Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 254 — 1926

Fulda, Mittwoch, 3. November

3. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Leser.

* In einer Erklärung wenden sich die deulschen Unlernehmer­de! bände gegen Die Forderung der Gewerkschaften aus Wieder­herstellung des Achlstuuvcmagrs durch ein Nolgesey.

* Im vierten und legten Landsberger Femeprozeß wurde die Beweisaufnahme geschlossen.

* Der befürduete Streif bei den Berliner Verkehrsunter- nchinungcn ist vermieden worden durch eine vermittelnde Über- einkunft zwischen den beteiligten Organisationen.

* Nach neueren Nachrichten war der von den Faschisten in Bologna getötete ÜMhc.nicht der Urheber des Attentats aus Mussolini. $« wirkliche Täter soll entkommen sein.

Sechzig Minister.

Die Finanzminister der deutschen Länder haben sich in Berlin zu einer Beratung versammelt, um ihre Sorgen lind Wünsche kundzutun. Bei den Besprechun­gen handelte es sich in der Hauptsache um die Anteile, sie die Länder von den Erträgen der Einkommen-, >i ö r p e r sch a ft s- it n b U m sa tzste uei erhalten. Wieder taucht der Wunsch auf, daß bei der Einkommen­steuer dieser Anteil auf 90 % erhöht werden soll. Das Reich soll den gegebenen Aufschlüssen nach nicht daran senken können, auf diese Wünsche einzugehen, weil die Erträge aus der Umsatzsteuer ganz gewaltig zurückge- zangen sind. Hierbei besteht noch eine besondere Frage. Das Reich hatte garantiert, daß den Ländern aus dem Ertrage dieser Steuer wenigstens 450 Millionen Mark iberwiesen werden würden, weil man damit gerechnet hatte, daß der Ertrag mindestens 1500 Millionen er­reichen wurde. Dies ist aber nun nicht geschehen. Abge­sehen von dem allgemeinen Rückgang der Einnahmen überhaupt ist die Umsatzsteuer ja beträchtlich herabgesetzt vordem Das Reich verlangt nun, daß Vie Garantie auf- zchoben wird, die Länder also nur von dem wirk­lichen Ertrage der Steuer die ihnen zustehenden 30 % erhalten, weil das Reich sonst 200 Millionen Mark mehr â liezahleu müßte, als es ohne jene Garantie geschehen Ein zweiter Streitpunkt ist eine andere Garantie, uimlich diejenige dafür, daß leistungsschwache Länder rus dem Gesamtertrag der Einkommensteuer 80 % er­halten sollen, auch ivenn der Ertrag bei ihnen selbst unter 50 % des Reichsdurchschnitts liegt. Nun gibt es eine zanze Reihe von kleinen Ländern, bei denen das schon ebt zutrifft, die also beträchtliche Summen vom Reiche verlangen, und im nächsten Jahre werben es auch mehrere größere Länder sein. Auch diese Garantie toi3 das Reich beseitigen, so daß die Länder tatsächlich nur ben Anteil erhalten sollen, der ihnen aus Grund der wirklichen Er- räge züsteht. Und zwar soll die Aufhebung dieser Garan- äe mit rückwirkender Kraft ab 1. April 1926 erfolgen.

Zweifellos muß es darob zu heftigen Auseinander- 'etzungen kommen, weil manche der betroffenen Länder wktären, das Reich zerstöre durch solche Art finanzieller Strangulierung ihr Eigenleben. Namentlich die süd­deutschen Staaten haben immer wieder betont, es genüge richt, den föderalistischen Gedanken verfassüngsgemäß zu .betonen", sondern man müsse den Ländern auch die inanzicllen Unterlagen ihrer eigenen Existenz lassen oder roiebergeben. So aber seien sie geradezu auf das Almosen . 00m Tische des Reiches angewiesen, namentlich durch die Übertragung der ertragreichsten Steuern an das Reich.

Der Reichsminister des Innern, Külz, hat schon an- zedeutet, in welchem Sinne die Antwort der Regierung ruf diesen Vorwurf erfolgen wird. Er hat nämlich in nner Breslauer Rede darauf hingewiesen, daß der Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern ergänzt werden müsse durch eine sparsamereVerwaltung in den Ländern, vor allem aber sei es eine Unmöglichkeit, raß sich das finanziell so schwer bedrängte Deutschland rund 60 Minister und 2000 Parlamentarier leistet.

Es wird viele Leute in Deutschland geben, die keines­wegs antisöderalistisch sind und sich doch der Ansicht res Ministers anschließen, daß auf diesem Gebiete, also bei allen Länderparlamenten, sich beträchtliche Ersparnisse durchführen lassen. Diese Forderung ist auch angesichts Der überaus zerfahrenen parteipolitischen Verhältnisse gichtganz unberechtigt. Bei der Vielheit der Parteien, Der Buntscheckigkeit der Regierungskoalitionen — die diesmalige Neuwahl in Sachse n bietet wieder ein drastisches Beispiel — liegt die Gefahr zutage, daß allzu leicht unnötige Ausgaben bewilligt werden, weil sich so- oiele Parteien dann in die Sorge für die Einnahme- deckung teilen müssen, also keine von ihnen recht die Ver­antwortung zu tragen hat.

Tatsächlich stehen in vielen Fällen die durch den üüer- ^ns großen Verwaltungs- und Parlamentsapparat er­wachsenden Kosten in keinem Verhältnis zu dem Umfang und der Bedeutung der einzelnen Länder. Andererseits sind die Reichseinnahmen stark im Rückgang, besonders bei den nn Reich schnell und zwangsmäßig vorhandenen Aus­gaben. Wenn freilich den Ländern die Mahnung zur ^starsamkeit auf den Weg gegeben wird, dann können wese mit Recht verlangen, daß das Reich mit gutem Bei- U'ml vorangeht. Und da ist wohl auch noch manches zu tun.

*

Die Berliner Verhandlungen.

Der Vorschlag des Reichsfinanzministers Dr. Rein­bold, die Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Reich und den Ländern bis 1928 zu vertagen, soll bei den Besprechungen der in Berlin versammelten Finanz. Minister nicht ohne Anklang geblieben sein. Andererseits bestanden die Länder auf der Forderung von 90 % aus

Beratungen im

Dr. Stresemann über Thoiry.

Die Militärkontrolle vor dem Auswärtigen Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß ves Reichstages behandelte am Dienstag unter dem Vorsitz des Abg. Hergt lTtn.) den politischen Fragenkomplex, Der mit dem Ramen Thoiry zufammenhängt. Die Beratungen wurden durch aus­führliche Darlegungen des Reichsaußenmiuifters Dr. Stresemann eröffnet, der betonte, daß zu einer pessi­mistischen Auffassung kein Grund vorhanden sei und daß das gegenseitige Vertrauen ungeschwächt fortbauere. Die Aussprache über diesen Punkt verlies überaus ruhig. Auch von der Opposition waren die Reden außerordentlich zurückhaltend. Von allen Seiten kam zum Ausdruck, daß die Verhandlungen noch in der Schwebe seinen und daß man infolgedessen kein abschließendes Urteil über ihre Er­folgsaussichten gewinnen könne.

Nach Dr. Stresemann sprach General u. Pawels über Militärkontrolle und die Frage der B e r -

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der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Das Reich hat nur 75°/o für möglich. Die Hauptschwierigkeit lag in den fortgesetzten Debatten bei der Meinungsverschiedenheit über die Reichsgaranlie.

Der Prinz von Wales,

der dieser Tage in Paris weilte, stattete dort auch der be­rühmten frarrzösifchen Militärschule von St. Cyr einen

Besuch ab. Unser Bild zeigt ihn, wie er die Parade der Militärfchüler abnimmt.

Der gelynchte Zamboni unschuldig?

Mussolini mit der Pa n z e r w e st e.

In Genf werden italienische Meldungen lebhaft be­sprochen, die auch eine gewisse Bestätigung in Nachrichten italienischer Zeitungen und der offiziösen Stefaniagcntur zu haben scheinen, denen zufolge der gelynchte angebliche Attentäter Zainboni nicht der wirkliche Attentäter sein soll und einem entsetzlichen Irrtum zum Opfer gefallen ist. Es wird versichert, daß die ganze Familie Zamboni in keiner Weise den Faschisten feindlich gegenübersteht. Der junge Zamboni, der unter den vierzehn Dolchstößen sein Leben aushauchte, soll sogar vor einigen Monaten seine Aufnahme in Die faschistische Jugendorganisation bean- tragt haben. Daß die ganze Familie Zamboni in Bologna inzwischen verhaftet wurde, betrachtet man in Mailand alS erklärlich aus der Annahme, daß der junge Zamboni daS Attentat kaum aus eigener Initiative unternommen haben dürfte, falls er überhaupt der Täter ist. Außer dem Vater Zambonis, einem wohlhabenden Buchdruckereibesitzer in Bologna, sind noch zwei Brüder und eine Tante deS jungen Zamboni in Bologna ver­haftet worden.

Vor einer großen Menschenmenge erklärte der Gene­ralsekretär der Faschistischen Partei, Turati, er werde dem. Großen Rat der Faschisten, der am b. November zusammen- tritt, vorschlagen, daß die T 0 d e s st r a f e auch mit,rück­wirkender Kraft verhängt werden solle. Aus Anlaß der Rettung des Duee war die Stadt Rom illuminiert. Mussolini soll der tödlichen Kugel dadurch entgangen sein, daß er eine P a n z e r w e st e unter seiner Kleidung trug, die die Kugel des Mörders astprallen ließ. Infolge des Attentates ist es mehrfach zu Ausschreitungen gegen oppo- sitionelle Blätter und b«”-" Redakteure gekommen.

*

Die französisch-italienischen Zwischenfälle in Ventimiglia.

wtb. Paris, 3. November (eign. Funkm.) Nach einer Meldung des Journal aus Nizza herrscht bei den französischen Eisenbahnern und Zollbeamten infolge der Vorfälle in Ventimiglia starke Erregung. Einer Mel­dung aus Nizza zufolge übten die Vorfälle in Vcntimiglra bereits gestern ihre Rückwirkung aus. Zu Beansole,r kam es zu Zusammenstößen zahlreicher Mitglieder des Ver­bandes der französischen Frontkämpfer mit einem Zuge Italiener, die faschistische Abzeichen trugen und eine Fahne mit sich führten.

b â n de in Deutsckland. Auch Reichsinnenministcr Tr. Külz nahm bei dieser Gelegenheit zu einigen Erläuterun­gen das Wort. In der Aussprache über diesen Punkt soll es zu einer schärferen Auseinandersetzung zwischen dem deutschnationalen Abgeordneten Pros. Hötzsch und dem ReichSaußenminister gekommen sein.

Zum Schluß der Aussprache wurde ein Antrag der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten angenom­men, worin beschlossen wurde, die Frage der Militär- kontrolle einem Unterausschuß zu übertragen und die Reichsregierung aufzufordern, diesem Unteraus- schuß das gesamte einschlägige Material zugänglich zu machen. Die sachliche Stellungnahme soll im Auswärtigen Ausschuß solange vertagt werden, bis der Bericht des Unterausschusses erstattet ist. Zugunsten dieses Antrages stellten die Deutschnationaleu einen eigenen Antrag zu­rück, der sich aus die sachliche Seite der Militärkontrolle be­reits erstreckt hatte.

Gegen den AchLstundeniag.

Erklärung zu dem vorgeschlageucn Notgesetz.

Die deutschen Uuternchmcrverbünve verbreiten folgende Erklärung:

Die Spitzeuorgänifationèn der deutschen Arbeitnehmer haben sich mit einer gemeinsamen Entschließung an die Öffentlichkeit gewendet, in der zur Behebung der Arbeits­losigkeit die sofortige Wiederherstellung des Achtstunden­tages im Wege eines Notgesetzes verlangt wird.

Hierzu erklären wir, daß ein solcher Eingriff in die Produttionsgrnudlngen der deutschen Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Seite hin eine Brrmindrrung der Produktionsleistung und damit letzten Endes eine Preis- verteuerung mit allen ihren verhängnisvollen Folgen nach innen und außen nach sich ziehen müßte. Vor allem aber würde dieser Schritt keine irgendwie ins Gewicht fallende Wievcreinstrlliing von Arlicitslosen zur Folge haben, wohl aber in seinen weiteren Auswirkungen Die aufs tiefste zu beklagende jetzige Arbeitslosigkeit sicher nur noch ver­stärken.

Die Arbeitszeit, wie sie jetzt in der deutschen Wirt­schaft gehandhabt wird, ist auf gesetzlicher Grundlage im Einvernehmen mit Den deutschen Arbeitnehmern so ge­staltet worden, wie cs den Lebensbedürfnissen der deut­schen Wirtschaft zur Überwindung der aus dem Kriege, der Inflation und den ivellwiiischaftlicheu Veränderun­gen hervorgegangenen Schwierigkeiten entspricht. Die heutige, leider vielsach zu optimistisch angeseheuc, unserer Überzeugung nach noch durchaus ernste und nicht gesicherte Lage der deutschen Wirtlchaft erlaubt es nicht, unsere Pro­duktion so schweren Erschütterungen auszusetzen, wie sie Die von den Gewerkschaften verlangte gesetzgeberische Maßnahme unserer festen Überzeugung nach mit sich bringen würde.

Wir wenden uns daher mit größtem Ernst warnend sowohl an die Rcichsregieriing wie auch an Die politischen Parteien mit Der dringenden Bitte, das dem gesamten Volke drohende Unheil abziiwehren.

Berciniaung der Deuischcn Arbeilgeberverbände. Reichs- Verband Der Deutschen Industrie. Deutscher Industrie- und dandclstag. Hänsabund für Gewerbe, Handel und Industrie. Reicksverband der Bankleilungen. Zeuiralverbaud des Deut­schen Bank- und Battkiergewcrbcs. Hauptgemeinschasl des deulfchcu Einzelhandels. Zemralverbaitd des deutschen Groß­handels. Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Groß­handels. Ncichsverbaiid des dcinschen Handwcrls. Arbeit­geberverband deutscher Verüchcrungsunieriiehmungen. ReichS- verbaNd der Privaiversichcrilug. Ncichsverbaiid der deutschen jorst- uiiD landwirtschaftlichen Aibeilgebervercinigungen.

Seutschlan-lun-gebung in Buenos Aires.

Feier zu Ehren Dr. Luthers.

Zu Ehren Dr. Luthers fand in Buenos Aires auf dem Platze der argentinischen Landwirtschaftsgesellschaft, der überwiegend mit der verfassungsmäßigen Handels- flagge ausgeschmückt war, eine gewaltige Deutschland- kundgebung statt, an Der etwa 8000 Teutsche aller Par­teien und Schichten teilnahmen. Der Vorsitzende deS Deutschen Volksbundes in Argentinien, Dr. Rohmer, hob in seiner Festrede hervor, Dan in Der Versammlung zum erstenmal wieder a l l e D c u - cu ohne Unterschied Der Parteien einheitlich vertreten seien, und feierte Die Ver­dienste Dr. Luthers um Deutschlands Wiederaufbau.

Dr. Luther erwiderte, er betrachte es als ganz großen Gewinn seiner Reise, daß er Die Ver­anlassung zu diesem allgemeinen deutschen Volksfeste wer­den durfte. Die Leistungen Deutschlands für seinen Wiederaufbau seien Der Tapferkeit und Tüchtigkeit des ganzen Volkes zu verdanken; insbesondere habe die deutsche Beamtenschaft einen bemerkenswerten Anteil an der Rettung von Volk und Vaterland. Jetzt müsse Die Losung heißen: r a st l 0 s v 0 f a n ! Jede Arbeit, gleich­gültig, ob in Politik ober Wirtschaft ober aus anderem Felde meuschlichcu Strebens, fei Dienst am Vaterlandc. Deutschland müsse die Bedeutung in der Wclt wieder er­ringen, die ihm nach seinen Stiftungen mr die Menschheit zukomme; hierzu sei die Mitarbeit ledes deutschen Mannes, jeder deutschen Frau im In- oder Ausland, ob Kopf ober Handarbeiter, nötig. Dr. Suther schloß nut einem Hoch auf die Seufze Kolonie in Buenos Aire^