Zulüaer Anzeiger

Erscheint feSea Werktag ♦ Bef Lleferungabe. Minderungen durch„HSHe« Gewalt", Streik«, Aussperrungen, Bahnsperr« nsm.ermachseu dem Bezieher keine Ansprüche ❖ Rotationsdruck und Verlag: Friedrich «Hrenklau, Lauterbach, Hessen, Mitglied des Vereins deutscher Zeitung-verleger. Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr. 5585.

Nr. 13V — 1926

Tageblatt Mr Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal »Zuldaer Kreisblatt

Nedaktid« und Seschästsstett«: Mühleastraße 1 ♦ Zernfprech-^nschtoß ttc. 9H

Nachdruck »« mit * versehenen Drittel nur mit ghtâmmgnh» .Zuldaer ftn-et^e'^fia«»«.

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Fulda, Freitag, 11. Juni

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3. Zahrganx

Die Mirstenenteignung im Reichstage.

Hlydenbllkg und AMenffchrid.

Stürmische Reichstag s s ipun g.

Endlich kamen im Reichstage die beharrlichen Tri- Dimenbesncher zu ihrem Recht, die seit Anfang der Woche , n<'n"ncat die Bänke gefüllt hatten, um jedesmal ent­täuscht zu bleiben. Denn Donnerstag erst gelangte man zu dein erwarteten Ereignis der Debatte über die Vs >i s st e n a b f i n d u n g. Friedlich genug setzte die Schlacht ein mit der Begründung des neuen Kompromiß- entwurfes der Regierung, der sich im wesentlichen mit dem früheren Ausgleichsvorschlag der Mittelparteien deckt. Reichskanzler Marx in Person begründete den Entwurf und erklärte dazu deutlich genug, das Verlangen des be­vorstehenden Volksentscheides sei für die Reichs- regierung n i ch t a n n e h m bar. Es sei nicht vereinbar mit der Idee eines Rechtsstaates. Die Reichsregierung halte es aber für ein iimerpolitisches Gebot, eine befrie­digende Lösung zu finden. Auch bei einem Scheitern des Volksentscheides werbe sie mit aller Entschiedenheit aus eine gesetzgeberische Regelung dringen, und wenn sich diese im jetzigen Reichstag nicht ermöglichen lasse, werde sie sich nicht scheuen, alle ihr geboten erscheinenden Fol­gerungen zu ziehen. Das hieß also, die Regierung will auch vor einer Auflösung des Reichstages u i ch t z u r ü ck s ch r e ck e n. Die Erklärung des Kanzlers bedeutete so etwas wie eine kleine Sensation. Doch sie sollte überboten werden. Der sozialdemokratische 'Redner M ü l l e r - F r a n k e n wandte sich scharf gegen den Brief des Reichspräsidenten an Herrn v. L 0 e b e l l und sagte, es könne nicht Aufgabe eines Staatsober­hauptes sein, einseitig in solcher Weise Partei zu ergreifen. Abermals trat der Kanzler Marx vor und führte asts, nur Äußerungen des Reichspräsidenten, die er vön â gebe in Ausübung seiner ih^. verfassungsmäßig zn- pehenden Staatsgewalt, bedürften der ministeriellen Ge­genzeichnung. Bei dem Briefe an Herrn v. Loebell handle es sich um eine Privatmeinung des Reichspräsi­denten. Er habe seine verfassungsmäßige Stellung nicht mißbraucht.

Bei diesen Darlegungen brach der Sturm los und das Haris wurde minutenlang von einem Tumult durchtobt, wie er sich nicht allzuoft in diesen auch sonst nicht immer von frommer Denkungsart erfüllten Hallen abspielt. Von ganz links wird mit Bezug auf den Reichspräsidenten immer wieder der vom Präsidenten gerügte Ausdruck „Wortbrecher" gerufen, von rechts tönt es zurück: „Ver­brecher! Unerhört! Freche Kerle!" Einen Augenblick sieht es aus, als wollte man sich gegenseitig an die erhitzten Köpfe fassen. Auch die Natur außerhalb des „Hohen Hauses" scheint sich in den Skandal mischen zu wollen, denn mit Donner und Regengüssen klopft ein Gewitter auf das Dach. Abg. Barth findet endlich soviel Ruhe, um im Namen der Deutschnationalen dem Reichspräsidenten Dank für seine „Abwehr des Bolschewismus" zu sagen, und preist ihn als getreuen Ekkehard des deutschen Volkes. Der. Kqmmunist Neubauer ist entgegengesetzter Ansicht und erklärt Reichspräsident und Reichsregierung als ver­bündete monarchistische Schutztruppe. Damit schien der Höhepunkt des Tages überschritten zu sein. Es war nicht der Fall. Es folgte vielmehr der in politischer Beziehung vielleicht bedeutungsvollste Abschnitt. Der Zentrnms- führer v. G u è r a r d, der vorher im Namen der drei Re- gierungsparteien die Zustimmung zum Kompromiß for- muliert hatte, erschien wieder am Rednerpult und kün­digte kurz und knapp dem F r a k t i 0 n s g e n 0 s s e n Marx, dem Reichskanzler, die Gefolgschaft des Zentrums in Sachen des L 0 e b e l l - B r i e - f e s. Das Zentrum sei der Ansicht, die Meinungsäuße­rung des Reichspräsidenten sei nicht als private Hand­lung aufzufassen, und nie und nimmer wäre das Vorgehen Gerrit v. LoebeUs zu verteidigen. Das krachte wie ein verspäteter Blitz in das Haus, so daß die kurzen Erkla- rungen des Demokratenführers Koch, des Volks- parteilers Mollath und des völkischen Partei­führers von Graefe zum Standpunkt ihrer Parteien fast unbeachtet blieben. Das Zentrum wendet sich öffent­lich gegen den Vorsitzenden der Partei, der zugleich Reichs­kanzler ist! Ein bisher kaum für möglich angesehener Vorgang Wie werden die gewandten Zentrmusdiplo- maten diese so plötzlich sichtbar gewordene Kluft über­brücken?

Die Kompromißvorlage wurde schließlich dem Rechts­ausschutz zur Erledigung möglichst noch vor dem 20. Ium, hem Tage des Volksentscheides, überwiesen. So mochte es die Regierung, aber kaum jemand glaubt an dre Er­füllung dieses Wunsches. B>o.

Sitzungsbericht.

(210. Sitzung.) W. Berlin, 10. Suhl

Aus der Tagesordnung siebt die erste Beratung des Gesetz- eniwurfes über die vcrmögensrechUiche Auseinander­setzung zwischen den deutschen Ländern und den vormals regierenden F ü r ft enhäns e r u.

Abg. Torgler (Komm.) beantragte, die >«“ ”* Interpellation über den bekannten Brie, des RelcysPrapdenken v. Hindenburg Hamit zu verbinden.

Reichskanzler Dr. Marx erklärte sich damit eiiiberftanben und begründete ^fnn die Re­gierungsvorlage, wobei er ausführte: Der vorliegende EMwm, entspringt dem Versuch des Reichstages, die vcrmogensrecmucuc Auscinanderjcipmg Zwischen den Ländern und den früher regie­

renden Fürstenhäusern durch Jnitiativgesetz herbeizuführen. Die Regierung hat dieses gesetzgeberische Vorgehen von vorn­herein begrüßt und hat es in allen Phasen feiner Entwicklung mit Nachdruck Unterstützt. . Sie hat in eingehenden Verhand­lungen die Regierungsparteien auf dem Boden dieses Kom- Pronüßgesetzelttwurses zusammengesührt und hat bei der Fassung des Entwurfs weitestgehend mitgewirkt. Sie hat schließlich, um über das Stadium der Ausschußberatungen hin­weg zu positiven und praktischen Gesetzgebungsresultaten zu kommen, von sich aus den heute" vorliegenden Gesetzentwurf beim,Reichsrat eiugebracht. D?r R e i ch s r a t hat diesen Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit a n g e » 0 m m e >1.

Die Reichsregierung legt entscheidenden Wert darauf, daß auf der Grundlage des jetzt zur Beratung stehenden Gesetz­entwurfes

eine befriedigende Auseinandersetzung mit den vormals regierenden Fürstenhäusern gefunden wird. Der Gesetzentwurf, der dem bevorstehenden V 0 l k s e n t s ch c i d zugrunde liegt, ist nach Auffassung der Reichsregierung keine annehmbare Lösung. Die grundlegenden Veränderun­gen, die in politischer, staatsrechtlicher und wirtschaftlicher Be­ziehung in der Nachkriegszeit eingetreten sind, konnten die vermögensrcchtpchen Beziehungen zwischen den Ländern und den ehemals regierenden Fürstenhäusern nicht unberührt lassen. Nach der verfassungsmäßigen Überwindung der Revo­lution mußten die Grundlagen des Rechtsstaates unversehrt bleiben. Zu diesen gehören:

Nechtsgleichhett aller Staatsbürger und

Unantastbarkeit des Privateigentums.

Die im Volksbegehren verlangte cntschädigungslose Entcig- mntg der ehemaligen Fürstenhäuser ist unvereinbar mit diesem obersten Gebote eines Rechtsstaates und demgegenüber hält die Regierungsvorlage an der verfassungsmäßigen Grund­lage fest, ohne die politischen und gesetzgeberischen Notwendig­keiten außer acht zu lassen, die sich ans dem Wegfall der staatlichen .Hoheitsstellung der Fürsten und aus der durch Krieg und Inflation hervorgerusenen allgemeinen Volksverarmung er= geben. Die Auffassung der Reichsregierung, daß der vor­liegende Gesetrentwurf eine befriedigende Lösung des Ans- einandersetzungsproblems dnrstellt, wird von den Staatsre- girrungen der an der Lösung dieser Frage in erster Linie veteiligien Länder, insbesondere von denen Preußens und Thüringens, geteilt. Die Reichsregierung ist aber des weite­ren auch der Auffassung, daß die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes den dringenden Wunsch und den An­spruch hat, bef; der Reichstag eine gesetzgeberische Lösung seinerseits findet. Sie hält es deswegen für

ein innerpoliüfches Gebot-

das Gesetz, über dessen Einzelheiten monatelang in der ein­gehendsten Weise beraten mürben ist, nunmehr mit aller nur möglichen Beschleunigung zu verabschieden. Die Reichs- regierung möchte dabei keinen Zweifel laffen, daß es durch­aus irrig wäre, nnzunehtnen, daß sie nach einem verneinen­den Ergebnis des Volksentscheids von einer gesetzlichen Rege­lung Abstand nehmen könne. Die Reichsregierung wird auch dann mit aller Entschiedenheit aus eine gesetzgeberische Rcge- kung im Geiste der Vorlage dringen und würde die hier ge­boten erscheinenden

Konsequenzen nicht scheuen,

falls sich im Reichstage endgültig die Unmöglichkeit des Zu- standekommens eines Abfindungsgesetzes ergeben sollte.

Eine Erklärung der Regierungsparteien.

. Abg. von Gnèrard (Ztr.) gab namens der Regierungs- Parteien eine Erklärung ab, worin es u. a. heißt: Die Re­gierungsparteien begrüßen Die heutige Erklärung der Reichs- regierüng und nehmen mit Genugtuung davon Kenntnis, daß die Regierung gewillt ist, mit dem vollen Einsatz ihrer Verantwortlichkeit auf die Verabschiedung dieses Gesetzes hin­zuwirken. Angesichts der Tatsache, daß im Lande befürchtet wird, im Falle bei Ablehnung des Volksentscheids werde jede reichsgesetzliche Regelung scheitern, wollen die Regierungs­parteien keinen Zweifel darüber lassen, daß sie den Erlaß eines die Ausciuaudersetzung zwischen den beteiligten Ländern und den Fürstenhäusern regelnden Gesetzes für unbedingt notwendig erachten. Das Gesetz werde den Fürsten nur das Vermögen belassen, welches sie

als unzweifelhaftes Privateigentum erworben haben, und den fürsten wird keine bessere Aufwertniig zu­teil als anderen Staatsbürgern. Andererseits werden die Fürsten auch Nicht, wie es der Volksentscheid will, außerhalb der Grundrechte gestellt, auf die jeder Deutsche Anspruch hat.

Sozialdemokratischer Protest.

Abg. Müller-Frauken (Soz.) gab ebenfalls eine Erklärung ab, in der es heißt: Der Reichspräsident fei unter Mißachtung seiner verfassungsrechtlichen Stellung veranlaßt worden, gegen den Volksentscheid einseitig Stellung zu nehmen. Er habe damit die neutrale Haltung auf gegeben, die er gegenüber innerpolitischen Streitfragen eiiânehmeu feierlich versprochen hat. Darin müsse Man eine Verletzung der durch fein Amt gebotenen überparteilichen Haltung erblicken. Hindenburg nenne den Gesetzentwurf zum Volksentscheid einen V e r st 0 ß q e g e n Recht u n d Mora I. Entspräche aber das dem Recht und der Moral, wenn Herzog ' Karl Michael von Mecklenburg, der bei Ansbruch des Krieges die deutsche Staatsangehörigkeit aufgab und sich die Anwartschaft auf die Throusolge in Mecklenburg mit fünf Millionen ab- taufen ließ, Erbausprüche stellt? Ferner verlange die monte­negrinische, ehemals mecklenburgische Prinzestin Jutta eine Entschädigung von 11% Millionen. Die Schmalkaldener Forsten würden von dem aus England gebürtigen ehe­maligen Herzog von Koburg-Gotha beansprucht. Wilhelm ll. besitze ein Millionengut in Holland und beanspruche noch­mals 300 000 Morgen deutsches Land, Schlöffer und Ver- mögensobjekte im Werte von 183 Millionen Goldmark. Die Schamlosigkeit der Fürstenalisprüche sei erwiesen. — Der Redner wandte sich scharf gegen den Reichspräsidenten und erklärte, es sei nicht Aufgabe eines Staatsoberhauptes, in solcher Weise einseitig Partei zu ergreifen. Die Erklärung schloß mit einem Protest gegen die Parteilichkeit des Reichspräsidenten und forberte die Wahler aus, für den VoUsentickeid zu stimmen. (Beifall bei den Soz.)

Der Hindenburg-Brief.

U ii g e h e u r e T u m u l t s z e n e n.

Reichskanzler Dr. Marx gab darauf eine neue Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß nach der Reichsverfastung ?“c Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten zu GrerGülligleit der Gegenzeichnung bedürfen. Daraus er- gabe sich, daß damit nur Kundgebungen gemeint seien, die der Reichspräsident in unmittelbarer Ausübung f-tner ihm verfassungsmäßig zu stehenden Staatsgewalt erläßt. (Zu­rufe links: „Wortbrecher!" Stürmische EÜt- rustungsrufe rechts. Die Deutschnationalen und die Völtiichen erheben sich von ihren P.äüen. Es entsteht ein ungeheurer Tumult Auf der Rechten ertönen laute Rufe: „Verbrechergesindel, Jndenlümmel!" Der völkische Aba von Ramin ruft: »Kommen Sie doch her, Sie frecher Kerl'" Großer Lärm und Unruhe im ganzen Hansi.)

-ter Kanzler fuhr fort: Persönliche Meinungsäußerungen des Reichspräsidenten wie im vorliegenden Falle stellen keine Anordnung und Bersüguug im Sinne der Verfassung dar und sind nicht dazu bestimmt, unmittelbar in die Staatsgeschicke einzngrcisen. (Dauernde lärmende Zwischenrufe links. Präsident Löbe erteilt eine Reihe von Ordnungs­rufen.) Es ist daher feftzustellen, daß die Kundgebung vcs Rtichsprnfideiiteil einer Gegenzeichnung nicht bedurfte Die Richtlinien der Politik werden nach der Verfassung vom Reichs­kanzler bestimmt, der die Verantwortung dafür trägt, Eine cntschädigungslose Enteignung der vormals regierende'! Fürstenhäuser hat die Neichsregieruilg wiederholt als mit dem Grundsatz eines Rechtsstaates nicht vereinbar bezeichnet. Eine Mißachtnng der verfassungsmäßigen Stellung des Reichs­präsidenten liegt also nicht vor. (Großer Lärm links, Beifall rechts.)

Der getreue Ekkehard des deutschen Volkes.

Abg: Barth (£tn.) stimmte der Ausschußüberweisung der Vorlage zu uud erklärte, daß seine Fraktion der Vorlage gegen­über dieselbe Stellung eimiet) nie 11 werde, wie sie schon bei den Kompromißverhaudliingen im Rechtsaüsschuß eingenommen wurde. Die eiitschädigungslose Enteißnuns der Fürstenhäuser bedeute eine Verletzung ber wich, t i g st e ii Grundlage des Rechisstaales und der Forde­rungen der Wirklichkeit. Unter scharfer Zurückweisung der von der Linken erhobenen Vorwürfe gebühre dem Reichspräsidenten Dank dafür, daß er sich auch hier in ber 'Abwehr gegen den Bolschewismus als ge­treuer Ekkehard des deutschen Volkes bewährt habe.

Als hierauf Abg. Neubauer (Komm.) das Wort nimmt, verlassen die meisten Abgeordneten bet Rechten unter dem Gelächter ber Kommunisten den Saal. Ein beutfdmationaler Abgeordneter ruft: „Die Idioten bleiben drinnen!" Abg. Neubauer bezeichnet die Vorlage als eine Heuchelei. Prä­sident Löbe ersucht ihn, nicht den Vorwurf der Heuchelei gegen die Regierung zu erheben. Die Gegner der Fürstenenteig- mmg, so fährt Abg. Neubauer fort, führen ihren Kreuzzug für yanbeSberräter und Deserteure. Die kommunistische Rrichs- tcgSfrattion hat gleichzeitig mit ber Interpellation über den Hindenburg-Brief ein N! i ß t r a ii e n s v 0 t u m gegen die Regierung Marx eiugebracht.

Abg. v. Graefe (Völk.) verliest eine Erklärung des Inhalts, daß seine Fraktion die Regierungsvorlage ab lehnt, weil sie in verschiedenen Punkten den Grundsätzen des Rechts wider­spreche. Der Redner erklärt weiter, er lehne es ab, auf die sinnlosen Anwürfe gegen den Reichspräsidenten und auf die Beschimpfungen ber Fürsten einzugehen.

Das Zentrum gegen Marx.

Abg. V, G u ë r a r d (Ztr.): Die Zentrumsfraktion vermag nicht anzucrlennen, daß die Angelegenheit des bekannten Brieses des Reichspräsidenten durch die lediglich auf die staats­rechtliche und verfassungsrechtliche Seite der Sache eingehende Erklärung des Reichskanzlers erschöpft ist. (Hört! hört! links.) Der Brief des Reichspräsidenten ist an sich ein politischer Akt. (Sehr wahr!) Er behandelt die aktuellste politische Stage der Gegenwart, eine Frage von solcher Tragweite, daß sie das deutsche Volk in größtem Maße aufgewühlt hat. Wi» sind des­halb der Meinung, daß der Brief wegen der überparteilichen Stellung des Reichspräsidenten besser nicht geschrieben worden wäre. (Lebh, hört! hört!). Unverantwortlich, um keinen schärferen Ausdruck zu gebrauchen, ist das Vorgehen des Reichs- bürgerratsvorsitzcndcn v. Loebell und seiner Hintermänner. (Lebh. Zustimmung links uiib im Zentrum.) Das Wirken dieses Mannes ist geradezu volksfeindlich. Sein Vorgehen gegen die Integrität der Stellung des Reichspräsidenten ist im Interesse des Vaterlandes aufs tiefste zu bedauern. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.)

Abg. Koch-Weser (Dem.» erklärt, die demokratische Fraktion könne sich der Erklärung des Reichskanzlers zum Hinveiiburg- Bries nicht auschlietzen. Sie halte an dem von Bismarck aus­gestellten Grundsatz fest, daß das Staatsoberhaupt sich nicht ohne ministerielle Bekleidungsstücke in der Ossentlichkeit zeigen soll. Die Fraktion bedauert, daß man sich nicht gescheut hat, den Reichspräsidenten in den Vordergrund des politischen Kampfes zu ziehen. Sie bebauen auch die Zwischenfälle, die sich an die Erklärung des Reichskanzlers geknüpft haben.

Abg. Mollath (Wirtsch. Vgg.) führte aus, daß die Aus­einandersetzung mit den Fürstenhäusern nichts zu tun hat mit der Staatsform, sondern sie soll nur die gerechte Fest­setzung des tatsächlichen Privaivcrmögens der Fürstenhäuser ermöglichen. Eine eiitschädigungslose Eitteignung des 10 fest­gestellten Privatvermögens stehe im schärfsten Widerspruch zur Verfassung und zu den Grundsätzen von Recht unb floral.

Damit schloß die Aussprache. Die Vorlage ist dem Rechts- nusschllß überwiese« worden. Ta der kommunistische Mth- tranensantrag noch nicht im Druck borliegt, wird bte Ab­stimmung darüber auf Vorschlag des Abg. Müller- ^ranken (Soz.) auf Freitag vertagt.

Der deutsch-russische Vertrag.

Es folgte die erste Beratung des beutfeh russischen Ver- träges vom 24. April 1926. Reichskanzler Dr. Marx erklärte, daß der Außenminister durch Krankheit verhiildert sei, die Vorlage zu vertreten. Der Vertrag bedürfe an und für sich nicht der Zustimmung des Reichstages. Angesichts seiner 0e. sonderen politischen Bedeutung habe sich die Reichsregierung