Zul-aer Anzeiger

ltchL Mack. Bei cttfttimgtteMBtaetmgtii 4«ch

Tageblatt M Rhön na- Vogelsberg Zul-a- und Haunetal ♦ Zulöaer Kreisblatt

ffr (uteedrtigt Jtafltaegttet 0.23 LL, Dr Mt

jnfigfftè fr* üettta« drutMok JttanfNtt*

9h. 240 — 1926

Fulda, Montag, 18. Oktober

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

I * Um einer Kohlenknappheil im kommenden Winter vor­zubeugen, ist die Kohlenausfuhr nach Osten mit Ausnahme der Türkei und Österreich verboten worden. Auch im Westen sollen ähnliche Bestimmungen getroffen werden.

* Im Reichstag ist von den Sozialdemokraten ein Gesetz­entwurf eingebracht worden, der dem ehemaligen Kaiser den Aufenthalt im Deutschen Reiche untersagt und die Bewegungs­freiheit der früheren Herrscherfamilien beschränkt.

* Der Preußische Landtag hat sich nach Annahme des Ver­gleichs mit der Hohenzollernfamilie bis zum 3. November ! vertagt.

* In Österreich ist das Kabinett Ramek wegen Schwierig- Stetten in der Beamtenbesoldungsfrage zurückgetreten.

Oesterreichs Schwierigkeiten.

Das österreichische Kabinett Ramek ist infolge der Unerfüllbarkeit der Beamtenforderungen zurückgetrei-n. Man nimmt an, daß Dr. Seipel die Neubildung der Regierung übernehmen wird.

Seit Monaten schon drohten die österreichischen Beam­ten mit Streik, weil mannigfache Forderungen, die sie aufgestellt hatten, von der Regierung nicht erfüllt wurden. Jetzt hat dieser Streit dazu geführt, daß die österreichische Regierung zurückgetreten ist. Zweifellos würde sie die Forderungen der Beamten gern erfüllt haben, aber auch ihr erging es so, wie es im Jahre 1924 der deutschen Re­gierung ergangen ist, als sie die Forderungen der Beamten zurückweisen mußte. Es besteht in Österreich die Gefahr, raß die Staatsausgaben die Einnahmen übersteigen, der Staatshaushalt und damit die Währung ins Schwanken kommen.

Österreich ist auch heute noch ein Staat, der eine außer­ordentlich hohe Beamtenzahl hat, eine Zahl, die Weit über die finanziellen Möglichkeiten dieses kleinen Staates hinausgeht. Dazu kommen aber noch die über­aus zahlreichen „Pensionisten", die das Budget des Staates belasten. Das Verhältnis dieser Pensionisten zu

Beamte» ist wie zwei zu drei, denn Österreich hat ja die schwere Aufgabe, alle Beamten ernähren zu müssen, die beim Zusammenbruch der Habsburger Mon­archie von den Nachfolgestaaten ausgewiesen worden sind. Insgesamt gibt es in Österreich etwa 300 000 Beamte und Pensionisten, so daß dort auf etwa 20 Köpfe schon ein Beamter kommt, also im Verhältnis dreimal soviel wie

in Deutschland.

Leider ist in Österreich die staatliche Festigung noch längst nicht so fortgeschritten wie in Deutschland, stellen die einzelnen Klassen Forderungen an den Staat ohne Rücksicht auf das Ganze. über solche Forderungen ist das frühere Kabinett Seipel seinerzeit gestürzt und das gleiche Schicksal hat nun auch das jetzige Kabinett Wamel getroffen. Die Regierung weiß genau, daß sie die Beamtenforderungen nicht erfüllen kann, soll sie nicht in Widerspruch kommen mit dem eigentlichen Herrscher in Österreich, dem Völkerbundkonnte, das darauf zu achten hat, daß die Österreich gewährte Völkerbundanleihe nicht in Gefahr kommt. Formell ist ja die Kontrolle des Völkerbundes über Österreich abgebaut, aber tatsächlich , muß die Regierung in ihrer finanziellen Gebarung stärkste Rücksicht darauf nehmen, daß vor allem die Verzinsung und Tilgung jener Anleihe reibungslos vor sich geht, weil sie sonst damit rechnen muß, daß eine neue Kontrolle des Völkerbundes eingerichtet wird.

Neben dieser Schwierigkeit besteht aber in Österreich noch die andere, nämlich, daß die parteipolitischen Gegen­sätze weit schärfere sind als in Deutschland. Die regie­rende Partei sind die Christlich-Sozialen, die etwa der deutschen Zentrumspartei entsprechen und die mit der Rechtspartei eine Koalition bilden. Die Sozialdemo­kraten andererseits sind in Österreich weit radikaler als die deritschen, haben auch in Wien das Heft in der Hand. Daraus ergeben sich Streitpunkte besonderer Art, die manchmal an das Groteske streifen, weil Wien allem schon ein Drittel der gesamten Bevölkerungszahl Deutsch-Öster­reichs ausmacht. Eine weitere Schwierigkeit, über die das jetzige Kabinett zum Teil auch gestürzt ist, ist die Zentralbankaffäre, eine Stützungsaktion für eine Bank nämlich, die den Staat sehr viel Geld gekostet hat, aber nicht au dem aewünlcbten Erfolae führte, deswegen von

nicht zu dem gewünschten Erfolge führte, deswe> der Opposition, also den Sozialdemokraten, in schärfster Form ausgenutzt wurde und sogar bei den Christlich-Sozi­alen selbst viel böses Blut erregte.

Das sind alles innerösterreichische Kämpfe und Aus­einandersetzungen, die nicht bloß das eine, beweisen, daß dieser Staat innerlich noch allzuwenig gefestigt ist, son­dern auch noch die Unmöglichkeit dieses Staatenge­bildes darlegen. Wenil Dr. Seipel, den man ohne weiteres als den einzigen wirklich führenden Staatsmann Österreichs betrachten muß, als Nachfolger des jetzt ge­stürzten Ramek erklärt wird, so ist leider festzustellen, daß bei der ganzen Einstellung dieses Mannes von ihm eine Förderung des Anschlußgedankens kaum zu er­warten ist. Er legt vielmehr größtes Gewicht darauf, namentlich mit Mussolini nicht aneinanderzugeraten. Seipel ist unter Berücksichtigung der politischen Lage, in bet sich Österreich befindet, barangegangen, auch mit den Nachfolgestaaten, also der Tschechoslowakei und Jugosla­wien, Freundschaftsverträge abzuschließen und denkt nicht daran, die Anschlußfrage zu einer europäischen Frage zu machen. Die Erbschaft, die er von seinem Vorgänger übernehmen würde, ist also keineswegs leicht; man darf wohl sagen, daß Österreich noch nicht genugsam durch die Schule des Leidens gegangen ist, um staatspolitisch und wirtschaftlich zu den einschneidenden Maßnahmen zu ge- langen, die wir in Deutschland erfreulicherweise schon hinter uns haben. —

Kriegsral der englischen Bergarbeiter

Einfuhrsperre, für ausländische Kohle.

Die noch im Streik befindlichen englischen Bergar­beiter versuchen mit allen Mitteln, den Streik mit ver­schärften Waffen weiterzuführen. Auf Grund der Abstim- mung in den Bezirken zugunsten einer Verschärfung des Kampfes hat die Exekutive des Bcrgarbeitcrverbandcs die dem Parlament angchörenden Bergarbeitervertreter auf­gefordert, in Mittclengland, wo die Wiederaufnahme der Arbeit in großen. Umfange erfolgt ist, Versammlungen abzuhalten. Die Exekutive hat den Gencralrat des Ge­werkschaftskongresses aufgefordert, eine besondere Sitzung abznhalten, in der über eine Einfuhrsperre ge­genüber ausländischer Kohle und über eine Abgabe zur finanziellen U n t e r st ü » u n g der Streikenden beraten werden soll. Die Exekutive beabsich tigt außerdem Vorstellungen bei der Organisation der Sicherheitsmannschasten der Gruben zu erheben. Lon­doner Blättern zufolge hat sich der Vollzugsausschuß des Bergarbeiterverbandes in einen Zentralen Kriegs- rat umgewandelt und wird sein Hauptquartier am näch­sten Dienstag zeitweilig von London nach dem Midland- gebiet verlegen. Der Sekretär des Bergarbeiterverban­des, Cook, erklärte in einem Presscinterview, die Konfe­renz der Arbeiterpartei mitsamt ihren Vorsitzenden und dem Führer der Parlamentsopposition (Macdonald) hät­ten mit den Grubenbesitzern und der Regierung gemein­same Sache bei dem Anariff auf die Beraleute gemacht.

Mchnworle Hindenburgs.

Ausklang des Besrichs in Braunschweig.

, Den Abschluß des Besuches des Reichspräsidenten in Braunschweig bildete eine Festvorstellung im Landes- theater, der ein Festabend im Schloß folgte. Mi- Nister Marquardt hielt hierbei die Begrüßungsan­sprache, in der er seiner besonderen Freude über den Besuch Hindenburgs in Braunschweig Ausdruck gab und die Hoffnung aussprach, daß es der ruhigen und sicheren Führung Hindenburgs gelingen möge, das deutsche Volk wieder besseren Tagen entgegenzuführen.

In seiner Erwiderungsansprache dankte der Reichs­präsident für den herzlichen Empfang. Mit besonderer Genugtuung habe er das Bekenntnis des Ministers zum Reich und das Gelöbnis, dem großen Vaterland mit der besten Kraft zu dienen, entgegengenommen.

Der Reichspräsident fuhr dann fort: Zusammenarbeit von Ländern und Reich ist aber nur der eine Pfeiler unseres Wiederaufbaues; der andere ist die Zusammen­fassung der Deutschen zur Einheit in allen Dingen, welche die deutsche Nation und ihre Zukunft angehen. Und hier zeigt leider jeder Tag, dass wir an st a a t s b ü r g e r - lichem und nationalem Gemeinschafts­gefühl noch viel gewinnen müssen. Deshalb richte ich auch hier an Sic, meine verehrten Herren, die Aufforderung, in Ihrer politischen und wirtschaftlichen Tagesarbeit für den Gedanken der Einigung in unserem Volke zu arbeiten und zu leben. Wir Deutschen haben noch einen schweren und dornenvollen Weg zu wandern, bis wir die äußere Freiheit und die innere Wiedererstarkung gewonnen haben. Wenn wir diesen Weg eintrâchtiglich, gemeinsam in Dulden und Wollen gehen, werden wir unser hartes Schicksal leich­ter tragen und sicherer meistern.

Mit einem Hurra aus Braunschweig und Deutschland schloß die Ansprache. Nach dem Essen brachten die ver­einigten Braunschweiger Liedertafeln, ungefähr 800 Sänger, dem Reichspräsidenten eine Serenade, die der Reichspräsident von einem Fenster des Schlosses aus ent­gegennahm. Der Reichspräsident begab sich von Braun­schweig nach Groß-Schwülper, wo er auf dem Gute des Freiberrn von Marenbolk einiae Taae au Gaste bleibt.

Ein Anti-Hohenzotterngesetz.

Ein Antrag der Sozialdemokraten.

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hat folgendes Gesetz über den Aufenthalt der Mitglieder vormals landesherrlicher Familien im Reichsgebiet ein­gebracht:

Mitgliedern solcher Familien, von denen ein Ange­höriger bis November 1918 in einem ehemaligen beub scheu Bundesstaat regiert hat, ist von der Reichsregierung das Betreten des Reichsgebietes oder der Aufenthalt dar­in zu untersagen oder auf bestimmte Teile oder Orte des Reiches zu beschränken, salls die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß andernfalls das Wohl der Republik gefährdet wird. Im Falle der Zuwiderhandlung sind sie durch Be­schluß der Reichsregierung, der mit Gründen zu versehen und den Betroffenen zuzustellen ist, aus dem Reichsgebiet auszuweisen. . m

Dem ehemaligen Kaiser und König von Preußen Wilhelm II. wird das Betreten des Reichsgebietes und der Aufenthalt darin untersagt. Für den Fall, daß Wil­helm II. feindliche Unternehmungen gegen das Reich oder den Freistaat Preußen richtet, hat der preußische Staat das Recht, das durch den Vertrag vom 12. Oktober 1925, 6 Oktober 1926 den Mitgliedern des vormals regieren- den preußischen Königshauses zuerkannte Vermögen ein. z »ziehen.

Die Bergarbeiter wüßten jetzt, wer ihre Freunde seien und wer nicht.

Mehrere hundert streikende Bergarbeiter überfielen die Grubenanlagen im Avontal in der Grafschaft Glamor­gan. Die P o l i z e i griff ein, um die Menge zu zer­streuen. Zwölf Personen, darunter ein Polizeibeamter, wurden ernstlich verletzt.

*

Die Kohlenversorgung in Oeuischlan- gesicheri.

Ausfuhrverbot nach dem Osten.'

Der Streik der englischen Bergarbeiter hat die deutsche Kohlenausfuhr weit über ihre Leistungsfähigkeit zu Lie­ferungen veranlaßt. Infolgedessen sind die Halden ziem­lich geräumt, so daß jetzt, wo der Winter vor der Tür steht, die Gefahr einer Kohlenverknappung mit ihren schweren Folgen nicht ausgeschlossen ist. Um zu verhin­dern, daß die Kohlenausfuhr lediglich durch die Bedürf­nisse des Auslandes beeinflußt wird, die in diesem Falle dem Vorteil des Inlandes entgegenstehen, hat der Reichs­kohlenkommissar den oberschlesischen Firmen die Ausfuhr nach dem Osten untersagt, mit Ausnahme der Lieferungen, die vertragsmäßig nach Österreich und der Tschechoslo­wakei gehen. Auch mit dem Kohlensyndikat in Westfalen sind ähnliche Abmachungen getroffen worden, so daß die Lieferungen für den deutschen Kohlenbedarf als gesichert gelten können.

Lord Asquith,

der bekannte britische Staatsmann und Führer der eng­lischen Liberalen, ist jetzt von seinem Amte als Führer der Partei zurü reten. Als Grund des Rücktritts gilt

seine alte Gegnerschaft gegen den ebenfalls bei den Libe­ralen einflußreichen Lloyd George, mit dem Asquith sich erst vor kurzer Zeit offiziell aussöhnte. Asquith hatte mehrmals die Ministerpräsidentschaft und andere wichtige Ämter inne. Er steht im Alter von 74 Jahren.

potiiische Rundschau.

Deutsches Reich.

Das Wahlrecht der Ausländsdeutschen.

Von verschiedenen deutschen Kolonien im Ausland ist neuerdings der Wunsch geäußert worden, das Wahlrecht zum Reichstag zu erhalten. Wie von amtlicher Stelle hierzu gemeldet wird, ist der Vorschlag, den Auslands- deutschen das Wahlrecht zum Reichstag zu gewähren, wiederholt schon Gegenstand ernster Erwägungen der Reichsregierung gewesen. Die Wahlgesetzvorlage vom Jahre 1920 sah die Verwirklichung des Auslandswahl­rechts vor. Der Verfassungsausschuß der Nationalver­sammlung hielt indessen eine Regelung der Auslands- Wahlen nicht für richtig. Der Gedanke, den Ausländs­deutschen ein Wahlrecht zum inländischen Reichsparlament einzuräumen, hat auch im neueren Verfassungsrecht an­derer Kulturstaaten keinen Vorgang. Man geht u. a. ins­besondere davon aus, daß durch die Stimmabgabe im, Ausland die notwendige Einheitlichkeit des Auslands­deutschtums in Frage gestellt wird. Auch stehen bei der großen Zahl der über die ganze Welt verteilten Aus­ländsdeutschen technische Bedenken und Einwände mangel- ' Hafter Unterrichtung entgegen. In dem Referenten­entwurf zum endgültigen Reichswirtschaftsrat ist borge sehen, dem Auslandsdeutschtum eine Vertretungrm Reichswirtschaftsrat einzuräumen.

Die Reise Dr. Bells durch die besetzten Gebiete.

Reichsminister Dr. Bell begab sich von Trier über Bitburg, M»b Stadtkyll, Losheim und Schleiden Et