Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 260 — 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

Redaffte« and Sesthästssteste: Möhlenstraße i ♦ Zernfprech-Ralchlaß Nr.--- Bonnie »nett* versehenen Mrltkel nur mit QtttOenenoabe.Said« er Rtrteiatr'arfUlfet.

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Fulda, Mittwoch, 10. November

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3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg empfing Dienstag den neuen britischen Botschafter in Berlin, Sir Ronald Lindsay, und tauschte mit ihm herzliche Ansprachen aus.

* Die Reichsregierung hat nach der Zustimmung des Reichsrats die von ihr vorgeschlagcncn Erhöhungen der Er­werbslosenfürsorge um 10 bzw. 15 % aus dem Verordnungs- Wege ab 8. November in Kraft gesetzt.

* Beim Reichskanzler sand auf Anregung der Arbeitgeber- Verbände eine Besprechung der Vertreter verschiedener Wirt­schaftsorganisationen über die Frage des Arbeitszeitgesetzes statt.

* Der völkische Rcichstagsabgcordnetc Fahrenhorst wurde in Berlin wegen Herabwürdigung des preußischen Minister­präsidenten Braun, des früheren Ministers Severing und der Reichsfarbe» zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Krisengefahr.

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Es ist an und für sich gleichgültig, was der dauernden Regierungskrise zugrunde liegt; daß sich aber Vorgänge, wie sie sich am Montag im Reichstag abspielten, täglich wiederholen können, ist durch die Abstimmung über die Erwerbslosenfürsorge als erstes Beispiel bewiesen worden.

Die parlamentarische Grundlage der Regierung ist eine Minderheit; geht die Opposition einmal zusaminen, so erleidet die Regierung ohne weiteres eine Niederlage, das ist nun geschehen. Die Sozialdemokratie hatte Anträge gestellt, die in ihren finanziellen Folgen über das hinausgingen, was die Negierung zu bewilligen ent­schlossen war. Nun stimmten die Deutschnatio­nalen, die ja gleichfalls in der Opposition sind, für die sozialdemokratischen Anträge; die Regierung blieb mit ihren Vorschlägen in der Minderheit. Den Zweck dieses deutschnationalen Vorgehens hat der Vorsitzende der Fraktion, G r a f W e st a r p, in seinen Ausführungen nach der Abstimmung bargelegt: die Rechte will eine Ent­scheidung, will die Negierung zwingen, sich für rechts oder links zu entscheiden. J.ed^ parlamentarische Mittel soll für diesen Zweck verwendet werden, eine un­zweideutige Stellungnahme der Regierung herbeizuführen.

Ausdrücklich hatte der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärt, daß die sozialdemokratischen Anträge für die Regierung nicht annehmbar seien; nach der Ab­stimmung hat er diese Erklärung in der Vollversammlung des Reichstages wiederholt. Das bedeutet noch keine Re­gierungskrise. Der Zweck des deutschnationalen Vor­gehens war nicht Sturz des Kabinetts, sondern fordert eine Entscheidung über die künftige politische Haltung des Kabinetts. Man spricht auf der Rechten die Ansicht aus, daß die Sozialdemokratie ihre Anträge gar nicht ernst meine, sie seien eingebracht, obwohl man ganz genau ivisse, daß sie doch nicht angenommen würden, weil die Deutsch- nationalen doch gegen sie stimmen, sie zusammen mit den Regierungsparteien zu Fall bringen würden. So ist das bisher mehrfach geschehen und es bedeutete daher eine große Überraschung, als nun die Rechte für die sozial­demokratischen Anträge stimmte.

Natürlich zeigt dieses Vorgehen, daß sich die Dinge innenpolitisch zugespitzt haben. Während die Deutsch- nationalen auf ihrem Kölner Parteitag noch erklärt hatten, daß sic bereit seien, mit der jetzigen Negierungskoalition zu arbeiten, wenn man ihnen einen entsprechenden Ein­fluß einräumen würde, hat sich die Lage jetzt geändert, nachdem der Reichskanzler seine bekannte Rede in Erfurt gehalten hat. Von Verhandlungen über die Große Koa­lition im Reich verlautete aber nichts und die Anträge der Sozialdemokratie wurden ausdrücklich als unannehm­bar bezeichnet. Damit ist nun die Sozialdemokratie gleichfalls vor die Entscheidung gestellt, grundsätzlich auf derartige Anträge zu verzichten. Die Frage der Ratifi­kation des Washingtoner Abkommens über den Achtstun­dentag wird sehr bald eine zweite Probe aufs Exempel sein, da die Regierungsparteien hinsichtlich der achtstün­digen Arbeitszeit ein absolutes Verbot längerer Beschäf­tigung ablehncu — oder dem Druck von links nachgeben müssen.

Das Ganze soll also ein parlamentarisches Manöver zur Klärung der Lage sein. Die Deutschnationalen haben betont, daß sie — trotz der Annahme der sozialdemokra­tischen Anträge — die darin vorgeschlagenen Sätze für die Erwerbs! osenfürsorge für viel zu hoch halten. Sie glauben aber erzwungen zu haben, daß die Regierung nun ent­sprechende Beschlüsse fassen muß. Die Regierung steht auf einer zu schmalen Plattform. Die Notwendigkeit rückt näher, sich nach einer Verbreiterung in irgendeiner Rich­tung umzusehen — mit anderen Worten, die Reichsregie. Ning braucht eine feste Mehrheit, um die Geschäfte er- wrießlich weiterführen zu können.

Die Verschwörung in Spanien.

G e g c n in a ß n a h in e n d e r Regiern» g.

m Alessandro Lerroux, der Chef der Republikanischen

’m '^ ""haftet und in das große Madrider Gefängnis X * Verfügung des Militärgerichts gebracht worden. n^."/^"^"^ierung erfolgte vermutlich deshalb, weil in ’ Elften Tagen eine Abschrift eines Lerroux zugeschrie- d-. ."Briefes zirkulierte, der nach dem baldigen Sturz er Ktjigen Regierung eine jakobinische Diktatur und ««kündigte. Gleichzeitig wurden die Universi- ratsprofrssoren Giralt und Marti Jara verhaftet. ) m" handelt sich um ein über ganz Spanien, Hauptsäch- und Madrid, verzweigtes Komplott zum föd-^-f^k^^tatur und Monarchie und Errichtung einer;

Republik in Spanien, als bereit Präsident iiran'h£.^ wird. Lerroux sollte die Minister-! Präsidentschaft übernehmen.

digtc. Gleichzeitig wurden die Universi Giralt und Marti Jara verhaftet.

Politik des Friedens

dotschaster Lindsay bei Hindenburg.

Versicherung gegenseitiger Hilse.

Der Reichspräsident hat den neuernannten Königlich Großbritannischen Botschafter Sir Ronald Lindsay zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfan­gen. An dem Empfange nahmen außer den Herren der Umgebung des Reichspräsidenten der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, und der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. von Schubert, teil. Der Bot­schafter hielt eine Ansprache, in der er it. a. sagte:

Herr Reichspräsident! Ich bin glücklich, daß ich dazu auscrsehen worden bin, Seine Majestät in diesem großen Lande zu vertreten, und bin auch besonders glücklich dar­über, daß ich meine Obliegenheiten in dem gegenwärtigen verheißungsvollen Augenblick übernehme, wo die herz­lichen Beziehungen z w i s ch c n D e u t s ch I a n d u n d G r 0 ß b r i t a n n i e n eine friedliche und sruchivare Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verheißen.

Mit der Unterzeichnung der Verträge von Locarno und mit dem Eintritt Deutschlannds in die Brüderschaft der Nationen eröffnet sich ein neuer Abschnitt der internationalen Geschichte und wir dürfen einer Zeit ununterbrochener Versöhnung und stetig zu­nehmender Sicherheit cntgcgcnsrhen. Ed wird mein Be­streben sein, die Politik des Friedens und der Versöhnung, soweit cs an mir liegt, zu fördern und ich werde mid) dieser Aufgabe mit aller meiner Kraft widmen. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß ich während meiner Amtszeit in der Lage sein werde, mit Sympathie die weitere Ent- Wicklung von Deutschlands Wohlergehen zu verfolgen.

Ich kann nur hoffen, daß die nie mangelnde Gefällig­keit und der gute Wille, den Eure Exzellenz, die Minister, die Beamten und die Bevölkerung des Reichs in so reich­lichem Maße Lord d'Abcruou haben zugute kommen lassen, alich auf mich übertragen werden möchten.

Heue Befugnisse für Mussolinis Polizei.

Amtsenthebung von Verwaltungsbeamten.

Nach italienischen Blättcrmeldungen ist die italienische Polizei mit neuen Machtbefugnissen ausgestaitet worden. Der Ausländer wird sich auch fernerhin anmelben und sich gegebenenfalls der Polizei persönlich vorstellen müssen. Jeder, der einem Ausländer das Eigentum ober die Nutz­nießung von Immobilien einräumt, wird verpflichtet, der Polizei hiervon Mitteilung zu machen. Die Präfekten er­halten die Befugnis, im Interesse der Sicherheit des Landes Ausländern den 'Ji 11 f c n t 0 a l t in Gemein­den und Ortschaften z u v e r b i e t e n , die sm die Landes­verteidigung wesentlich sind. Die Präfekten sind befugt, aus den Grenzgemeinden die Ausländer auszuweisen und Versuche solcher Ausländer, die Grenze zu überschreiten, zurückzuwcisen. Endlich werden die Präfekten im ganzen Lande ermächtigt, Ausländer zwangsweise an die Grenze befördern zu lassen.

Der „Teuere" meldet, daß eine Reihe von Präfekturen und Quästuren statt mit Beamten mit Faschisten besetzt werden sollen. Wie „Giornalc d'Jtalia" aus Turin be­richtet, wurden 13 Provinzialräte von dem dortigen Prä- festen ihres Amtes enthoben. Drei davon sind Kommu­nisten, die übrigen Sozialisten.

In den Wandelgängen der Kammer hat sich wieder ein Zwischenfall ereignet. Der faschistische Abgeordnete Stavace fordert den sozialistischen Abgeordneten Bocconi auf, das Parlament zu verlassen. Als dieser Einwendun­gen erhob, ohrfeigt er ihn und befördert ihn mit Ge­walt aus dem Gebäude. •

Das Arbeiiszeiigesetz.

Besprechungen in der Reichskanzlei.

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und unter »Be­teiligung der Reichsminister Dr. Brauns, Dr. Curtius, Dr. Krohne und Haslinde fand in der Reichskanzlei mit den Vertretern der deutschen Arbeitgeberverbände eine ein­gehende Aussprache über den Entwurf des Arbeitsschutz- gesetzes, namentlich über die Frage der Arbeitszeit, statt. Von der Reichsregierung wurde darauf hingewicscu, daß sie vor eigener Entschließung besonderen Wert darauf legt, die überaus bedeutungsvollen wirtschaftlichen und sozial­politischen Probleme in eingehenden Aussprachen mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Klärung näherzubringen.

Seitens der Vertreter der Wirtschaft wurde unter Be­tonung des Willens, zur befriedigenden Lösuug der Arbeitszcitfrage beitragen zu wollen, darauf hingewiesen, daß bei der Regelung der Arbeitszeitfrage auf die noch keineswegs gesicherte allgemeine Wirt­schaftslage sowie auf die besonderen Verhältnisse in den einzelnen Wirtschaftszweigen entsprechende Rücksicht genommen werden müsse.

Der Reichskanzler hat die Stellungnahme der Rcichs- regicrung Vorbehalten.

Deutscher Reichstag.

(231. Sitzung.) CB. Berlin, 9. November.

Aus der Tagesordnung steht zunächst die Forlsctzimg ber Beratung der Erwerbslose nfürsor ge. Von den Kommunisten ist inzwischen ein Antrag eingegangen, der ohne besondere Beqründuug der gesamten Reichsregierung das Mißtrauen aussvrickt. Die Völkischen baben aleichfalls einen

116 der Vnsöhnnng.

Der Reichspräsident erwiderte u. a. mit folgenden Worten:

Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, aus den Händen Eurer Exzellenz das Schreiben cntgcgenzunehmen, durch das Seine Majestät König Georg V. Sie als Königlich Großbritannischen außerordentliche» und bevollmächtigten Botschafter bei mir beglaubigt.

_ Ich bitte Sie, der Dolmetsch meines aufrichtigen T a n l e S für die freundlichen Wünsche zu sein, die Seine Majestät für das Gedeihen Deutschlands in Seinem Hand­schreiben auSzusprechen die Güte hatte, und Ihrem Hohen Souverän zu versichern, daß ich diese Wünsche aufrichtig erwidere. Die große Aufgabe, die der Lösung immer noch harrt, ist der W i c d c r a u s b a n und die dauernde Sicherung des Friede usEuropas. Ich hoffe mit Ihnen, daß die Verträge von Locarno und Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund (Etappen auf Dem Wege zu diesem Ziele sein mögen und daß Ihre Erwartung auf einen neuen Abschnitt in der Geschichte sich erfüllen werde. Die Zusicherung Ihrer prrsöulichcn Mitarbeit au diesem Werk nehme ich dankbar entgegen. Zugleich gebe ich auch der Hoffnung Ausdruck, das? alle Mächte aus politischem lind wirtschaftlichem Gebiet verständnisvoll zusainmen- arbeiten, geleitet von dem Geiste des Entgegenkommens und der Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des natio- naleit und wirtschaftlichen LebenS brr einzelnen Völker.

Eure Exzellenz wollen versichert sein, daß Sie bei mir und der Reichsregierung stets jede U u l e r st ü tz u n g zur Förderung Ihrer Mission finden werden. Es wird uns eine Freude sein, Ihnen die Erfüllung der mit Ihrem hohen Amt verbundenen Aufgaben in jeder Weise zu er­leichtern.

Im Namen des Deutschen Reiches heiße ich Sie, Herr Botschafter, herzlich willkommen.

Hieran schloß sich eine Unterhaltung, in deren Verlauf der Botschafter dem Reichspräsidenten einige Mitglieder der Botschaft vorstellkc.

M i ß t r a u c ii s a n t rag gegen d!c- Rcichsrcgicrüng eilige» brachi, der mit der Haltung ber Regierung zu von Rcichs- tagsbcschlüsscu bcgrüudci wird.

Verkündigung der Erhöhungen

zur Erwerbslosenfürforge.

ReichöarbeitSministcr Dr. Brau »8 erklärte, daß nach den '-Bestimmungen der Verordnung über Ermcrbsloscnsür- iorge bic Reichsregierung berechtigt und berufen ist, die nötigen Änderungen über sie Anpassung bei Unterstützungs­sätze an die wirtschaftlichen Erfordernisse zu erlassen. Nach den gestrigen Parteicrllüruiigrn stehe fest, daß ed sich bei den Beschlüssen zum Teil um taktische VKftimmungcH gehandelt HM, daß tatsächlich eine Mehrheit des Reichstages für sie gestern beschlossene Erhöhung um 30 % nicht vorhanden ist. Auf Grund dieser Zusammcnhäiige hat sich bic Reichsregie- rung entschlossen, im Wege der Verordnung die lliiirrslütznug-:-- fähe im Sinne des Antrags der Rcgieriiiigsporlcirn um 15 und 10 % zu erhöhen. Heute vormittag haben die Reichs- rnlsausschüsse dem jugeftimmt. Nur so sei zu erreichen, daß bic Arbeitslosen noch in dieser Woche in den Genuß der er­höhten Unterstützung tommen Gleichzeitig soll der volle Zu­schlag auch für das vierte Kind gezahlt werden. Die neuen Lasten würden vom Reiche getragen werden.

Der Minister kündigte bann Gesetze ber Reichsregierung an, betten zusolge bic Bezüge aus ber Wochcnhilse und Wochenfürsorgc nicht auf bic Erwerbslosen Unterstützung an- gereebnet werden und den Erwerbslosen bic Anwartschaft auf die Sozialversicherung aus den Mitteln her Erwcrbslosenfür- sorge gesichert wird. Endlich soll durch Gesetz auf dem Wege ber Krisenfürsorge den Ausgesteuerten ber Fortbczug der Unterstützung für den Winter gewährleistet werden. Diese Volage soll schon am Donnerstag im Reichsrai verabschiedet werden. Durch Verordnung ober Nusfiihrnngsbcslimmun- gen soll eine gleichmäßige und cutgcgenfommcube Durch­führung der Bedürftigkeits-Prüfung fidiergcftcHt werden.

Endlich wird bic Reichsregierung entsprechend den An­trägen ber Regierungsparteien bic berufliche Fortbildung der erwerbslosen Jugendlichen fördern. Die Regierung hält an ihrer bejahenden Stellung zur Sozialpolitik fest und wird daraus alle Konscgucnzcn ziehen. Ocifän bei den Regic- rnngsvartcicuU

Abg. Dr. Scholz <D. Vp.) begrüßte das Vorgehen ber Regierung und beantragte, bic Wcitcrbcratung ber Anträge m vertagen, da sie jept doch unpraktisch und unzweckmäßig wären.

Abg. MUlier-Fraiikcn (Soz i widersprach der Vertagung. Die Sozialdemokraten würden beantragen, bic gestern be­schlossene Erhöhung um 30 und 20 Prozcin durchzusühren und die Mittel ba;u durch Aushebung ber Ermäßigung ber Börscn- umfaefteucr 111 beschaffen.

Auch Abg. Rädel (Komm.) erhärte sich gegen bic Ver­tagung.

Nachdem noch Abg. He n n i n g (Völk.) sich gegen bic Ver­tagung ausgesprochen hatte, wurde ber Bcrtagungsantrag mit bett Stimmen bet Sozialdemokraten, Kommunisten, Deutsch- nationalen und Völkischen ab gelehnt.

Abg. Scholz (D. Bp.l erhärte dann, daß die Regierungs­parteien sich an der niederen Beratung nicht beteiligen würden.

Die sozialdemokratischen Anlräge zur Erircrl!:!oicnvi>r- lagc m c r b e n a n g c n 0 m m c n.

Die zweite Lesung des damit verbundenen Gesctzeutivuries wurde crledigi, bic dritte durch Einspruch ber Regierung-.--

Parteien verhindert. .

Für das foutnunüfiifcbc Mißtrauensvotum gegen tcn Mtchsarbcitsministcr stimmten nur bic Antragsteller, me Deinschna banalen enthielten sich, die anderen Parteien |timm = ten dagegen.

800 Millionen RachnagseMi.

Es folgte die erste Bergitmg des -?>>>! Millionen Nachtrag- ctats bic vom Nentzssinan-mlnmer Dr Reint-aw cimu'lcitct wurde. Der Minister bcgrSgip cs. bag.ber Reichstag jetzt den Weg einer gesünderen Finanzpolitik beschielte und die Steuern den wirklichen Bedürfnissen angepaßt habe. Er schilderte dann, d^c bekannten AbiuaLnngcn mit dem Reparauousagcntcn, wo­durch eine wesentliche V.-rbeperut g der Liguiditäl bei