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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 275 — 1926

^ulba, Montaq, 29. November

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser ——

* Nach einer Gesetzesvorlage des Reichsernährungsminisie- riumS sollen die Zwischenzölle für Getreide vorläusig bis 31. Juli beibehalten werden.

* Bei einem Einbruch ins Rcichswehrminisierium wurden Einbrecher gestört, die augenscheinlich einen politischen Akten- oicbstahl planten.

* Die Zahl der Arbeitslosen im Deutschen Reich ist in der ersten Novemberhälfte wieder wesentlich gestiegen.

* Von Sozialdemokraten und Abstinenzvereinen sind neue Anträge zum Schankstätiengcsetz für Einführung des Ge- mehtbcbeftinumtngéredttcë gestellt worden.

Kommunale Schwarzgeschäste.

Von volkswirtschaftlicher Seite wird uns geschrieben:

Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist auf die Finanzwirtschaft vieler Gemeinden sehr schlecht zu sprechen, wenigstens soweit es ihre Wünsche hinsichtlich der Aufnahme ausländischer Anleihen angeht. Schon kurz nach seiner Amerikareise tadelte er sehr deutlich das allzu häufig auftretende Bestreben mancher Kommunen, mit Hilfe ausländischen Geldes nicht bloß aus augem blicklicheu finanziellen Bedrängnissen herauszukommen, sondern auch mit Hilfe solcher Anleihen laufende Bedürf. Nisse zu bestreiten oder für „Verschöuerungs"- und ähn­liche Zwecke, die man wirklich nicht als „werbende" be­zeichnen. kaun, derartige Summen zu verbrauchen. Be­kanntlich besteht nun eine Beratungsstelle beim Reichs- sinauzministerium, der die Kommunen ihre Wünsche nach ausländischen Anleihen mitzuteilen haben und die ebenso über die Notwendigkeit wie über die Zweckmäßigkeit der Anlage ein Urteil abzugeben hat. Dieses Urteil ist dann für das Rekchsfinanzministerium im allgemeinen maß­gebend; ohne Genehmigung dieses Ministeriums darf aber seit dem März 1925 keine Kommune eine aus­ländische 'Anleihe aufnehmen.

Nun tagt ja zurzeit ein großer „Enqueteausschuß" ■iiouJ&uiixOtüilwU.^ und höheren Reichs- beamten, der die Aufgabe hat, unser gesamtes wirtschaft­liches Leben einer eingehenden Untersuchung zu unter­ziehen. Er hat mehrere Unterausschüsse eingesetzt, und vor dem für das Geld-, Kredit- und Finanzwesen hat sich nun Dr. Schacht wieder einmal bitter über die Anleihe­wirtschaft namentlich der Kommunen beschwert. Im ganzen hatten diese bisher die Aufnahme von rund 1800 Millionen an ausländischen Anleihen beantragt; ge­nehmigt wurden ihnen aber nur rund 1200 Millionen. Es muß natürlich eine Grenze nach oben geben; aber leider ist sestzustellen, daß die Großstädte dabei außer­ordentlich bevorzugt werden, die Grenzen mit ihren Forderungen fast ausfüllen, so daß für die mittleren oder gar die kleinen Städte fast nichts mehr übrigbleibt. Ob es überhaupt gerade sehr wünschenswert ist, daß die im Ausland aufgenommenen öffentlichen Anleihen bereits ein Drittel der Gesamtsumme unserer Ausländsan­leihen ansmachen, ist doch wohl recht zweifelhaft, be­sonders da die Bedingungen nicht immer sehr leichte sind.

Dr. Schacht erklärte, die Tätigkeit der Beratungsstelle sei zwar sehr zu begrüßen, aber sie genüge nicht. Das hat folgenden Grund: Gewisse Kommunen, deren Anleihe­wünsche nicht genehmigt wurden, suchen „hintenherum" zu ausländischem Geld zu kommen. Man madjt das einfach so, daß das Elektrizitätswerk oder die Gasanstalt der Stadt X. in eine Aktiengesellschaft oder in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt wird, also zu einem angeblichen „P r i v a t" unternehmen, dessen Aktien- bzw. Anteilsmehrheit allerdings im Besitze der Stadt ist. Und dieses „Privat"unternehmen nimmt nun flott im Ausland Geld auf, wozu es der Zustimmung jener Beratungsstelle und des Reichsfinanzministeriums nicht bedarf. Man kann das wirklich nicht anders als eine Schiebung be­zeichnen. Oder: Die Kommunen verkaufen Schatzanweisun- gen ins Ausland oder stellen Wechsel aus, um sich hierfür im Ausland kurzfristiges Geld zu verschaffen — alles ohne die Beratungsstelle zu benachrichtigen, obwohl auch die Aufnahme dieser kurzfristigen Gelder der Begutachtung dieser amtlichen Stelle und der öffentlichen Genehmigung unterliegt. Es kommt aber sogar vor, daß große Teile von Kommunalanleihen, die ausdrücklich nur zur Auf­legung im Inland bestimmt sind, durch das ausgebende Bankhans nun ganz einfach — bisweilen, ohne die be­treffende Kommune davon zu unterrichten oder gar gegen ihren Willen — au ausländische Banken zur Zeich­nung im Ausland abgegeben werden. Es gibt ja eine ganze Menge Schleichwege, bloß riskieren dann die Zeich­ner, daß das Reich Schritte dagegen unternimmt und An­leihen, die ohne Genehmigung ausländisches Geld herein­holen, für rechts unwirksam erklärt.

Daß diese Dinge volkswirtschaftlich und währuugs- Vostüsch zweifellos schädlich sind, bedarf nicht besonderer Erläuterung, und es ist daher überaus verständlich, daß â Schacht sich darüber bitter beklagte. Ob das freilich «.twas nützen wird, ist eine zweite Frage.

seit 101« ,"^ Egen große Rittergut Barlomm, bst« von rJ&Ä Mitglieds der sächsischen Familie

. Die polnische Regierung leitete

Das zuständige polnisä?-.

Enieianung des Rittergutes Varlomin. Pret^ennem^ ehemaligen Kreis RcustM-West- seit mihetn 'V Morgen große Rittergut Barlomm, dos $stVe™ ..... ..... bnS uE^èordhoff gehört.

Amtsgericht °'"' Das zuständige polnisä^..

Kot» kütfiS de» Wert des Gutes auf 2 07 3 000 Gâ - mut aber berâ 00 Rewismark. Das polnische LiquidaUons- Papièrzloty giei^M"® Enteignung 540 000

Eine Biermächtekonferenz?

Beratungen Wer die

Verställdigmgspolitik.

Eine neue ST onfcrcuz n a ch Gen f.

Im Pariser „Matin" schreibt der politische Mitar beitet des Blattes, Sauerwein, daß der bevorstehender Böltcrbundratssitzung eine Konferenz der vier Groß mnrfjte Deutschland, Frankreich, England und Jtalicr folgen werde. Bei dieser Gelegenheit sucht Sauerweir nachzuweisen, welches Entgegenkommen Dcutschlani seitens Frankreichs schon bisher gefunden habe. Er cr- innert daran, daß Stresemann in Locarno den Alliierter eine L i ft c m i t einer Reihe deutscher Forde r u u g e n vorgelegt habe, die mit Ausnahme der Auf Hebung der Militärkvntrolle von den Alliierten erfüll worden seien. In der Militärkontrollfragi suche man jetzt die letzten strittigen Punkte zu regeln unt in Genf würden die Minister der an dieser Kontrolle be tcilègtcu Länder die Form studieren, die der Überwachung durch den Völkerbund gegeben werden solle. Seit Thoirr bestehe Deutschland auf der Abkürzung der militärische» Besatzungsfristeu in der Zone von Koblenz und Mainz Deutschland sei bis jetzt aber noch nicht in der Lage ge wesen, konkrete Gegenangebote 311 machen. Man erwart« diese Angebote Deutschlands, um zu entscheiden, ob fit das französische Parlament und die öffentliche Meinung Frankreichs zu einem Verzicht auf einen Teil der Recht, Frankreichs bestimmen könnten. Deutschland starre hnp notisiert nur auf diese Frane der Rhci»wndbeseUuua mit

Heuer Kamps um das

. 1....... Gem Mmmungsrechf.

Neue Anträge z u in S cha n k st ä t t e u g e s c tz.

Der Entwurf eines Schankstättengesetzes ist nach seiner Beratung um Reichswirtschaftsrat soeben dem Reichsrat angegangen. Die Reichsregierung hat an Dem Entwurf nur einige Änderungen vorgenommen, die den Beschlüssen des Reichslvirtschäftsrats entsprechen. Man hofft, daß der Reichsrat das Gesetz noch in diesem Jahre verabschiedet, so daß es etwa Mitte Januar dem Reichs­tage zur Beschlußfassung vorliegen kann. Wie verlautet, bereitet die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zu dem Schankstättengesetz einen neuen Antrag vor, der !v iederu in das Gemeinbebeftiminuugs - recht in den Entwurf einstigen will. Das gleiche Ziel verfolgt ein Gegenentwurs, den die Vereine der Abstinenzler gemeinsam aufgestellt haben. Man wird daher mit neuen langwierigen Debatten im Reichs­tage über das Schaukstättengesetz und das Genieiudebe- stiinmungsrecht rechnen müssen. Die Mehrheit des Reichs­tags hat ebenso wie die Reichsregierung bisher das Ge- meindebestimmungsrecht abgelehnt. An diesem Stand­punkt hat sich, wie aus parlamentarischen Kreisen bekannt wird, auch jetzt nichts geändert.

Schußmaßnahmen für ältere Angestellte.

Ein Erlaß des R c i ch s s i u a n z ni i n i st e r s.

Um der Not der älteren Angestellten zu steuern, die unter der Ungunst der gegenwärtigen Wirtschaftslage vielfach be­sonders schwer zu leiden haben, hat der Reichsminister der Finanzen soeben einen Erlaß herausgegeben, der im Rcichs- finanzblatt veröffentlicht wird. Der Erlaß sieht einen Kündi­gungsschutz und die Berücksichtigung älterer Angestellter bei der Besetzung freier Angestellteustelleu vor. Der Minister macht es allen ihm unterstellten Dienststellen zur Pflicht, auf die älteren Angestellten besondere Rücksicht zu nehmen und sie vor dem schweren Los der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Sollten sich in .Einzelfällen Kündigungen nicht vermeiden lassen, so ist be­währten älteren Angestellten mit Familie in letzter Linie und erst dann 31t kündigen, wenn sich ihre Überweisung an eine andere Dieuststellc nicht ermöglichen läßt. Um übcriveisnugen an andere Dienststellen zu erleichtern, können Anträge auf Um» zugskosteubeihilfe (§ 37 Abs. 2 R. A. T.) vorgelegt werden. Wo sich Gelegenheit 31t neuen Beschäftigungen bietet, sind Be­werbungen tüchtiger älterer Angestellter mit Familie vor anderen Gesuchen zu berücksichtigen.

Geireidezölle und Fuiiermiiielgesetz.

Besprechungen im Reichsernährungsininisterium.

Reichsernährungsminister Haslinde hatte über die Frage der Getreidezölle und des Futtermittelgesetzes Be­sprechungen mit den Parteiführern. Bei den Getreide­zöllen handelt es sich um die demokratische Anregung, die G e l t u u g s dauer der jetzt geltenden Getreidezölle über den 1. Januar 1927 hinaus auszudehne n. Gegen das Futtermittelgesetz bestehen selbst unter den Regierungsparteien noch einige Bedenken, soweit darin eine Beschränkung des Handels und der Einfuhrmöglich­keiten erblickt wird.

Zur Frage der Getreidezölle wird bekannt, daß das Reichsernahrungsministeriunl eine Vorlage fcrtiggefteUI hat, die die unveränderte Beibehaltung der gesetz­lich am 31. Dezember ablaufenden Z w i s ch c » z ö l l c bis zum 31. Juli nächsten Jahres vorsieht. Wie aus deutschnationalen Kreisen verlautet, ist die deutschnatlv- nale Fraktion trotz grundsätzlicher Aufrechterhaltung ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit der autonomen

vergesse, daß cs sich um eine Annäherungspolitik handele deren Früchte langsam reifen müßten. Diese Politik hab« schon wertvolle Ergebnisse und die wirtschaftliche 3w fammenarbeit beider Länder gebracht, die fast jede Woch, durch neue nutzbringende Übereinkommen bekundet wcrV->

In Genf und besonders in einer späteren Konferenz zu der auch Mussolini koinmen werde, werde Stresemann an den Entscheidungen über die europäische Politik teil« nehmen als der Vertreter einer Ration, die in dem von Briand erstrebten V i e r - M ä ch t e - B u u d eine gleich­berechtigte Rolle spielen werde. Mit der Teilnahme des italienischen Ministerpräsidenten könnten die kommenden Konferenzberatungen g e w i s s e G e s a h r e n b e s ch w ö - ren, die in den letzten Monaten am Horizont Europas aufgetaucht seien, aber nur unter der Bedingung, daß die verantwortlichen Minister den Mut hätten, dem Druck bei Nationalisten in ihren Ländern zu widerstehen. _ eL

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Cine Richtigstellung Dr. Stresemanns?

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages nahm Dr. Stresemann das Wort, um zu einer Meldung bei französischen Presse Stellung zu nehmen, die berichtet habe, daß der Außenminister Briand dem deutschen Botschafter nicht habe verheimlichen können, daß er keine der Thesen der Reichstagsrede des deutschen Außenministers an. nehmen könne. Dr. Stresemann teilte zu dieser Meldung mit, daß sie nach seinen Informationen erfunden sei. Eine derartige Äußerung des französischen Außenministers, gegenüber dem deutschen Botschafter sei nicht erfolgt.

Zölle unter gewissen Umständen bereit, die Vorlage des Neichsernährungsministeriums zu unterstützen.

Jni landwirtschaftlichen E n q u e t c a u s - s ch UP wurde,. belanntgegeden, daß zur Feststellung der I n t e n fl'tä t s v e r h ä I t ii i s s c auf Betriebs­formen inzwischen drei Probcerhebiingen in den Kreisen Geldern, Osthavelland und Wolfratshausen mit persön­licher Befragung unternommen worden sind. Das Er­gebnis wird in der nächsten Sitzung dem Plenum vor­liegen. Dr. Baade (Forschungsstelle für Wirtschaftspolitik) betonte, daß das Ziel der A g r a r e ii q u c t e sein müsse, daraus die verschiedene landwirtschaftliche Technik der landwirtschaftlichen Betriebe festzustellen und die noch unausgenutzten Produktionsmöglichkeiten der deutschen Landwirtschaft zu zeigen. Damit bereite man die Hebung der bäuerlichen K a u s k r a f t vor, von der ein neuer Aufschwung der Volkswirtschaft ausgehen könne.

Mchilmien der Agrarpoliiik.

Eine Rede des Reichsministers Dr. Haslinde.

Im Rahmen eines vom Landwirtschaftlichen Haupt­verband für Württemberg und Hohenzollcru einberufenen Bauerntages sprach Reichsminister Dr. Haslinde in U l in über die Richtlinien der Agrarpolitik. Ein gesunder und dauernder Wiederaufbau unserer Wirtschaft sei nur mög« lich durch die restlose Erschließung und Heranziehung aller inneren Kraftquellen. Eine der stärksten Lebensadern des deutschen Volkes aber ruhe in unserer Landwirtschaft.

Was unsere Landwirtschaft auf dem Gebiete der Handelspolitik mit Recht fordern könne, sei die Wahrung ihrer für die Volkswirtschaft so bedeutsamen Belange in verständigem und gerechtem Ausgleich mit den anderen ivirtschastlichen Interessen und ein für die Sicherung ihrer Existenz und einer gesunden Fortentwicklung aus. reichender Schutz. Wenn

die augenblickliche Lage der Landwirtschaft

aus den bekannten Gründen auch immerhin noch recht gespannt und ernst sei, so könne man doch dank der von der Landwirtschaft mit großer Energie in die Wege ge­leiteten Selbsthilfe in Verbindung mit den Unterstützungs- altionen von Reich und Ländern gegenüber dem größten Tiefstand nach der Ernte des Jahres 1925 in mehr als einer Hinsicht von einer beginnenden Besserung sprechen. Leider habe die diesjährige Ernte die in sic gesetzten Er­wartungen enttäuscht. Sie dürfte nach bet bisherigen Schätzung bei Brotgetreide um etwa 20 %, bei Kartoffeln sogar um 25 % hinter der Ernte des Vorjahres zurâck- bleiben. Dieser wenig günstige Ernteausfall habe zusam­men mit anderen Ursachen die 'Preise für landwirtschaft- liche Produkte, voruehmlich für Roggen und Weizen, bis her auf einer Höhe gehalten, daß die Landwirtschaft fiel, im allgemeinen nicht beklagen könne. Es läge indessen keineswegs im wohlverstandenen Interesse der Landwirt­schaft selbst, wenn sich diese durch die Preisentwicklung der letzten Zeit zu einer verfehlten Spekulation verleiten lassen und etwa Getreide künstlich zurückhalteu würde. Im Vordergründe des Interesses ständen vor allem die Edelprodukte der Landwirtschaft, die Erzeugnisse des Obst- und Gemüsebaues, der Viehzucht und Milchwiri- schast, die in quantitativer lote auch in qualitativer Hin sicht einer Steigerung unb Verbesserung fähig wären 11 n^ bis auf den heutigen Tag unsere Handelsbilanz in enip ' findlicher Weise belasteten. Der Minister schloß mit der Aufforderung an die Landwirtschaft, mit neuem Mut an die Arbeit zu geben und treu zusammenzuhalten.