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M-aer /lnzeiger

Erscheint jeden Werktag Sei Liessernngsbe- Minderungen durchhöhere Sesatt*, St««*, Aussperrungen, Bahasper« »sw.«wachsea dem Bezieher keine Ansprüche Rotationsdruck und Verlag: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach, Hesse«, Mitglied desvereinsveutscherZeitungsverteger. Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr.SSSS.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Iulöa- und Haunetal Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 1341926

Fulda, Mittwoch, 16. Sunt

3. Jahrgang

Meine Zeitung für eilig- Leser

* Dos Reichskabinett beriet über die Wahl Dr. Dorpmüllers zum Generaldirektor der Rerchseisenbahn, faßte aber noch keinen endgültigen Entschluß.

* Infolge der anhaltenden Regenfalle besteht in verschiedenen Teilen Deutschlands Hochwassergefahr.

* Ein Dynamitattentat wurde auf die Scharleigrube bei Benthen verübt. Es würben Zerstörungen angerichtet, doch kamen Menschenleben nicht 31t Schaden.

* Infolge des weiteren Franksturzes ist der französische Finauzminister Paret zuriickgetreten. Man hält das Gesamt- ministerium Briand für erschüttert.

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eine Erklärung Dr. Schachts.

Der Austritt aus der Demokratischen Partei.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der wegen seiner abweichenden Stellring zur Fürstenenteignungssrage seinen Austritt aus der Demokratischen Partei erklärt hat, gibt in einem Schreiben an die Partei die Gründe für den Austritt bekannt. Er kommt dabei auf einen Brief an die Parteileitung zurück und zitiert daraus folgenden Satz: Es handelt sich beim Volksentscheid um etwas Grundsätz­liches und ich glaube, die Demokratische Partei kann bei aller radikalen Haltung gegenüber den Fürsten, die ich durchaus verstehen würde, gar nicht scharf genug in dieser grundsätzlichen Frage betonen, daß sie eine Partei ist, die

Dr. Schacht.'

aus dem Boden des Privateigentums steht und sich ganz scharf trennt von allen grundsätzlichen sozialistischen oder kommunistischen Anschauungen in dieser Frage. Es ist deshalb auch eine offizielle Parole, die S t i m in a b - 0 a b e f r e i z u g e b e n , nach meiner Auffassung für die Partei nicht tragbar."

Dr. Schacht sagt weiter: Ich fügte in meinem Briefe hinzu, daß diese Angelegenheit eine solche sei, wo sich die Geister eventuell scheiden müßten. Nachdem dann die Ent­scheidung des Parteivorstandes, wenn auch unter grund­sätzlicher Anerkennung meiner Auffassung, doch praktisch nicht im Sinne meiner Forderung ausgefallen war, teilte ich Ihnen am 21. Mai meinen Austritt aus unserer Partei­organisation mit und süßte hinzu, daß meine grundsätzliche politische Anschauung unverändert dieselbe bliebe . . . Wenn mein Entschluß mich dazu gebracht hat, aus der Parteiorganisation auszuscheiden, so will ich damit zum Ausdruck,bringen, daß ich als organisiertes Mitglied für einen nach meiner Auffassung grundsätzlich irrtümlichen Beschluß die Verantwortung nicht mit übernehmen will. Von Jugend auf habe ich unverändert das Privateigentum und die Erweckung des wirtschaftlich individuellen Inter­esses nicht nur als eine der unerläßlichen Grundlagen des Staates, sondern auch als die Voraussetzung menschlichen Zusammenlebens überhaupt verfochten.

3 um Schluß betont Dr. Schacht, daß von allen Par­teien, die auf dem Boden des Privateigentums stehen, die Deutsche Demokratische Partei diejenige gewesen ist, bie die möglichen Folgen einer nicht rechtzeitig ergangenen gesetzlichen Regelung über die Fürstenabfindung erkannt und ihre Bemühungen am stärksten für eine solche Rege­lung eingesetzt habe.-----

Deutscher LandkreiZirn.

Bad Pyrmont, 15. Juni.

Der Deutsche Landkreistag hält seine diesjährige Hauptver- Sammlung hier ab in Anwesenheit von Vertretern ans sm allen deutschen Ländern. Die Aufsichtsbehörden waren zahlreich vertrete». Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Frage des S i - d l n u g s - n n d W 0 h n » n 61» e e n 8 Die Verhandlungen, in denen das Hauptreserat in Handen, des Regierungspräsidenten Krüger-Lnncburg lag, l'»"e» folgendes Ergebnis: 1. Der Wohnungsbau ist |itr das Platte taub nicht minder nötig als für die Städte. Er gehört zu den Kärgste l Mitteln sur Bekämpfung der Landflucht. 2 Du ländliche Siedlung ist nicht nur aus bevölkerungspolitischen und sozi­alen, sondern auch aus wirtschaftlichen Grunde» energisch zu fördern. Sie dient dem Abbau eines übertriebenen ^ildustrie- allsmus und zwingt zu stärkerer Pflege der Landwiltschaft. 3. Der Landkreistag ist grundsätzlich der Aufsaßung, daß niis dem Gebiete der Wohnnngswirtschaft der Wegfall des Z w a ii g s sy st e m s angestrebi werden muß. Las ist aber nur allmählich erreichbar. Fernere Forderungen betreffen die Ausführung der Bauprograinme, die Verteilung der Haus- zinssteiier,.'WohnuiigSresorm, Eristenzmygllchkeit der ®iebkt und Förderung der lmidwirtschaftlichen Produktion.

Ministerkrise in Frankreich.

Mtritt des französischen

Zinanzministers.

Unaufhaltsamer Sturz des Franken.

Der dauernd sinkende Frank hat nunmehr wieder sein Opfer gefordert. Der französische Finanzminister Pèret hat, wie es ehedem auch seine Vorgänger tun mutzten, an­gesichts der erhöhten Frankenkrise seine Demission ge­geben. Dem französischen Ministerrat teilte Pèret mit, daß infolge der Hausse der ausländischen Devisen und des Ausbleibens der tatkräftigen Unterstützung, auf die die Regierung gerechnet habe, es ihm nicht mehr möglich sei, seinen Posten wirksam auszufüllen. Andererseits halte er es für notwendig, eine parlamentarische und politische Umbildung entsprechend den Wünschen der öffentlichen Meinung möglich zu machen, da die Öffentlichkeit ange­sichts der gemeinsamen Gefahr eine g e m e i n s a m e An­st r e n g u n g erfordere. Aus diesem Grunde trete er zurück. Obwohl der Ministerpräsident und die Mitglieder des Kabinetts Pèret zu bestimmen suchten, seinen Ent- schlutz zurückzunehmen, blieb dieser fest mit der Erklärung, sein Entschluß sei unwiderruflich. Vor Beginn des Ka­binettsrats hatte der Präsident der Republik eine lange Besprechung mit Ministerpräsident Briand und Finanz­minister Pèret. Wie verlautet, soll sogar das ganze Kabinett Briand gefährdet sein, doch scheint ein endgültiger Beschluß über das Schicksal des Kabinetts noch nicht vorzuliegen.

Als Hauptgrund für den neuen Frank- st u r z werden Börsengerüchte angegeben, die mit ziem­licher Bestimmtheit von einer neuen un v e r h ü l l t e n Inflation sprechen. Diese Inflation wird in einem

Die Frage der Fmfteneateigiwng.

Warnung vor AbstimmnngSlerror. Nach dem -Amtlichen Preußische» Pressedienst lassen zahlreiche Einzclsälle erkennen, daß mit Mitteln wirtschaftlichen Boykotts insbe­sondere der Androhung der Lösung von bestehenden Vertrags- Verhältnissen oder geschäftlicher Schädigung selbständiger Exi­stenzen versucht wird, diejenigen Staatsbürger, die gewillt sind, sich an der Abstimmung über den Volksentscheid zu beteiligen, einzuschüchtern und von der Stimmabgabe abzuhalten. Dem­gegenüber wird vom Amtlichen Preußischen Pressedienst darauf aufmerksam gemacht, daß ein solches Unterfangen nicht nur dem Geiste der Verfassung widerspricht, sondern unter Um­ständen auch auf zivilrechtlichem Gebiet ernste Folgen für der­artig sittenwidrig handelnde Personen nach sich ziehe» samt. Der Artikel 118 der Reichsverfassung gewährleistet jedem Teut- sche» das Recht freier Meinungsäußerung und bestimmt aus­drücklich, daß ihn an diesem Rechn kein Arbeits- oder An- stellimgsverhältnis hindern und niemand ihn benachteiligen bars, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht. Würde ein Vertragsverhältnis durch Ausübung des Wahl- oder Abstim­mungsrechtes beendet oder sonst ein wirtschaftlicher Nachteil wegen Beteiligung an der Abstimmung bereitet werden, so könnte, da bie fragliche Bestimmung der Reichsverfassung ein zum Schutze des Staatsbürgers ergangenes Schiltzgesey be­deutet, ein Sch a d e n s e r s a tz a n s p r u ch aus § 823 Abs. 2 B. G. B. gegen den Schädiger gestützt werben.

*

Der Vorstand des Bundes Deutscher Lokomotivführer ver­öffentlicht einen Aufruf gegen den Volksentscheid. Darin heißt es u. a.:Geli»gt den radikalen Elementen ihr erster Ansturm, daun werden sie ebenso gegen das Pensionsrecht der Beamten Front machen. Völlige Verproletarisierung der breiten Volks­schichten wäre die Folge. Wir aber wollen nicht Vcrprole- tarifterung, sondern Erhaltung des deutschen Mittelstandes. Deshalb lautet unsere Parole am 20. Juni: Bleibt dem Volks­entscheid fern!

Ein Aufruf der Katholischen Bereinigung für nationale Politk zum Fürstenenteignungsbegehren. Die Katholische Ver­einigung für nationale Politik hat an die Katholiken zu dem Fürstenentciguungsbegehreu folgenden Ausruf erlassen:Katho­liken! Denkt an die friedvollen Zeiten für Volk, Kirche und Staat unter den christlichen deutschen Fürsten und daran, wie ihr einst in jeder eurer Tausenden von Versammlungen Treue zu Thron und Altar geschworen habt. Der gegen Moral, Recht und historisches Verdienst verstoßende Volksentscheid ist einzig und allein Angelegenheit der Novemberleute, denen das deutsche Volk seine jetzige Not verdankt, nicht aber ist er eine Angelegenheit ehrbarer christlicher deutscher Staatsbürger! Beweist die beschworene Treue und haltet euch von dem un­sauberen, verbrecherischen Treiben des Volksentscheides fern!"

Keine Auswertungsansprüche des HauseS Wittelsbach. Die in der Öffentlichkeit kürzlich ausgestellte Behauptung, daß das Haus Wittelsbach einen Aufwertungsanspruch in Höhe von 14 Millionen Goldmark geltend gemacht habe, ist, wie von zuständiger Seite milgeleilt wird, aus der Luft gegriffen.

politische Rundschau.

Deutsches Neich

Für die Besetzung des Ministeriums der besetzten Gebiete.

Der Vorstand des weiteren und engeren Ausschusses der Koblenzer Zentrumspartei faßte in seiner letzten Sitzung folgenden Beschluß:Der engere und weitere Ausschuß dèr Zentrumspartei Koblenz-Stadt druckt fern lebhaftes Erstaunen über die Besetzung des StaatSfekre- tärpostens für die besetzten Gebiete aus. Er verlangt, daß dieses wichtige Ministerium endlich besetzt wird, und zwar mit einer Persönlichkeit, die der Zeittrumspartei als der

bereits von Finanzminister Eaillaux propagierten Plan erblickt, nach dem die Bons für die nationale Verteidi­gung bis zu einer Höchstgrenze Zahlungswert erhalten sollen.

Pèret war der fünfte Finanzminister innerhalb eines Jahres, er bat sich, ebenso wie seine Vorgänger, der Bewegung aus dem Devisenmarkt gegenüber als völlig ohnmächtig erwiesen. Tas Versagen der einzelnen Finanz- minister ist vor allem daraus zursickz«knhren, daß keiner den Mut hatte, dem Laude die volle Wahrheit zu sagen, nämlich, daß der Franksturz unaufhaltsam sein wird, so lange das französische Volk keine Steuern zahlt. Über Pörets Nachfolgerschaft soll bald entschieden werden. In­teressant ist, daß die Börse auf die Nachricht von der De­mission Pèrets optimistisch reagierte, so daß das Pfund in einer halben Stunde von 179 auf 176 herunterging.

Die Sicherung der Geère-deversorßung in Fransreich.

Die Kammer beriet über den vom Landwirtschaft.-- minister Binet eingebrachten Gesetzentwurf über die Siche­rung der Getreideversorgung, der die Negierung er­mächtigt, bis zum 2. August dieses Jahres die Erhcbung der Einfuhrzölle aus gewisse Ge- treidearten ganz oder teilweise e i n z u st e l l e n. Der Landwirtschaftsininister erklärte, der Brotpreis sei in Frankreich der Maßstab der Lebenshaltungskosten und es könnten schwere soziale Krisen entstehen, wenn diese den Stand des gegenwärtigen Brotpreises erreichten. Der Minister teilte ferner mit, daß für die Einfuhr von Getreide die Schaffung einer besonderen Zen - tralstelle in Aussicht genommen sei. Nach längerer Aussprache wurde der Gesetzentwurf unverändert ein­stimmig angenommen.

bei weitem stärksten Partei des belegten Gebietes au ge­hört .und für bie Belange der Bewohner des befetten Ge­bietes mit Verständnis und Ansehen einttitt."

Mitgliederversammlung des ReichsstädtebundeS.

Der Reichöstädtebuild, die Spitzenorganisation voü 1300 kleinen und mittleren Städten, hält am 5. und 6. Juli in Königsberg i. Pr. seine 16. Mitgliederversamm­lung ab. Aus der Tagesordnung steht als erstes Referat das des Geschäftsführers Dr. Häckel-Berlin, M. d. R. W., über dieGegenwartsfragen der Gemeinde- Politik". Das Probleni der gerade für die mittleren und kleinen Städte so wichtigen Schullastenverteilnng wird von zwei Referenten behandelt werden. Berichterstatler für die höheren Schulen ist Ministerialrat Dr. Lando bom preußischen Kultusministerium, die allgemeine Bericht­erstattung zu diesem Punkt hat Bürgermeister Dr. Ohl- mann-Einbeck.

Aus In- und Ausland.

Berlin. Das ReichAkabinett besagte sich mit der Wahl des GeneraldirektorsZ) er Rc ichsbah 11. Es wurde beschlossen, vor endgültiger Stellungnahme zu der Angelegen­heit zwecks Klärung gewisser sachlicher Fragen mit dem Vor­sitzenden des Verwaltungsrais der Reichsbahn in Verhand­lung zu treten.

Berlin. Das Berliner Sageblatt meldet, daß das Reichs­wehrministerium in Zukunft Angehörigen ber Reichswehr keine Genehmigung für Teilnahme an Regimcnisseiern mehr geben werde, da bie Pestimmüngen des Reichswehcministe- riums von den Leiter» der Veraiiftalttmge» nicht eingehaltelt worden seien.

München. Am 18. Juni tritt in München eine Konfe­renz der deutschen Minister für Landwirt­schaft und Ernährungsangelègenheiten zusammen.

Lübeck. Jni Anschluß an seine Amtsniederlegung batte Bürgermeister Dr. Neu m a » » dem Kirchenral fein Anu als Vorsitzender zur Verfügung gestellt. Der Kirchentag, der sich mit der Angelegenheit beschäftigte, bat einstimmig Dr. Neumann zum Vorsitzenden wiedergewähli und ihm das un­eingeschränkte Vertrauen des Kirchenrates ansge- Wrochen.

Essen. Tas Amtsgericht Essen hat die B e s ch w er d e der Großindustriellen gegen bie Ha ussuchnuge n als be­gründet anerkannt uiid die Maßnahmen des Berliner Poli­zeipräsidenten als ungerechtfertigt ausgehoben. Gegen Viesen Beschluß hat der Berliner Polizeipräsident Beschwerde er­hoben.

Lissabon. Die im Feldlager bei Lissabon liegenden Trup­pen und eine Abordnung der Norddivision haben die Regie- rung aufgeforbert, das revolutionäre Pr 0 gra in in rascher durchzuführeii mid zu diesem Zweck ein drei­gliedriges militärisches Komitee zu bilden, das die entsprechen­den Maßnahmen ergreifen soll.

Warschau, Zwisctzeii dem früheren polnischen Außen­minister Grafen Skczynski und General Szeptycki sand in der Reitbahn des 1. Kavallerieregiments in Warschau ein Duell statt. Nach den von dem Ehrengericht festgelegten Bedingungen sollte einmaliger Kugelwcchscl stattsinden. Zunächst gab Szeptycki einen Schutz ab, der sehlging. Hierauf lehnte es Skrzynski ab, selbst einen Schutz abzugeben. Das Duell fand damit seinen Abschlutz.

London. Im Unterhaus gab Ministerpräsident Baldwin eine Erklärung zum Kohlenstreik ab, in der er ausführte, die Regierung sei verpflichtet, K0 hlcnbestell uugen im Auslande zu machen, um die Versorgung des Landes mit Kohle ausrechtzuerhalten. Er fügte, häufig unterbrochen durch die Opposition, hinzu, daß eine Verlängerung der Arbeitszeit unerläßlick fei. Die Regierung habe von den Grubenbesitzern die Versickerung erhalten, daß auf der Grundlage des Achtstundentages in einigen Kohlenbecken der Betrieb während der Monate von Juli bis September zu den gegenwärtigen Löhnen forigeführt werben könne, während in andere» Becken eine Herabsetzung der Löhne um weniger alS 10% notwendig sei.