Zulüaer /lnzeiger

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Nr. 231 — 1926 Fulda, Donnerstag, 7. Oktober

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3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* An Stelle des zurückgelretcncu Ministers Severing ist zum preußischen Minister des Innern der bisherige Polizeipräsident von Berlin, Grzesinsti, ernannt worden.

* Generaloberst v. Seeckt, Oberkommandierender der Reichs- Wehr, hat dem Reichspräsidenten sein Rücktrittsgesuch einge- reicht.

* Die 53 000 Mark, welche Beamte des Auswärtigen Amtes in Berlin in einer Aulodroschke liegen ließen, sind durch Er- iHÜthmg des unredlichen Chauffeurs wieder herbeigeschasst worden.

* Der Streik im Hamburger Hasen kann als beendet ange­sehen werden, da der größte Teil der Streikenden die Arbeit wieder ausgenommen hat.

Um die Hauszinssteuer.

Von volkswirtschaftlicher Seite wird uns geschrieben: Der Aufruf des preußischen Wohlfahrtsministers H i r t s i e f e r, der die Erhöhung der Hauszinssteuer um iveitere 30 % empfahl, um die notwendigen Mittel für energische Förderung des Wohnungsbaues heranzuschaf- sen, hat um so größere Aufregung hervorgerusen, als man sich daran erinnert, daß der Minister im Juli vergangenen Jahres sogar eine 40 %ige Erhöhung empfahl. Dem be­unruhigten Mieter erscheint es ja an und für sich gleich­gültig, wofür er die 130 oder gar 140 % der Friedens­miete bezahlen soll, und da der Hausbesitzer dem Staat gegenüber als Steuerschuldner für diese Hauszins­steuer haftet, ist dieser Stand an dem Aufruf des Ministers gleichfalls sehr interessiert, der allerdings als­bald als „Privatmeinung" bezeichnet wurde.

Die deutschen Mietervereine wollen nun Ende dieser Woche trotzdem zu einer großen Protestaktion schreiten. Beides, diese Aktion also und jener Aufruf des Ministers, wird aber zum mindesten das eine erreichen,' daß die . Frage der Wohnungsbaupolitik unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, die mit Hilfe der Hauszinssteuer her- . einkommen, wieder sehr stark in den Vordergrund der Aus- MM^MW^ 'M uw U1

will eine Summe von einer Milliarde, weil der jährliche Wvhnungsbedars den Bau von rund 200 000 Wohnungen verlange und jede Wohnung einen Baukosten­zuschuß von 5000 Mark erfordere, um die Mieten auf einem einigermaßen erträglichen Stande zu erhalten. Die eine Milliarde ist da, denn die Hauszinssteuer 1926 bringt diese Summe — nur erhält das Wohlfahrtsministerium davon eben nur die Hälfte! Und das reicht nur für höchstens 100 000 Wohnungen. Soviele sind aber nun im ; Jahre 1926 sicherlich längst nicht fertiggestellt worden, weil die Bautätigkeit nur sehr, sehr langsam auflebte.

Von den bisherigen 40 % Hauszinssteuer sind nur 20 %, also die Hälfte, für Wohnungsbauzwecke verwendet worden. Wenn nun der Minister verlangen würde, daß die Verwendung der anderen Hälfte für allgemeine ftaatliche Zwecke aufhören soll, diese Summe a n f andere Art aufgebracht würde, so hätte er nicht so viel Widerspruch gefunden und diesen Vorschlag leichter ver­teidigen können. Denn neben jener Verwendung der Hauszinssteuerhälfte für Land und Kommunen wird vor allem die Art und Weise angegriffen, wie langsam und unerträglich bureaukratisch die Verteilung der Wöhnungs- beihilfen erfolgt, wie unendlich lang der Instanzenweg ist, ■ daß aber auf diesem langen Wege gar manches Mal die Klarheit fehlt, weil man oft nicht weiß, wer „zuständig" ist. Infolgedessen gelangen Privatinteressenten auch sehr selten zu dem gewünschten Erfolg einer staatlichen oder . städtischen Beihilfe. Es ist sehr fraglich, ob sich die Ein­schaltung von Kommunen beim Wohnungsbau an Stelle , der Privatinitiative wirklich empfiehlt; auch die gemein­nützigen Wohnungsbaugesellschaften haben zum mindesten das eine Bedenkliche an sich, daß durch sie und die kommu­nale Zwischenschaltung, die Bureaukratie, ein Teil des Ertrages der Hauszinssteuer verzehrt wird.

Von manchen Sachkennern wird behauptet, es werde zuviel kommunalisiert und „organisiert" — im guten, aber auch im schlechten Sinne — auf dem Gebiet des Woh­nungsbauwesens; die private Initiative werde abge­schreckt, verdorre, weil dem Beispiel der amtlichen Bei­hilfenpolitik auch Privatinstitute folgten, die ihre Gelder in hypothekarischer Form anlegen. Siedlungsgesellschaften . oder Baupläne von Kommunen würden gegenüber denen von Privatinteressenten weit bevorzugt — und das sei vielleicht des Pudels Kern, der Grund für die Kalamität, die nicht in erster Linie eine Geldfrage sei. Es sei höchste Zeit, zu überlegen, ob nicht andere Wege eingeschlagen werden müßten.

Der Femeausschuß in München.

Bericht des Abgeordneten Schaesser.

Der Femeausschuß des Reichstags Hal seine Sitzungen in München ausgenommen. Der zweite Berichterstatter des Ausschusses, der deutschnationale Abg. Schaeffer, erklärte, daß er es als seine Ausgabe betrachte, die Richtigkeit der Be- fdntlBiauug nachzupriffen, die von dem Abg. Levy und in der Presse gegen die bayerischen Justiz- und Polizeibehörden er­hoben worden sind. Den Sachverhalt in den Fällen Sand- Nlair, Dobuer, Gareis rind Hartung habe Abg. Levy im ganzen zutreffend behandelt. Aber er sei

zu Trugschlüssen gekommen.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Falle Hartung sei der beste Beweis für die Objektivität der bayer! - sch eu Rechtspflege, denn die Wiederausnahme der Fälle Sandmair und Hartung sei unmittelbar nach dem Amtsan­tritt des jetzigen bayerischen Justizministers Dr. Gürtner ikriolat. Einen breiten Raum im Bericht Dr. Levus hätte

Adsihiedsgchch des Amals 1 Geeit

general v. SM will zurnlkirelen.

Die Manöverteilnahme des Kronprinzensohnes.

Die vor einigen Tagen in die Öffentlichkeit gelangten Mitteilungen über die Teilnahme des ältesten Sohnes des früheren deutschen Kronprinzen an den Übungen der Reichswehr bei Münsingen in Württemberg haben starke Nachwirkungen gehabt. In den Auseinander­setzungen der Parteipresse wurde von links behanpter, Die Teilnahme sei ohne Wissen des Reichswehrministers Dr. Geßler eifolgt. Das Neichswehrministerium hatte

Generaloberst von Seeckt.

bereits angekündigt, es werde die Mitteilungen wie auch das von der in Frage stehenden Potsdamer Traditions­kompagnie ausgegaitgene Dementi, nach dem der Krov- ,hTiii|enfftÖn..»ja.W JË^ i ch l Mlgenommen habe, genau nachprüfen. Der Reichswehrminister erklärte daber, er habe von der dem Prinzen erteilten Erlaubnis nichts

Der neue preußische Innenminister.

Olzesitlski Severings Äachso'ger.

Dankschreiben des preußischen Ministerpräsidenten.

Nunmehr wird der Rücktritt des preußischen Innen­ministers Severing auch offiziell bekanntgegeben. Ter Amtliche Preußische Pressedienst meldet hierüber:

Der preußische Minister des Innern, Severing, hat den preußischen Ministerpräsidenten gebeten, ihn mit Rücksicht auf seine erschutterteGesundheit von seinem Amie zu entbinden. Ministerpräsident Braun hat sich den vom Minister des Innern vorgebrachten Gründen nicht verschließen können und hat an seiner Stelle den Polizeipräsidenten von Berlin, Grzesinski, M d. L., zum Staatsminister und Minister des Innern ernannt.

Der Ministerpräsident hat Herrn Severing in einem herzlichen Schreiben seinen Dank für die dem Staate geleisteten Dienste ausgesprochen.

Der neue preußische Innenminister stammt aus Pom­mern, wo er in Treptow an der Tollense im Jahre 1879 geboren wurde. Er lernte in Berlin von 1893 bis 1897 Metalldrücker, ging auf die Wanderschaft, arbeitete bis 1906 in Leipzig, Frankfurt a. M. und Offenbach. Dort wurde er seßhaft, wurde 1906 Geschäftsführer im Deutschen Metallarbeiterverband zu Offenbach, bald danach, Novem­ber 1907, zu Kassel. Dort nahm er am kommunalen Leben tätig teil und wurde schließlich Stadtverordnetenvorsteher, außerdem Vorsitzender des Gewerkschaftskartells Kassel. Seit Juni 1919 war er Unterstaatssekretär im preußischen Kriegsministerium. Noske machte ihn bald daraus zum Reichskommissar und Leiter des Abwicklungsamtes. 1921 kam er in den Landtag. November 1922 wurde er Ober- regierungsrat im preußischen Innenministerium. Von dort entsandte ihn im Mai 1925 Severing an die Spitze der Berliner Polizei.

das A » S st e l l e n von i a I f d> e ii Pässen eingenommen. Heutzutage würden aber überall, nickn nur in Deutschland, falsche Pässe ausgestellt. Man brauche sich nur in den aus­wärtigen Kanzleien andc er Staaten zu erkundigen uno werde Dort hören, daß

falsche Pässe sozusagen zum Handwerkszeug gehören.

Eingehend befaßte fick der Mitberiwterstatler van» mit dem Mord an dem Kellner Hartung im März 1921, wobei er zu dem Schluffe kam, daß ein schlüssiger Beweis für eine Ver- urteilung des Angeklagten nicht erbracht worden fei. Außer­dem sei auch nicht ttachgetoiefen, daß diese Mordtat einen Femecharakter trage. Weiterhin wurde

Obersorstrat Escherich als Zeuge

Vernommen. Dieser bekundete u. a.: Die Einwohnerwehr hat niemals etwas mit Fememorden zu tun gehabt. Sie hat nie­mals etwas llugesetzliches getan und ich selbst habe alle Gewalt­taten verurteilt, weil sie nür neue Unruhen geschaffen hätten. Wenn damals wirklich junge Leute gegen Waffenverräter tätlich vorgeaangeu sein sollten, so ist es meine Überzeugnng, daß diese jungen Leute es auf eigenes Risiko gemacht haben, aus reiner Vaterlandsliebe und daß sie seine Hintergedanken dabei hatten. Ich habe schon früher einmal erklärt, daß man diese

gewußt und von der Geschichte erst aus den Zeitungen er­fahren.

Nachdem nun NcichsprüsidentvonHindcn- burg Dienstag nach Berlin zurückgekehrt war, begab sich Mittwoch früh Reichswehrminister Dr. Geßler zu diesem und hielt ihm Vertrag über die Angelegenheit. Zu dem in Harzburg weilenden Reichskanzler Dr. Marx war Staatssekretär Pünderich gefahren, um ihn ebenfalls zu unterrichten. Mittwoch nachmittag erfuhr man, daß der Oberkommandierende der Reichswehr, Generaloberst v 0 n Seeckt, beim Reichspräsidenten sein Rücktrittsgesuch ein- gereicht habe und daß unter Borsitz des wieder in Berlin cintrefsenden Reichskanzlers eine Sitzung des Reichslabi- netts stattfindrn werde, in der Dr. Geßler die Vorkomm­nisse ausführlich schildern würde.

Beim Empfang Dr. Geßlers durch den Reichspräsi­denten drehte sich die Besprechung dem Vernehmen nach um die Sachlage, wie sie durch die heftigen Diskussionen nunmehr entstanden ist. Eine Entscheidung wurde im Augenblick nicht getroffen, sondern man erwartet sie spätestens Donnerstag früh. In politischen Kreisen ver­breitete sich das Gerücht, daß Reichswehrminister Dr. Geßler, der nicht von der Affäre unterrichtet war, das Verhalten der für die vorübergehende Teilnahme des Kronprinzensohues an Reichswehrübungen verantwort­lichen Stellen n i ch t d e ck e n wird. Infolgedessen rechnet man damit, daß der in dieser Frage allein zuständige Reichspräsident das Rücktrittsgesuch Herrn v. Seeckts an - nehmen werde.

• i

Reinhardt Nachfolger Seeckts?

Als cu. Nachfolger des Generalobersten von Seeckt inr - Oberkommando wird General der Reichswehr Reinhardt, der Führer des Gruppenkommandos 11 in Kassel, genannt.

Reinhardt ist 1872 in Stuttgart geboren, war bei Kriegsausbruch Generalstabsoffizier beim wüttember- gischen Armeekorps, nach dem Kriege preußischer Kriegs­minister und erster tkyes der Heeresleitung in der Reichs­wehr.

Preußische Innenminister Grzesinski.

Minister Severing verläßt am Donnerstag Berlin und begibt sich zunächst nach Bielefeld. Von dort aus dürfte er eine längere Reise nachdem Süden antreten.

Morde aus dem damaligen Milieu heraus betrachten muß. Denn die Situation war doch so, daß für die überhandneh­mende Wasserwerrcuerei nicht rasch genug gerichtliche Sühne cintreteu konnte. Wäre nun damals die fRcgteruug imstande

gewesen, sofort aus diese Verrätercieu die Strafe folgen zu lassen, so mürben wohl die jungen Leute.nicht dazu gekommen sein, solche Gewalimaßnabmen zu ergreifen

Im weiteren Verlauf seiner Vernehmung führte EsLerntz aus, daß er persönlich den istaubpunft vertrete, „Wenn iowie Morde passiert sind, so ist das ent grogeo Übel. Aber ein Vielleicht noch größeres Übel wäre es, wenn feftgciteui wurde, daß nationale Leute dabei tätig gewesen und. Darum war, es vielleicht besser, es werde nicht zu ubari von der «taat^an- waltschast zuaegrisfen. Wenn natürlich ein großer schaben für das Rechtsbewußtkei» des Volkes entstehen kannte, dann muß vorgegangen werben. Dos nt mein Standpunkt.

Streikbeschluß der österreichischen Beamtenschaft.

Wien. Der 25er Ausschuß und die Technische Union be­schlossen, die durch sie vertretenen Beamten Organisationen an* zuweisen, am Sonnabend mittag in den Streik zu treten.