Zul-aer Anzeiger

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Str. 257 — 1926

Fulda, Samstag, 6. November

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* ^m Sozialpolitische» Ausschuss des Reichstages wurde ein sozialdemokratischer Antrag zur Aushebung der Fürsorgegrenze für Erwerbslose angenommen.

* Der französische Botschafter in Rom hat wegen der faschi­stischen Ausschreitungen gegen französische Staatsbürger eine Protestnote überreicht. Ihm wurde strenge Bestrafung der Schuldigen zugesagt.

* An der französisch-spanischen Grenze sind im Zusammen­hang mit dem kürzlich ausgedeckten Komplott gegen die spanische Regierung neue Verhaftungen erfolgt.

* In Kolumbien kamen infolge eines Erdrutsches 27 Per- fönen um3 Leben, etwa 40 wurden verletzt.

Herrschen und Wählen.

Die Ereignisse beginnen sich, seitdem der November, der erste Wintermonat, bei uns eingekehrt ist, einigermaßen unheimlich zu häufen, ja zu überstürzen. Im wahrhaften Automobiltempo. Als könnte das seinem Ende cntgegen- gehende Jahr die ihm vom Schicksal auferlegten Ausgaben gar nicht rasch genug, gar nicht geräuschvoll und gar nicht gefahrdrohend genug ausarbeiten, rollen die Reihen der Ereignisse, der großen w"' i. i kleinen, vor den Augen der Zeitgenossen ab, die es nachgerade aufgegeben haben, in diesem ewig wechselnden Filmschauspiel noch nach Sinn und Verstand zu suchen.

Dem dritten Mordauschlag auf Mussolini ist dir Aufdeckung einer gegen die Einheit des spanischen Königreiches gerichteten hochverräterischen Vcrschwö- r u n g auf dem Fuße gefolgt. Ob man auch hier der ge­genwärtigen Regierungsspitze des Landes unmittelbar ans Leben wollte, darüber liegen noch keine näheren Nach­richten vor. General Primo de Rivera tritt, ob­wohl auch er so ziemlich alle Gewalt des Staates in seiner Hand vereinigt, nicht entfernt so herrisch, so lärmend und so persönlich anspruchsvoll wie der römische Diktator auf den Markt der Öffentlichkeit hinaus, und ganz gewiß kann man sagen, daß, wenn für ihn der Zeitpunkt gekommen j^ iidi toi^ßr aui fein mi^HMÄ ÄM^ FULRÄLK- ziehen, die Mehrheit des spanischen Volkes ihn ruhig und in Frieden ziehen lasten wird. Die Italiener dagegen ver­mag man sich ohne Mussolini überhaupt kaum noch vor­zustellen. Auf zwanzig Millionen berechnete der „Duce" kürzlich, am Tage der vierjährigen Feier seines berühmten Marsches nach Rom, die Scharen seiner Anhänger, und . mit welcher echt südländischen Begeisterung dieser wohlor- ganisterten, wohlbewaffnetèn und zu allem fähigen Massen ihrem abgöttisch verehrten Führer anhängen, davon hat sich ja die Welt angesichts des kurzen Prozesses, der den» vermeintlichen Urheber des neuesten Mordanschlages ge­macht wurde, wieder einmal schaudernd überzeugen müssen. Und nicht nur die tobenden Schwarzhemden schreien nach Rache, stürmen ausländische Konsulate und gegnerische Zeitungsgebäude, auch die Behörden kennen keine Scheu und feine Grenzen mehr in dem Feldzug, den sie um die angebliche Freiheit und Größe des Vaterlandes führen. Unter formaler Aufrechterhaltung von Gesetz und Verfassung breitet sich eine wahre Schreckensherrschaft über das Land, der die letzten Reste von Pressefreiheit ebenso zum Opfer fallen wie die geistige Unabhängigkeit und Lehrfreiheit der Hochschulprofessoren. Mussolini kann nicht glauben, daß dieser Weg zu einem guten Ende führen soll. Wenn er ihn trotzdem beschreitet und, statt zur richtigen Zeit wieder ruhigeren Überlegungen zu folgen, den einmal begangenen Fehler immer nur noch eigensin­niger und hochmütiger wiederholt und damit in seinen Wirkungen verschlimmert, so muß der unausbleibliche Rückschlag nur um so vernichtender ansfallen. Der Ruhm der Unverwundbarkeit, den Mussolini sich in vier Jahren seiner Herrschaft erobert hat, wird das Land in der Kata­strophe, der es entgegengeht, vor schweren Heimsuchungen nicht schützen können.

*

Freilich, der Staatsmann, der die Rot der Völker mit bloßen, sich in bestimmten Zeitabschnitten wieder­holenden Wahlhandlungen zu heilen versucht, kommt da- mit auch nicht immer auf seine Kosten. Der Zug der Ge­genwart ist klaren, unzweifelhaften Entscheidungen nichts weniger als günstig. Wenn der W ä h l e r versagt, bleibt dem Gewählten nur das berühmte Fortwursteln, das dem österreichischen Kaiserreich zwar ans jeweiligen Ver­legenheiten schlecht und recht herausgeholfen, auf die Dauer aber durchaus nicht zum Segen gereicht hat.

Der Freistaat Sachsen hat sich in diesen Tagen einen neuen Landtag gewählt, der nach den Vorschriften der Verfassung das Schicksal des Volkes souverän bc- siimmen soll. Aber der neue Landtag ist in der Zusammen­setzung seiner viel zuvielen Parteien so beschaffen, daß Niemand zu sagen vermag, ob und wie man mit ihm wird »egieren können. Fast gleich zu gleich stehen sich die Z^wwe und die Feinde der Großen Koalition gegenüber, o-kiu^ Geschäfte des Landes in den letzten vier Jahren «emyrt hat, und jeder Versuch, diese Gruppenbildung, so To „s flcbcn "wg, auch weiterhin aufrcchtzucrhalt-n, lann bannt jeden Tag zum Scheitern gebracht werden.

h a mer* "egen die Dinge in der Reichs- wm, ,. V?1' die ja mit ihren vier Millionen Ein- scl,cn re" ^'""' ^' Bedeutung eines mittelgroßen deut- btaL.^Unnbc5 "icht zurücksteht. Der Magistrat, der naH Dringe bürgerliche Mehrheit aufwies, besteht aäntm notwendig gewordenen Ersatz- und Er- mm^ nunmehr aus zwölf bürgerlichen und ZuUa^ und kommunistischen Mitgliedern. Ein fdiä ^ ^ für °'"« rasche und sichere Führung der Ge- 'chaftc nichts weniger als versprechend ist.

~10^ kann uns gereichen, daß cs drüben in f 11 — bas cs ja bekanntlich besser haben soll „als

Reichstag und Arbeitslosenfrage.

Aeseitl'gung der Llnierstü'ßmMrWk im Reichstage beantragt.

Der Beginn der Frcilagsitzung des Reichstages bracht- alsbald eine große Überraschung. Aus der Tagesordnung stand zunächst der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses uber^die Erwerbslolensürsorgc. Nun halte Freitag früh der Sozialpolitische Ausschuß getagt. Die Regierung hatte eine sog. K r i s e n f ü r s o r g e für die Ausgesteuerten, d. h. die nicht mehr Bezugsberechtigten bei der Fürsorge, beantragt. Angenommen aber wurde im Ausschuß ein Antrag der Sozialdemokraten, die Einrichtung der Aus­gesteuerten überhaupt zu beseitigen, also die Erwerbslosen­unterstützung ohne Z e i l g r e n z e zu zahlen. Für den sozialdemokratischen Antrag stimmten die Kommunisten; Deutschnationale, Wirtschaftliche Vereinigung und Völ­kische enthielten sich der Stimme, so daß vic gegen den sozialdemokratischen Antrag stimmenden Demokraten, Deutsche Volkspartei und Zentrumsmitglieder in der Minderheil blieben. So hatte sich also der Reichstag mit dem Antrag zu besassen.

*

Sitzung bericht.

(227 Sitzung.) CB. Berlin, 5. November.

Zur Verhandlung steht zunächst der Bericht des Sozial- politischen Ausschusses über die Erwerbslosciisiirsorge. Der Ausschuß beantragt:

a) Bis zum 31 März 1927 die Bezüge der Hauptumer- stuyungsempsänker mit Wirkung vom b. November 1926 ab zu erhöhen, für ledige Erwerbslose um 15 %, für alle übrigen um 10 %: b) die obere Grenze so zu gestalten, daß auch das vterre Kind den vollen Zuschlag erhält, c) durch Aussührungs- befhmmungen sichrrzustellen. dost die Prüfung bm Bedürftigkeit gleichmäßig und cnigeqenlommrnd gehandhabt lvlrd: di es ist zu verhüten vast ErwerbosteUen mit foritautenber voller ArPrüöMPten im Wege der PttMuarbcil des eül werde«! e) ben Ermerbowfen sind die Anwartschaften an Znvolidcn-, An­gestellten- »nv knappschastlichen Penfionsverstchcrunaen sicker- zu stellen

Weiter wird die Regierung um EeietreSvortagen ersucht, wonach gegen erwerbslose Mieter nicht ein Verfahren wegen rückständiger Miete mit dem Ziele der Zwangsver­steigerung viirchgrführi werden darf und wonach das Wochen­geld der Ehefrau und die Leistungen der Faniilicnwochenhilse nillu auf die ErwerbSlosennnterstühiing des Ehemannes an« gerechnet werden Die von der Regierung geforderte Krifen- fürforge für die Ausgesteuerten ist im Ausschuß gescheitert, da der sozialdmokratische Antrag zur Beseitigung der Grenze der Ntilerstühi'ttgsdaiier angenommen wurde

Abg Brr» (Toz ) begründete die sozialistische» Anträge, in denen eine Erhöhung der Umèrstüyuüassäye um 3ti %, der Familicuzuschläge um 20 % und die Aufhebung der BeÄürs- tigeiivrüsung verlang, >virs

?lbg. Schulz-Bromberg iDtu.l empfahl in einer Erklärung seiner Partei vor allem Maßnahniech um f ü r die Arbeitslosen Arbens- und Erwerbsmöglichkeiien zu schasse». Die Dculsch- nationalen seien nach wie vor bereit, vn nötigen Mittel zur Linderung der augenblicklichen Aoi zu bewilligen, machten dies iedoch davon abhängig, daß den Erwerbslosen mit Familie

dieser Kontinent, der alte" — auch nicht anders ist. Die neuesten Wahlen in den Vereinigten Staateü haben zwar die bisherige republikanische Mehrheit fühlbar erschüttert, den Demokraten aber trotzdem zu seiner ausgesprochenen Herrschaftsstelluug verhelfen. Ungleich deutlicher hat da­gegen das Volk in den einzelnen Staaten, in denen es darüber zur Entscheidung aufgerufen wurde, seine Mei- -><ung über die A l k o h o 1 f r a g c zum Ausdruck gebracht. Es will mit der bisherigen Bevormunduug deS freien Bürgers Schluß gemacht haben, ohne Zweifel. Es soll seinen eigenen Entschließungen überlassen bleiben, wie er sich zu den flüssigen Genüssen des Lebens stellen will, und der Kongreß wird über kurz oder laug nicht umhin können, dieser Stimme des Volkes Rechnung zu tragen. Ohne leb­hafte innere Kämpfe wird es dabei freilich nicht abgehen, denn die Alkoholgegner sind alles andere eher als fried­liebende Leute, und wie natürlich an der Wiedereinführung der Alkoholfreiheit sehr erhebliche Kapitalwerte stark inter­essiert sind, so haben sich mit der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Trockenzustandes in den Staaten nach und nach gleichfalls recht erhebliche materielle Interessen ver- /nüpft. Aber schließlich — kann man ein Land nicht bc» meiden, das lediglich um solcher Fragen willen in Auf­regung und in Parteikämpfe gerät? Wir armen Europäer könnten uns glücklich fühlen, wenn wir endlich wieder nur von solchen Sorgen bedrückt würden . . .

Oie Verschwörung der Katalanen.

Neue Verhaftungen an der spanischen Grenze.

Im Zusammenhang mit dem vor einiger Zeit aufgr- teâtcn Komplott gegen die spanische Regierung ist ber Rühret der katalanischen Verschwörer, Oberst Macia, mit einem Gcneralftab in dem Grciizorl Prats de Mollo fest- genommen worden. Die Verhafteten wurden nach Pcr- -jgnan gebracht. Die spanische Regierung hat zwei Regi­menter an die französische Grenze gesandt, die nach Mu- litionsdepots der Verschwörer suchen sollen. Über das romplott an der spanischen Grenze wird von spanischer Leite offiziös mitgeteilt, daß Separatisten und Anarchisten »ie Ordnung zu stören versucht hätten, daß jedoch diese klänc schon am !. November der politischen Polizei be- ianntgcwordcn und daß die meisten Verschwörer schon in Rranfrcith verhaftet worden seien. Jedoch seien auch in

eine Bevorzugung eingeräuml werde. Da das nicht der Fall fein soll uiid auch die Fordeniiig iroct» der Schaffung eines Lohttklasicnsusteuis abgclebnt luorö.it sei, so Würben die Deinfchnanoualcn die Vorlage und die dazu gestellten Anträge ablebnen

Abg Andre iZir.) meinte, bie Erklärung der Dculschttatio^ aalen könne ben Erwerbslosen nichts nützen. Zwei Millionen Erwerbslose bebrüten einen Verlust von vier Milliarden, die der Produktionskrasl vetlorengingen. Es sei nicht eine Parlet- sragc, sondern eine Frage ber Wirrschasl. wie man aus diesem Zustände beraudtommen könne. Fn Ameriko seien bte Prole­tarier zu Bürger» geworden, in Deutschland würden die Bür­ger immer mehr zu Proletarier» Seine Partei begrüße das Arbcitsbeschassungsprogramni der Regierung.

Neiäisarbeitsmittister Dr. Brauns

hellte fest, daß die Zahl der unterstützten Erwerbslosen gcgen- iiber dem l. März d. J. um 700 000 abgeiwmmen habe. Eine tvefenthebe Besierung des Arbcusmarftcs sei also nicht zu »erfenhen Die Bemühungen der Regierung zur Arbcils- iicichaffung hätten auch einen gewisse» Anteil an der Senkung )cr Arbeiisloscnzahl. Darin liege schon ein gut 3tüd des von Jen Demschirailonalc» verlangten Produktlonsprogranims. Die 'auernde Besicriing desArbciismarkics könne nur aus der Wirt- ctasl heraus erwachsen Die Ministerien machten bet Vergebung Jon Arbeiten cur Bedingung, daß Überstunden nicht gemacht vorben bürsten Sollte das keinen Eiiolg haben, so werde Jae Mittel der ©efepgebung ongewanw werden müssen. Das reite auch für die bedauerliche Erscheinung, daß bei der Ratw- lalisteruug meist ältere Angestellte und Arbeiter entlassen wür- ?cn Die Arbcitblofenunterftüpung in ihrer gegenwärtigen pöbe habe im allgemeinen den Willen zur Arbciisannahme richt vermindert. Anders würde es aber sein, wenn man den ?ret3 der Unterstützten erweitere und die Bezüge so erhöhe, daß je höher seien als der normale Lohn bet Unterstützten. Jetzt ichon sei dieser Zustand bei vielen Arbeitslosen erreicht.

Die Mehrheit des Ausschußes sei bei ben alleinstehenden Ledigen über die von der Regierung voraefchlagenen Er­höhung hinausgegangen und habe 15 % beschlossen. Er er« ettne an. daß diese Gruppen der Erwerbslosen bisher befon« >ers schlecht gestellt waren. Die Zahl der Ausgesteuerten werde lewallig überschätzt. Am 15. Novembci hätten 5531 also 4,9 % >er Erwerbslose» in der 50. Uiuerstüyuiigswocbe gestanden. Eite Regierung hatte sich bereiterklân, für bte Ausgesteuerten One besondere Krrsenfiirsorge cinzunchien. die ihnen dasselbe jähe wie bie Erwcrbslosensiirsorge Das fei praktisch dasselbe vie eine Verlängerung der Bezugsdarier Grundsätzlich müsse »ie Regierung aber den größten Wert darauf legen, daß die gezugsdauer nicht über ein Jahr ausgedehnt würde.

Von den K orn in »nisten ist inzwischen folgender Miß- Ira uenBait trag cingcbracht worden: Der Reichsarbeits- ninistcr befiel nicht das Vertrauen des Reichstages. (Ge- achter tm Zentrum.)

Abg. Thiel (D. Vp.) wies daraus hin, daß, während die Zahl der erwerbslosen Arbeiter zurückginge, die Erwerbs- äsenzahl bei den Angestellten immer noch im Wachsen begriffen ci. Von den erwerbslosen Angestellten erhielten nur 50 % Unterstützung. Bedenklich sei, daß trotz der großen Arbeils- osigkeil 130 000 ausländische Wanderarbeiter in Deutschland seien Die großen Städte würden bei weiterer Dauer der Arbeitslosigkeit in große finanzielle Schwierigkeiten bmmett. Daraus vertagte sich das Haus auf Sonnabend.

Spanien viele Verhaftungen erfolgt. Der Putschplan er« d)cine tatsächlich sinnlos, da ein Haufen von Abenteurern 'aum auf einen Erfolg rechnen könne. Primo de Rivera iezeichnet den Putschplan als den blöden Versuch weniger Rebellen und U»»zufriedener, der die Haltung bet Rcgie- ung nicht beeinflussen würde.

Eine weitere Verhaftung hat die französische Polize» in Rjzza vorgenommen, wo der italienische Oberst G a-- : i b a 1 b i, ein Neffe des großen Freiheitskämpfers,^ fest- Kuontmcti wurde. Er soll ben spanischen Verschwörern Nanuschafte» aus den Reihen seiner Anhänger zur Der- iügung gestellt, außerdem aber auch Spitzeldienste für die Faschisten geleistet haben, was von ihm aber bestritten wird. Er soll in Paris mit einem Italiener über die Er- mokdung Mussolinis in Unterhandlungen gestanden, gleichseitig aber auch mit einem hohen italienischen Po- iyeibcamten Verhandlungen geführt haben. Oberst Ga- cibaldi wurde zur weiteren Vernehmung nach Paris ge­bracht.

potiiische Rundschau.

Deutsches Jkitb

Tic Angriffe gegen den Femeausschutz.

Der Feme-Untersuchungsausschuß beS Reichstages faßte zu den Angriffen, die in gewissen bayerischen Zeitungen gc^cn den Ausschuß gerichtet worden sind, fol­genden Beschluß: Mit Rücksicht daraus, daß der Ausschuß als solcher zur Stellung eines Strafantrages nicht befugt erscheint, Wirb es ben einzelnen Mitgliedern über lassen, nach ihrer eigenen Entschließung sich an bie bayerischen Justizbehörden zwecks Strafverfolgung ;>i wenden. Von svzialdeniokratischer Seite wurde daraus bümewiefen, daß die rechtskräftigen Urte'le in ben noch schwebenden Feme- Prozessen nicht abgewartet werden mußten. Es habe sich in L a n d s b c r g gezeigt, daß die Zeugen, nie über allge­meine Zusammenhänge, also gerade das Aufgabengebiet des Ausschusses, etwas zu sagen wissen, nicht vernommen werden. Für seine w e i t c r c rt Arbeiten beschloß der Ausschuß folgende Einteilung: Nach Abschluß der Ein­wohnerwehrfälle durch Vernehmung der Zeugen Dobner, Neunzert und Kanzler follen die Berichterstatter bestimmte Thesen vo liegen, zu denen der Ausschuß Beschluß fassen Wirb, um damit ein endgültiges Urteil über die bisher behandelten Fälle abzugeben.