Zul-aer Anzeiger
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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
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Nr. 283 — 1926
Fulda, Mttiwoch, 8. Dezember
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3. Zahrgang
Langsame Verhandlungen in Gens.
Aus der Suche nach dem Kompromiß
Vertreter der Botschafterkonferenz beim Völkerbund. '
Die Besprechungen in Genf nehmen nur langsam ihren Fortgang. Über die zwischen den Außenministern Dr. Stresemann, Chamberlain, Briand, Vandervelde und dem italienischen VÄkerbunddelcgierten Sciajola über die .Kontrollfrage und die Frage der Rheindlandräumung stattgefundene Sitzung, die etwa zwei Stunden dauerte, wurde von der deutschen Delegation ein Kommunique herausgegeben, in dem sestgestellt wird, daß das Ergebnis der Besprechungen als befriedigend angesehen werden kann und daß man hofft, in weiteren Unterhandlungen zu einem Abschluß zu gelangen. Dieser Optimismus spricht auch aus den Verlautbarungen der anderen Konferenzteilnehmer.
Wie der Vertreter der Agentur Havas in Genf mit- guteilen weiß, sind bei den Verhandlungen der Minister des Äußeren drei Fragen besprochen worden, die Entwafsnungsfragc, die Jnvestigationsfrage und die Frage der Souderlvntrollc der Rhcinlandzonc. Man hat, so versichert HavaS, große Fortschritte erzielt.
Der Genfer Vertreter des „Petit Journal" berichtet, daß nach seiner Kenntnis folgendes Som pro in i ß mS Auge gefaßt worden sei:
1. Die Militärkontrolle wird in Kürze beseitigt, wahrscheinlich bereits im Laufe deS Januars. Deutschland verpflichtet sich, vorher die strittigen Fragen zu regeln.
3. Deutschland stimmt zu, daß die zukünftige Kontrolle der entmilitarisierten Rheinlandzone solidarisch durch die Signatare der Abkommen von Locarno außerhalb deS Völkerbundes ausgeübt wird. Eâ handelt sich hierbei im Grunde genommen um ein neues Abkommen mit Deutschland, das den Versailler Vertrag ergänzt. Dieses Abkommen wird alle berechtigten Einwendungen der Reichsregierung hinsichtlich der Interpretation des Artikels 21.3 berücksichtigen.
3..WcilLr-w.srd.Le die durch die Entscheidung des Völkerbundes festgesetzten Grundforderungen erfüllen. Im übrigen berichtet der Korrespondent, daß Briand zur Frage einer demnSchstigen Räumung der Rheinlande nur erklärt habe, daß er geneigt fei, alle Möglichkeiten mit Wohlwollen zu prüfen.
Der Berichterstatter des „Echo de Paris" bestätigt im großen und ganzen die Mitteilungen des „Petit Journal", fügt aber zur Frage der Räumung der besetzten Gebiete hinzu: Der Plan, der sich bei den Besprechungen abgezeichnet hat, ist nur eine logische Folge von Locarno und Thoiry. Ohne Aushebung der interalliierten Militärkontrolle und ohne Aufgabe von Koblenz und Mainz ist keine deutsch-französische Annäherung denkbar, übrigens ist Deuts ch land i m R echt, die Räumung der Rheinlande zu fordern, sobald die Militärkontrollkommission Berlin verlassen hat. Dies entspräche Art. 431 des Versailler Vertrages. Frankreich hat auch kein Interesse daran, noch länger französische Soldaten in den Brückenköpfen zu halten. Heute kann man noch gut verkaufen, was man morgen billig abzu
Innere Schwierigkeiten.
Lor einer neuen Regierungskrise?
Zuspitz u n g der parlamentarischen Lage.
Die parlamentarische Lage im Reiche scheint sich wieder zuspitzen zu wollen. Wenigstens muß man das aus Ausführungen des der Sozialdemokratischen Partei nahestehenden Sozialdemokratischen Pressedienstes entnehmen, der zu melden weiß, daß die Sozialdemokraten die seinerzeit mit den Regierungsparteien im Reiche getroffenen Vereinbarungen über die stille K'o alition als nicht mehr bestehend ansehen. Diese stille Koalition war Mitte November zwischen der Reichs- regierung, den Regierungsparteien und den Sozialdemokraten bei der Beratung über die Frage der Krisenfür- sorgc vereinbart worden. Sie zielte daauf hin, die Reichs- regierung bei Beratung wichtiger Gesetze auch in den Ausschüssen nicht in die Minderheit versetzen zu lassen und so die parlamentarische Lage nicht in Verwirrung zu bringen. Die stille Koalition wurde in politischen Kreisen vielfach als der Beginn der Bildung der Großen Koalition angesehen.
Den Anstoß zu dem Vorgehen der Sozialdemokraten biidetc eine Rede des vollsparteilichen Abgeordneten Dr. Scholz, die dieser in Insterburg auf einer Konferenz der Kreis-, Vereins- und Ortsgruppcnvorsitzenden der Teutschen Volkspartci gehalten hat. Dr. Scholz kam bei dieser Gelegenheit auch auf die Frage der R c - g l e r u n g s e r w e i t e r u n g zu sprechen, wobei er aus- lührte, daß die innere Übereinstimmung zwischen den Deutschnationalcn und den bürgerlichen Parteien der Mitte entschieden größer fei als mit den Sozialdemokraten. Der Stein des Anstoßes für die Große Koalition sei eine oragc der Arbeitszeit, über die niemals eine Vcrstiindi- tzung zwischen der Deutschen Volkspartci und den Sozialdemokraten möglich kein werde. Ebenso unmöglich fei eine Verständigung mit ihnen über die Verhältnisse in «er Reichswehr. Sollte die Große Koalition wirklich zu stände kommen, so wäre es nur ein Gebilde von Wochen, aber seine dauernde Regierung. Man müsse daher nach
geben gezwungen sein wird. Denn im Grunde geuom- -'nen ist das Äquivalent für die Räumung schon gefunden- mämlich in der Bildung einer besonderen Kommission für die Kontrolle der Rheinlande.
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Stresemann fordert Aushebung
-er Mttärkontrolle.
Diese Auffassung des französischen Blattes nach Aufhebung der Militärkontrolle wurde auch vom Reichü- außenminister Dr. Stresemann in einer Besprechung der Vertreter der Rheinpaltmächte hervorgehoben, wobei der Reichsaußenminister betonte, daß die deutsche Regierung ihre Stellungnahme zum Jnvcstigationsprotokoll des Völkerbundes von ihrer Forderung nach Aufhebung der Militärkontrolle streng auscinanderhaltc. Sie verlange die Aufhebung der Miltärkontrolle, da Deutschland seinen Entwafsnungsvcrpflichtungcn in vollen, Umfange n a ch g c k o m m e n sei.
Über diese Frage der Abrüstung wird nun bald in Genf die Entscheidung fallen. Der Generalsekretär der Botschafterkonferenz, die sich in diesen Tagen mit der deutschen Abrüstung in Paris eingehend beschäftigt hat, hat sich nach Genf begeben, wo er den Vertretern der interalliierten Mächte die jüngsten in Paris cingetrosso- ncn Berichte des Vorsitzenden der Interalliierten Militärkontrollkommission, General Walch, vorlegen wird.
Einzelbefprechungen.
Inzwischen haben sich die Ministerkonferenzen in Einzelbesprechungen ausgelöst. Am Sitz der deutschen Delegation fanden Unterredungen statt zwischen Reichs- außenministcr Dr. Stresemann und dem belgischen Außenminister Vandervelde und ferner zwischen Ministerialdirektor Gaus und dem italienischen Ratsmitglied Scia- loja. Der Generalsekretär der Botschafterkonferenz, Mas- sigli, hat sich auch mit der deutschen Delegation durch einen Besuch beim Staatssekretär von Schubert in Verbindung gesetzt.
„Times" über Genf.
wtb. London. (Eigene Funkmeldung) Der Londoner Berichterstatter der Times in Genf meldet: In Genfer amtlichen Kreisen hofft man zuversichtlich, daß vor Ende der Woche eine Vereinbarung über die Frage der deutschen Abrüstung erreicht werden wird. Im Anschluß hieran führt „Times" in einem Leitartikel aus: Die Beibehaltung einer interalliierten Kontrollkomurission kann man die freie Aktion der deutschen öffentlichen Meinung lähmen: Wenn es zu einer Vereinbarung kommt, dann wird sie naturgemäß dahin hinaus laufen, daß die interalliierte Kommission binnen Kurzem durch eine Völker- bundkommission ersetzt wird, die nach den mit Deutschlands Zustimmung im Jahre 1924 bezeichneten Richtlinien gebildet ist.
der anderen Seite gehen und hoffen, daß dir Teutsch- nationalen sich zu praktischer Mitarbeit zurückfinden werden.
Diese Ausführungen des volkSpartcilichen Abgeordneten Dr. Scholz haben nun die sozialdemokratische Parteileitung veranlaßt, bei Reichskanzler Marx sofort vorzusprcchcn und ihn auf die Gefahren der politischen Situation aufmerksam zu machen, zumal, wie der Vorwärts im Sperrdruck meldet, die Sozialdemokraten ihr bisher gegen den Reichsinnönminister gehegtes Ai i ß - trauen gegen das G e s a m t k a b i n c t t erweitert haben. Reichskanzler Dr. Marx ist bemüht, einen A u s g l c i ch zu schaffen, wobei er betont, daß Dr. Scholz nicht beauftragt gewesen ist, für die Deutsche Volkspartei politisch entscheidende Erklärungen abzu- gcbcn. Es handle sich vielmehr um eine private Meinungsäußerung des Abgeordneten.
Auch der Abg. Dr. Scholz nimmt bereits zu dem Vorstoß der Sozialdemokraten in einer kurzen Erklärung Stellung, in der er die Haltung der Sozialdemokraten für um so u n v c r st ä n d l i ch c r bezeichnet, als er an her Spitze feiner Darlegungen ausdrücklich betont habe, daß die Deutsche Volkspartci entsprechend ihrer bisherigen Haltung zu Verhandlungen über die Große Koalition durchaus bereit sei.
er persönlich die Aussichten eines etwaigen taktischen Zusammengehens mit der Sozialdemokratie unter den auaenblicklichen Umständen skeptisch beurteile, sei sein nute* Rcch' das ihm nicht bestritten werden könne.
^-cr Vorsitzende der Deutschnationalcn Volksparici, Graf"Westarp, bat angesichts der Ausführungen des Abg. Scholz aus einer Tagung der deutschnationalen Partei- vertretung eine schleunige Klärung der durch sie hcrvor- acrufenen völlig neuen Situation gefordert, ^.rcse Kla- runa wird allerdings erst am Donnerstag beginnen sönnen wenn die Parteiführer beim Wrederzusammen. ü tt des Reichstages wieder in Berlin anwc,cnd sind.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Rcichöaußenmimster Dr. Stresemann verlangte in Genf die Aufhebung der Militärkontrolle, da Deutschland seine Enl-- wafsnungsvcrpflichtungen in vollem Umfange erfüllt habe.
* Zwischen dem in Berlin weilenden russischen Außcnkom-- missar Tschitscherin und Reichskanzler Dr. Marx fand eine längere Aussprache statt.
* Der bisherige Generalbevollmächtigte Kaiser Wilhelms und seiner Familie in Vermögcussachen, Herr. v. Berg in Berlin, ist von seinem Amte zurückgetrcten.
* Der schweizerische Flieger Mittelholzer hat von Zürich aus seinen geplanten 2U 000 Kilometcr-Asrikaslug begonnen.
Rußland und wir.
Aus Berliner diploniatischen Kreisen wird uns geschrieben:
Der russische Volkskommissar für die auswärtigen Angelegenheiten, T s ch i t s ch c r i ii, ivcUt zurzeit in Berlin, obwohl sich der deutsche Außenminister augenblicklich in Genf befindet. Vielleicht aber gerade darum, weil sich der Leiter der deutschen Airtzenpolitik zur Völkerbundrats- tagung begebe« hat, hat cs Tschitschcriit für notwendig befunden, nach Berlin Zit gehen. Rußland hat ja die von uns cingeschlagene politisclw Linie über Locarno, Genf und Thoiry in der ersten Zeit in auffallend scharfer Form verurteilt, hat geglaubt, daß mir uns nach dem Westen orientieren würden; aber mitten in diese deutschen Verhandlungen hinein ist die Mitteilung von dem Abschluß des im vergangenen Jahre zwischen Deutschland und Rußland abgeschlossenen sog. Berliner Vertrages Hineingc- platzt. Rußland befindet sich immer noch sozusagen außerhalb des Konzerts der europäischen Mächte, sein Ver- Haltnis zu E u g l a u d ist außerordentlich gespannt und die Beziehungen zu Frankreich sollen erst durch die jetzige Reise Tschitscherins nach Paris besser gestaltet werden.
Tschitscherin hat sich nun bei seinem Berliner Aufenthalt ausführlich über die russische Außenpolitik geäußert und aus feinen Darlegungen geht hervor, daß Rußland als feinen Hanptgcgner immer noch die englische Regierung befrachtet. Dcuii Euglaud .volle eine Einheitsfront aller europäischen Staaten gegen die Sowjetrcgicrung zu- sammenWngen. Alle gegenteiligen Äußerungen englischer Diplomaten scheinen in Moskau ohne jeden Eindruck geblieben zu sein. Weder im Westen noch im Osten gibt es einen Sowjetagcnten, der nicht über die susteniatische Feindseligkeit der britischen Diplomatie berichtet. Infolgedessen versucht nun Rußland dem dadurch cntgcgcnzu- arbeiten, daß cs mit den Nachbarn ein System von Bündnisverträgen aufbaut. Allerdings sühlt sich Polen viel zu sehr als französischer Sachwalter, um nicht alles daran- Sufcpen, die Bildung eines Ostblocks zu verhindern. Besonders unangenehm >vird daher in Warschau das gebesserte Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland betrachtet und man geht wohl nicht fehl, in Polen die Nr- sprungsstätte von allerhand Gerüchten zu suchen, die von einer mehr oder minder lockeren Art eines militärischen Zusammeuarbcitcus beider Länder wissen wollen. Bekanntlich haben diese angeblichen militärischen Vorbereitungen auch eine Rolle in der deutschen Partcipolemik gespielt. Eine englische Zeitung bringt jetzt Vorwürfe, die schließlich auf nichts anderes hinauskaufen als auf die wirklich allgemein bekannte Tatfache, daß die deutsche Industrie. in Rußland Filialen gegründet hat. Wenn unter diesen Jndustricwcrken auch die bekannte Flugzeug- firma Junkers vertreten ist, so geht daraus natürlich in keiner Weise hervor, daß nun in Rußland für die deutsche Reichswehr ein Flugzeugpark geschaffen wird, wie man behaupten möchte.
Tschitscherin hat ausdrücklich betont, daß die deutsch-russischen Beziehungen gute seien. Der 30v-Millroncn-Kredlt, den wir den Russen cingc- räumt haben, bedeutet eine sehr beachtliche Festigung dieser Beziehungen, besonders da der Kredit schon fast restlos in Anspruch genommen worden ist. Auch der politische Kredit der Sowjetrepublik hat eine Festigung erfahren. Zwecklos wurde es bleiben, wenn wir bei der Beurteilung des neuen Rußlands uns politisch noch irgendwelchen Sentimentalitäten hingcbcn würden; man muß einfach mit dem rechnen, ivas ist, und wir haben infolgedessen nicht das geringste Interesse daran, uns in die inuerpolitischen Auseinandersetzungen Rußlands einzumischen. Rußland macht die größten Anstrengungen, in das Konzert der europäischen Mächte ausgenommen zu werden; allerdings erleichtert cs sich diese Aufgabe nicht dadurch, daß cs, wie beim englischen Berg- arbeitctstreik, aus Griinden der kommunistischen Propaganda eine jene Bestrebungen hinderliche Politik treibt. : „Friede ist für uns das erste Gebot", meint T s ch i - tschcrist , aber dieser nüchterne und illusionsfreie Leiter der russischen Außenpolitik vermag dock! jene Ausiver- tung kommunistischer Ansichten niesn ganz zu verhindern. Er lehnt cs aber ab, etwa in den Völkerbund btneingebert zu wollen, und er scheut uicht die gewisse Isolierung, sie dieses Verhalten bedeutet. Sein Ziel ist klar: Er will aus Grund der einfachen Tatsache, daß das heutige Ruy.and mit seinen 100 Millionen Einwohnern einen wirtichan- lieben Faktor ersten Ranges bedeutet^ daß dort cm w- darfsgebict allergrößten Umfanges bestellt, daß mc wrrr- fchaflüchcn Ausnutzungsncöqltchkciten Rußlands einen überaus großen Umfang Davon, die Vencrung ter - c Kebunaen zu den anderen Ländern wirtfdiaftlrdi begründen. wobei die Art, wie man sich in Moskau mit Deutschland geeinigt hat, ein Beispiel abgibt.
Diese Politik der Tatsache hat Rußland zu manch-« Erfolgen geführt und es ist anzunchmen, daß bei der 'Ncrwlanna dieser politischen Linie weitere Erfolge gc-