Zul-aer Anzeiger

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal >Zu!öaer Kreisblatt

Ne-aktto« und Geschästsstette: Muhlenstraße 1 ♦ Zerofprech-Hnsihloß Nr. 989

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Nr. 144 —1926

Fulda, Montag, 28. Juni

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Verhandlungen über die finanzielle Sicherung des deutschen Geschäfts nach Rußland haben jetzt zur Einigung und zum Abschluß geführt.

* Das von der Regierung vorgelegte Kompromiß zur Fürstenabfindung wurde int Rechtsausschuß des Reichstages mit den bekannten Änderungen angenommen, wobei sich aller­dings die großen Parteien der Dcutschnationalcn und der Sozialdemokraten der Stimme enthielten.

* In Berlin wurde das neuorganisterte Museum für Völker­kunde feierlich eröffnet.

* Im Kutisker-Prozeß beantragte der Staatsanwalt gegen den Hauptangeklagten Iwan Kntisker fünf Jahre Zuchthaus und eine Geldbuße von zehn Millionen Mark.

* Die verhaftete jugendliche Kindermörderin Hagedorn hat die Tat eingestanden.

England in Nöten.

Nun dauert der englische Bergarbeiterstreik schon fast zwei Monate und es ist daher nicht gerade verwunderlich, daß man in England allmählich recht nervös wird. Be­sonders sind es aus wirtschaftlich-finanziellen Gründen die russischen S t r e i k g e l d e r, die bei der Regierung und den Konservativen größten Anstoß erregen. Zuerst hatten die Gewerkschaften diese staatliche Unterstützung durch die Sowjetregierung abgelehnt, bei der Fortsetzung des Kampfes diesen Widerstand aber bald aufgegeben. Darob nun großer Skandal im Unterhaus, wo die allgemeine Nervosität explodierte; und zwar gleich der- art heftig, daß die Sitzung abgebrochen werden mußte, ein im englischen Parlament fast unerhörtes Vorkommnis.

Der Streik hat schon ein ziemlich deutliches poli­tisches Gesicht erhalten und daher ist es nicht verwun­derlich, daß auch die Abwehr gegen das Eingreifen der russischen Kommunisten ein staatliches Gepräge erhält, d. h. ganz offen mit einer Revision der englisch-russischen Beziehungen gedroht wird. Verlangte doch ein Konser­vativer sogar die glatte Aufkündigung des englisch-russi­schen Handelsvertrages — es ist gar nicht daran zu zwei­feln, daß dieser Vorschlag bzw. die ganze Debatte eine von der Regierung bestellte Arbeit war, nm nach Moskau einen deutlichen Mahnungswink herüberzugeben. Cham­berlain selbst will ja nicht gleich so schroff vorgehen, bejahte zwar die ihm gestellte Frage, ob die Regierung Grund habe, sich über die Umtriebe der Sowjetregierung zu beklagen, lehnte jedoch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen — die übrigens bisher immer noch sehr in­offizieller Natur sind, als vorläufig unerwünscht ab. An eine engere Verbindung mit Rußland, an neue Abkommen sei aber solange nicht zu denken, als die alten noch nicht eingehalten werden. England kann eben nicht so auf- trumpfen, wie es wohl gern möchte, weil es dort die Wirtfchaftskonkurrenz der anderen Länder sehr fürchtet, die sich über einen englisch-russischen Konflikt nur freuen würden.

Statt dessen schimpft man, u. a. auch auf Deutsch­land, weil es 1917 die Lenin usw. nach Rußland trans­portiert hätte. Gerade aber England war es, das den Zaren der Krone beraubte, die Schleusen hochzog. Der­artige Vorwürfe begegnen bei uns nur einem Achselzucken. Man ist eben wütend in England, daß die ruhige und ziel­bewußte Politik des deutschen Kohlensyndikats es verstanden hat, auf dem Weltmarkt jetzt auf Kosten der englischen Kohlenwirtschaft recht beträchtliche Erfolge zu erzielen. Und zwar solche, die auch auf längere Sicht eiu- Pestellt sind, weil wir nur l a n g f r i st i g e Vereinbarun­gen mit ausländischen Kohlenkonsumenten abschließen. Derartige Vereinbarungen sind in Schweden, den Ost­feestaaten und namentlich in Südamerika geglückt, wo bis­her die englische Kohle fast Monopolstellung genoß. Eng­land selbst ist ja schon genötigt, deutsche Kohle zu kaufen. Infolgedessen sind in Westfalen die Feierschichten im Berg­bau gänzlich verschwunden, Arbeiterkündigungen konnten wieder zurückgezogen werden und man hofft bei längerer Dauer des Bcrgarbeiterstreiks auf eine baldige starke Ent­spannung der dortigen Arbeitsmarktlage. Die Versuche, die ausländische Kohlenkonkurrenz fernzuhalten, die Zu­fuhren also zu unterbinden, sind übrigens in Deutschland ebenso mißglückt wie in England selbst, wo der für diesen Zweck zusammenberufene Gewerkschaftskongreß resultat- los auseinanderging. Man befürchtet aber in den Kreisen der englischen Kohlenwirtschaft, daß die Folgen des Ver­lustes von Absatzgebieten nicht etwa vorübergehend sein werden, sondern, daß auch vielfach der Mythos von der Unersetzbarkeit der englischen Kohle endgültig zerstört sein lvird. Und das gerade in einer Zeit, in der — nach Be­endigung des Bergarbeiterstreiks — große Mittel für die unvermeidbare Umstellung der englischen Kohlenwirtschaft notwendig sein werden.

England in — Nöten. Wir haben keinen Anlaß, darob zu trauern; denn unsere Nöte sind von England immer ausgenutzt worden. Und wenn Englands Verhältnis zu Rußland gespannter wird, so ist das schließlich nicht eine Sache, unter der wir einstweilen zu leiden haben.

Ein neuer Gouverneur der Vanl von Frankreich.

Baris. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums ist der Gouverneur der Bank von Frankreich, Robineau, zu­rückgetreten; er wird durch den Generalgouverneur der Bank von Algerien in Paris, Moreau, erseUt werden. Der neue Gouverneur, so heißt cs, werde die Unabhängigkeit der Bank von Frankreich als Emissionsbank ausrechterhalten, deren Kredit getrennt bleiben müsse vom Stoatskredit. Dieser wichtige Postenwechsel ist sicherlich aus tue Initiative des neuen Finanzministers Caillaux zurückzuzühren, zumal ine Öffentlichkeit gegenüber Babineau wiederholt den schweren Morwurf erhoben hat, nicht genügend an der Stabilisierung des Franken mitgewirkt zu haben.

Schlutzberatungen im Rechtsausschuß.

Marx für Erledigung

des Fürstengeseßes.

Schnelle Verabschiedung gefordert.

Der Rechtsausschuß des Reichstages hat nunmehr das Abfindungsgesetz für die Fürsten verabschiedet. Den Beratungen wohnte wiederum Reichskanzler Dr. Marx bei, der auf deutschnationale Beschwerden hin, daß durch die Aufwertungsbestimmungen des Entwurfs die Fürsten ungünstiger behandelt würden als andere Staatsbürger, eine dahingehende Erklärung abgab, daß im einzelnen ein Unterschied zwischen den Angehörigen der Fürstenhäuser und den sonstigen Staatsbürgern in der Behandlung ge­wisser Leistungen, die sonst der freien Aufwertung unter­liegen, bestehe. Grundsätzlich sollten die Fürsten in der Aufwertungsfrage aber eine gleichmäßige Be­handlung erfahren.

Zurüügestellt wurde die Abstimmung über § 25 der Vorlage, der bestimmt, daß die jetzt vor ordentlichen Ge­richten anhängigen Prozesse über die Auseinandersetzung oder damit zusammenhängende Fragen vom Rcichssondcr- gericht in ein bei ihm anhängiges Verfahren einbezogen werden können. Vor der Abstimmung über den letzten § 29 gaben die Dcutschnationalcn eine Erklä­rung ab, in der sie betonen, daß sie durch ihre auf das Mindestmaß beschränkten Abündrrungsanträge versucht haben, wenigstens den Grundsätzen der Sicherheit der

Der neue persische Gesandte

in Berlin, Mirza Mo­hammed Ali Khan Far- zini, ist von Reichsprä- sideut von Hindenburg empfangen worden,dem er sein Beglaubigungs­schreiben überreichte. Aus dem Heimweg erlitt der Gesandte ei­nen leichten Autounfall. Als das Auto gerade aus dem Vorplatz des .Reichspräsidenten­palais auf die Straße bog, fuhr ein Herren- fahrer mit einem Klein­auto dem Gesandt­schaftsauto in die Flanke. Der Wagen konnte den Gesandten, der mit dem bloßen Schrecken davongekommen sandtschast bringen.

war, noch zur persischen Ge

Dsr Ruffeukrsdit abgeschlossen.

Einigung über die Zinsfrage.

Die seit Monaten schwebenden Verhandlungen über die Finanzierung des deutschen Geschäftes nach Rußland haben, dank der Vermittlung des Reichswirtschaftsmi­nisters, endlich zu einer Einigung geführt. Im Wege gegenseitigen Entgegenkommens wurde zwischen dem unter Führung der Deutschen Bank stehenden Bankenkon­sortium und der Regierung der Sowjetunion Einverständ­nis über die zu berechnenden Sätze erzielt. Das Zustande­kommen dieser Einigung wurde dadurch erleichtert, daß die deutsche Regierung dem Bankenkonsortium für einen Teil des Kredites Rediskontierung ermöglichte.

Der nunmehr für die Finanzierung von Geschäften nach Rußland maßgebende Satz ist: jeweiliger Reichs­banksatz zuzüglich 1% Zinsen und 1,9 % Provision, ins­gesamt also zurzeit 9,4 %. Es kann damit gerechnet wer­den, daß von dem Bankenkonsortium für die Finanzierung en bloc 120 bis 150 Millionen Mark zur Verfügung ge­stellt werden. Die Finanzierung weiterer Lieferungen wird seitens' der Beteiligten betrieben. Nachdem diese grundsätzliche Übereinstimmung erzielt ist, werden die Einzelpunkte in den nächsten Tagen geregelt werden. Dre Geschäftsabschlüsse dürften nunmehr raschestens in Gang kommen.

Revision des Gchanksiäiiengesehes.

Konzessionspflicht und Polizeistunde.

Der Wirtschaftspolitische und der Finanzpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats nahmen den Bericht des Arbeitsausschusses für das Schankstätten gesetz entgegen. Der Gesetzentwurf will den Mißbrauch geistiger Getränke bekämpfen und die Jugend vor den Gefahren des Alkoholismus schützen. Er strebt eine Verbesserung des Konzessionswesens dadurch an, daß er die Erteilung einer Erlaubnis erschwert, eine vorüber­gehende Sperre für weitere Erlaubniserteilungen einführt und zu einem Verbote des Ausschankes von Branntwein und des Kleinhandels mit Branntwein an Sonn- und Lohnzahlungstagen usw. ermächtigt.

Der Ausschuß folgte int großen und ganzen der Richt­linie des Gesetzentwurfes. ES wurde eine Reihe von 1 Ändcnmasgnträacn und Entschließungen angenommen,

Rechtspflege, der Unantastbarkeit recht .rüstiger Urteile und Verträge und der Unverletzlichkeit des Privateigentums Geltung zu verschaffen, gegenüber einem Entwurf, durch den von sozialdemokratischer Seite Barrieren des Rechtsstaates niedergelegt werden. Ihre grundsätzliche Stimmenthaltung bei den Ausschutzberatun­gen hätte lediglich den Sinn gehabt, die Ausschußverhand- lungcn nicht unmöglich zu machen.

Reichskanzler Dr. Marx betonte am Schluß der Verhandlungen, daß man bei ruhiger Betrachtung der Angelegenheit geradezu zu dem Schluß gedrängt werde, daß es gegen das Interesse des gesamten Staates ver­stoßen und die Ruhe des Volkes stören würde, wenn jetzt nicht alles darangesetzt würde, um dieses Gesetz möglich st bald zur Verabschiedung zu brtn- g c n. Es sei deshalb eine Pflicht der Regierung, darauf zu bestehen, daß diese Regelung nochvordergrotzen Sommerpause gesetzliche Form erhält.

Das Abfindungsgesetz wird in der vom Rechtsaus- schuß verabschiedeten Form nunmehr am Dienstag im Plenum des Reichstages in zweiter Lesung beraten wer­den. Am Montag werden nochmals Besprechungen zwi­schen den Führern der Koalition einerseits und den Füh­rern der Sczialdemokraten und der anderen Fraktionen stattfindcn, um festzustellen, an welchen Forderungen die beiden gießen Flügelparteien unbedingt festhalten. Erst dann wird sich ergeben, ob Aussichten auf das Zustande­kommen einer Zweidrittelmehrheit für das Abfindungs- gescü vorhanden sind.

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deren wichtigste folgendes vorsehen: Erleichterungen bei der Verlängerung der Konzessionen beim Erlöschen der­selben in dem sogenannten Sperrjahr. Ferner, die ReickS- regierung wird ermächtigt, einheitliche Bestimmungen für die Regelung der Polizeistunde zu erlassen. Hinsichtlich der Ausdehnung der Polizeistunde müsse weitgehende Rücksicht auf Ausnahmeverhältnisse genommen werden.

Die Nackzett auf dem Lende.

Eine d c u 1 s ch n a t i o n a l c Anfrage.

Im Reichstage ist folgende deutschnationale Anfrage eingegangen: Der auf dem Lande erst um 5 Uhr mögliche Beginn der Backzekt genügt nicht den Bedürfnissen der Landbevölkerung. Fast alle Bäcker, die meistens fremde Arbeitskräfte nicht beschäftigen, betreiben das Gewerbe nebenberuflich; ihr Haupterwcrbszweig, die Land­wirtschaft, zwingt gleichzeitig zu möglichst frühem Beginn der bäuerlichen Arbeiten. Vorher muß das Backgeschäst erledigt sein. Auch die dem Bauernstand angehörende Kundschaft, welche in den Sommermonaten die Feldar- beit spätestens um 6 Uhr beginnen muß, verlangt vorher ihr Brot. Die Befolgung der leider sehr abgebrauchten Regierungsparole: „Mehr Arbeit!" durch die Land- bäckereicu wird bei geringer Überschreitung des Frühback- vcrboles vielfach mi empfindlichen Strafen belohnt. Mit Recht empört sich die fleißige Landbevölkerung über eine solche Bebandimg ihrer Bäcker. Ist die Reichsregierung bereit, wenigstens in den Sommermonaten, vom 1. April bis 1. Oktober, den Beginn der Backzeit ab 4 Uhr unb die Verkaufszeit ab G Uhr zuzulassen?

1,2 Milliarden für Erwerbslose.

Bedenkliche Zahlen der Arbeitslosigkeit.

Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages teilte Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Zahlen über die Erwerbslosenfürsorge mit. Nach dem Stande Mitte Juni 1926 — 1,4 Millionen Hauptunterstütznngsempfängcr — kommen aus 1000 Einwohner in abgerundeten Zahlen im Reich 28, in Preußen 28, in Bayern 21, in Sachsen 40, in Württemberg 17, in Baden 30, in Hessen 37; in Berlin ist die entsprechende Zahl 48, in Ostpreußen 9, in Pom­mern 14, Provinz Sachsen 23, Westfalen 38. Die beiden stärksten Jndustricbezirkc, das Land Sachsen und die Pro­vinz Westfalen, sind also am stärksten betroffen und er­reichen in Sachsen weit über das Doppelte, in Westfale» fast das Doppelte des Durchschnittssatzes für Reich und Preußen. Die Ausgaben betrugen im Monat April für etwa 1,8 Millionen Hauptunterstützungsempfänger 113 Millionen. Hiervon werden ctiva 35 Millionen durch Bei­träge (3 % der Lohnsumme je zur Hälfte vom Arbeit gebet und Arbeitnehmer) aufgebracht. Etwa 80 Millionen fallen Reich, Ländern und Gemeinden zur Last. Rechnet man mit den Zahlen des Winters einerseits, mit den jetzigen Zahlen des Sommers andererseits und geht von dem Durchschnitt beider Zahlen als Jahreszahl aus, so ergibt sich eine Gesamtbclastuug von rund 1200 Millionen Mark, von denen 400 Millionen durch Beiträge, 800 Mil­lionen durch das Reich, die Länder und Gemeinden auf­gebracht werden.

Der Arbeitsminister teilte mit, daß die Fortführung der Kurzarbeiterunterstützung beabsichtigt fei,_ dagegen habe die Reichsregierung die Absicht, eine Höchstgrenze von 75% des Lohnes einzuführen, wegen der ungleich- mäßigen Auswirkung auf die einzelnen Lobnklassen auf­gegeben. Eine weitere Vorsorge für den Spätherbst sei nötig. Diese Vorsorge solle nach den Absichten der Reichs- regierung folgendermaßen beschaffen sein:

Nach 52 Unterstützungswachen soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Fürsorge noch