StadtveroâtStènMung vom 18. August 1826.

<No1w0hnüngett für LZöDâcMoss M der Sandhohle. — Verhandlungen über das Ausscheiden aus dem Kkreis eingeleitet. — Die Frage der elektrischen Straßen­beleuchtung. — Das schlechte Gas. -* Der unauffindbare Gaswecksdirektor.

* Die gestrige StädtoerorLnetenfitzu-ng, Kn der der Magist- t Oberbürgermeister Dr. Antoni und die Studtrüle «nnrat 'Eberlein, Lunkeb, Dr. Kramer und Rühl vertreten war, morde UNI bRb Uhr bei Anwesenheit von 17 Stadtverordneten eröjinei und für beschlußfähig erklärt.

ZmâW berichtete Stadtv. Reith über

die Ersatzwahl für den Schiedsmannstellvcrtreter Les 4. Stadtbezirks.

Da der seitherige TchieÄsmannstellvcrtreter dieses Bezirks, , Herr Wilh. Steinhauer, in einen anderen Stadtteil verzogen ist, ist eine Neuwahl erforderlich. Auf Vorschlag des Berichterstatters wird Herr Fabrikant König als Ersatzmann gewählt.

Ueber den

Ausbau der Rupprechtsirage

in zwei Bauabschnitten berichtet Stadtv. E. Schmitt. Ein Anwohner dieser Straße hat den Ausbau beantragt und gleich­zeitig das sehr günstige Angebot gemacht, ein unverzinsliches und Unkündbares Darlehen für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Die Versammlung beschließt, die Rupprcchtstraße vor­läufig! in 80 Meter Länge auszubauen.

Ueber den nächsten Punkt der Tagesordnung,

Errichtung von Unterkunftsräumen für Obdachlose in der Sandhöhle und Bewilligung der Kosten,

entspinnt sich eine dreiviertclstündige, ausführliche Debatte. Zu­nächst berichtet Stadtv. Fuchs über diesen Verhandlungsgegen- stand und begründet die dringende Notwendigkeit, Unterkunfts- rä-mne für die durch Zwangsräumung obdachlos gewordenen Familien zu schaffen. Die Magistratsvorlage entspreche einem dringenden Bedürfnis, da in nächster Zeit ca. 40 Familien auf Gründ rechtsgültiger Räumungsurteile ohne Ersatzwohnung obdachlos werden. Die Magistratsvorlage sieht 2 Bauten vor, einmal einen Holzbau mit 16 Unterkunstsräumeir und weiter einen massiven Bau aus Ziegelsteinen mit ebenfalls 18 Unter- kunftsräumen. Zeder Raum fasse 18,76 qm. Fläche und habe Kochgeleaenheit. Die Kosten betragen für den Holzbau 19 300 Mark mit einfachen Holzwänden und 20 600 Mark mit doppel- ' ten Holzwänden. Der massive Bau kostet 17 600 Mark. Die Aufwendungen sollen durch Anleihe gedeckt und mit dem Bau sofort begonnen werden, damit die Baracken bis Mitte Oktober bezogen werden können. Die Sandhohle kommt deswegen als Platz für diese Notwohnungen in Frage, weil dort die Wasser- und Lichtsrage bereits gelöst ist. Stadtv. Fuchs beantragt, über die Magistratsvorlage hinauszugehen und einen Holzbau u n d z w e i m a f f i v e Ba u t e n zu errichten, ferner die Kosten für den Ankauf alter EisenhahnWagen zu Notwohnungszwecken zu bewilligen. . '

Stadtv. Enders fragt bei denr Magistrat an, ob, da der Antrag Fuchs über den Magistratsantrag hinausgehe. die Ma- giftratsvorlage nicht genüge, um dem dringendsten Bedürfnis abzuhelfen?

Nachdem sich Stadtv. Schm i el dagegen gewendet, daß un­verschuldet obdachlos Gewordene nach der Sandhohl Hinausgc- wiesen werden, spricht Stadtrat Rühl für den erweiterten An­trag Fuchs. Er hält die Wohnungen in den Notbauten für zweifellos besser als manche andere Wohnungen, die heute benutzt werden müssen und sich in einem geradezu unbesihrclbbak schlech­ten' Zustand befinde. Er bittet, dem Antrag Fuchs zuzusiim- men. Stadtv. Zellhahn ist dagegen, daß man 16 Familien in einer Halzbaracke, die er als „Menschensalle" bezeichnet. un- terbring't, und. befürwortet den Bau der beiden massiven Baracken.

Oberbürgermeister Dr. Antoni unterstreicht die Ausfüh­rungen des Stadtrat Rühl und hat persönlich gegen den Bau der 3 Notbauten nichts' einzuwenden. Der' Magistrat hat den Bau einer Holgbaracke vorgeschlagen, weil er befürchtet, daß die Stcinbauten nicht mehr rechtzeitig vor Eintritt der Frost- periode fertiggestellt werben können. Die Holzbaracke als MmKenArlly" zu bezeichnen, sei nicht, angängig, Stadtv. Zell- tÄfeiw« eben die Pläne nicht. Wenn es der Stadt gelingt, ivneer Reichsbahn alte Eifenbâhnwagen zu erhalten, so hoffe er, daß sich der Bau der Holzbaracke erübrige. Die Not dränge jedoch zur Eile, die Obdachlosen müßten untergebracht werden. Dr. Antoni bittet schließlich um Genehmigung der Vorlage und hat gegen eine Erweiterung durch den Antrag Fuchs nichts ein« zawenden. “

Stadtv. Enders erklärt, daß er mit feiner Anfrage den Antrag Fuchs nicht habe bekämpfen, sondern lediglich eine ein- Mende Aussprache über die ganze Frage habe gerbet führen wollen. Stadtv. Varner hält es- nicht für angebracht, heute noch Holzbaracken za erstellen. Wenn der Magistrat glaube, mit den Steinbauten nicht rechtzeitig fertig werden zu können, warum habe er dann die ganze Vorlage nicht früher, nicht recht­zeitig cingebracht? Die Obdachlosenfrage sei doch schon seit langer Zeit brennend. Der Redner pflichtet Stadtv. Enders dahingehend bei. daß die Stadtverordnetenversammlung ■ erst wissen mW«, ob die Mittel auch au-foebr-acht werden können, ehe sie dem Antrag Fuchs zuMmmt, Oberbürgermeister Dr. An­toni erklärt, daß die Mittel durch Anleihe ausgenommen wer- den seltnem Anleihen seien zur Zeit etwas leichter zu er= langen, die Stadt Fulda habe nunmehr nach längeren Bemüh­ungen die bei der Girozentrale beantragten ICO 000 Mark An­leiche gang zu,gebilligt erhalten.

Weiter sprechen zu der Frage die Stadtverordneten Fuchs, W o h l g' e m u t h und Reith. Stadtv. E. S ch m i t t wen­det sich ebenfalls gegen die Holzbaracke mit einfachen, Bretter­wänden, weil er sie schon allein aus sittlichen- Gründen- für un= angebracht hält. Er schlägt vor, 2 maffine Häuser zu bauen und dem Magistrat anheim zu stellen, durch AuRelluna von Eisen­bahnwagen die Holzbaracke zu ersetzen. Oberbürgermeister Dr. Antoni erklärt, daß die Stadt voraussichtlich 9 Eisen­bahnwagen erhalten werde. Solche Eisenbahnwagen sind, be­reits in anderen Städten zu Notwohnungszwecken aufgestellt worden. Auch er zieht die Eisenbahnwagen! den Holzbaracken vor. Nachdem noch die Stadtverordneten Ba r n er und Stahl und Stadtrat Rühl zu der Frage oefprochen haben, fchreitet der Stadtverobrnetenvorstsher zur

Abstimmung über die Anträge Fuchs und EL. Schmidt-Varner.

Für den Antrag Fuchs, der 2 massive Häuser, 1 Holzbaracke und Mittel für Eisenbahnwagen vorsieht, werden 11 Stimmen dafür und 11 dagegen abgegeben. Da jedoch nur 21 Stadtver­ordnete anwesend sind, muß die Abstimung wiederholt werden. Bei der zweiten AMmniuna wurde der Antrag Fuchs mit 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Ed. Schmitt-Barner, der den Bau von 2 massiven -Häusern und Bewilligung der Kosten- für die Eisenbahnwagen Vorsicht, wird darauf mit großer Mehrheit angenommen.

Die

Punkte 4—8 der Tagesordnung

Mundstllckskaufangebote ifür Erweiterung -des- Wasserwerks, «uEehnscrusnahme für Notstandsarbeiten-, Erundstückstausch in »er Eartast. ErUiditiickstqusch an der Frankfurterstraße, verschie- dene Nach-standserklüiungen usw.) finden debattelose, zustim­mende Erledigung.

3 Anfragen icschäsii-gen nunmehr die Versammlung. Znächst liegt die An- lrage des Bürgerbl-ocks- betreffend das

Ausscheiden der Stadt aus dem Kreis

vor. Stadtverordnet-ènvorsteher Schultheis erklärt, daß das An- iraeâriftMck leider nicht auffindbar sei, es müsse wohl in ir= Senil einem Akt verlegt worden sein. Der F-nhalt der Anfrage yade ungefähr gelautet: „Wie weit sind di< Verhandlungen vu^dc-m- Kreis wegen des Ausscheidens der Stadt gediehen?"

Herr Oberbürgermeifier. Dr. A n t o n i gibt ungefähr sol- gen-de Antwort, auf hie Frage: Die Beschlüsse der Bürgerschaft oder das Ausscheiden- der Stadt aus dem Kreis liegen schon seit m J vor. Damals wurde die An gelegenheit an das Staatsminifte- Um wcrtèrgegeben, wo sie bis 1923 unerledigt liegen blieb,

weil von Reg-ierungsfeite eine Aenderung der Kreisordnung geplant war, die jedoch- bis jetzt nicht durchgeführt Hurbe. Das Staal-sministerium steht nunmehr auf dem Standpunkt, daß

Bedenken nicht mehr im Wege stehen.

Die Unterlagen für das Ausscheiden aus dem Kreis waren sehr schwer zu beschaffen, auch ist es schwierig, die Frage des Vermögens und der Schuldendes Kreises genau zu'klären. Vor einigen Tagen haben die ersten Verhandlungen mit dem L-a n d ra t s a m t staltgefunden. Der Landrat wehre sich, vor allem aus ideellen- und kulturellen Gründen, gegen das Ausscheiden der Stadt- Doch- wünsche die Bevölkerung Fuldas- aus mannigfachen, Gründen das Ausscheiden. Bei den Verhandlungen hat man sich- eingehend über einzelne Punkte unterhalten, doch ist es zu einer Entscheidung noch nicht gekom­men. Gesetzlich hat die Stadt das Recht, aus dem Kreise aus- zuf-cheiden, da ihre Einwohnerzahl die 25 000 überschritten hat. 3 Punkte spielen bei der Auseinandersetzung eine besondere Rolle: 1.) die Teilung des Vermögens und der Schulden des Kreises, 2.) die Frage, welche Leistungen an den Kreis für ge­meinschaftliche Zwecke (Landstraßen, und zwar hauptsächlich ZuLringerstraßen) künftig zu zahlen sind, 3.) die Feststellung des Maßstabes in welchem a) Vermögen und Schulden des Krei­ses zwischen Land u. Stadt geteilt und 6) die künftigen Lei­stungen an den Kreis vorgenwmmen- werden sollen. In nächster Zeit werden- die Verhandlungen fortgesetzt werden, sodaß sie — so hofft der Herr Oberbürgermeister — wahrscheinlich bis

Mitte Oktober zu einem Resultat gelangen werden.

Auf eine Anfrage des Stadtv. Reith über Eingemeindungs- angelegenheiten- antwortet der Oberbürgermeister, daß Einge­meindungen sowohl vor als auch nach dem Ausscheiden vorge- nommen werden können. Weiter erklärt er, daß die in der Stadt umgehenden

Gerüchte über große Abfindungssummen an den Kreis falsch sind. Es braucht keine Abfindung gezahlt zu werden. Auch die Anstellung eines eigenen Stadlarztes. Stadtveteri­närarztes und Schulrats ist nicht erforderlich, da diese Beamten keine Kreis-beamten, sondern vom Staat angestellte Beamte sind.

Stadtv. Eduard Schmitt hält die Au-s-scheidungs-frage für eine der schwierigsten- und wichtigsten Fragen, die am besten heute noch nicht in ös-ient-licher Sitzung im einzelnen durchbera- ten werden. Die Versammlung solle zunächst das Ergebnis der Verhand-lung-en abwarten- und dann erst abmägen, -welche Stel­lung ein-zunehmen- sei. Er bittet, die Erörterung bis dahin auszufetzem

Da weitere -Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, gibt Ober­bürgermeister Dr. Antoni -Antwort auf

die Anfrage des Stadtv. Enders über die

Möglichkeit der elektrischen Beleuchtung eines Teiles der Stadt, und führt aus, daß diese Frage, die durch die Sonderbeleuchtung anläßlich des Rhön-klubjubiläums erneut aufgeworfen worden sei, schon mehrfach aufaetaucht -sei. Das Ueberlandwerk habe bisher eine genaue Kostenberechnung der elektrischen Straßen­beleuchtung! noch nicht ausgestellt. Heute morgen aber habe es eine solche Kostenberechnung in Aussicht gestellt. Fällt diese zu Gunsten der elektrischen- Beleuchtung aus, so wird von feiten der Stadtverwaltung der Frage der el et triststen Beleuchtung näher getreten werden. Stellt sich das elektrische Licht jedoch nicht wesentlich billiger, so wird bei dem knappen Etat für -die Straßen-beleuchlung nicht viel aus,zu richten sein. Zeboch- ist der Magistrat zu Verhandlungen bereit.

Stadtv. Enders führt aus, daß nach der Stimmung der Bür- g-erschaft zu urteilen, diese auch zu Opfern in der Geldfrage be­reit sei. Die heutige Beleucht-una der Straßen entspreche nicht mehr bem Ansehen- der Stadt Fulda.

Oberbürgermeister Dr. Antoni wendet dagegen ein, daß bisher von einer Sereiti^ zu Geldopfern (Etatbera- tung!) nichts zu menten gewesen sei. und daß andere Städte auch seine viel bessere Straßenbelouch-tung (mit Ausnahme der Hauot- und Prunkst raße ist aufzuweifen hätten.

Stadtv. Fuchs glaubt, daß eine bessere Straßenbeleuchtung von feiten der Bürgerschaft ireubia begrüßt werden würde. Eine aufwärts strebende Stadt müsse auch auf diesem Gebiet voraltschreiten.

Der Ober b ü r a e r m c ist e r führt die geringe Straßen­beleuchtung lediglich auf die gemachten Abstriche im Etat zurück.

Die von der gesamten Bürgerschaft mit erögter Spannung er­wartete Antwort auf die Anfrage Enders über die verschlechterte

Qualität des Gases

kann von dem Herrn Oberbürgermeister heute noch nicht gege­ben werden, da ihm jegliche Unterlagen für eine Antwort feh­len. Der Leiter des Gaswerks, Herr Direktor Scheerer, befin­det sich zur Zeit auf Urlaub, und ist. trotz mehrfacher Versuche, nicht zu erreichen- gewesen. Der Oberbüraermeister beantragt deshalb, die Anfrage der Gaswerkskommifsion tu überweisen.

Stadtv. Ende r s -führt aus, daß ganz ohne Zweifel

die Qualität des Gases bedeutend nachgelassen

habe. Es wird für den- gleichen- Preis, schlechtere Ware gelie­fert. Den Schaden- haben nor allen Dingen hie Minderbemit­telten. Wer seither monatlich 4—5 Mark für Gas ausgab. habe jetzt 10—15 Mark zu zahlen. Stadtv. Enders bittet den Magist­rat, die St-adtkasi-e anzuweisen, beim

Einkassieren der Beträge Milde walten zu lassen.

Das wird von dem Herrn Oberbürgermeister zuacs-aab

Stadtv. Fuchs unterstreicht die Ausf-ührungen des Stadtv. Enders. Die Klagen seien vollauf berechtigt. Zn der Stadt sei man der Ansicht, das Gaswerk wolle starke lleberfchiisie her- auswirtfchaften. Auch das Gaswerk müsse seine Preise ab= bauen.

Stadtv. Varner schließt sich- dem an und betont, daß es unangebracht sei. die finanziellen- Fehlschläge der letzten Jahre auf einmal wieder ausglei-ch-en- zu wollen.

Nachdem noch die Stadtv. Schmi el und Enders zu der Frage gesprochen haben, findet ein An 1 ra g Enders An­nahme, wonach

der Magistrat über die Untersuchvna in der nächsten Sitzung berichten soll.

Ueber einen Dringlichkeitsantrai des Würgerblocks zur Eeschäftsordnung entspinnt sich eine kurze Auseinandersetzung mit dem St adtv?rordnetevvorsKher. Schließlich bleibt es bei der seitherigen- Gewohnheit, die Stadtverordnetenfitzungen je nach Bedarf' einzuberufen.

Um 7.20 Uhr schließt der Siadtverordnetenvorsteher die Sitzung.

Fulda, den 20. August 1926.

Wichtige Beschlüsse im Landesausschuß.

Der Landesausschuß des Kommunal-Landtages für den Regierungsbezirk Kassel hat auf seiner diesmaligen Tagung eine Reihe bemerkenswerter Beschlüsse gefaßt. Als einer der wichtigsten dürfte die

Vereinheitlichung der Straßenbauverwaltuug bezeichnet werden. Welches Maß von Arbeit hiermit zu- fgmmenhängt, geht am besten daraus hervor, daß allein die Länge der Landstraßen 1474 Kiloeinter beträgt, von denen im Laufe des Jahres 1926 rund 45 800 Kubikmeter wassergebundene Decken neu eingewalzt werden sollen, während gleichzeitig auch ein Ausbau der Landwege durch- geführt wird, für die insgesamt 2 434 590 JI Ausgaben vorgesehen worden sind. Die Uebernahme der einzelnen Landwegestrecken soll nur nach Maßgabe der finanziellen

Leistungsfähigkeit des Bezirksverbandes erfolgen, die eine Regelnng der Bodenfrage )ui Voraussetzung hat. Um Diese Fragen zu klären, beschloß der Landesagsschnß, eine Kommission- einzusctzen, in die nachstehende Mitglieder ge­wählt wurden: Oberbürgermeister Dr. Antoni-Fulda, Geheimer Justizrat Dr. Harnier-Kassel, Verwaltungsdi­rektor August Jordan-Kassel, Landrat a. D. Ritterguts­besitzer v. Keudell-Echloß Wolssbrunnen bei Schwebda (Kr. Eschwcge), Präsident der Landesversicherungsanstalt Hessen-Nassau Dr. Schroeder-Kassel, Landrat Thöne- Wltzenhaujen und Landrat v. Uslar-Wolfshagen.

Längere Zeit beschäftigte sich der Landesausschuß mit dem

Erweiterungsbau des Landkrankenhauses in Hersfeld, der in besonderen Eingaben des Magistrats der Stadt Hersfeld und ebenso des Kreisausschusses als sehr dringlich bezeichnet worden war. Es wird anerkannt, daß eine Er­weiterung des Landkrankenhauses Hersfeld unbedingt not­wendig ist. Als erste Baurate für die An- und Umbauten bewilligte der Landesausschuß 150 ()()0 Jt und ermächtigte den Landeshauptmann, mit den Rohbauarbeiten alsbald beginnen zu lassen und hierbei die Unternehmer und big Handwerker des Stadt- und Landkreises Hersfeld bei Ver­gebung der Arbeiten zu berücksichtigen.

Dann faßte der Landesausschuß eine Anzahl kleinere Beschlüsse. Der Stadt Fulda wurde für den Ankauf von Altertümern eine Beihilfe von 3000 Jt zu den Ankaufskosten gewährt. Als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendamts wurde Rektor Filtaut-Melsungen gewählt. Zur Verteilung der Mittel des Jugendpflege- fonds wurde eine Kommission gewählt, der angehören: Geheimer Justizrat Dr. Harnier-Kassel, Oberbürgermeister Dr. Antoni -Fulda, Verwaltungsdirektor Jordan-Kassel als ordentliche und Landrat v. Uslar-Wolshagen, Bürger­meister Linker-Neustadt (Main-Weser-Bahnf und Landrat Thöne-Witzenhaufen als stellvertretende Mitglieder. Für Beihilfe zu Feiierlöfchzwecken an verschiedene Gemeinden wurden insgesamt 10 000 J1 bereitgestellt. Unter Füh­rung des Oberbaurats Landesrats Becker unternahm so­dann der Landesausschuß eine Besichtigung des Westber­ges bei Hofgeismar und gleichzeitig der Jhringshäuser Allee vor, um sich über die Fragen der Wiederherstellung dieser Straßen zu informieren. (Nach dem Bericht der „Kass. Post".)

Aus dem heimischen Musikleben.

In der Deutschen Sängerzeitung „Die Tonkunst", einer maßgebenden Musikzeitung, finden wir bei den Kritiken über neue Kompositionen folgende beachtenswerte Notiz: „---Auch die „Maiennacht" von G. Leber op. 33, the­matisch und dynamisch sorgfältig redigiert, ist trotz ihrer tonalen Einfachheit und Leichtigkeit ein so bestrickend musikalisches Gemälde der lieblichen Frühlingsnacht, daß auch anspruchsvolle Männerchöre vollbefriedigt sein wer­den. Sehr hübsch bewegt sich der Refrain anstatt im S im % Takt. Ich habe den Tripeltakt im Männerchor noch nie so hübsch zur Steigerung von Ruhe zu leidenschaftlicher Bewegung ausgenutzt gefunden." — Bei dieser Gelegen­heit möchten wir nicht verfehlen, auf die Komposition des „Rhönlied" von E. Leber hinzuweisen, die infolge ihrer volkstümlichen Tonsetzung verdient, mehr und mehr be­kannt zu werden. Der inhaltsreiche Text und die an­sprechende Melodie hätten sehr gut für das verflossene Jubiläumsfest des Rhönklubs gepaßt. Wir hörten dieses- Lied erstmalig bei dem 40jährigen Jubelfest des Männer­gesangvereins „Eintracht" in Horas, wo es von dem dor­tigen Männergesangverein „Gemütlichkeit" sehr nett zum Vortrag gebracht und gut ausgenommen wurde.

Aus dem Eerichtssaal.

Am 29. April d. Js. kam der Vertreter einer Frauksur- ter Firma zu einem hiesigen Korbmacher, um eine kleine Restforderung einzukassieren. Der wiederholten Aufforde­rung, das Haus zu verlassen, kam der Frankfurter Herr nicht nach, es entstand ein starker Wortwechsel zwischen beiden Parteien. Der Korbmacher kam in Zorn, griff nach einem Stock und versetzte dem Kaufmann einen Hieb ins Gesicht, wobei eine Wunde unter dem rechten Auge ent­stand. Der Mißhandelte war darüber äußerst empört. Er schlug feste auf den Korbmacher ein, der bei der Schlä­gerei 2 Zähne einbüßte. Wegen gefährlicher Körperver­letzung wurde der Korbmacher zu 30 Ji Geldstrafe ver­urteilt. — Der 19jährige Maurerlehrling L. M. von Welkers hatte am 19. März d. Js. mit der Wochenkarte eines Freundes von Eichenzell die Eisenbahn von Fulda aus benutzt. Nur mit Rücksicht auf seine Jugend muß er diesen Betrag mit 15 Jt Geldstrafe büßen. — Die 86- jährige Invalidin P. R. von Marbach (Kreis Fulda) war der verleumderischen Beleidigung des Lehrers B. daselbst in einem anonymen Briefe an die Regierung in Kassel angeklagt. Mangels nicht genügenden Beweismaterials erfolgte ihre Freisprechung. — Der mehrfach vorbestrafte 31jährige Schmied A. H., gebürtig von Gersfeld, in Sach­sendorf i. Thüringen wohnhaft, hatte am 11. August 1922 in einer hiesigen Maschinenfabrik 5 Kreissägenblätter ent­wendet, sie jedoch, als er sich überführt sah, wieder zurück- ,gebracht. Trotz vieler Steckbriefe und Haftbefehle war der Angeklagte viele Jahre lang nicht aufzufinden. Mit Rück- sich darauf, daß er wegen Diebstahls zwar vorbestraft, aber inzwischen durch einen Unfall arbeitsunfähig ge­worden ist und Unfallrente bezieht, billigte ihm das Gericht mildernde Umstände zu und erkannte auf 3 Monate Gefängnis. Ob Bewährungsfrist oder Straferlaß gewährt werden soll, hängt von den noch einzuziehenden Erkundi­gungen ab. — Gegen einen nicht erschienenen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen.

Wichtig für Vereine und Vereinsmitglieder.

Bei der Bedeutung, die in Deutschland das Vereins- wefen von jeher hatte, und insonderheit bei der starken Entwicklung, die es in neuerer Zeit genommen hatte, war es keine Seltenheit, daß ein Mitglied, das sich aus diesem oder jenem Grunde mißliebig gemacht hatte, gegen seinen Willen ausgeschlossen wurde. Das führte natür­lich regelmäßig zu Zank und Streit und Aerger und schließ­lich auch zu Prozessen. Die Gerichte bevorzugten aber in diesen Fällen regelmäßig ein kurzes Verfahren. Sie stell­ten sich einfach auf den Standpunkt, daß sie nur zu prüfen hätten, ob die Ausscheidung in rein formeller Beziehung den Satzungen entsprach, in eine Prüfung, ob sie auch tatsächlich gerechtfertigt war, traten sie nicht ein. Diesen Standpunkt hat nun das Reichsgericht verlassen und damit unstreitig einem berechtigten Empfinden Rechnung ge­tragen. Denn es liegt auf der Hand, daß ein Ausschluß wider Willen des Betroffenen mitunter — man denke bei­spielsweise an einen Aerzteverein — diesen schwer schä­digen, ja für ihn vielleicht eine Lebensfrage bilden kann. In solchen Füllen ist das Gericht nach der Erkenntnis des Reichsgerichtes in Zukunft bei der Klage des Ausgeschlos­senen gegen den Verein befugt, eine sachliche Nachprüfung des Ausschlußbeschlusscs nach der Richtung hin vorzunch- men, ob nicht in dem Vorgehen des Vereins gegen bas Mitglied eine offenbare Ungerechtigkeit zu finden ist. Da­mit ist die sogenannte Vereinsautonomie erheblich einge­schränkt. - .