Zul-aer Anzeiger

Erscheint feöen Werktag. Bezugspreis: msuat. Itch 2 Mark. Bei Lteserung-behinöerun-en öurch „höhere Gewalten', Streiks, Aussperrung«,, Vahnsperre usw. erwachsen üem Bezieher keme Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Ful-a, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 5585

Nr. 200 — 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal «Zulöaer Kreisblatt

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Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit chueUeaangab« .ZulSaer Anzetger'gestaNrt.

Fulda, Mittwoch, 1. September

Anzeigenpreis: Für Behörde«, Gensssenschaf. ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 030 Mk., für auswärtige Rustraggeber 0.25 Mk^ für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen * Tag» uns Platzoorfchristen unverbindlich.

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In den Unterausschuß der Genfer Studienkommisfion wurde auch der Vertreter Deutschlands, Botschafter v. §oefd;, entsandt.

* Die Berner KirchenköNscrenz wurde am 31. August ge­schlossen.

* Rußland droht China mit Abbruch der diplomatischen Be­ziehungen.

* Coolidge hat sich entschieden gegen den Vorschlag, sämt­liche Kriegsschulden zu streichen, ausgesprochen.

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Ausnahmezustand.

Aus politischen Kreisen wird uns geschrieben:

In diesen Tagen ging die Nachricht durch die Presse, daß das Reichsinnenministerium einen Gesetzentwurf mit Ausfühtungsbestimmungeu zum § 48 der Verfassung sertiggcstellt hat. Dieser Paragraph ist einer der heißum­strittensten. Er gibt dem Reichspräsidenten und unter Umständen auch den Präsidenten der ein­zelnen deutschen Länder das Recht, unter ge­wissen Umständen den Ausnahmezustand zu verhängen. Man kann sich denken, daß eine solche Maßnahme bei denen, gegen die sie ergriffen wird, den stärksten Wider­stand hervorruft, so daß von ihnen immer verlangt iver« den wird, den Artikel überhaupt aus der Verfassung her­auszunehmen, Von der anderen Seite macht man geltend, daß kein Staat darauf verzichten könne, im Notfall schnell zu handeln und dabei gewisse, sonst verfassungsmäßig garantierte Rechte zurückzustellen. Ein Schulbeispiel da­für ist England, wo jetzt schon seit Monaten wegen des großen K 0 h l e n st r e i k s ein Ausnahmezustand herrscht. So mußte jetzt dort das Parlament seine Ferienruhe unterbrechen und der Regierung die bisher getroffenen Ausnahmemaßnahmen von neuem sanktio­nieren. Allerdings muß in England ein solcher Zustand durch das Parlament dekretiert werden. Aber auch in Deutschland liegt schließlich die letzte Entscheidung beim Lürlanwut. da auf Verlangen dLs Reichstages der Aus­nahmezustand beseitigt werden muß.

In der ganzen Angelegenheit liegt eine gewisse Unter­lassungssünde vor. Die Verfassung bestimmt selbst, daß diese Materie durch ein R e i ch s g e s e tz geregelt werden soll. Hier geht es aber wie bei verschiedenen anderen Dingen, bei denen wir noch immer auf das Ausführungs­gesetz warten. Die Schuld liegt aber weniger auf feiten der Regierung als auf der des Reichstages, wo es bis­her noch nie möglich war, eine verfassungsmäßige Mehr­heit in solchen Dingen zu finden. So scheint es auch mit dem § 48 zu sein. Kaum war von der Tatsache Ler Fertigstellung eines solchen Gesetzes die Rede, als auch fchon von allen Seiten die Kritik sich erhob, trotzdem das, was in die Öffentlichkeit durchsickerte, nur Gerüchte ohne jede tatsächliche Unterlagen waren. Wie jetzt vom Reichs- innenministerium erklärt wird, hat es sich dabei überhaupt nur um einen R e f e r e n t e n e n t w u r f gehandelt, mit dem sich der Minister selbst nicht identifiziert und der nur als Grundlage für Verhandlungen mit dem Reichswehr­ministerium und dem Reichsjustizministerium dienen soll.

Nach dem, was ein Teil der Presse gegen diesen Entwurf vorbringt, dürfte es mit einer Regelung der ganzen Materie überhaupt noch lange Zeit haben. Nach dem sozialistischen Vorwärts soll durch das Ausführungs­gesetz die Gefahr einer jeden Militärdiktatur restlos be­seitigt werden. Das könnte so gemeint sein, daß über­haupt das Militär auf alle Fälle bei Sicherungsmaß­nahmen aus dem Spiele zu lassen ist. Wenn der Regie­rung aber die Kräfte fehlen oder nicht herangezogen wer­den dürfen, die bei Gefahr Rettung bringen können, dann blieben alle Anordnungen wirkungslos, falls die Polizei nicht stark genug wäre, ihnen Achtung zu verschaffen. Von bürgerlicher Seite wird dies jetzt schon lebhaft be­tont.

Wir haben schon darauf hingewiesen, daß in England das Schwergewicht in dieser Frage beim Parlament liegt. Nun haben wir aber bei uns keine so geklärten Parlamentsverhältnisse wie in England. Seit Jahren warten wir auf eine Parlamentsreform, die Ordnung in unser Parlamentschaos bringen soll. Ob eine solche über­haupt möglich ist, daran wird von verschiedenen Seiten gezweifelt, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern. Einer der besten Kenner Europas, der ameri­kanische Journalist und Schriftsteller Frank H. Si­monds, der auf seiner Reise nach Genf in Berlin weilte, sprach Berliner Kollegen gegenüber von einer Krise der Parlamentsdemokratie, von der er behauptete, daß sie wie einst die unumschränkte Monarchie ihren Höhepunkt er­reicht habe. Die interparlamentarische Union, die jetzt in Genf tagt, sucht nach Hilfsmitteln in dieser Krise, Wrrd man sie finden?

Der englische Bergarbetterausstand.

Verlängerung der britischen Notstandsmaßnahmen.

Das Englische Unterhaus trat Montag nachmittag zur Beratung über die Verlängerung der gelegentlich des Generalstreiks der Regierung eingeräumten a u ß e r 0 r - o e n 11 i d) e H Vollmachten zusammen. Verschiedene Mitglieder der Arbeiterpartei riefen dabei Zusammen­stöße hervor; der Sozialist Fack Jones wurde von der Sitzung ausgeschlossen. Schließlich wurden zwei Ab- anderungsanträge der Arbeiterpartei gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt und die Verlängerung der Vollmachten um ein'en Monat mit 232 gegen 91 Stim- 'new angenommen. Auch das Oberhaus stimmte der Ver- Unaeruna zu.

Will Spanien Marokko räumen?

Der spanische Störenfried.

In Spanien scheint man an der Forderung nach ständigem RatSsitz oder Überlassung Tangers festzuhalten trotz aller abweisender Haltung der Mächte und der in Gens versammelten Diplomaten. In Madrid wendet man zurzeit ein neues Druckmittel an.

Der spanische Machthaber Primo de Rivera erklärte in einer Unterredung, «seine Ansprüche unvermindert auf­rechtzuerhalten. Er droht nicht nur mit dem Rücktritt Spaniens aus dem Völkerbund, sondern mit der Räu­mung der ganzen spanisch marokkanischen Zone. Infolge­dessen beschäftigt man sich in Pariser offiziellen Kreisen bereits ernsthaft mit etwa notwendigen militärischen Maßnahmen für den Fall der Räumung des Rifs.

Die Drohung mit aer Räumung ist natürlich be­sonders auf Wirkung in Paris zugeschnitten, dessen In­teressen in erster Linie durch eine Räumung berührt wür­den. Ob ernste Absichten hinter der Drohung Primo de Riveras stehen, läßt sich zurzeit bei der unübersichtlichen inneren Lage in Spanien nicht feststellen.

Genfer VerhandSnngen.

Während des Montags beschäftigte man sich den ganzen Tag mit den bekannten Abänderungsvorschlägen des französischen Sachverständigen zum Völkerbundrats- statud Zu einem Beschluß kam man nicht.

Zum Schluß der Sitzung machte Präsident Motta den Vorschlag, daß in gleicher Weise wie aus der Tagung der Kommission im Monat Mai auch diesmal eine Unter kommissivu eingesetzt werden sc Ute, die der Durchberatung der entstandenen verschiedenen schwierigen Fr gen und Problciiic dienen soll Er schlug "or. d' unai"auch den Vertreter Deutschlands, den Botschati.i von Hoesch, zu der Unterkommissio» heranzuziehen. Der Antrag wurde angenommen. Es gehören somit oct Untcrkom- Mission an: Tcialoja, de Brouckèrc. Guani. Sakai Lörd Robert Cecil, Fromagcot. Sjöberg und von Hoesch.

Die Arbeiten wurden Dienstag fortgesetzt Man er­wartet die Ankunft Briands und C b a in b e r l a i u s.

Zialiens GSettung.

Mussolini bat im italienischen Ministerrat aus­geführt, daß Italien tm Fall der Einberusnug einer Tangerkonferenz als Signatar!..ach» vertreten sein müsse. Jedenfalls sei die Tangerfrage vollständig getrennt von der Frage der Völkerbundratssitze zu behandeln. Neuregelung der KnegssW-ensrage?

Nach einer Dienstag in Genf eingetrofsenen Agen iurmeldung aus Washington hat eine autorisierte Per­sönlichkeit des Weißen HanscS zum erstenmal amtlich zu verstehen gegeben, daß die amerikanifchc Regierung eine Initiative in günstiger Weise prüfen könnte, die dazu be­stimmt wäre, die Regelung ö t Kriegsschulden zu revi­dieren. Der offizielle Sprecher des Weißen Haikses habe

In der Debatte hatte M a c d 0 n a l d erklärt, nie in der Geschichte sei während eines Kohlenkonfliktes eine so allgemeine Ordnung beobachtet worden wie während dieses Konfliktes. Richt ein Schatten von Recht besteht daher, die friedlichen Bergarbeiter dadurch zu beleidigen, daß eine Verlängerung der Notstandsmaßnahmen ver­langt werde.

In Pontypool (Grafschaft Monmouth) ist es zu ernsten Z u s a in m c n st ö ß e n zwischen Arbeitswilligen und Arbeitslosen gekommen. Die Polizei ging zweimal gegen die Menge vor. Viele Personen wurden verletzt.

Gchiffskaiastrophe bei Leningrad.

über 150 Tote.

Bei Leningrad prallte der auf der Fahrt von Leningrad nach Kronstadt befindliche Personendampscr „Burewestnik" bei dem Versuch, im dichten Nebel dem deutschen Dampfer „Greyne" auszuweichen, gegen den Hafendamm. Der Schisssrumps erhielt ein zwei Meter breites Leck und versank nach 15 Minuten. Die Zahl der Toten wird auf über 150 geschützt.

An Bord befanden sich 563 Fahrgäste. Rettungs­dampfer brachten 285 Personen in Sicherheit. Außerdem retteten sich zahlreiche Fahrgäste selbst. Die Mehrzahl der Fahrgäste waren Kronstädter Einwohner. Dank dem Heldenmut und der Selbstbeherrschung der Seeleute, von denen viele den Tod gefunden haben, wurde eine Ex­plosion der Dampfkessel verhütet und zahlreiche Frauen und Kinder wurden gerettet.

Die Katastrophe erfolgte in 30 Fuß tiefem Wasser unweit des Ufers. Die Fahrgäste befanden sich größten­teils in den unteren Kabinen; sie stürzten nach der ersten Erschütterung des Schiffes die Treppen hinauf. Da eine Panik entstand, war cs unmöglich, die Rettungsboote des „Burewestnik" herunterzulassen. Unten den ums Leben Gekommenen befinden sich auch die Gattin und die Kinder des Kapitäns. Diese schliefen in einer verschlossenen Kabine, deren Schlüssel der Kapitän bei sich trug. Zu den Opfern gehört ferner der Chef der politischen Ab­teilung der . Kronstädter Marinestation, Wassiljew. Ein deutscher Stampfer schickte ein Boot ab, das Gerettete aufnahm.

erklärt, daß eine eventuelle Streichung der Schulden, un­abhängig von der Autorität der amerikanischen Schuld-n- regulierungskommission, wahrscheinlich nicht ohne ein be­sonderes Mandat des Volkes, von dem ursprünglich das Geld geliehen sei, erfolgen könne. Man sei daraus ge­faßt, daß die Schuldenregulierungsfrage über kurz oder lang wieder aufgerollt und aus ganz neuer Grundlage geprüft werden würde.

* 'N

Was geht in Spanien vor?

Streng ste spanische Nachrichtensperre.

In der Montagssitzung des Englischen Unterhauses richtete der konservative Abgeordnete Hannon unter Hin- weis aus die Pressetelegramme aus Gibraltar, wonach alle telegraphischen und telephonischen Verbindungen mit Spanien abgeschnitten seien, an die Regierung die Frage, ob sie irgendwelche Erklärungen über die tatsächliche Lage in Spanien abgeben und ob Chamberlain dem Hause ver­sichern könne, daß angemessene Maßnahmen von der bri­tischen Regierung getroffen worden seien, um die Person und das Eigentum der britischen Untertanen in Spanien zu schützen.

Chamberlain erwiderte, er verfüge über seine Bestätigung bezüglich der erwähnten Presseberichte, und er habe auch keine Erklärung über die Lage in Spanien abzugeben. Aber er sei sicher, daß, wenn Maßnahmen erforderlich werden sollten, um britische Untertanen in Spanien zu schützen, sie von den spanischen Behörden auch getroffen würden.

Der Pariser „Matin" meldet aus San Sebastian, wo sich der spanische Hof gegenwärtig aushält, man beschäf­tige sich lebhaft mit der Frage der baldigen Einberufung der Cortes, besonders wegen des Gesundheitszustandes des Kronprinzen, der eine Neuregelung der Thronfolge notwendig mache. Durch eine Revision der Wahllisten würden Neuwahlen vorbereitet, aber Primo de Rivera habe die Art der Abstimmung und die Befugnisse der Versammlung noch nicht festgesetzt. Der Konflikt zwischen den Artillerieoffizieren und Primo de Rivera dauert noch an.

' Trotz des amtlichen spanischen Dementis erklärt der Pariser diplomatische Korrespondent der „Daily Mail", daß sich die E r r e g u n g gegen General Primo de Rivera über das ganze Land immer weiter ausdehnt. In Paris seien Handelstelegramme allerdings mit starker Verspätung angekommen. Dagegen habe die spanische Zensur mit der größten Strenge sich aus alle Pressemel­dungen erstreckt.

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Valdwin tommt nichl nach Gens?

Genf. Wie man ans englischen Dclegierlrnlrctsen er­fährt, wird Chamberlain aus seiner Reise nach Genf in Aix-ic- Bains den dort weilenden Ministerpräsidenten Baldwin be­suchen, um mit ihm die mit dem Völkerbund im Zusammen­hang stehenden Probleme zu erörtern. Mit der Teilnahme des Ministerpräsidenten an der Genfer Vollversammlung wird in englischen Delegiertcnkrcilen nicht gerechnet.

Die Angriffe gegen Severing.

Berlin. In einzelnen Zeitungen ist behauptet worden, daß zu der Angelegenheit der Angriffe gegen den preußischen Innenminister Severing die Rcichsrcgierung und einzelne Reichsminister Stellung genommen und gegenüber dem Mi­nister eine abfällige Kritik geübt hätten. Von Berliner zu­ständiger Stelle wird hierzu erklärt, daß weder die Regierung noch einzelne Reichsminister zu der Angelegenheit Stellung genommen hätten und noch viel weniger Anlaß gewesen sei. an dem Verhalten des preußischen Ministers Kritik zu üben.

Die Kirchenkonferenz

zur Kriegssthllldsrage.

Schlltß der Berner Konferenz.

In seinen letzten Sitzungen vor Abschluß der Tagung beschäftigte sich der in B c r n zusaminengckommene Fort- setzungsausschutz der Wcltkirchcnkonferenz mit dem von der deutschen Delegation in Stockholin übergebenen Brief zur FrMe der Kriegsveranwortlichkeit. Die in langer Arbeit daraufhin formulierte Entschließung wurde end­lich unter großer Bewegung angenommen. Es heißt darin:

Der Fortfetzungsausschuß gibt die Erklärung ab, daß cs zu allererst auf die Wahrheit ankommt, daß keinerlei Interessen, mögen sic eine Einzelperson oder eine Gc meinschaft betreffen, sich der Wahrheit widersetzen dürfen. Er erklärt weiter, daß die Achtung vor dem gegebenen Manneswort die Regierungen wie die Einzelpersönlichkeiten zu beseelen hat; daß unmöglich durch Krieg festgesetzt wer­den kann, was recht ist; daß politische Urkunden durchaus nicht mit Notwendigkeit geeignet sind, ein endgültiges moralisches Urteil zu fällen; daß ein jedes erzwungene Bekenntnis, wo immer es auch abgelegt fein mag, niora lisch wertlos und religiös kraftlos ist.

Der Fortfetzungsausschuß _ erklärt es als geboten, daß durch jedes nur mögliche Mittel der Forschung ohne jede Zurückhaltung die gesamten Fragen der Verant Wörtlichkeit für den Kriegsausbruch und für die Krieg­führung aufgeklärt werden, damit auf die Ereignisse selbst ein solches Licht falle, daß eine allgemeine Übereinstim­mung erreicht werden kann.