Zul-aer Mzeiger

Nr. 236 — 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal ♦ Zul-arr Kreisblatt

Matti»* M Sesihästssteüe: Mthleußraße 1 ♦ Zemfprech^diKhkO Nr.-»-

Fulda, Mittwoch, 13. Oktober

t«^mk« ufm. beträgt 64t Ärtgrilt O301DL, Mr lMOWÄMtzL MtM»A-rdrr ojö ikl,p» w Hrflamejette 0.90 M. u.alle «*6ma 6.15 SL, iMffmeyH* 060UW ♦ Sei N«ch,«i,^til

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Internationale Rbeiiilandkommission hat den 311« ständigen deutschen Stellen ihre Zustimmung zu einer Reform dès Ordonnanzsystems mitgeteilt.

* Der Minister für die besetzten Gebiete, Dr. Bell, erklärte in einer Rede in Mainz, daß nach Locarno und Genf die Aufrechterhaltung der Besetzung jeder Rechtsgrundlage entbehre.

* Im Preußischen Landtag kam es abermals bei Beratung der Hohenzolleruvorlage zu stürmischen Obstruktionstumultcn der Kommunisten, so daß die Sitzung unterbrochen werden mußte.

* Das tschechoslowakische Beamtenkabinett ist zurückgetreten. In dem neuen Kabinett sollen die Deutschen zwei Sitze be- stimmen.

Gläubigerstaaten - Privatgläubiger

Von finanzpolitischer Seite wird uns geschrieben:

Die Nachrichten mehren sich, daß nun doch eine Mobi­lisierung der vielgenannten deutschen Eisenbahnobligatio- nen erfolgen soll. Wie hoch dieser Betrag sein wird, steht aber noch nicht fest, und die Gerüchte schwanken zwischen 200 Millionen und 2 Milliarden. Amerika scheint seinen ursprünglichen Widerstand aufgegeben zu haben, verlangt aber, daß vorher das Schuldenabkommen, das es mit Frankreich vereinbart hat, endlich von der Fran­zösischen Kammer angenommen wird und damit endlich die Bezahlung der französischen Kriegsschulden an Amerika in Gang kommt. Da Amerika außerdem noch gewisse finanzielle Ansprüche an Deutschland stellt, die Lie Ab- deüung der Kosten für die amerikanischen Besatzungs­truppen im Rheinland betreffen, so soll bei dieser Ge­legenheit auch gleich eine Tilgung dieser Restsumme er­folgen. In der Hauptsache geschieht die Mobilisierung dieser Eisenbahnobligationen in der Absicht, 54 % von dem Erlös Frankreich zwecks Währungsstabilisierung zur Ver­fügung zu stellen.

^tijSHaiiiÄ

schreibungen der Deutschen Reichsbahn"; sie sind in Höhe bon 11 M i l l i a r d en Reichsmark nach Zustandekommen des Dawes-Plans dem Generalagenten für die Repara­tionszahlungen in Form eines Schuldscheins ausge- Imnbigt worden. Diese Schuldverschreibungen mußten vom 1. September 1926 an mit 5 % verzinst und vom 1. September 1927 ab außerdem noch mit 1 % getilgt wer­den. Dies geschieht nun in der Weise, daß die Deutsche Reichsbahngesellschaft in jedem Jahr eine genau be- stimmte, vom 1. September 1928 ab gleichbleibende Summe von 660 Millionen Mark an den Generalagenten zahlt, wobei das Deutsche Reich Zuschüsse leisten muß, falls die Reichsbahn zur vollen Leistung nicht in der Lage ist. Aus diesen 660 Millionen Mark würden nun auch die Zins- und Tilgungszahlungen durch Vermittlung des Repara­tionsagenten erfolgen, wenn die Reparationskommission beschließt, diese Reparationsschuldverschreibungen zu mo­bilisieren, d. h. sie zur Zeichnung bei den Großbanken im Ausland aufzulegen. Bisher waren diese Schuldver­schreibungen im Besitz des Generalagenten als Treuhänder aller jener Staaten, mit denen Deutschland das Dawes- Abkommen abgeschlossen hatte. Wir hatten es also bisher nur mit Gläubigerstaaten zu tun.

Wenn nun jene Schuldverschreibungen mobilisiert werden, dann an den Börsen gekauft werden können, also schließlich in P r i v a t b e s i tz übergehen, so treten an die Stelle jener Gläubigerstaaten Privatgläubiger, deren Zins- und Amortisationssorderungen vom Gene­ralagenten aus jener Summe von 660 Millionen befrie­digt werden müssen, die er von der Deutschen Reichsbahn ausgezahlt erhält. Darin liegt eine große Gefahr für Deutschland, iveil der Generalagent nicht mehr völlig in der Lage ist, die deutschen Zahlungsverpflichtungen so zu regulieren, daß aus ihrer Erfüllung nicht eine Gefahr für die Festigkeit der deutschen Währung entsteht. Be­kanntlich bezeichnet man diese Aufgabe des Generalagen­ten, eine Erschütterung der deutschen Währung durch über­mäßige Reparationszahlungen zu verhüten, als den soge­nannten „Transfer". Leider hat Deutschland aber nicht den geringsten Einfluß darauf, überhaupt die Mobilisie- rung jener Schuldverschreibungen zu verhindern oder bei der Art mitzureden, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen die Schuldverschreibungen mobilisiert wer­den; darüber zu entscheiden ist ausschließliches Recht der Reparatiouskommission. Es ist ohne weiteres klar, daß der Kurs, den diese Schuldverschreibungen an der Börse erhalten, ständig unter dem Druck stehen würde, daß neue Ausgaben erfolgen würden, wenn erst etwa zwei Milliar­den mobilisiert worden sind. Direkt berührt uns hin­sichtlich der Zahlungen, die wir zu leisten haben, eine solche Mobilisierung nicht, weil wir ja doch immer die gleich hohe Zinszahlung und nach wie vor an den Generalagen­ten leisten müssen. Amerikas Einverständnis mußte die Reparationskommission natürlich haben, weil schließlich der Hauptteil der Schuldverschreibungen doch auf Vein amerikanischen Geldmarkt untergebracht werden müßte. Den Kursverlust trägt allerdings die Entente; aber für uns liegt die andere Gefahr einer solchen Mobilisierung darin, daß der Dawes-Plan dann nicht mehr oder nur lehr schwer abgeändert werden kann, wenn unsere Ver- vlndlichkeiten aus ihm nicht mehr Gläubiger st a a t e n zustehen, sondern Privatgläubigern. Eine Zahlungsun- fahrgkeitserklärung des Deutschen Reiches könnte es gleich- inlls nicht von diesen Verpflichtungen befreien, weil der Dawes-Plan diesen Reparationsschuldverschreibungen die Eigenschaft einer er st st eiligen Hypothek auf die Deutsche Reichsbahn zuspricht, weswegen man sie eben als Elierrbabn-.Obliaationen" beAeidineL

Parlamentarischer ^ommumstenlumnlt.

Preuß. Landtag adermais gesprengt.

Einmischung der Tribüne.

(207. Sitzung.) tt. Berlin, 12. Oktober.

Auch heute wurde das Preußenhaus zum Schauplatz un­gewöhnlicher Szenen. Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des Vergleichs mit der Hohenzollernsamilie. Die kommunistische Fraktion befolgte ihre Taktik vom Montag, durch unaufhörlich folgende Anträge zur Tagesordnung und zur Geschäftsordnung, Protesterklärungen und Dauerreden die Abwicklung der Tagesordnung zu verhindern. Sie kündigte außerdem die schärfsten Obstruktionsmittel bei dieser Vorlage an. Der Reihe nach beantragte sie sofortige Behandlung der Erwerbslosenfrage, Aussetzung der Beratung der Hohen- zolleruvorlage um vier Wochen, Auflösung des Land­tags, Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung usw. Alle Anträge wurden abgelehnt oder als geschäftsorduungs- mäßig unzulässig bezeichnet.

Ordnungsrufe und Ausschließungen.

Präsident Bartels ruft den Kommunisten Pieck zur Ordnung, als er behauptet, der Landtag apportiere wie ein Hund vor den Hohenzollern. Pieck sagt weiter, die sozial­demokratischen Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre hätten Montag einstimmig den Beschluß gefaßt, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zur Ablehnung des Vergleichsvorschlages mit den Hohenzollern anfzufordern.

Als der kommunistische Abgeordnete Kilian sich gegen den zweimaligen Ordnungsruf beschwert, den er Montag erhalten habe, und der Kommunist Müller-Frankfurt dabei beleidigende Zurufe gegen das Präsidium macht, wird Müller von der Sitzung ausgeschlossen. Dabei herrscht fortwährend betäubende Unruhe und zahlreiche schwer kränkende Äußerungen über die Hohenzollern werden laut.

Der deutschnationale Abgeordnete v. d. Osten gibt dem Bedauern Ausdruck, daß im Preußischen Landtag eine solche niedrige Flut von Gemeinheiten möglich fei.

Die Kommunisten rücken gegen den Redner vor. Fast hat es den Anschein, als ob es zu tätlichen Auseinandersetzungen kommen sollte. Der deutschnationale Abgeordnete v. d. Osten, M& wm%' %skë Schließlich tritt er vom Rednerpult ab. Es scheint jeden Augenblick zu Tätlichkeiten kommen zu sollen.

Der demokratische Abg. Falk will bei Eintritt in die eigent­liche Tagesordnung den Bericht über die Arbeiten des Haupt- ausschuffes erstatten. Die Kommunisten unterbrechen ihn mit furchtbarem Lärm und einem Hagel von Zurufen. Der Demo­krat Riebel begibt sich zur Unterstützung seines Fraktions- genossen zum Präsidenten, um diesen zu bitten, von feinen Machtmitteln Gebrauch zu machen und die das Pult umlagern­den Kommunisten zur Rückkehr auf ihre Plätze zu bewegen.

Tätlichkeiten.

Als Riebel vom Präsidentenstuhl zu seinem Platz zu­rückkehrte, sprangen ihm einige Kommunisten entgegen und warfen die schweren, aus dem Tisch des Hauses liegenden Aktenbânde gegen ihn. Der Präsident erteilte Ordnungsrufe und schloß den Kommunisten Kellermann von der Sitzung aus, der ein schweres Drucksachenstück gegen die Rechte des Hauses geschleudert hatte. Es entsteht rasender Tumult.

Die Tribünen demonstrieren.

Zahlreiche Rufe aus dem Hause erschallen: „Raus mit den Kommunisten!" Nun greifen Tribünenbesucher ein und rufen: „Hierbleiben, hierbleiben!" Der Präsident hebt die Sitzung auf und gibt Auftrag zur Räumung der Tribünen. Von den Tribünen werden heftige komniunistische Ansprachen in den Saal gehalten. Die kommunistischen Abgeordneten im Saale fallen mit Händeklatschen ein und bringen ein dreimaliges Hoch auf die Internationale aus. Jni Saal und auf den Tribünen herrscht minutenlang ohrenbetäubender Lärm. Der Abg. Casper (Komm.) geht aus die Rednertribüne und fließt

Mit voller Wucht wirkt erst vom 1. September 1927 ab der Dawes-Plan; leider ist das Reich aber nicht in der Lage, zu veranlassen, daß diese Lasten erleichert werden, besonders dann nicht, wenn wir schließlich den großen und kleinen Geldgebern der ganzen Welt verpflichtet sind.

„gort mit Brownings und Reitpeitschen!"

Minister Dr. Bell im besetzten Gebiet.

Auf seiner Informationsreise durch das besetzte Ge­biet stattete Reichsminister Dr. Bell der Stadt Mainz einen Besuch ab. In einer mehrstündigen Besprechung nahm der Minister die ihm von den Vertretern der Be- Hörden, Wirtschastsverbände, Arbeitnehmerorganlsatlonen usw. vorgetragenen Wünsche des besetzten hessischen Ge- vieles entgegen. Dr. Bell betonte ausdrücklich, daß im Reichskabinett über Vie Fortführung der Außenpolitrk dre einmütige Auffassung herrsche, daß die Außenpolitik nur im Geiste der Versöhnung gesuhrt werden könne, wenn auch selbstverständlich gefordert werden müsse, daß Deutschland im Völkerbünde in allen Fragen, nicht nur in den theoretischen, sondern auch in den praktischen, als gleichberechtigter Partner betrachtet werde.

3 Nach Locarno und Genf sei die Aufrechterhaltung der Besetzung nicht mehr berechtigt Die Forderung Brlands: Fort mit den Kanonen!" müsse dahin erweitert werben. Fort mit den Brownings, fort mil den Reitpeitschen, fort mit der Besatzung! Der Minister gab der Hoffnung Ausdruck, daß dieser Appell an Frankreich nicht ungehört verhalle ^^^ ^.^ ^ Verständigung durch die Beseltrgung der Besatzung bte ^^’^r.BSelHteUte ferner mit, daß die Regierung ihr Augenmerk auf die W i e d e r h erst eiln ng bes Domes zu Mainz richten würde, damit er zu Pfingsten 1927 neu erstehen werde,

ein Glas Wasser gegen die Abgeordneten der Rechten aus, worauf er sich der Prästdentenglocke bemächtigt und heftig läutet. Die Glocke wird ihm von einigen Dienern abgenom- men, worauf er nach einem Tintenfaß greift, das ihm ebenfalls entwunden wird. Vizepräsident Dr. Porsch redet vergeblich auf die kommunistischen Abgeordneten ein.

Langsam werden die Tribünen geräumt, nachdem die kom­munistischen Zuhörer nochmals ein Hoch aus die Weltrevolution ausgebracht hatten. Im Sitzungssaal bleiben die Abgeordneten aller Parteien noch versammelt, obwohl der Präsidentenstuhl, leer ist. Die KomnNtnisten stoßen andauernd Drohrufe gegen einzelne Abgeordnete aus. Zahlreiche Kommunisten und Er­werbslose, die aus den Zuhörertribünen waren, halten sich längere Zeit aus dem Flur vor der Pressetribüne auf und es ertönen laute Verwünschungen gegen die Hohenzollern, gegen die Regierung und gegen die einzelnen Parteien, indem sie laut auf die niedrigen Unterstützungssätze für die Erwerbslosen Hin­weisen.

Wiedereröffnung der Sitzung.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung bestritt Abg. Gohlke (Komm.) aus Vorhalt des Präsidenten Bartels, daß er auf die Publikumstribünen gegangen sei und das Publikum ausge- sordert habe, die Anordnungen des Präsidenten nicht zu be­achten. (Rufe rechts: Feigling! Sügner!'

Ausschußberichterstalter Dr. Falk (Dem.), der nun das Wort zur Fortsetzung seines Berichtes erhält, wird von den Kommunisten mit Lärm und Zurusen empfangen: Der Hohen- zoüernvertretcr hat wieder das Wort! Wo ist die Öffentlich­keit? Wo sind vie Tribünenbesucher? — Präsident Bartels: Sie wissen, daß nach der Geschäftsordnung bei Unruhe im Hause die Tribünen geräumt werden können. (Anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Der Berichterstatter erinnert dann an die Erklärung des Vertreters des ehemaligen Königs­hauses. daß der ehemalige König von seinem in der Vorlage niedergelegten Wohnrecht in Deutschland niemals Gebrauch machen werde. Im Ausschuß sei noch beschlossen worden, die Besoldungsstellung der ehemaligen Hosbeamten nachzuprüsen. während alle anderen Anträge aus Enteignung und Landes- Verweisung usw. abgelehnt wurden.

Nach Ablehnung des legt zur Abstimmung kommenden Antrages der Kommunisten, die Vorlage um vier Wochen zu vertagen, entsteht wieder lebhafter Skandal, ebenso bei weiteren erneut gestellten kommunistischen Obstruktionsanträgen. die ebenfalls abgelehnt werden. Nun beginnt die eigentliche

Besprechung der Vorlage.

Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vgg.) erklärt im Namen seiner Fraktion, daß sie die Vorlage annehme.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt Aussetzung der Verhand­lungen, bis der Präsident sich entschlossen hat, ob er die Öffent­lichkeit für die Wähler wieder herstellen will oder nicht.

Abg. Frhr. v. Wangenheim (Deutsch-Hann.) gibt eine Er­klärung ab, wonach seine Freunde sich der Stimme bei der Ab­stimmung über die Vorlage enthalten werden.

Abg. Sowotka (Komm.) beantragt, dem Finanzminister das Vertrauen zu entließen. Eigentlich müßte auch dem Prä- sidenten des Hauses das Vertrauen entzogen werden, da er die Öffentlichkeit ausgeschlossen habe.

Abg. von der Osten (Dtn.): Die Anträge der Kommunister sind äußerst durcbsickng und ebenso klar ist, welchen Zweci sie verfolgen. Meine politischen Freunde lehnen es ab. au dieses niedrige Niveau herabzusteigen.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt bei § I und auch für ander« Paragraphen getrennte Abstimmungen.

Abg. Obuch lKomm.) will eine Einfügung in den § 1 daß, wenn landesgesetzliche Bestimmungen schon vorliegen diese zur Anwendung kommen sollen.

Da sich inzwischen wieder großer Lärm und Unruhe be den Kommunisten erhoben haben, schließt Präsident Barteli den Kommunisten Abel von der Sitzung aus und fordert ihi auf, den Saal zu verlassen. (Zurufe von den Kommunisten z> dem Präsidentensib: .Lumvl")

Seite Zwischenfälle in München.

Dr. Gademann vor dem Femeausschutz.

In der Dienstagssitzung des Reichslagssemeausschusses gab vor Eintritt in die Verhandlungen der Vorsitzende des Ausschusses eine Erklärung ab, die sich gegen Angriffe in

einem Teil der Münchener Presse hinsichtlich der Tätigkeit des “ ersuchungsausschusses richtete. Der Vorsitzende stellte da- fest, daß der Untersuchungsausschuß ein zuständiger Organ .. das aus Grund der Bestimmungen des 8 34 der Reichs­verfassung eingesetzt wurde. Er sprach sein Bedauern darüber aus, daß in der Presse gelegentlich der Versuch gemacht werde, den Ausschuß herabzusetzen. Abg. Dr. Mittelmann (D. Vp.). gab zu dem Zwischenfall mit General Epp eine Erklärung ab. in der er u. a. heißt, daß es nach ihm gewordenen Mitteilungen General Epp ferngelegen habe, eine M>"ochiung allgemein den Ausschußmitgliedern gegenüber auszusprechen. Daraufhin stehe er nicht an, auch seinerseits die Ausdrücke zurückzuneh­men, die er in der Erregung gegenüber General Epp gebraucht« habe. Es entwickelt sich hierauf eine gangere Geschäftsord-

Unte:

bei ist,

nungsbebatte über die Reihenfolge der zu vernehmenden Zeugen. Aus Grund der Mitteilung des Vorsitzenden, daß zu­nächst der Herzog Ludwig von Bauern und unmittelbar darauf der aus dem Zuchthaus vorzuführende Zeuge Pracher ver­nommen werden solle, wird es von den Abgg. Gräf (Dtn.), Trotzmann (Bayer. Vp.) und Stöhr (Völk.)

alS unerträglich bezeichnet, daß unmittelbar nach dem bäuerischen Herzog ein Zuchthaus- siräsling vernommen werden soll. Die Redner erklärten, sich an dieser Verhandlung nicht beteiligen zu wollen. Als darauf der Vorsitzende den Herzog in den Saal rufen ließ, verlieben die Mitglieder der Deutschnationalen, Bayerischen Volkspartei und der Völkischen Arbeitsgemeinschaft gemeinsam ihre Plätze.

In seiner zeugenschaftlichen Aussage: führte«HerzogsLudwig aus, daß ihm der frühere Leutnant Schweickhard emp ohlen worden sei von seiner Schwester, der Gräfin Torring, die ihn telephonisch befragt habe, ob er einen Mann unterbringen könne, Irrwegen politischer Sachen in Untersuchungshaft war, aber wieder entlassen worden sei. Es handle sich um einen durchaus anständigen Mann. Er habe daraus aeiraat. warum