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Nr. 162 — 1926

Fulda, Montag, 19. Juli

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eklige Leser.

* Der Reichspräsident hat den früheren Reichsminister Dr. Bell zum Reichsminister der Justiz ernannt.

* Ein Bankier aus Frankfurt a. d. O. ist nach Unterschlagung von Wertpapieren im Gesamtwert von drei Millionen Mark flüchtig.

* In Norddeutschland hat sich ein schwerer Autounfall er­eigne,, bei dem Mitglieder der Interalliierten Militärkontroll­kommission verletzt wurden. Diese Kommission besteht, wie jetzt milgeteilt wurde, noch immer aus 37 Offizieren.

* Das französische Kabinett Briand ist Sonnabend geistürzt worden.

Keine Antwort an General Walch?

Ein englischer Vorschlag.

In englischen politischen Kreisen sind die letzten Noten der Interalliierten Militärkontrollkommission, an deren Spitze General Walch steht, sehr unliebsam empfunden worden, da sie die Kreise der Völkerbundpolitik zu zer­stören droht, die von der Themsemetropole aus betrieben wird. So teilt ber, diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" mit, daß in Übereinstimmung mit den Londoner Hoffnungen und unter diplomatischem Druck von verschiedenen Seiten Dr. Stresemann sich voraussicht­lich bemühen werde, die ganze Entwaffnungsasfare zu Ignorieren, bis Deutschland seinen Sitz im Völkerbund- rat eingenommen habe, da in verschiedenen Hauptstädten der Wunsch weit verbreitet sei, diesen ganzen, unzeit­gemäßen Zwischenfall zwischen jetzt und Sep­tember zu vertuschen.

Der Berichterstatter fährt dann fort, ein solches Ver­tuschen würde allerdings nicht bedeuten, daß nicht ein diskreter Meinungsaustausch zwischen den alliierten Regierungen stattfinden konnte, um eine Wieder­holung eines solchen Schrittes gegen Deutschland zu ver­meiden. Die Kontrollkommission würde bei Lem. Eintritt Deutschlands in den Völkerbund oder bald daraus sowieso verschwinden. Der Hinweis, daß ihr Präsident ein französischer Offizier sei, brauche jetzt noch nach fünf Jahren nicht hervorgehoben zu werden. Dasselbe sei die Frage mit der Präsidentschaft in der Re­parationskommission, die ebenfalls anfangs den Fran­zosen nur für einen Zeitraum von fünf Jahren zuge­standen worden sei.

Dagegen müsse die Stellung der Botschafterkonferenz und der Versailler Militärkommission, die beide nicht im Versailler Instrument vorgesehen wären, revidiert wer­den. Es sei kein Grund vorhanden, daß diese Kommissio­nen immer in Paris unter französischem Vorsitz verhan­delten und England in diesen Kommifsioüen durch mili­tärische Delegierte vertreten sei, die einen geringeren Rang hätten als ihre französischen oder anderen alliierten Kollegen.

Heuer Zwischenfall in Germersheim.

In Germersheim, wo sich erst vor kurzem unliebsam« Vorkommnisse bei einem Kriegerfest ereignet haben, di« noch zu einem diplomatischen Schritt Deutschlands führe« werden, haben sich wieder neue Zwischenfälle ereignet. In den letzten Tagen sind mehrere Bewohner des Ortes vor den Soldaten mißhandelt worden. In anderen Füller wurden junge Mädchen von den Soldaten belästigt. Es ist also höchste Zeit, daß die unhaltbaren Zustande in -em Orte abgestellt werden.

Öie Interalliierte Militärkommijsion.

Noch 37 Offiziere st a r k.

Die Stärke der Interalliierten Militärkontrollkom­mission, die durch die letzten Noten des Generals Walch wieder in den Vordergrund des Interesses gerückt ist, be­trägt zurzeit immer noch 37 Offiziere, von denen 14 Fran­zosen, 11 Engländer, 6 Italiener, 4 Belgier und 2 Japaner sind. Unter ihnen befinden sich 4 Generale, und zwar die französischen Generale Walch (der Vorsitzende der Kom­mission) und Roye, der englische General Wauchope und der italienische General Calcagno. Alle diese Offiziere gehören der H a u p t k 0 m m i f s i 0 n in Berlin an, nach­dem die letzten beiden Zweigstellen in München und in Königsberg i. Pr. Anfang Juni aufgelöst worden sind.

Es sei bei dieser Gelegenheit erwähnt, daß in der Nähe von Itzehoe ein Auto der Interalliierten Mili- täxkontrollkommission auf einem Treidelweg ins Schleu­dern geriet und sich überschlug. Die Insassen, Franzosen, erlitten erheblicheVerletzungenrsie wurden nach Hamburg geschafft.

„Der Deutsche Reichstag im Weltkrieg."

Aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

Die Veröffentlichungen des Parlamentarischen Unter­suchungsausschusses über die Ursachen des oeutschen Zu- sammenbruchs haben soeben in dem Gutachten des Reichs- tagsmitgliedes und Marburger Staatsrechtslehrers Prof. l>. Dr. Bredt, das unter dem Titel „Der Deutsche Reichstag i m Weltkrieg" erscheint, ihre Fort­setzung gefunden.

Der Untersuchungsausschuß ist damit in die Ver­öffentlichung seiner „Ziveiten Abteilung: der innere Zu­sammenbruch" eingetreten, nachdem die ersten drei Bände die Fragen des Zusammenbruchs unserer Kriegführung und der aufs enaste mit ihr zusammenhängenden Aube n-

Das Kabinett Briand gestürzt.

Das Ermächtigungsgesetz abgelehnt.

Das zehnte Kabinett Briand ist nach einer Lebens­dauer von drei Woche» gestürzt wurden. Die Kammer lehnte es ab, die von Caillaux geforderten Vollmachten der Regierung zu gewähren. In beut entsprechenden Gesetzentwurf wurde von der Kammer verlangt, der Re­gierung zu überlassen, selbständig alle ihr notwendig er­scheinenden Maßregeln zur finanziellen Ausrich­tung und zur Stabilisierung der Währung zu ergreifen. Diese Vollmachten sollten bis zum 30. No­vember dieses Jahres erteilt werden. Schon der Finanz­ausschuß der Kammer hatte diese Forderungen abgelehnt. Die Regierung hoffte jedoch, den Gesetzentwurf in der Kammer durchzubekommen, wobei sie mit dem Rücktritt drohte, falls das Ermächtigungsgesetz nicht zur An­nahme gelangen sollte. Aber auch diese Drohung hat nichts geholfen. Die Kammer lehnte vielmehr mit 288 gegen 243 Stimmen die von der Regierung gewünschten Vollmachten ab, worauf Briand unverzüglich dem Prä­sidenten der Republik das Rücktrittsgesuch des Kabinettâ überreichte, das auch von Doumergue angenommen wurde.

Die Sitzung der Kammer verlief außerordentlich dra­matisch. Für die Opposition trat K ainmerPräsident Herriot als Sprecher auf. Unter großer Bewegung des Hauses betonte er, nicht als Abgeordneter, sondern als Präsident der Kammer und als Hüter der Rechte des Parlaments zu sprechen. Er halte es für seine Pslicht, so sagte er, die Regierung in einem Augenblick, wo es um das Schicksal nicht nur des Parlaments und der Verfassung, sondern des Landes selbst gehe, vor den g e - führlichen Folgen des Weges zu warnen, den sie beschritten habe. Er beschwor die Regierung, aus den Versuch zu verzichten, das Parlament seiner fundamentalsten Rechte und Pflichten zu berauben. Was die Regierung jetzt von der Kammer verlange, sei ein offener Verstoß gegen d âe Verfassung und gegen die Gesetze der Republik. Das Parlament schrecke zurück vor dem Versuch, eine Diktatur aufzurichten. Gewiß könne ein Problem, wie es die Stabilisierung der Währung darstelle, nicht in allen Einzelheiten in voller Öffentlichkeit erörtert werden, aber man dürfe nicht soweit gehen, das Parlament bis Ende des Jahres einfach bei­feite zu schieben. Die Konsequenzen des Ermächtigungs­

p 0 11111 zu klaren gesucht hatten. Das Gutachten Prof. Bredts bildet den Übergang zu den vom Herbst an er», scheinenden Bänden über die revolutionären und an- nexionistischen Bestrebungen in Deutschland, den beiden Hauptthemen des Ausschusses zum inneren Zusammen­bruch. Bredt liefert zugleich eine theoretische Studie als Staatsrechtslehrer und eine Kritik des Reichstages. Aus oem Gutachten heben sich zwei Thesen besonders scharf hervor: die eine geht dahin, daß die Parteien der Frie- vensresolution bei entschlossener Fortsetzung der mit dieser Kundgebung eingeschlagenen Politik die Führung hätten in die Hand nehmen können, um den Krieg im Sinne der Verständigung zu beendigen, die andere, daß bei der Be­handlung der Friedensaktion des Papstes der Reichstag vom damaligen Reichskanzler Dr. Michaelis getäuscht worden sei. Die erste These bildete den Hauptgegenstand einer eingehenden Aussprache im Ausschuß, zu der zwei­ten will der Ausschuß im Herbst den früheren Reichs­kanzler noch einmal vernehmen.

Reichsjustizminister Dr. Bell.

Der Lebensgang des neuen Ministers.

Früher, als man erwartet hatte, ist in der Frage der Ernennung des Reichsministers der Justiz die Entschei­dung erfolgt. Reichspräsident von Hindenburg hat auf Vorschlag des Reichskanzlers auf diesen Posten den früheren Reichsminister Dr. B e l l berufen und ihn gleich­zeitig mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs- ministers für die besetzten Gebiete beauftragt.

Dr. jur. Johannes Bell stammt aus Esten (geboren am §3. September 1868) und studierte aus den Universi­

gesetzes seien unabsehbar. Herriot drohte sogar, falls das Ermächtigungsgesetz angenommen werden würde, das Amt des Kammerpräsidenten niederzulegen.

Ministerpräsident Briand antwortete sehr erregt, erinnerte gefühlvolle an die tragischen Stunden von Verdun und betonte, daß die Auseinandersetzung zwischen ihm und Herriot im jetzigen Augenblick als ein tragisches Ereignis bezeichnet werden müsse. Er habe als guter Republikaner die ehrliche Überzeugung, daß der von ihm vvrgeschlagene Weg das Prestige des Parlaments nicht untergraben, sondern im Gegenteil die Autorität des Parlaments dem Lande gegenüber stärken werde. Nichts liege ihm ferner, als die Mitarbeit des Parlaments ausschalten zu wollen. Die endlosen De­batten, die die von Herriot gewollte Beschränkung der Vollmachten zur Folge haben würden, müßten die all- gemeine Zerrüttung beschleunigen. Die Regierung sei sich wohl bewußt, daß sich ihre Lage noch schwieriger gestalte, indem sie sich den Forderungen Herriots widersetze. Sie nehme das aber in Kauf und falle, wenn es sein müsse.

Aus der sich anschließenden Debatte sind die Aus­führungen des Abg. M a r i n , des Führers der Rechten, erwähnenswert, der der Regierung vorhielt, daß sie immer die Notwendigkeit einer raschen Aktion predige und die Kammer zur Eile antreibe, selbst aber seit Wochen so gut wie nichts getan habe. Seit nahezu sechs Monaten ziehe Briand das Parlament von einer Unsicherheit zur anderen hin. Kein Vnrlament der Welt könne sich damit abfinden, ei”-- '. .^erung so weitgehende Vollmachten zu geben, wie -^uanb sie verlange.

*

Ein Kabinett Herriol-poincarß?

In den Wandelgängen der Kammer hatte man nach Schluß der Sitzung den Eindruck, daß eine große Zahl von Abgeordneten als die in erster Linie für die Bildung des neuen Kabinetts in Frage kommende Persönlichkeit Herriot betrachtet. Man nimmt an, daß er in der Lage sein wird, eine weitgehende republikanische Mehrheit zu bilden, der Politiker der verschiedensten Parteien antze- hören würden. Man behauptet, daß er die Absicht habe, falls ihn der Präsident der Republik mit der Neubildung des Kabinetts beauftragen würde, an Poincarö her- anzutreten. Pvincarö selbst wurde übrigens auch als möglicher Präsidentschaftskandidat genannt.

täten Tübingen, Leipzig und Bonn Rechts- unv Staats- Wissenschaften. 1894 ließ er sich als Rechtsanwalt beim Essener Landgericht nieder. Früh begann seine politische Tätigkeit, zunächst im Essener Stadtverordnetenkollegium, seit 1908 im Preußischen Abgeordnetenhause. 1912 ent­sandte ihn das Zentrum von Rees-Mörs in den Reichs­tag. Er gehörte der Weimarer Nationalversammlung und der Preußischen Landesversammlung an. Bei der Bildung der parlamentarischen Regierung im Oktober 1918 wurde er Staatssekretär des Innern, im Februar 1919 Kolonialmiuister. Dieses Ressort vertauschte er, vor­her zum Chef des Reichseisenbahnamtes ernannt, bald mit dem Reichsverkehrsministeriilm, das er bis 1. Mai 1920 innehatte. Mit Hermann Müller unterzeichnete er den Versailler Vertrag.

*

I Übernahme der Geschäfte durch Dr. Bell.

Der nationale Gedanke in den besetzten Gebieten. '

Der Reichsminister der Justiz Dr. Bell nahm am 17. d. M. aus Anlaß der Übernahme seines Amtes di« Vorstellung der Beamten und Angestellten entgegen. Staatssekretär Dr. Joel bewillkommnete den neuen Mi­nister und wünschte ihm eine lange und erfolgreiche Amts- führung. Reichsminister Dr. Bell erklärte, daß er in ver­trauensvoller Zusammenarbeit mit der Beamtenschaft des Reichsjustizministeriums seine Kräfte der Erhaltung und Festigung des Rechtsgedankens wid­men wolle. Dr. Bell hat gleichzeitig auch die Geschäfte des Ministeriums für die besetzten Gebiete übernommen. Bei seiner Begrüßungsansprache an die Beamten unterstrich er die Notwendigkeit, für die Inter­essen des besetzten Gebietes einerseits dadurch zu wirken, daß der nationale Gedanke, der diese Gebiete an das Reich bindet, kräftig hervorgehoben werden müsse, an­dererseits, daß für die Röte der Einwohner des besetzten Gebietes im Rahmen des Möglichen alles getan werden müsse. Reichsminister Dr. Bell gab seinerseits das Ver­sprechen ab, daß er in vollem Verständnis für die Schwie-. rigkeiten der besetzten Gebiete als ein Sohn des Rhein- Krudes auch innerhalb des Reichsministeriums wirken werde.

politische Rundschau.

Deutsches Heidi.

Das Ende der Ostprenßcnrcise des Reichsrates.

Die Ostpreußenreise des Reichsrates fand in Ma­rienwerder ihren Abschluß. Bei dem Besuch in Ä l l e n st e i n trat Ministerialdirektor Dr. N 0 b i s mit Entschiedenheit den in der polnischen Presse anfgetauchtew Gerüchten entgegen, der Reichsrat habe die Reise unter» nommen, um für einen eventuellen Austausch Ostpreußens gegen Teile des polnischen Anteils von Oberschlesien: Studienmaterial au sammeln. Reichsminister des JNnerrtz