Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 261 — 1926

Fulda, Donnerstag, 11. November

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Spannung in der inneren Politik ist gewachsen, da »in von den Regierungsparteien bekämpfter tommuniftifefjer Antrag in der Erwerbslosensrage von einer aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Deutschnationalen und Völkischen bestehen- oen Mehrheit im Ausschuß angenommen wurde.

* Reichswehrminister Dr. Geßler gab im Reichstag Auf­klärungen zu dem Rücktritt des Generalobersten von Seeckt.

* Im Landsberger Prozeß legten die beiden Recktsbeistände des Nebenklägers Gädicke nach einem Zusammenstoß mit dem Gerichtsvorsitzendeu ihre Vertretung nieder.

* Wegen Beleidigung des Kardinals von Faulbaber in München in einem Artikel der Zeitschrift Vaterland wurde der Hamburger Schrtslsteller Huppertz zu sechs Monaten Ge­fängnis verurteilt.

* Bei der Zerstörung eines Schulhauses im Dorf La Plata lVereinigte Staaten) durch einen Wirbelsturm wurden 15 Kinder getötet, über 50 verletzt.

Titel und Orden.

Es hat schon Stoff zu manchem billigen Witz gegeben, als angekündigt wurde, es würden in nicht allzu langer Zeit jene Verfassungsbestimmungen abgeändert werden, die die Titelverleihung ebenso beseitigen wie die Verleihung von Orden.

le Eitelkeit ist nun einmal

Man kann darüber spotten, aber mit gewisser Ein- schränkung, denn die menschlich - — - - etwas Naturgegebenes, unabhängig von Raum und Zeit. Das gilt für alle Völker und alle Zeiten; allzuviele gibt es auch, die die Verleihung eines Ordens oder eines Titels als heißersehntes Entgelt betrachten, mehr manchmal als Geld und Gut. Man weiß ja, daß auch die erste Franzö­sische Republik den Orden der Ehrenlegion schuf, jenen Orden, der seitdem über hundert Jahre hindurch für jeden Franzosen und für manchen Ausländer lockendstes Ziel war. Und als Napoleon erster Konsul wurde, da hat er es an der Verleihung von Würden und Titeln nicht fehlen lassen, hat mit der menschlichen Eitelkeit spekuliert und diese Spekulation ist immer richtig gewesen, hat noch nie

getrogen und — ist sehr billig. Ehe die Verleihung von Titeln und Orden verboten wurde, ist durch den Kommer- zienratstitel, ist durch die Gewährung eines höheren Ordens mancher zur Hergabe größerer Mittel für eine ganze Reihe von Zwecken veranlaßt worden, die es er­tragen ließen, daß der Titel, der Orden doch eigentlich ge­kauft waren. Auch Deutsch-Österreich und sogar die Sowjet­republik haben ihre Orden. Daß Bayern vor einiger Zeit einer Reihe von Persönlichkeiten den Ratstitel ver­lieh, trug zwar diesem Lande zunächst den Vorwurf ein, sich nicht um die Verfassung zu kümmern, blieb aber ohne jede praktischen Folgen.

Die verschiedenen Regierungen versuchen natürlich, dieser Ausnutzung menschlicher Eitelkeiten einen Mantel umzuhängcn, den man gerade für einen solchen Zweck immer bereit hat. So hörte man soeben auch wieder aus dem Reichsministerium des Innern, daß sich aus dem bis­herigen Verbot Unzuträglichkeiten ergeben hätten und daß man sich mit Plänen zu einer Neuordnung beschäftige. Gewiß wird es manchmal sehr angenehm sein, namentlich solchen Ausländern den Dank Deutschlands durch Ordensgewährung oder Trtclverleihung zum Ausdruck zu bringen, wo ein materieller Dank eine Unmöglichkeit ist. Schwieriger wird dis Frage nun allerdings, wenn man sich einmal überlegt, in messen Händen denn nun die Beschlußfassung über die Tjtelverleihung und die Ordens­gewährung liegen soll. In Bayern hat dies Recht sich das Gesamtminèstcrium Vorbehalten, das ja die Souverä­nität des Volkes nach der Verwaltungsseitc hin vertritt. Ebenso ist es in Deutsch-Österreich geregelt.

Sollte man die Verleihung von Orden wieder ein- sühren wollen, so muß man auf das sorgfältigste vermei­den, den Orden im Wert durch allzu häufige Verleihung Herabzusetzen. Wirklich verdient werden sollen der Orden, der Titel, nicht aber, wie früher allzu häufig, erd i e n t. Die Auszeichnung soll nicht dazu da sein, lediglich Knopflochschmerzen zu beseitigen, oder nur weil jemand Geld und gute Worte daransetzt, sich die Frack­klappe schmücken zu lassen. Da mag ein Titel helfen, besonders, da ja so mancher Neureiche schmerzlich genug empfindet, titellos durch das Dasein pilgern zu müssen. Man gewähre ihm dieses Feigenblatt für feine allzu menschliche Eitelkeit.

Freilich ist die Bewertung der Titel doch eine andere geworden und selbst ein Minister ist jetzt nicht mehr eine Persönlichkeit, deren Würde, deren Höhe jede Vertraulich- 'E entfernt. Es mutz übrigens fcstgcstcllt werden, daß der Titel etwa eines Staatsministers a. D. recht Knackig weitergeführt wird, auch wenn der Betreffende, °n der Gunst der Stunde emporgehoben, auch nur ein paar Wochen oder Monate auf dem Ministerfessel saß.

Schicksal der oberen Staatsfunktionäre ist häufig ein recht ungewisses; aber billiger ist wenn man ihnen bei ihrem politischen Tode einen ^onen Orden oder Titel verleiht als etwa eine hohe Pension bewilligt.

P überflüssig, vielleicht schädlich, die Dinge nicht 1 "^men, wie sie find, vor allem, sie nicht so a u s z n- " ' ^ das möglich ist. Die menschliche Eitelkeit ist nicht zuletzt politisch verwertbare Tatsache und sie laßt sich in Rechnung stellen.

Bestellungen aus diese Zeitung - werd«» jederzeit entgegengenommen.

Geßler über Seeckts Rücktritt.

Deutscher Reichstag.

(232. Sitzung.) CB. Berlin. 10. November.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Regierung. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Demschnalionalen gegen die Kommunisten und Völkischen abgelehnt. Mit demselben Stimmenverhältnis wird auch der völkische Miß- traucnsantrag gegen die Regierung abgelehnt.

Nach der Ablehnung eines kommunistischen Antrages zur Aufnahme der Aussprache über den Stand der Erwerbslosen­frage wurde die erste Beratung des Nachtragsetals fortgesetzt.

Reichswehr m nister Dr. Geßler

ging aus die Entlassung des Generalobersten von Scecki ein und meinte, der älteste Sohn des Kronprinzen sei einige Wochen zur militärischen Dienstleistung dem Jnsaiucrie- rcgiment Nr. 9 bei einer Übung in Münsingen ungeteilt worden. Diese Sache sei eine außenpolitische 11 n b innen- politische Unmöglichkeit. Außenpolitisch unmöglich, weil sie mit den Erklärungen in Widerspruch stehe, die die Reichöregierung abgegeben hat, daß sie iiiigcfeMidjcn Ein­stellungen in die Reichswehr mit absoluter Strenge entgegen« treten werde, unmöglich in einem Augenblick wo Deutschland dafür kämpfe, daß endlich mit dem demütigenden System der Militârkontrolle ein Ende gemacht werde. Das Vorkommnis sei auch innenpolitisch eine Unmöglichkeit, weil es im Wider­spruch stehe mit den Erklärttngeii, d-e t der Minister, in diesem Hause abgegeben habe. S.ii Fahr ur>. Tag bemühe er sich unter Aufbietung aller K üste, die Reiche vrhr aus der Atinosphärr des Mißtrauen^ herauszubringcn, aus der sie unter allen Umständen Hera wtnüsse. Er laste si h dabei nicht beeinflussen von prosrssionc.en Hetzern gegen b:e Reichswehr, aber er trage den versassungsireucn Parteien gegenüber sie Verantwortung. Es sei deshalb ganz ausgeschlossen, daß ein Prinz, Der immerhin ip gewissen Kreisen als Tronprätcndent gelte, in einer ungesetzlichen Weise in die Reichswehr ausge­nommen werde.

Dafür habe ihm gegenüber Generaloberst von Seeckt

volle Verantwortung übernommen.

Daraus tonnte pi) keine andere Folgerung ergeben, na daß der Ehes Der Heeresleitung seinen Abschied nehmen mußte. Wie der Minister weiter ausführle. hätte er van ie". Vorgängen teilte Kenntnis bekommen Aus seiner DarstelluNit ginge hervor, daß das, was geschehen sei. nicht ein Akt des Starrsinns war, sondern der Slaaisraison. Diese sei stark

^cmMtofe ter Doischasterkonferenz

Mündliche Verhandlungen mit Der Kontrollkommission.

Der Reichsregicrung -ist eine Nole der Botschasler- konfere^z zngegangen. in Der die Frage der milita­ri s ch e 11 Gebäude behandelt, wird Es handelt sich hier um ehemalige Kasernen, die nach Ansicht der Jnter- alüiertcn Militärkontrollkommission nicht einmal für be­hördliche Brirearizweckc verwendet werden dürfen. Die übrigen nach Auffassung der Boischaftcrkoiifereuz noch nicht geklärten Fragen der Militärkontrollc sind bisher nicht in schriftlicher Form behandelt worden. Die Frage des Oberbefehls gilt auch für die Gegenseite jetzt als end­gültig geklärt. Über die Forderungen — auch über Die Verwertung der ehemaligen Militärgebäude — finden mündliche Verhandlungen mit der Interalliierten Kon- trolkoMlnission und mit der Botschafterkonscrenz statt. Diese Verhandlungen sollen möglichst beschleu­nigt werden. Damit bei dem Zusammernceteu des Völkcr- bundrates im Dezember der Übergang der Militär- kontrolle an den Völkerbund beraten merben kann.

Neuer Konflikt in der Erwerbslosensrage.

Der Sozialpolitische Ausschuß ausgcflogen.

Im Sozialpolitischen Ausschuß Dee Reichstages stand der Regierungsenttvurf über die Krise nfürsorKe zur Debatte," wonach den ausgesteuerten Er- werbslosen Unterstützungen bis zum 31. März gezahlt werden sollen. Ein deutschnationaler Antrag, Die aus­gesteuerten Erwerbslosen wie bisver durch Die Wohl­fahrtspflege unterstützen zu lassen, wurde abgelehnt. An­genommen wurde jedoch mit den Stimmen der Kom­munisten, Der Sozialdemokraten, Dei Dcutschnationalen und Der Völkischen, also den Hauptparteien Der Oppo­sition, ein kommunistischer Antrag, der sämtliche Be­schränkungen in der Erwcrbslosenfürsorge auf« heben und Die Zahlung der Unterstützung unbegrenzt sortführen wollte.

Hierauf erklärte der Ausschustvorsitzcnde, Abg. Ester (3tr.), daß der Rcgicrungscntwurf gefallen sei und Die Beratungen ausgesetzt werden müßten. Er schlug vor, am Donucrstag die Beratung des Arbeitsge- richtsentwurfs vorzunehmen. Hiergegen erhob Abg. Andre (Ztr.) Einspruch, indem er erklärte, daß die Ver­treter der Regierungsparteien sich nicht in weiteren Bera­tungen des Ausschusses beteiligen könnten, bis nicht eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse erfolgt sei. Dir Vertreter der Regierungsparteien könnten sich nicht als Ha m p e l m â n n c r behandeln und sämtliche Anträge und Abniachungcn unter Den Tisch fallen lassen. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei schloß sich aus- drücklich Diesen Erklärungen an. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

genug, sich gegen ledermann durchziiseyen: das habe dtesei Fall bewiesen.

Es sei tragisch, daß sie sich auch gegen jemand durchsetzen 'nnßlc, der so außerordentlich viel zur Stärkung der SlaatS- autoritär bcigciragen habe. Er, der Minister, hätte es ab- geieljnl, in Fragen her Slaaisraison Kompromisse zu machen. Der Übergang habe sich ohne jede Erschüilerung vollzogen. DaS fei ein Beweis einerseits von der Loyalität des Herrn von Seeckt, andererseits dafür, wie festgefügt die Reichswehr dastebe.

General von H e N c, der jeht die Leitung übernommen habe, hätte damit eine schwierige Ausgabe bekommen Er werde sich vor falschen Freunden hüten müssen, vor Leuten, die sich an ihn herandrängcn werden und die kein Verständnis hätten für die Verpflichtungen gegen die Republik, die man mit dem Eid auf Die Verfassung übernommen habe (lebhafte Zu­stimmung.) Herr von Heve wäre gern in Den Reichstag ge­kommen, um sich vorzustellen. Er wridc das beim Hcercselat tun. (Lebhafter Beifall bei den Reaierungsvarieien >

Abg. Erstng (Ztr.) warf Die Frage auf, wie Die flossen für Den Nachtragsetat, die zusammen mit den Dawes-Lasten über eine Milliarde ausmachcn. aufgebracht locrDcn sollen Der Redner ging dann aus die Absiiidnngsfragc ein und meinte, daß der Hobcnzollern-Vcrgleich in Prcnßcn unvorteilhafter fei als das Reichstagskompromiß. Das Fürstensperrgesetz müsse verlängcri werden.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) lehnte die sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge zur Fürsten frage ab, weil die Fürsten nicht anders als andere Staatsbürger behandelt werden dürften. Seine Partei sei überzeugt, daß Die Reichs- wc hr jetzt konsolidiert ist. Sie Diene dem Staate so wie er ist: loyal und ohne heimlichen Vorbehalt Einer zeitgemäßen Resorm der Weimarer Verfassung wurde seine Partei sich nicht widersetzen.

Der Redner wandte sich weiter gegen den geplanten Ankauf des Hotels „Kaiscrhos" unb gegen die Art, in der die Umge­staltung der Verwaltung im Reichsfinanzminiftcrium borge« rtomnten werde. Mit einem Hinweis auf die Abstimmungen der lebten Tage erklärte Der Redner: Wenn die Parteien rechts und links von uns glauben, zusammcit eine Regierung bilden zu können, dann räumen wir ihnen gern die Ministersessel ein. Wenu sie es aber doch nicht können, dann sollen sie es nicht versuchen, uns mit Gewaltmaßnahmen an der Al­be i t z ii h i n d e r n.

Abg. Dl. Haas (Dem.) erklärte, die Entlaffung des Gene­ralobersten von Seeckt sei eine Notwendigkeit. Seine Partei fordere, daß endlich die Rcichslvehr mit republikanischem Geiste erfüllt Werve. Das kommunistische Fürstcngesctz erklärte er für die Demokratie als unannehmbar, weil es feierliche Ver­sprechungen der Republik verletze. Der Abgeordnete sprach sich dann sehr scharf gegen die Einführung der Fridericus- marke aus, die eine unnötige Störung des inneren Friedens bedeutet.

Dieser Vorgang im Sozialpolitischen Ausschuß hat in parlamentarischen Kreisen großes Aussehen hervor­gerufen. Es ist eine Art Krisen st immung entstan­den. In Kreisen Der Regierungsparteien machen sich Stimmen geltend, die aus der gegenwärtigen Lage keinen anderen Ausweg sehen als neue Regierungskoa- litten oder Auflösung.

Die erhöhte Arheitstosenunterstühung

Die Verordnung der Reichsregiernng.

Wie amtlich mitgeteilt wird, sind die Höchstsätze Der Erwerbslosenfürsorge durch Anordnung des Reichs- arbeitsministers vom 8. November 1926 nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Reichsaints für Arbeits­vermittelung mit Wirkung v 0 ni 8. N 0 v e in b e r 1926 heraufgesetzt worden. Die Erhöhung beträgt für Er­werbslose, Die keine Familienzuschläge beziehen und nicht Dent Haushalt eines anderen angchörcn, 15 %, für alle übrigen Hauptunterstützungsempfânger 10 %. Ferner ist Die obere Grenze für Die Erwerbsloscnuntcrstützung in der Weise erweitert worden, daß auch für das vierte Kind (den fünften Familienangehörigen) Der Familienzuschlag voll gezahlt wird. Die Anordnung gilt bis zum 31. März 1927.

Soweit die Gesamtunterstützung den durchschnittlichen Arbeitsverdienst vergleichbarer Arbeitnehmergriippen er- reichen würde, dürfen Die Familienzuschläge die Unter­stützung, die der Erwerbslose für feine Person erhält (Hauptunterstützung), nicht übersteigen. Die selbständigen Unterstützungen, die mehrere in einem gemeinschaftlichen Hausstand lebende Familienmitglicdei erhalten, dürfen insgesamt das Zweieinhalbfache Dct Unterstützung nicht übersteigen, die dem höchstunlerstütztcn Mitglied Der Familie für seine Person zusteht. Der Vorstand der Familie gilt int Sinne dieser Bestimmung als ihr Mit­glied.

Arbeiter und Angestellte.

Loudon. (15000-ranabifcbc Eisenbahncr fire i• ten.) Nach Meldungen aus Kanada sind 15000 kanadische Eisenbahner in den Streik getreten, da ihre Lohnforderungen nicht genehmigt worden sind.

Washington. (Die Löhne in den Vereinigten Staate n.) Handclssetrelär Hoover hat Teile bericht« veröffentlicht, worin er wiederum die Nolwcndigkcn betont, jede Verschwendung zu vermeiden. Die Lohne -m^ahr« 1926 verhielten sich zu denen von. 19B wie 238 . M

hti VÄ Ä der in England nicht vor.

k»»^» El Hoover führt diesen Vorsprung der Vereinigter Kroaten auf die zweckmäßige Verwaltung der Eisenbahnen uni Ze »»aâure Entwicklung der elektrischen Industrie zurück d e beâe imstande seien, ihre dem Konsum geleisteten Dienst, bei verminderten Preisen zu steigern. ----*