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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Nr. 152 — 1926

Fulda, Mittwoch, 7. Juli

3. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler a. D. Dr. Luther ist von der Reichsregierung zum Mitglied des Verwaltungsrats der Reichsbahn ernannt worden.

* Die Reichsbank hat den Wechseldiskont von 614 auf 6 % und den Lombardzinsfuß von 7)4 auf 7 % ermäßigt (Näheres siehe Handelsteil).

* Nor dem Reichsdisziplinargericht in Leipzig wurde der Schwiegersohn des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert, Dr. Wilhelm Jänicke, zur Strafversetzung und zu einer Geldstrafe in Höhe von einem Drittel seines Monatseinkommens wegen einer gegen Hindenburg gerichteten Fremdenbucheintragung, verurteilt.

* Bei einem neuen Erdbeben auf Sumatra sollen 400 Per­sonen getötet worden sein.

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Die Not der kleinen Städte.

Von einem kommunalpolitischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Glashütte ist ein kleines Städtchen in Sachsen; einen traurigen Ruhm hat es jetzt gewonnen: Glashütte ist nämlich in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und die Folgen sind keine angenehmen; zwar haben sich die Gläu­biger des Städtchens mit einem Moratorium jetzt ein­verstanden erklärt, verlangen aber eine scharfe Finanzkontrolle über das ganze Geschäftsgebaren der Stadt. Eine Kontrollkommission soll dafür sorgen, daß von dieser Oberaufsicht die Finanzwirtschaft der Stadt abhängig gemacht bleibt, bis sie wieder zahlungsfähig ist.

E i n Beispiel nur für die finanzielle Notlage der Städte, namentlich der mittleren und kleinen. Mit ge­waltigem Druck lasten aus ihnen vor allem die Z u s ch u ß- k osten für die Erwerbslosenfürsorge, wobei ein Ende gar nicht abzüsehen ist. Die wirtschaftliche Krise brachte namentlich in Westfalen und dem Rheinland so manche Kommune an den Rand eines finanziellen Abgrundes, weil die Zeche, die Hütte, die Fabrik, die ihr größter und wichtigster Steuerzahler war, stillegen mußte, gum Steuer- der Arbeirslosenziffer mwzurrat. Fast ein Gnadengeschenk war es, daß der eng­lische KoyleNstreik noch so manche Stillegung hinausschob.

Aber gerade die Heinen und mittleren Städte leiden zudem auch unter der Notlage, in der sich die Landwirt­schaft befindet. Die Kaufkraft des flachen Lan­de s i st e r s ch r e ck e n d z u r ü ck g e g a n g e n ; der Kauf­mann und der Gewerbetreibende spüren das seit Monaten aufs deutlichste. Spüren es weit mehr als die in den großen Städten Wohnenden. Und auch der Stadtsäckel verspürt es. Und schließlich: das Kreuz der Schullasten ist nicht leichter geworden, vielmehr drückt diese Last noch weit schwerer als früher.

Auf der gegenwärtig in Königsberg stattfindenden Tagung des R e i ch s st ä d 1 e b u n d e s häufen sich diese Klagen zu Bergen. Man will größere Steuerüber­weisungen vom Reich, von den Ländern, will radikale Verwaltungsreform, will schleunigste Klarheit aber auch hinsichtlich der noch längst nicht beendeten Steuerreform. Das Weid) hat für 1925/26 einen Überschuß von fast zwei­hundert Millionen erzielt, — da werden die Klagen der Städte fast verständlich. Aber Verwaltungsreform darf man nicht nur beim Reich und den Ländern fordern, son­dern die Städte müssen sich auch noch eins überlegen: städtische Selbstverwaltung heißt nicht bloß Selbstverwal­tung d e r Stadt, sondern auch in der Stadt. Die Bureaukratisierung der städtischen Verwaltung macht all zurasche Fortschritte, ehrenamtliche Tätigkeit ist ein fast unbekanntes Ding geworden, weniger in- den kleinen als in den großen Städten. Denn gerade in der kleinen Stadt fühlt sich der Einwohner noch weit stärker als Bürger seinerStadt, wurzelt in ihr und fühlt sich mit ihrem Gedeihen und ihren Nöten weit enger verknüpft als der Bewohner der Großstadt. Hierin liegt aber staats- Politisch Wertvolles und der Staat sollte darum gerade den schwer bedrängten kleineren Städten zu Hilfe kommen. Das muß aber wieder dadurch ergänzt werden, daß sich die Kommunen nicht mehr zur Übernahme reiner Verwaltungs- und wirtschaftlicher Ausgaben derartig her- andrängen, wie das leider allzuoft geschieht. Hat man dann mit einem derartigen Wirtschaftsunternehmen Pech, dann reißt das ein häufig gar nicht mehr zustopfbares Loch i n den Finanzsäckel ; der ungesunde Ehr­geiz nach dem Erwerb oder der Errichtung „werbender Unternehmen" könnte ruhig etwas stärker gezügelt werden. Auf diese Art sich wirtschaftlich unabhängig machen zu wollen — wie es vielfach in den Großstädten versucht wird —, ist eine bisweilen sehr gefährliche Politik, unter der aber nun keinesfalls die kleinen Städte zu leiden haben dürfen, die man von obenher häufig recht stief­mütterlich behandelt, selbst dann, wenn eigenes Verschul­den der in Rot Geratenen nicht vorliegt.

Der Zug der Zeit geht freilich zu einer Zentrali­sierung der Verwaltung. Gerade in Deutsch­land ist — im Gegensatz zu Frankreich — aber das Wider­streben gegen diese Entwicklung noch recht stark und die Städte tun recht daran, wenn sie vom Reich und den Län­dern eine etwas weitergehende Berücksichtigung ihres Eigenlebens verlangen. $

Auf der Tagung des Reichsstädtebundes wurde auch das Thema „Die Sch ul lasten in den mittleren und kleinen Städten und ihre Deckung" behandelt. Es wurde zu dieser Frage eine Entschließung angenommen, in der es heißt:

„Die mittleren und kleinen Städte haben seit vielen Jahrzehnten durch die Unterhaltung höherer und mitt-

Die Abrüstungsbesprechungen.

Deutschland in Genf niedergeflimmt.

Unfruchtbare Arbeit der Militärsachverständigen.

Der militärische Unterausschuß der Genfer Ab­rüstungskommission hat seine Arbeiten vorläufig beendet und schaltet jetzt eine Erholungspause von vier Wochen ein, nach deren Ablauf der zweite Teil des sogenannten militärischen Fragebogens behandelt werden soll. Dieser Fragebogen ist im Frühjahr dieses Jahres sämtlichen an der Abrüstungskonferenz teilnehmenden Mächten zuge­gangen, ihre Antwort sollte als Grundlage der Ab- rüstungsverhandlungen dienen. Nach den Beschlüssen der Abrüstnngskommission sollten sich die Abrüstungsmaß- nahmen auf die sogenannten Friedensrüstungen erstrecken, d. h. diejenigen Rüstungen, die beim Ausbruch eines Krie­ges sofort verfügbar sind. Damit sollte bezweckt werden, den Ausbruch eines Krieges zu erschweren. Das Militär­komitee hat jedoch in seinem Bericht den Begriff der Frie­densrüstungen durch die Ausschaltung der Reservemann­schaften und die fast gänzliche Außerachtlassung des Kriegsmaterials so eingeschränkt, daß nichts mehr davon übrigbleibt.

Die deutsche Delegation beim Militär­komitee unter Führung von Oberst v. B v t t i ch e r hat die Einwendungen gegen die Heranziehung von Reserven und des Kriegsmaterials treffend damit bekämpft, daß sie geltend machte, die Zahl der Reservemannschaften abzu- schätzen, sei aus Grund der jährlichen Ausbildungsziffern und mit Rücksicht auf die Krankheits-, Todesfall- und Auswandererstatistiken sehr leicht. Trotz der energischen Vorbehalte der deutschen Delegation, mit der bei den

lerer Schulen den preußischen Staat von Ausgaben für wichtigste Knlturzweüe entlastet. Da ihre Wirtschaft diese Ausgaben für die eigene Bevölkerung mit Einschluß des g a n z e n Platten Landes im Umkreis der mittleren und kleineren Städte nicht mehr durch Steuern aiifzubrin- gen vermag, ist nach dem Vorangehen anderer Länder preußische S t a a t s h i l f e dringend notwen­dig, und zivar erstens durch Erhöhung der Staatszu­schüsse, ferner durch Gewährung eines gesetzlichen An­spruches der Unterhaltsgemeinden gegen alle Gemeinde^ der Landkreise, aus denen Kinder ihre höheren und mitt­leren Schulen besuchen, sowie durch Gewährung eines G a st s ch u l g e l d e s von 80 % der Unterhalts­kosten für jeden Schüler. Ausgeschlossen müssen bleiben die Heranziehung von Gemeinden, die selbst höhere und mittlere Schulen mit gleichem Lehrziel unterhalten, die Beteiligung der Unterhaltsgemeinden an einer Kreisum­lage zwecks Deckung des Gastschulgeldes sowie die Ge­währung von Patronatsrechten an Gemeinden oder Land­kreise für Zahlung des Gastschulgeldes."

Ium Tode Dr. Wredfeldis, des ersten deutschen Boischasiers nach dem Kriege in Amerika, sind im Trauerhanse sowie bei Der S i i m a Krupp, deren Direktorium er augehörle. eine große Anzahl von Beileids­

kundgebungen cingegangen. Unter anderem haben der Reichs­präsident, der Reichskanzler, das Auswärtige Amt und bei Ministerpräsident Braun Beileidstelegramme gesandt. Du Beisetzung Geheimrats Wiedseldts erfolgt am Donnerstag ir Essen.

Neue Verluste der preußischen Staetèdanl

A b e r in a I s d a s H a n a u e r L a g e r.

Der Restbestand des im Zusammenhang mit dem Kutisker-Prozeß viel beredeten Hanauer Lagers hat zu einer neuen, allerdings nur kleinen, unerfreulichen Über­raschung für die Staatsbank geführt. Der Restbestand ist an eine französische Firma verkauft worden, die ihren Wechselverpflichtüngen nicht Nachkommen konnte. Wie die Preußische Staatsbank niitteilt, handelt es sich aber nur um eine relativ geringfügige Summe, die noch nicht ein­gegangen ist. Das Hanauer Lager ist seinerzeit der Jn- dustrieverwaltungsaktiengesellschaft zur Verwertung über­tragen worden, die im Jahre 1925 die am leichtesten ver­käuflichen Objekte selbst an den Mann brachte und den Restbestand an die erwähnte französische Mtiengesellschaft Ende 1925 verkauft hat. Es wurden 80 000 Mark bar be- zahlt und für 140 000 Mark Wechsel gegeben, die jetzt nicht eingelöst wurden.

meisten Beschlüssen auch einige neutrale Delegationen, bei vielen Beschlüssen, besonders in Flottensragen, auch die amerikanische und die englische Delegation in der Minder- heit blieben, ließ sich die Mehrheit des Nnterkomitees nicht umstimmen. Ganz ähnlich war es auch bei der grundsätz. lichen Frage, nach welchem Grundsatz die Flottenstärke der verschiedenen Länder verglichen werden sollte. Auch hier blieb cs bei dem unhaltbaren Beschluß, die Flotten aus Grund der Gesamttonnage zu vergleichen, anstatt die Ton­nage der verschiedenen Schiffskategorien zum Vergleich heranzuziehen.

Unter diesen Umständen wird die deutsche Mitarbeit an den weiteren Beratungen des Militärkomitees sehr erschwert, und wenn die Regierungen ihren Militärsach- verständigen in Gens nicht neue Instruktionen zugehen lassen, läuft die Vorbereitende Abrüstungskonferenz in Genf Gefahr, mit einem kläglichen Fiasko zu enden.

*

Englische Flugzeugmanöver.

An den in Hendon veranstalteten Flugvorführungen der Königlichen Luftstreitkräfte nahmen 180 der verschie­densten Flugzeugtvpe», vom kleinsten Eindecker bis zum Niesenbombenflugzeug, das mit mehreren Maschinen­gewehren und einem Torpedo von 21 Zoll ausgerüstet war, teil. Die Vorführungen, denen etwa 100 000 Zuschauer beiwohnten, begannen mit einem Auftrennen zwischen acht Bombenflugzeugstasseln. Außerdem fanden Vorführungen der einzelnen Flugzeiigtypen statt. Die Vorführung sand ihren Abschluß mit einem Angrif f mehrerer Bomben stafseln aus ein markiertes feindliches Fliegerlager, das in kurzer Zeit zerstört wurde.

Geheimrat von Berg,

n»r Generalbevollmäcbtiate des ehemaligen preußischen Kö­nigshauses, ist an die preußische Swaisregierung herange- treten, um erneut Die Ausemanversetzungsverhandlnngen auf­zunehmen. Der preußische Ministerpräsident Braun Hai aus eine voltsparleüiche Anfrage un Preußischen Lantnag geam-

wortet, auch die Smalsregierung habe ein Interesse daran, daß die Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern mit aller Beschleunigung so geregelt werde, wie es im Interesse des Staates liege. Das Ministerium werde sich daher Demnächst mit der durch die Ablehnung des Gesetzes im Reichstag ge­schaffenen Lage beschäftigen.

Der Fall Zwengauer im Femeausschuß.

Vertagung des Ausschusses.

Im Femeausschuß des Reichstages kam es zu Erörterun­gen über die Zweckmäßigkeit einer Ausschutztagmig in M u n - d)eit. Dr. Levi (Soz.) und Landsberg (Soz.) wandten sich gegen diefe Tagung, da zu befürchten fei, daß mit dem Ausschuß in München eine Hetze getrieben werden könnte. Bei der Abstimmung wurde jedoch mit neun gegen acht Stim­men die Zeugenvernehmung in München beschlossen; sie soll am 5. Oktober beginnen. Nach diesem Beschluß setzte der Aus­schuß die Beweisaufnahme fort. Sie betraf im wesentlichen

die Flucht des Zuchthausgesangenen Zwengauer

aus dem Straubinger Krankenhaus. Ein Zeuge sagte aus, daß Zwengauer ihm erzählt habe, daß er nicht der Mörder Baurs gewesen fei. Er sei nur eine vorgeschobene Person. Wer den Baur erschossen habe, habe er aber nicht gesagt. Im übrigen seien ihm, dem Zeugen, Zwengauers Erzählungen un­glaubwürdig erschienen. Arzte des Straubinger Kranken­hauses äußerten sich dann über Zwengauers Krankheit, die so ernst gewesen sei, daß man kaum aniiehmen könne, daß der Entflohene noch am Leben sei. Die Ärzte und der Direktor des Zuchthauses Straubing betonten entschieden, daß sic sich bei der Behandlung Zwengauers niemals von politischen Er­wägungen hätten leiten lassen, sondern daß sie immer nur unparteiisch ihre Berufspflichten erfüllt hätten.

Damit war die Beweisaufnahme vorläufig beendet. Die nächste Sitzung des Femcausschnsscs soll am 27. September in Berlin stattsindcn.

Verstärkung der sranzöflfchen Flotte.

Paris. Die Stammer hat in ihrer heutigen Bormittags­sitzung mit 415 gegen 145 Stimmen das Flottenbauprogramm für 1026 27 angenommen, bad den Bau eines Kreuzers und zweier TorpcdobvotSzrrstörer, von vier Torpedobooten und einer Reihe von Unterseebooten und HilfStchifscn mit einem Kostenanschlag von rund 960 Millionen Frank vorsicht.