Zul-aer Anzeiger »SÄ5 Tagebla« für Rhön va- Vogelsberg ÄÄttÄ SÄi^^ÄÄÄ Zul-a- un- Haunetal * Zul-aer kreisbla« L»^»^.?L Tlnsprüche. Verlas KrieSrtch ehreâu, KM«, J Reklame^eilr 0.60 Mark »Sei Rechmmg-stt-i.

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Nr. 263 — 1926

Fulda, Samstag, 13. November

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Zwischen den Regierungsparteien und der Sozialdemo- fratie ist eine Vereinbarung über die Behandlung der Erwerbs­losenfragen im Reiche zustande gekommen.

* Vom 1. Dezember 1926 ab wird die Zwangswirtschaft für gewerblich benutzte Räume und große Wohnungen in Preußen wesentlich gelockert.

* Gegen den Urteilsspruch im letzten Landsberger Feme- prozeß ist sowohl von dem Nebenkläger Gödicke wie vom Ober- staatsauwalt Revision beim Reichsgericht angemcldcl worden.

* Die Vereinigten Staaten haben von Mexiko in einem Ultimatum die Revision seiner neuen Petrolcumgcsetzc verlangt.

Llneinigkeiten.

Sportpalast und Reichstagsgebäude, — ein Sechs­tagerennen dort, ein Katz. und Mausspielen um Parlamentsmehrheit und Regterungseinfluß hier. Zwischen diesen beiden allermodernsten Unterhaltungs­liebhabereien pendelte in der Hauptsache das öffentliche Interesse in diesen Tagen hin und her.

Die Besucher des Sechstagerennens mit seinen vielen Aufregungen und Überraschungen sind diesmal ganz ge­hörig auf ihre Kosten gekommen. Auch wenn der frühere deutsche Kronprinz sich nicht an zwei von den sechs Tagen in ihrer Mitte gezeigt und die Ungebrochenheit seiner alten Sportleidenschaft durch Beteiligung an der Übung der Preisaussetzungen sür besondere Leistungen an den Tag gelegt hätte, das war ein Betrieb auf dieser Rennbahn, der sich schon vor dem großen internationalen Publikum sehen lassen konnte! Ob freilich zum Ruhm des guten deutschen Namens, der ja eigentlich auf ganz anderen Gebieten Auszeichnungen erstreben muß, ist eine Frage für sich; bemerkenswert immerhin, daß auch bei dieser Gelegenheit eine Beobachtung zu machen war, deren wir uns leider schon gar zu oft zu schämen hatten. Die ausländischen Fahrer sah man nämlich, bei allem Sonderehrgeiz, der sie gegeneinander abhob, doch den deutschen Wettbewerbern gegenüber immer als eine geschlossene Masse auftreten und kämpfen, während die d e u tsche n Fahrer sich um .keinen Meis unter einen Hut bringen ließen. Das war so, das ist so und das wird Wohl auch immer so bleiben.

*

Im Reichstag haben wir es allerdings nur mit deutschen Wettbewerbern zu tun; mit Parteien, denen allen die Vertretung des Volkes höchstes Gebot ist und die sich doch so gar nicht darüber einigen können, was diesem Volk frommt und was ihm schadet. Auch nur der Gedanke, sie nach rechts hin oder nach links hin zu einer regierungsfähigen Mehrheit zusammenzuschließen, er­scheint nachgerade bereits als ein allzu kühnes Unter­fangen, von dem am bestem die Hand läßt, wer sich seine Finger nicht an immer noch lichterloh slammen- den Partei- und weltanschaulichen Gegensätzen verbren­nen will. Eine Mehrheit haben wir allerdings in diesen Tagen im Reichstag wiederholt erlebt — aber sie war auch- danach: Sozialdemokratie mit Kommunisten und Deutschnationalen nebst Völkischen im Verein, als wären sie ein Herz und eine Seele, sobald cs sich um möglichste Steigerung der öffentlichen Leistungen für die Erwerbs­losen handelt. Aber der Schein war Trugbild und nicht einmal ein holdes. Nicht viel hätte gefehlt und tue Sozialdemokraten hatten sich die Zustimmung der Deutsch- nationalen zu ihren Anträgen wie zu denen der Kom­munisten vor versammeltem Kriegsvolk ausdrücklich ver­beten. Ein Schauspiel zum Totlachen, wenn nicht die Lage, die durch diese parlamentarischen Kunststückchen wieder einmal geschaffen wurde, doch auch ihre sehr be­denklichen Seiten aufwiesc. Wieder ist hinter den Kulissen mit Macht gearbeitet worden, um wenigstens für den Augenblick die schlimmsten Verlegenheiten zu überwinden. Was aber dann, w^nn an diesen Winkel­zügen ftzstgehalten wird, auch bei gesetzgeberischen An­lässen, bei denen mit Kompromissen billiger und selbst teurer Art schlechterdings nicht weiterzukommen ist? Soll der Reichstag aufgelöst werden, um vielleicht in genau derselben Verfassung und Parteibildung zurückzukehren, in der wir ihn nun schon seit zwei Jahren an der Arbeit sehen? Hier ist guter Rat wirklich teuer.

*

Die Reichsregierung ihrerseits geht, wo sich die Möglichkeit bietet, praktische Wege zur Völkerverständi­gung zu beschreiten, mit gutem Beispiel voran. So hört man jetzt, daß ein englischer Scekriegsfilm unter deutscher Mitwirkung in der Vor­bereitung begriffen ist. Der Gedanke ist von der briti­schen Admiralität ausgegangen, die bereitwilligst ver­sichert hat, der Film solle nicht etwa nur einseitig die englischen Flottenleistungen verherrlichen, sondern auch den Heroismus der deutschen Seekämpscr zeigen. Man darf sich wohl auf loyale Erfüllung dieser Zusage ver­lassen und so wird das internationale Filmgcschäft vor­aussichtlich bald wieder mit einem neuen Schlager auf- warten können. Für ausgesprochene Kriegsgegner frei­lich eine unwillkommene Bereicherung der Filmerzeu- gung, wahrscheinlich werden sie es an Protesten gegen diese Darbietungen zu gegebener Zeit nicht fehlen lassen. Wenn die Vorführungen aber als ein gemeinschaftliches englisch-deutsches Unternehmen ausgegeben werden kön­nen, so braucht man von ihnen unerfreuliche Wirkungen auf die seelische Einstellung der Nationen schließlich nicht zu besorgen. Dr. Sv.

= Bestellungen auf diese Zeitung ----- werden jederzeit entgegengenommen.

Ein asiatischer Völkerbund

Russisch-türkische Konferenz in Odessa.

Abschluß eines Freundschaftsbundes.

Der russische Volkskommissar für äußere Angelegen- he»ten, Tschitscherin, ist mit dem türkischen Außenminister, Ruschdl Bei, in Odessa zusammengetroffen. Es heißt, er wolle mit ihm über den Abschluß eines russisch-türkisch- persisch-afghanischen Sicherheitsvertrages verhandeln. Ein­gehende Vorsichtsmaßnahmen waren getroffen worden, um diese Zusammenkunft bi s zum l e tz tc n Augen b t l ck g e h c i m z u h a l t e n. Im Zusammenhang mit dem kürzlichen Besuche des persischen Ministers Timurtasch Khan unterstützt diese Zusammenkunft die Ansicht, daß irgendeine Art von asiatischem Bund oder Vertrag oder Pakt erwogen wird. Der „Times"-Bcrichterstatter bemerkt, er habe eine Information erhalten, die er unter Vorbehalt wcitcrgebc, wonach Tschitscherin und Tewfik Nufchdi Bei in Odessa ein B ü n d n i s u n l e r z e i ch n c n würden. Ter Beitritt Persiens zu diesem Bündnis fei ungewiß. Es heiße, daß das Bündnis gegen eine mögliche italienisch-griechisch-bu'garische Vereinbarung mit Bezug auf Anatolien und Ostthrazien gerichtet sein werde. Der Berichterstatter schreibt, Timurtasch Khan begebe sich nach Paris. Die Konstantinopeler Presse sei der Ansicht, daß die Zusammenkunft von Odessa besonders bedeu­tungsvoll sei in Anbetracht der Tatsache, daß sie auf Mustapha Kemal Paschas Rede bei der Eröffnung des Parlaments folgte, in der er die Freundschaft, die zwischen der Türkei, Sowjetrutzland, Persien und Afghanistan be­stehe, betonte. Eine andere Auslegung sei, daß die Zu­sammenkunft eine indirekte Antwort auf die Zusammen-

Beratungen über die Große Koalition.

Einigung über die Frage der Krisenfürsorge.

Der innenpolitische Konflikt, der bei der Beratung über die Krisenfürsorge aiisgebrochcn ist, ist durch Ver Handlungen zwischen den Koalitionspartcien des Reichs­tages und den Sozialdemokraten brigelegl worden. Die Regierungsparteien sind den sozialdemokratischen Forde­rungen soweit entgcgengckommen, daß die Krisenfürsorge, die nach der Eriverbsloscnfürsorge für 52 Wochen ein- treten soll, auch den Erwerbslosen gewährt werden soll, die in der Zeit vom 1. April 1926 bis zum Inkrafttreten des jetzigen Gesetzes wegen Ablaufs der gesetzlichen Unter- stützungsdaucr aus der Erwerbslosenfürsorge ausge­schieden sind. Ferner sollen auch solche nach dem 1. April 1926 ausgesteuerte Erwerbslose, die seitdem nicht laufend von der öffentlichen Fürsorge unterstützt sind, auf Antrag in die Krisenfürsorge ausgenommen werden. — Ferner ist den Sozialdemokraten die Zusage gemacht worden, daß ein Härteparagraph in das Gesetz ausgenommen werden soll zugunsten von Arbeitern aus Industrien, dir von der Erwerbslosigkeit besonders betroffen sind.

Nebenher sind, wie aus parlamentarischen Kreisen gemeldet wird, Verhandlungen über den Eintritt der Sozialdemokraten in die Regie cungskoa- lition im Gange, da nach Ansicht der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion ein ersprießliches Arbeiten nur durch völliges Zusammengehen der Sozialdemokraten mit den Regierungsparteien möglich ist.

„Wiking" und „Olympia".

Eine Denkschrift des preußischen Innenministeriums.

Die vom preußischen Innenministerium angekündigte Denkschrift über das Verbot der Organisationen „Wiking" und „Olympia" ist soeben dem Preußischen Landtag zuge- gangen. Aus etwa 190 Druckseiten enthält sie das gesamte Material, durch das sich die preußische Regierung veranlaßt glaubte, die beiden Verbände für das Gebiet des Freistaates Preußen aufzulösen. Der .Wiking"-Bunv stellt nach Ansicht des Ministers die geheime Fortsetzung der nach dem Kapp- Putsch aufgelösten Marinebrigade Ehrhardt dar. Fm »e- bruar 1924 beschlagnahmte die Polizei in Hamm neben um- fangreichem Material, das nach Ansicht des preutzischen Innenministeriums den vollen Beweis für die militärische Gliederung, Schulung und Ausrüstung des Bundes lieferte, eine Fülle von Unterlagen für den staatsfeindlichen Charakter der Organisation, aus dem heroorgeht, daß der Bund als letztes Ziel den gewaltsamen Umsturz der Reicks- und Landes- Verfassung am „Tage der nationalen Revolution" erstrebte ^"^Für^dte Begründung des Verbots gibt die Denkschrift zahlreiches Material. Schließlich sind in der Denkschrift die »usrüNungs- und Bckseidungsabzeicken, beschlagnahmte Notizcnzettel. Ausmarschpläne Und sonstige Dokumente in Fak­simile wiedergegeben. Ähnliche Vorwürfe werden von preu­ßischer Regieruitgsscile auch gegen den Sportklub .Olympia erhoben.

Lockerung der Mietszwangswittschast.

Vom 1. Dezember ab in Preußen.

Durch die nunmehr veröffentlichte, mehrfach angc- kündigte Verordnung des preußischen Ministeriums wird mit Geltung vom 1. Dezember die Zwangswirtschaft für gewerblich benutzte Räume, die nicht mit einer Wohnung verbunden sind, aufge­hoben. Eine Kündigung ist jedoch frühestens zum 1. April 1927 zulässig.

S

kunft zwischen Mussolini und Eyamvcriain in Livorno Ende September sei.

Die Meldungen von dem Abschluß eines russisch- türkischen Bündnisses werden durch ein Interview be­stätigt, das der türkische Botschafter bei der Sowjetunion, Zckia Bei, dem Odessaer Korrespondenten der russischen Telegraphenagentur gewährte. Nach den Ausführungen des Botschafters sei die Zusammenkunft des türkischen Außenministers mit dem russischen Außenminister nicht nur ein neuer Beweis der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder, sondern auch durch persönliche freundschaft­liche Beziehungen zwischen Ruschdi Bei und Tschitscherin veranlaßt. Die Zusammenkunft werde die Freundschaft der beiden Länder noch weiter festigen und die internatto- nalc politische Lage günstig beeinflussen.

Der Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" in Konstantinopel meldet seinem Blatte Einzelheiten über den russisch-türkischen Plan zur Gründung eines asiatischen Völkerbundes. In den letzten Wochen feien in Angora eifrig Verhandlungen zwischen dem türkischen Auswär­tigen Amt und den diplomatischen Vertretern Persiens, Afghanistans und Chinas geführt worden. Von gut unterrichteter türkischer Seite wird zugegeben, daß die Völker Asiens sich augenblicklich untereinander zu verstän­digen suchten. Ob man es nun eine Verständigung, eine Nachahmung von Locarno und Gens, eine Union, eine Liga oder einen K o n k u r r e n z v ö l k e i b u n d nennen wolle, das ändere an der Tatsache an sich nur wenig. Ter Berichterstatter schließt seine Meldung mit der Frage, ob die Pläne Moskaus vielleicht nicht noch meitergingen, und ob sie auf die Gründung der Vereinigten Staaten von Asten mit der Hauptstadt Moskau abzielten.

Auch sogenannte große Wohnungen unter­liegen nicht mehr dem Wohnungsmangelgesetz und kön­nen nunmehr frei vermietet werden. Für Wohnhäuser besteht noch die Beschränkung, daß sie nur mit Zustim­mung der Gemeinde abgebrochen oder als Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst- oder Geschäftsräume verwendet werden. Dagegen ist die Genehmigung zum Tausch durch die beteiligten Gemeindebehörden nicht mehr nötig.

Auf Wohnungen mit einer Jahresfriedensmiete von a) 3000 Mark und mehr in Berlin, b) 2400 Mark und mehr in den übrigen Orten der Sönderklasse, c) 1800 Mark und mehr in den Orten der Ortsklasse A, d) 1300 Mark und mehr in den Orten der Ortsklasse B, e) 800 Mark und mehr in den Orten der Ortsklasse C, f) 500 Mark und mehr in den Orten der Ortsklasse D finden die Vorschriften des Wohnungsmangelgesetzes mit Aus­nahme der §§ 2 und 8 keine Anwendung; jedoch ist im Falle des § 8 die Genehmigung der beteiligten Gemeinde­behörden nicht erforderlich.

Politische Rundschau.

Der deutsch-schweizerische Handelsvertrag. v* *

Im Reichstagsansschuß für Handelsverträge wurde der deutsch-schweizerische Handelsvertrag mit 14 gegen 11 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Vöb kischen, die Deutschnationalen, die Bayerische Vereini­gung, die Bayerische Volkspartei und die Kommunisten, während die Sozialdemokraten mit den Regierungspar­teien für die Annahme des Vertrages stimmten. Von mehreren Rednern wurde aus die schwere Schädigung der deutschen Landwirtschaft und auch der Baumwoll-, Uhren- und Schokoladcnindustrie durch den Vertrag hin­gewiesen.

Deutsche Protestnote gegen polnische Spionage.

Die in dem sogenannten Kattowitzer „Hochverrats­prozeß" gegen Mitglieder des Deutschen Volksbundes in öffentlicher Hauptverhandlung gemachten Aussagen von Offizieren des polnischen Spionagedienstes, wonach sie sich mit Hilfe verführter Angestellter aus dem Archiv des deutschen Generalkonsulats- monatelang zahlreiche Schriftstücke an geeignet haben, haben der deut­schen Regierung Veranlassung gegeben, in einer an die polnische Regierung gerichteten Note schärfsten Pro- test hiergegen zu erheben. Die polnischen Behörden haben dieses Verfahren nicht nur geduldet, sondern offen­bar gefördert, Ivas eine gröbliche Verletzung des internationalen Brauchs darstcllt.

Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten.

Der Gesetzgebungsausschutz des Thüringischen Land­tages gab dein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auf­hebung der Immunität der Abgeordneten Fischer (Komm.) und Dr. Dinter (Ratsoz ) statt. Tie Angc- klage gegen Fischer stützt sich aus Beleidigung des Relchs- präsidcntcn, die des Abg. Dinter auf den bekannten, . am Schluß der vorigen Lantagspcriodc erfolgten tatiicken Zusammenstoß mit dem sozialdemokratischen Abg. Dr. Kietz im Landtagsaebäude.

Aus Zn- und Ausland

Berlin. Es ist beabsichtigt, den Botschaftsrat Tr. D i eck- hoss von der Botschaft in Wasbiaatau für den aw Unter- aencralfctrctär zum Völkerbund übertretenden Bouckart^rat Gesandten Dufour-Feronee nach London zu verfeuern -i« seine Stelle wird der bisherige Preuechef, ^im-ier-Kbirirtor Dr. Kiep, treten.

Berlin. Die Berliner Fnnlstundc bat an den ickelag ein Gesuch gerichtet, die R eichst agsverhand! uu gc n nur die Rundfunksender zu übertragen unb zu ver breiten. Das Gesuch soll tv e n i g Aussicht auf Verwirk­lichung haben.