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Tageblatt für Rhön ua- Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

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Nr. 238 — 1926

Fulda, Freitag, 15. Oktober

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eklige Leser

* Die Einberufung des Reichstages ist für Mittwoch, den 3. November, festgesetzt worden.

* Der Femeausschutz des Reichstages hat seine Arbeiten in München abgeschloflen.

* Dem vormaligen Fürsten Leopold IV. zu Lippe ist zur Durchführung einer Klage das Armenrecht gewährt worden.

* In Weimar wurde der ehemalige Oberstaatsanwalt Frie­ders zu fünf Monaten Gefängnis wegen fahrlässigen Falsch­eides im Verlauf der bekannten Affäre Loeb verurteilt.

Lugend in Gefahr.

In der Berliner Polizeiausstellung befindet sich eine Abteilung der „politischen Polizei", die außerordentlich interessantes Material über alle Mittel des politischen Kampfes enthält; dieser Kampf wird ja heutzutage nicht nur mit Wort und Bild und Schrift geführt, sondern all­zuoft mit „schlagenden" Gründen oder gar mit Schieß­waffen. Man sieht in jener Abteilung also allerhand Waffen im Kampf dieser Art ausgestellt — das schlimmste dabei ist aber, daß sie in der Hauptsache Jugendlichen abgenommen sind — schwere Stöcke mit Eisenspitzen, Schlagringe und Totschläger, Handgranaten und Revolver. Es ist einfach nicht wahr, daß das Männergeschlecht, das im Feuer des Weltkrieges stand, die Scheu vor dem Leben des Mitmenschen verloren hat, — die I u g e n d ist es, der nicht bloß der Knüppel und der Revolve? bei derartigen Anlässen, sehr lose sitzen. Die Zahl der Vergehen, Ver­brechen, ja gräßlichsten Taten von Jugendlichen steigt in immer drohenderer Weise. In Oranienburg mordet ein Fünfzehnjähriger, der allerdings über seine Jahre hin­aus entwickelt erscheint, in diesen Tagen hemmungslos drei Menschen. Es gelang, ihn in einem Restaurant zu fassen. Allzuviel passieren kann diesem Massenmörder ja nicht, denn die mögliche Höchststrafe von zehn Jahren Ge­fängnis läßt den Fünfundzwanzigjährigen wieder auf seine Mitmenschen los. Er ist ein Fürsorgezögling. Die Gerichtsverhandlung erst wird ergeben, wie es möglich war, daß dieser Knabe zum entsetzlichen Mörder wurde. ^^^Mi0c;, Jol einmal während des Krieges ge­sagt, die verheerende Wirkung der Hungerblockade werde sich in Deutschland erst dreißig Jahre nach Friedens­schluß deutlich an der körperlichen Verkrüppelung des dann berangewachsenen Geschlechts zeigen. Wohl kaum mit Recht; aber die seelische Verkrüppelung der Jugend von heute hat ein erschreckend weites Ausmaß erreicht, be­schränkt sich aber durchaus nicht aus die Jugendlichen jener Klassen, die man als die „unteren" bezeichnet. Was die Abwesenheit des Vaters während des Krieges vielfach begann, vollendete die bittere Notwendigkeit des Geld­verdienens in den Notzeiten, die hernach kamen und allzu­oft das Familienleben geradezu zersprengten. Falsche Propheten traten auf und verkündeten der Jugend das Recht auf Schrankenlosigkeit, verspotteten alle moralischen rind sittlichen Hemmungen — die Folgen sind da.

Wir sind stolz, vielleicht allzu stolz auf unsere Jugend­pflege; gewiß, sie ist vorbildlich — aber die bange Frage taucht auf, ob wir nicht dabei über dem Körperlichen das Seelische vergessen, vielmehr im Hinblick auf die wach­sende Zahl der jugendlichen Straftaten bis zum kalt­blütigen Mord hinauf alle Veranlassung haben, darüber nachdenklich zu werden, ob wir es wirklich so herrlich weit gebracht haben, wie wir es uns einbilden. Hart ist die Gegenwart, stets wird sie härter werden, erbitterter der Kamps um das Dasein. Da muß der Jugend gerade die seelische Widerstandsfähigkeit eingeflößt werden. Aber wenn die Sechsjährigen zu Straßendemonstrationen mit­genommen werden, wenn die Sechzehnjährigen nur noch von blutigen Boxkämpfen reden, wenn ein großer Ver­brecher als Held hingestellt, wenn unausgesetzt das Inter­esse angefacht wird für Schandtaten wie die eines Schrö­der in Magdeburg, der sich als Mittelpunkt der Aufmerk­samkeit von Millionen fühlen konnte, dann kann das alles seine Wirkung auf die Jugend nicht verfehlen.

Gräßlich ist die Tat des Fünfzehnjährigen in Oranien­burg; wir Alteren müssen uns aber an die Brust schlagen, weil wir in dem Kampf des Tages gegeneinander den furchtbar ernsten Sinn des Wortes vergessen, daß, wer die Jugend hat, auch die Zukunft besitzt. Dieses Wort schließt die Pflicht in sich, uns um diese Zukunft zu sorgen.

*

Oie kriminalistische Welle.

In einer Ansprache durch den Rundfunk teilte der Berliner Vizepolizeipräsidcnt Dr. Friedensburg mit, daß im Jahre 1923, dem Höhepunkt der kriminalifti- i schen Welle, in Deutschland fast eine Million Personen wegen Verhrechen und Vergehen gegen die Reichsgesetze verurteilt wurden, gegen kaum 600 000 Personen im Jahre 1912, die dazumal bei einer größeren Bevölkerungszahl abgeurteilt werden mußten. Die Zahl der verurteilten Jugendlichen stieg im gleichen Zeitraum von üö 000 auf 90 000. Die Verhältnisse der Vorkriegszeit können voch längst nicht wieder als erreicht gelten.

Me Mieter beim Dolkswohlfahrtsminister

Dre Verwendung der Hauszinssteuer. i¥®i2^c v"" dem Bund Deutscher Mietcrvcreine E. V.

bc!?) mitgeteilt wird, hatten seine Vertreter eine Mehrstündige U n t e r r e d u u g m i t M i n i st e r H i r t - r. und den Sachreferenten des Volkswohlfahrts- uihJ rr111,18 wegen der Hirtsieferschcn Ncubanvorschlägc Ä®-Höhung der Hauszinssteuer um 30 % ■_:.*„ r^'Hicte. Die Vertreter der Mieterschaft haben "hohlen Wohnungsbau zur Beseitigung von Woh 'g^not und Arbeitslosigkeit zugestimmt und auf Wege

Aufgaben der

1,6 Milliarden für soziale Zwecke.

Die Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Auf der in Nürnberg tagenden Herbstausschußsitzung des Deutschen Gcwerkschastsbundcs sprach Reichsarbeits- minister Brauns über die Erfolge der während der letzten Jahre in Deutschland betriebenen Sozialpolitik. Der Minister betonte, daß wir vor gewaltigen Umwäl­zungen in der Volkswirtschaft und in der Weltwirtschaft stehen. Im Jahre 1925 sind nach Angabe Dr. Brauns' 1,6 Milliarden für soziale Zwecke ausgegeben worden, während der Gesamtetat des Reiches 7,1 Milliarden betrug.

Dr. Brauns kam in seinen weiteren Artsführungen auch auf die Frage der Lohngestaltung zu sprechen und führte hierbei aus: Betrachtet man das Problem der Lohngestaltung in seiner Gesamtheit, so wird man bald erkennen, daß eine schematische Regelung heute weniger denn je angebracht ist. Sie richtet sich ganz nach der Art, in welcher der Betrieb arbeitet. Es gibt also heute keine starre Linie der Lohngestaltung. Sich über die Grundsätze der Lohnpolitik zu verständigen und sie in der Praxis durchzuführen, ist in erster Reihe natürlich Aufgabe der Parteien selbst und muß es bleiben. Aller­

zur Beschaffung der Mittel hingcwiescn (Verwendung der gesamten Hauszinssteuer für den Neubau; Erhebung der Hauszinssteuer ohne Zwischengewinne für den Hausbesitz, Wertzuwachsstcucr usw.) Diesen Vorschlägen gegenüber verwies der Minister auf die parlamentarische Lage. Die Mietervertreter haben auch gesetzliche Garantien dafür ge­fordert, daß die Hauszinssteuer der öffentlichen Hand für die Wohnwirtschaft erhalten bleibt und auch künftig nicht dem Hausbesitz als weitere unverdiente Rente zuflietzt. Sie haben eine ausführliche Denkschrift in Aussicht gestellt.

Im Preußischen Landtag ist zur Frage der Verbilli­gung des Wohnungsbaues folgende Kleine Anfrage ein­gebracht worden: „Der Zeitpunkt ist gekommen, wo von den jetzt noch zahlreichen Wohnungsuchenden die Mieten für die zu erbauenden Wohnungen in Anbetracht ihres Ein­kommens nicht mehr bezahlt werden können. Da die Preise für Baustoffe, Löhne usw. aller Voraussicht nach nicht zu senken sind, muß der Zinssatz für auszunehmende Hypotheken, außer der Hauszinssteuerhypothek, ver­ringert werden. Dieses kann geschehen, wenn ein Teil des Aufkommens der Hauszinssteuer dazu verwendet wird, die Zinsen, welche von Geldgebern verlangt werden, so­weit aus der Hauszinssteuer zu ersetzen, daß der Preis der neu hergestellten Wohnungen nicht wesentlich über die 100 % Vorkriegsmiete kommt. Die Staatsregierung wird gefragt, ob sie bereit ist, das Nötige zu veranlassen.

preußischer Landtag.

(210. Sitzung.) tt. Berlin, 14. Oktober.

In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist der Abg. Gras Garnier (Dtn.) die vom Abg. Franz (Soz.) erhobenen Vorwürfe zurück, daß er während der Abstim­mungswirren in Obcrschlcsien nur für seine persönliche Sicherheit besorgt gewesen sei. Ein Antrag des Abg. Pieck (Komm.), heute noch den kommunistischen Antrag des Abg. Pieck bung des Demonstrationsvcrbots für Berlin anläßlich der Verhandlungen über den Hohcnzollernvcrgleich zu beraten, scheitert am Widerspruch sozialdemokratischer und demokra­tischer Abgeordneter.

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und lehnt zu­nächst die Einsprüche säst sämtlicher bet den Verhandlungen über die HohenzollernVorlage ausgeschlossener Kom­munisten gegen den Ausschluß als unbegründet ab. — Es folgt die Beratung der vom Hauptausschutz zusammengefatzten

Erwerbslosenanträge.

Der Hauptausschutz empfiehlt u. a. die Annahme von An­trägen, wonach baldmöglichst die geplante Erwerbslosenver­sicherung verabschiedet werden und die produktive Erwerbs­losenfürsorge in erweiterter Form als Notstandsarbeit von Reich, Staat und Gemeinden in Angiss genommen werden soll. Außerdem wird das Staatsministerium beauftragt, un­verzüglich im Anleihewege weitere 35 Millionen für die pro­duktive Erwerbslosenfürsorge aufzubringen und ein ver­stärktes Wohnungsbauprogramm durchzuführen. — In der all­gemeinen Aussprache meint

Abg. Rüffer (Dtn.): Wenn cs nicht gelingt, bte Wirt­schaft wieder gesund 311 machen, wird auch der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit vergeblich sein.

Abg. Schulz-Breslau (Komm.) polemisiert gegen die Ar­beitsdienst. (Zuruf bei den Deutschnation. — Präsident Bar- tels ruft einen deutschnationalen Abgeordneten zur Ordnung.) Der Redner wirft den anderen Parteien Heuchelei in der Er- werbslosensraae vor. t, ..

Abg. Wende (Soz.) betont, daß nur durch die Beschaffung von Arbeit den Erwerbslosen wirklich geholfen werden könne und meint, die Deutschnationalcn sollten wirklich einmal ehr­lich sein und zugeben, daß die jetzige schwere Wirtschaftskrise ihre Ursachen nicht in dem Friedensvertrag von Versailles, son- der» in den? verlorenen Kriege finde. .

Abg. Hartleib (Soz.) entwickelt das Programm der Sozial­demokraten für die Behebung der Erwerbslosigkeit und be- zeichnet die Arbeitslosigkeit als Folge des kapitalistischen Systems. Er fordert Verkürzung der Arbeitszeit und Star- kung der Gewerkschaften sowie Steigerung des Solidaritats- gefühls der Arbeiter. . , ^ ...

Abg. Hofs (Dem.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu den Ausschußbeschlüssen und bezeichnet die deutschnationale Behauptung als richtig, daß die druckende Steuerpolitik für die Wirtschaftskrise mit verantwortlich sei.

Nachdem Abg. Schubert (Komm.) noch gefordert hatte, daß die Gewerkschaften aus dem Wege deS Klassenkampfes fort, schreiten und so wieder zu wirklichen Arbeiterorganisationen

Sozialpolitik.

dings hat auch der Staat die Möglichkeit, hier tat Einzel fall einzugreifen, speziell durch die V e r b i n d l i ch k e i t s e r k l â r u n g von Schiedssprüchen. Aber von diesem staatlichen Machtmittel dürfen wir nur mit großer Zurück­haltung Gebrauch machen, wollen wir nicht seinen Nutzen in das Gegenteil verkehren. Würde von der Einrichtung der Berbindlichkeitserklärung zu häufig Gebrauch gemacht, so wäre die Folge die Ertötung des Gefühls der Selbst- verantwortung der Parteien. Die Kraft der Gewerk­schaften würde dadurch geschwächt und auf die Dauer die ganze Einrichtung des Schlichtungswesens gefährdet. Zum Schluffe sagte der Minister: Deutschland kann aus seine Sozialpolitik stolz sein; wir nehmen da eine inter­nationale Führung ein. Die sozialpolitische Ein­stellung steckt dem deutschen Volke in den Knochen. Sozial­politik ist ein Stück deutscher Kultur und mutz so gewertet werden.

Vor Dr. Brauns hatte der ehemalige preußische Ministerpräsident Reichstagsabgeordneter Dr. Steger- wald über das Thema „Wirtschafskrise und Arbeitnehmerschaft" gesprochen. Stegerwald wies hierbei auf die T r u st b i l d u n g e n während der letzten Jahre hin, die alle eine riesige Macht darstellen. Der Redner betonte hierbei, daß wir noch weit entfernt von Wirtschafts- und Kulturdemokratie seien.

werden sollten, wurde die Besprechung geschlossen und das Haus stimmte den Anträgen des Hauptansschnffes mit großer Mehrheit zu. — Es folgt die Weiterbesprechung

der Justizvorgänge in Magdeburg.

Abg. Müller-Franken (Wirtsch. Ver.) wandte sich gegen die immer wiedcrkehrcndc Behauptung von der parteipoli­tischen Einstellung des Ricktertums und verurteilte das Vor­gehen Hörsings in Magdeburg.

Abg. Körner (Völk.) betont, Die Flucht von Staatsbeamten in die Öffentlichkeit, wie sic im Magdeburger Fall erfolgt sei. bedeut^ keine Beruhigung, sondern eine Beunruhigung der

Staatssekretär Fritze teilt mit, daß die Staatsanwaltschaft nach dem Prozeß gemachten neuen Angaben nachgegangen sei. Bisher hätten diese Grmittlmtgeu aber noch keinen Erfolg ge­zeitigt. Der Staatssekretär bezeichnet es als sehr schmerzlich, daß dem Justizministerium die Hände gebunden waren, in den Kompelenzkonflikt cinzugreifen, weil der Untersuchungsrichter materiell im Unrecht war.

Abg. Dr. Bohner <Dem.) fragt, wie die Verwirrung mög­lich gewesen sei, insbesondere, wer Die schon lange vorher zu- fammengetragenen Bausteine in dein Lügenbau dem Mörder in Die Hand gespielt habe. Auch Die Erklärungen des Ministe­riums durchdringen dieses Geheimnis nicht.

Die Anträge zu den Magdeburger Vorgängen sowie ein kommunistischer Antrag zu Erleichterungen für politische Ge- sangene in Kottbus werden Dem Rechtsausschuß überwiesen. Es folgt Die Besprechung des kommunistischen Antrags auf Einstellung Der Renovierungsa ebenen an Der Berliner Siegcs- allee. Abg. Bartels-Krefeld «Komm.) begründet den Antrag, der darüber hinaus den Abbruch Der Siegesallee als Noi- standsarbeilen fordert. Abg. Meyer (So;.) wendet sich gegen die Verwendung von Staatsgcldern in wirtschaftlich schwerer Zeit für Rcnovierungsarbeitcn in Der Siegesallee. Abg. Winkler <Dln.) protestiert unter Zustimmung seiner Fraktions- frcunde gegen die Aussührungen des Abg. Bartels.

Das Haus vertagt sich daraus aus Freitag.

Stürmischer Austritt in Der Wandelhalle des Preußischen Landtages.

Heute kam cs in Den Wandelgängen dcs Preußischen Landtages zu stürmischen Auftritten. Eine Deputation von Erwerbslosen, bei der sich vier Frauen befanden, kam von einer Milmersdorfer Erwerbslosenversammlung in Den Landtag und verlangte den sozialistischen Abg Heilmann zu sprechen. Als dieser erfuhr, daß cs sich um Koinniiinistcn handele, lehnte er weitere Gespräche ab. Als der Landmgspräsidenl Bartels herbeieilte und sich zu erkennen gab, wurde er mit lautem Schreien: „Arbeitervcrrätcr!" empfangen. Es mußte erst Polizei herbeigeholt werden, um die Eindringlinge zu entfernen.

Ergebnis der Münchener Femesihnngcn.

Zwei Entschließungen dcs F c m c a u s s ch u s s e S.

In der lctztcn öffentlichen Sitzung des Fenreausschusscs des Reichstages in München gab der Berichterstatter Dr. Levi folgende Erklärung ab: Aus den Akten war bei mir der Ein­druck entstanden, als ob der Schritt des Dr. Gademann bei den Staatsanwälten in Augsburg, der zur Enthaftung und schließlich zur Außerversolgungsctzung der in der Mordsache Hartung verdächtigen Personen führte, auf die Initiative dcs jetzigen Justizministers und damaligen Landgcrichtsrats Gürt­ner zurückgehe. Nach dem Ergebnis der in Münckcn stattge- habten Beweisaufnahme stehe ich nicht an, zu erklären, daß sich dieser Eindruck nicht aufrcchterhaltcn läßt, sondern Land­gerichtsrat Gürtner lediglich im Austrage dcs Justizministcrs den Vortrag der Staatsanwälte entgcgengenommen und an den Justizministcr wcitergcgeben hat.

Wie der Vorsitzende hieraus mittciltc, hat der Ausschuß folgende zwei Entschließungen gefaßt: 1. Im Anschluß an die Erklärung des Berichterstatters Dr. Levi ist der Ausschuß schon jetzt in der Lage, scstzustellcn, daß die gegen Den Justizministcr und ehemaligen Landgerichtsrat Gürtner

erhobenen Vorwürfe der Grundlage entbehren.

Es ist insbesondere für widerlegt zu erachten, daß der jetzige Justizminister und damalige Landgerichtsrat irgendwie im Falle Hartung oder im Falle Gareis in die schwebende Unter­suchung eingcgriffcn oder seinen Eifluß geltend gemacht Hatz um den Fortgang des Verfahrens zu hemmen. L Der Auv schuß ist nach Abschluß der Verhandlungen in München noch nicht in der Lage, zu den Strafsachen in den yallen «andmarr, Dobner, Hartung und Gareis schon jetzt in eine grundsätzliche Erörterung der wesentlichsten Fragen seines Aufgabenkrei)cs einzutreten, weil die Prüfung des umfangreichen Materials ohne genaues Studium der stenographischen Berichte nicht,