesinnte Offiziere. Das Kleinkaliberschüyenwescn sei außerordentlich weit entwickelt. Seit dem Frühjahr 1926 schicke man Reichswehroffiziere zwecks Ausbildung in die Vaterländischen Verbände. Der Redner wies dann aus bie Enthüllungen des Hochmeisters des Iungdeutschen Ordens, Muranhn, hin. Die Reichswehr hätte aus Furcht vor einem kommunistischen Putsch sich Granaten in Sowfctrußland bestellt. Dr. Geßler hätte sieben Jahre lang an Der Spitze der Reichs­wehr gestanden. Das Ergebnis seien die heutigen Zustände. Deshalb verweigere bie Sozialdemokratie besonders Dr. Geßler sw Vertrauen. ^^ssoziatSemotrareu würden ein Miß­trauensvotum gegen die gesamte Reichsregierung cmbringen.

Die Regierung verkeiSigi die Reichswehr.

Reichskanzler Dr. Marx verliest eine Regierungserklärung zu den ßieichswehrfragen, in der cs heißt:

Die Rcgicrntig lehnt die Politisierung der Reichswehr ausdrücklich ab. Deu Rcichswehrangchörigrn ist Die Zuge­hörigkeit zu den sog. Lehrverbänden streng untersagt. Ebenso ist die Annahme von Spenden durch die Reichswehr verboten. Der Etat der Reichswehr kann in der Form, wie er gewünscht wirb, vorgelegt werden.

Über die Rede des Abg. Scheide m a n n kann ich, so fuhr der Kanzler fort, nur mein alterticsstcs Bedauern aussprechcu. (Stürmische Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Die Vorwürfe des Abg. Scheidemann liegen so weit zurück oder haben sich in so andersgearteten Verhältnissen zugeiragen, daß ich ihr Vorbringen heute in feiner Weise als berechtigt ansehen kann. Ich muß int übrigen mein großes Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß der Abg. Scheidemann eine Zahl von Fällen borgetragen hat, bie erst vor kurzem Der Reichs­regierung von einem Fraktionsgcnosscn des Abg. Scheidemann borgclegt worden sind und bereit entgegenkommende Prüfung die Reichsregierung zugesagt hat. (Lebhaftes Hort' hört!» Bei vielen Fällen ist Die Unrichtigkeit bet Behauptung bereits erwiesen.

Ich halte c§ für eine selbstverständliche Pflicht der Rcichö- regierung, mit aller Bestimmtheit zu erklären, daß sie einen Zweifel an der Zuverlässigkeit lind Treue der Reichswehr nicht hegt, sondern die Reichswehr nach wie vor als zuver­lässiges Instrument der Reichsregierung betrachtet.

(Lebhafte Zustimmung rechts und bet den Regierungs­parteien.) Aus Antrag des Abg. Guërard wird daraus Die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen, um Den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Regierungs­erklärungen und zur Rede Scheidemanns zu geben.

> *

Oer deutschnationale Redner.

Zu Beginn der neuen Sitzung wurde ein Antrag des Kommunisten Stöcker abgelehnt, Der verlangte, Herrn Scheide- m a n n noch eine Stunde Redezeit zu geben, damit er sein Material über Beziehungen zwischen Rußland und der Reichs­wehr vorlegen könne.

Abg. von der Schulenburg (Dtn.) gab dann eine Er­klärung ab, in ber cs u. a. heißt, der Deutsche Reichstag fei durch die Ausführungen des Abg. Scheidemann der Schauplatz eines Vorkommnisses geworden, das man in einer deutschen Volksvertretung bisher für unmöglich gehalten habe. Wäre die Behauptung Scheidemanns wahr, so wäre damit Der Tatbestand des Landesverrats in jeder Hinsicht er­füllt. Die DcutsÄnationalen feien aber der festen Überzeugung, daß sic unwahr seien. Unter dem Vorwande einer Entpoliti­sierung versuche man, aus der Reichslvehr nur ein will- sähriges Werkzeug einseitiger parteipolitischer Bestrebungen zu machen.

Abg. Dr. Wirth (Ztr.) erklärte, er fei sich im Laufe Der letzten Jahre bewußt gewesen, daß man mit Pazifismus keine vaterländische Politik machen könne. Heute spüre man ben Druck Frankreichs. 1922 hätte man den wachsenden Druck Polens an den deutschen Ostgrenzen gespürt, das den Druck nicht nur nach Oberschlcsicn, sondern auch nach weiteren -teilen Schlesiens vorzutragen beabsichtige. Der Redner kam baun aus die Reichswehr zu sprechen und wies hierbei auf die strengen Bestimmungen des alten Heeres hin, das sogar die Reserveossiziere zum strengsten Gehorsam gegen ihren ober­sten Kriegsherrn verpflichtet hatte. Drew altpreutzische Zeit fei jetzt vorbei Nun gelte es aber, die Wehrmacht zu gcitaUen zu einent verfassungstreuen Instrument des neuen Staates. Daß Der Weg über die Leiche ber Weimarer Verfassung gehen solle fei ein Wahnsinn. _

Abg. Koenen (Komm.) sprach bie Ansicht aus, Stresemann habe jetzt Die Verpflichtung, nachzuwessen welche Hoffnuugen der Eintrill Deutschlands in den Völkerbund bisher er­füllt habe. —

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstage erklärte Reichskanzler Dr. Marr, die Reichsregierung werde dem sozialdemokratischen Verlangen zum Rücktritt nicht Nachkommen.

* Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat ein Miß­trauensvotum gegen die gesamte Reichsregierung eingebracht.

* Wie verlautet, soll Reicksaußcnministcr Dr. Stresemann beabsichtigen, zur Herstellung seiner Gesundheit einen längeren Aufenthalt im Süden zu nehmen.

* Die Reichsregierung wird wegen ber Gren (Überschreitung bei Garnsee durch polnisches Militär eine Protestnote nach Warschau senden.

Sozialdemokratisches Mißtrauensvotum

gegen die Reichsregierung.

Berlin. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat das gegen Den Reich ""hrminiftet Tr. Geßler bereits ein gebrachte Mißtrauensvotum aus Die ganze Rcichsrcgieruu-> auSgebchnt. DaS sozialdemokratische Mißtraucnsvvium ha/ folgenden Wortlaut: Tic Reichsrcgicrung besitzt nicht das Ver­trauen des Reichstages.

*

Die Lage im Reichstage in den'Abendstunden.

Berlin, 16. Dez. Bis 7 Uhr abends ist im Reichstage noch keinerlei Klärung der innerpolitischen Krise zu ver­zeichnen. Gerüchte, die von einer Vertagung des ganzen Problems bis nach Neujahr wissen wollten, werden von unterrichteter Seite als vollkommen abwegig bezeichnet. Bei den Deutschnationalen scheint sich die Stimmung eher zu versteifen. Während man heute mittag noch mit der Möglichkeit rechnete, daß die Fraktion sich bei der Ab­stimmung über das Mißtrauensvotum enthalten werde, herrscht am Abend der Eindruck vor, daß die Deutschnatio­nalen voraussichtlich für das Mißtrauensvotum eintreten werden. Eine Aenderung dieser Haltung hält man in den Deutschnationalen nahestehenden Kreisen nur dann für möglich, wenn Lie Regierungspart, die Fühlung mit rechts aujnehine!: würdein Bisher aber jinb positive Schritte in dieser Richtung nicht erfolgt und, soweit man hört, an­gesichts der Stellung des Zentrums und der Demokraten auch noch nicht in Aussicht genommen. Auf der anderen Seite hat die Rede des Abg. Scheidemann die durch den gestrigen Abendbeschluß der sozialdemokratischen Fraktion geschaffene Kluft noch weiter verbreitert, was auch in der Rede^Wirths zum Ausdruck kam, der das Befremden sei­ner Freunde unterstrich. So ist eine Lösungsmöglichkeit für diese Krise int Augenblick noch nicht abzusehcn. Als ziemlich sicher rechnen die Techniker des Parlamentaris- mu9 lediglich damit, daß die Abstimmung heute nicht mehr stattfindet, sondern aus Freitag verschoben wird.

Weiter verlautet, daß die Fraktion der Deutschntiona- Icn Volkspartei, der Deutschen Volkspartei und der De­mokraten am Freitag vor der Plenarsitzung erneut zu Besprechungen zusammcntretcn werden. ^Jm Laufe der späten Abendstunden ging die Meinung in parlamenta­rischen Kreisen überwiegend dahin, daß die Große Koali­tion mit den Sozialdemokraten wohl als gescheitert anzu­sehen sei. In Verhandlungen, die heute abend und even­tuell Freitag vormittag geführt werden sollen, wird sich erst herausstellen müssen, ob die Deutschnationalen sich bei der Abstimmung über die Mißtrauensvoten der Stimme enthalten oder für die Mißtrauensvoten stimmen werden. Ziemlich allgemein neiLt man jedoch insbesondere nach der Stellungnahme der Bayrischen Volkspartei zu der An­sicht, daß das Kabinett aus dem Abstimmungskampf un­versehrt hervorgehen wird. Ueber eine Fühlungnahme der Regierungsparteien mit den Deutschnationalen zwecks Erweiterung der Regierung läßt sich zur Stunde noch nichts berichten. Jedenfalls werden morgen die Bera­tungen zu Ende geführt, und der Reichstag wird sich dann bis zum 19. Januar vertagen. Vor der Plenarsitzung wird auch noch der Untersuchungsausschuß des Reichstages in der Vernehmung des Staatssekretärs a. D. Kühlmann und des Reichskanzlers a. D. Michaelis fortfabren.

Die Demokraten zur Haltung der Sozialdemokratte.

Der demokratische Zeitungsdienst schreibt:

Die demokratische Reichstagsfraktion hat sich nach der Vertagung des Plenums mit der durch die Rede Scheide­manns geschaffenen Lage beschäftigt. In den Fraktions- beratunge'n kam das Erstaunen über die Rede Scheide­manns zum Ausdruck, da in der letzten Zeit in vertrau­lichen Verhandlungen eine große Anzahl der von Scheide­mann vorgebrachten Dinge bereits erörtert worden ist. Dazu kommt, daß die vorgebrachten Tatsachen in vergan­gener Zeit ihre Erklärung finden in der Notlage Deutsch­lands, im besonderen in der ungeschützten deutschen Ost­grenze. Es herrschte die Auffassung vor, daß durch diese Rede Verhandlungen über eine Regierungsneubildring aufs äußerste erschwert worden sind.

Fühlungnahme nach rechts.

Marx und Graf Westarp bei Hindenburg.

wtb Berlin, 17. Dez. (Funkm.) Reichspräsident von Hindenburg empfing heute vormittag gegen 10 Uhr den Reichskanzler Dr. Marx, der ihm über die parlamenta­rische und die Lage, des Kabinetts Bericht erstattete. Im Anschluß an diese Besprechung empfing der Reichspräsi­dent den Grasen Westarp. Es st anzunehmen, daß dabei die Möglichkeiten der weiteren Entwicklung der parla­mentarischen Krise, namentlich im Hinblick auf die Etel-