ul-aer Mzeiger

Erscheint fcüen Werktag ♦ Bet Lieferu^gsbe» hinSerungen durch „höhere «gewaft*, Streik», 7;ussperrungen,Bahnsper« usW.erwachfe» -ein Bezieher keine Ansprüche ❖ Rotationsdruck und Verlag: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Nlitglieo des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. "Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr. 5585.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal -Zul-aer Kreisblatt

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Nachdruck ète mH* versehen«, ftrtiket nur mH chAeitenanga»» .Zoidaer ftagcigtc'rtMM.

Nr. 129 — 1926

Fulda, Donnerstag, 10. Juni

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eiKas Leser

* Reichspräsident von Hindenburg wird der Mecklenburg- Strelitzschen Landesregierung am 12. Juni einen Besuch ab* statten.

* Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages hat be­schlossen, dem Reichstag vorzuschlagen, die Immunität des völkischen Abgeordneten Kube auszuheben.

* Priand soll die Absicht haben, zur Klärung der Frage über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eine außer­ordentliche Tagung des Völkerbundrats für Ende Juli vor- Anschlägen.

* Der anhaltende Niedergang des Franken in Frankreich und Belgien soll angeblich die Idee gezeitigt haben, ein ge- Minsames Vorgehen Frankreichs, Italiens und Belgiens zur Stützung ihrer Währung zu veranlassen.

Ein Frank-Bündnès?

Frankreich kommt bei seinem verzweifelten Ver­such, seine Währung in Ordnung zu bringen, auf zwar manchmal r 'cht merkwürdige, aber doch gar nicht so törichte Ideen, die bloß den einen Nachteil haben, immer auf halbem Wege wieder ausgegeben zu werden. Als der Frank gar zu tief sank, griff man in die 100-Millionen- Dollarauleihe, die ihm von Morgan gewährt worden war. Zuerst mit Erfolg; aber, als so etwa 30—40 Millionen Dollar für die Stützungsaktion vertan waren, bekam man es mit der Angst zu tun, hörte damit auf und — die Franzosen waren um eine Erfahrung reicher, die wir ja schon längst gemacht hatten: derartige Maßnahmen wie eilte W ä h r u n g s st ii tz u n g mit Hilfe einer ausländi­schen Valutenanleihe oder mit Hilfe des eigenen Gold- und Devisenvorrats ist nur dann von Erfolg, wenn es sich tun eine vorübergehende Währungserschütterung Handelt, nicht aber dann, wenn das Vertrauen zur eigenen Währung im Ausland und drinnen hoffnungslos unter- grabelt ist.

-"Der neue Franksturz schuf neue Pläne: gemeinsames Vorgehen von Frankreich, B e l g i e n und Italien zur Frankstützung, vielleicht darüber hinaus eine wäh­rungspolitische ausbalancierte Wiederherstellung der latei- ilischen Münzunion. Die Dinge liegen ja so, daß Italien unter großen Mühen und Opfern die Lira auf etwa Einfünftel ihres Vorkriegswertes stabilisierte, daß dagegen der belgische Frank das Herauf und Herunter der französi­schen Währung stetig, wenn auch mit geringeren Aus- schlägen, mitmachte. Man hat sich aber weder in Brüssel noch in Rom bezw. Mailand irgendwie gescheut, durch Bet ife den Sturz des Franken zu beschleunigen.

Im Kreise der c emaligen lateinischen Münzunion ist ja nur noch der Schweizer Frank eine „Edelvaluta", die anderen sind notleidend; zum mindesten Frankreich und Belgien : auchten es nicht zu sein bei energischem Wollen. Sogar das kleine, wirtschaftlich unmögliche Österreich hat ja seine Währung derart in Ordnung gebracht, daß jetzt endlich die internationale Finanzkontrolle beseitigt wird, die eigentlich schon vor Jahresfrist aufgehoben worden wäre, wenn sich die Entente an ihre Versprechungen ge­halten hätte. Daß Frankreich und Belgien dann natürlich erst eine Sanierungskrise durchzumachen hätten, ist selbst­verständlich; aber sie dürste längst nicht so hart werden wie die deutsche. Doch scheint man gerade davor einige Angst zu haben!

Zurzeit ist die Differenz zwischen dem französi­schen bzw. dem belgischen Frank und der italie­nischen Lira nicht sehr erheblich, denn man zahlt für 100 Frank etwa 12,50 Mark, für 100 Lire aber 15,50 Mark. Wenn also eine Ausbalancierung der Währungen erfolgen soll, so muß die französische und die belgische erst einmal wieder verbessert werden. Es fragt sich aber trotz­dem, ob für eine gegenseitige Stützung beim Absinken der Währung eines dieser Länder die notwendigen Mittel da sind, um etwa in Mailand und Brüssel als Frankkäufer auftreten zu können, wenn die französische Währung Tendenz nach unten zeigt. Das würde doch ein derartiges intimes Zusammenarbeiten der drei Staatsbanken zur Voraussetzung haben, daß es vor allem auch nicht ohne ein engeres politisches Zusammengehen bleiben kann. Wie aber gerade in Frankreich die politische Entwicklung viel­leicht schon der nächsten Tage sein wird, läßt sich bei den immer lauter werdenden Krisengerüchten in Paris kaum sagen: es soll ein Eingreifen der Rechten bevor, stehen, was nicht bloß innerpolitisch bedeutsam wäre, so», der» auch die ganze außenpolitische Situation außer­ordentlich beeinflussen würde; eine Entwickelung .übrigens, durch die Frankreich sicherlich wieder enger an Italien herangeführt würde.

So hat dieser Plan eines währungspolitischen Zu- fammengeheüs jener drei Mächte manches Vorteilhafte für sich, ist aber doch an die vorherige Erfüllung recht schwieriger Voraussetzungen geknüpft; und ob diese Hin­dernisse beseitigt werden oder beseitigt werden können, da­für hat jedes einzelne Land zu sorge».

Reichsbahn und Rèichskeglerung.

Berlin. In dem bekannten Streit zwischen der ReicbS- regierung und der Reichsbahn hat das Reichsbahngericht am 8. Juni dahin entschieden, daß die Verbindlichteltserklarun« über die Arbeitsbedingungen der Reichsbahnarbeiter „mN na Widerspruch steht mit dem Reichsbahngesetz und dem Gesell - schaftsvertrag. Demgemäß ist d»e vom Reichsarbettmulmstt- rium ausgesprochene Verbindlichkeitserklärung wirksam.

Die Umgestaltung des Böllerbundrates.

Der Kampf um die Ratsitze.

Österreich ohne V ö l k e r b u u d k o n t r o l l e.

Der Völkerbundrat nahm eine von Chamberlain als Berichterstatter des Ratkomitees für Österreich vorgelegte Entschließung an, wonach die Tätigkeit des Geueralkom- missars und die Kontrolle selbst mit dem 30. Juni 1926 zu Ende gehen, da die finanzielle Stabilität Österreichs nun- inehr gesichert ist. Chamberlain erinnerte an die außer­ordentlich schwierige Aufgabe, die der Völkerbuud im Okto­ber 1922 bei Einleitung des finanziellen Sanierungs- tverkes in Österreich übernahm. Er dankte der öster­reichischen Regierung und dem österreichischen Volke für die loyale Mitarbeit, gedachte der Mitarbeit des früheren Bundeskanzler Seipel und dankte schließlich dein Generalkommissar des Völkerbundes, Zimmermann. Diesen Worten, des Dankes und der Anerkennung schlossen sich an Scialoja, der einen Teil des Verdienstes für Italien in Anspruch nahm, B e n e s ch, der die Zusam­menarbeit Österreichs mit der Tschechoslowakei bei der Durchführung des Sanierungswerkes betonte und es als einen Prüfstein für den Völkerbund bezeichnete. Schließlich dankte Bundeskanzler R a m e k dem Völker­bund und allen Beteiligten für den geleisteten Beistand bei Durchführung des Sanierungswerkes. Cr schloß mit der Erklärung: Unsere Wirtschaft leidet noch i m m e r. Sie ist ungünstig beeinflußt durch die Krise, die in anderen europäischen Staaten herrscht. Unsere Be­mühungen gehen dahin, unsere Lage schrittweise zu ver­bessern. Die österreichische Regierung hofft, daß sie bei der Erfüllung dieser Ausgabe eine Stütze erhalten wird durch die finanzielle und wirtschaftliche Konsolidierung in Europa.

Um zur Frage der Reform des Völkerbundrates Sellung nehmen zu können, wurde diese Materie zunächst in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt. Die Ange­legenheit scheint noch gänzlich ungeklärt zu sein. Das geht aus allen Genfer Pressestimmen hervor, die sich mit der

Zur Frage der Fürstenenteigiiuag.

Beschlüsse und A u tz e r u ii g e n.

Kundgebung der Zentrumssraktion des ReichStaneS. Die Zentrumssraktion des Reichstages, die sich mit der Frage der Fürstenabfindung und des Voiwenlicheids beschafug», guo der Hoffnung Ausdruck, daß Der Gesetzentwurf, den die Re­gierung Marr zur Fürstenabfindung vorlegen wird, möglichst bald Dem Rechtsausschutz überwiesen werde, damit seine Er­ledigung im Plenum schon vor dem 20. Juni stattfinden kann. Die.Zentrumssraktion spricht mit allem Nachdruck weiter aus, daß auch im Falle einer Ablehnung des Volksentscheids diese Angelegenheit noch nicht beendet sein darf unb wird. Sollte es dahin summen, daß der Volksentscheid nicht die erforder­liche Stimmenmehrheit aufbringt, dann wird noch immer die Möglichkeit bestehen, mit einfacher Mehrheit im Reichstage ein Gesetz zustande zu bringen, das einem zweiten Volksentscheid unterworfen werden könnte, und das dann sicherlich eine genügende Mehrheit finden würde. Notwendig ist es schon heute, daraus lünznweisen, daß das Zentrum unter allen Umständen eine endgültige Lösung der Frage und damit eine Beruhigung unseres Volkes auftreben wird.

*

Entschließung deâ katholischen Adels. Die ordentliche Versammlung des Vereins katholischer Edelleute Siidwest- deutschlands, der bett katholische» Adel von Württemberg, Baden, Hohenzollern und Hessen umfaßt, hat einstimmig fol­gende Entschließung gefaßt: „Die Mitgliederversammlung des Vereins katholischer Edelleute Südwestdentschlands erkennt sowohl in dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens wie in wesentlichen Bestimmnngen des sog. Kompromitzentwurfes einen schweren Verstoß gegen das siebente und zehnte Gebot Gottes, gegen die Grundlagen staatlicher Rechtsordnung und gegen die Eigenstaatlichkeit der Einzel- lauser. Getreu der Überlieferung des katholischen Adels, ohne Rücksicht auf Gunst von oben oder Stimmung von unten, das Recht zu schützen und das Unrecht zu bekämpfen, erheben die Unterzeichneten mit allem Nachdruck Einspruch gegen die ge­plante Vergewaltigung des Rechtes."

*

Bayerischer Bauernbund und Fürstenabfindung. Der Landesvorstand des Bäuerischen Bauernbundes überläßt wegen der unklaren Sachlage die Stellungnahme beim Volks­entscheid zur Fürstenabfindung seinen Parteimitgliedern.

*

Der Deutsche Evangelische KirchenauSschust zinn Volks­entscheid. Der Deutsche Evangelische Kirchenausschutz Hatzum Volksentscheid über die Fürstenenteiguung folgende Entschlie­ßung gefaßt: Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids erklärt der Deutsche Evangelische Kirchenansschuß, ohne zu Den politischen und juristischen Fragen Stellung zu nehmen, vor der Ofscmrichkett: Die geplante cittschädiguugslosc @nt» eianung bedeutet die Entrechtung deutscher Volks- genoss e n und widerspricht klaren und unzweideutigen Grundsätzen des Evangeliums.

Aufruf der Brandenburger znm Volksentscheid. Die natio­nalen Parteien und Verbände Brandenburgs erlassen zum Volksentscheid einen gemeinsamen Aufruf, in dem es heißt: Der Gesetzentwurf einer entschädigungslosen Enteignung der Fürsten ist Der Versuch eines Verfassungs- und Rechtsbruchs. An dein Begriff des Privateigentums darf nicht gerüttelt werden. Wird dieser alte Rechtsgrundsatz erst einmal durch­brochen, so wird jedes Eigentumsrecht dem Gefallen einer Masse zuliebe jederzeit entzogen werden können. Wir fordern daher von unseren Mitgliedern und Anhängern im Lande: Meidet das Stimmlokal!

rnatSfrage beschäftigen. Bor nUem scheinen Brasilien und Spanien nach wie vor Schwierigkeiten zu machen. Der Havasvcrtretcr in Genf berichtet über die Beratungen, die zwischen Chamberlain und Briand über die Frage der Umgestaltung des Völkerbundrates geführt wurden. Die Krise, die durch die Haltung Brasiliens und Spaniens entstanden sei, sei eingehend besprochen worden. Man habe das Problem nach allen Richtungen erörtert und festgestellt, daß es täglich verwickelter werde. Man müsse also den interessierten Ländern, nämlich Spanien und Brasilien, die Sorge überlassen, zuerst ihre endgültige Haltung kundzugeben. Spanien habe, nachdem es zuerst erklärt habe, sich im Verlaufe dieser Bölkerbund- lagung nicht vertreten zu lassen, einen Vertreter entsandt. Man wisse aber nicht, was cs morgen tun werde. Bra­silien scheine leinen solchen festen Standpunkt eingenom- mcn zu haben. Briand und Chamberlain seien deshalb Der Ansicht, daß der Prüfungsausschuß, der über Die Erweiterung des Völkerbundrates verhandelt hat, nicht wie vorgesehen am 28. Juni z u s a m tu e n • irrten soll. Dagegen werde der Völkerbundrat im August vor der Völkerbundtagung im September eine S o n d e r t a g u n g abhalten, um die Krise zu entwirren, bevor aufs neue die Frage der Zulassung Deutschlands nor den Völkerbund komme. Auf dem Wege der diploma­tischen Verhandlungen wolle man in der Zwischenzeit den Lersuch machen, die bestehenden Schwierigkeiten zuin Besten eines jeden Landes und des Völkerbundes zu regeln.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß Primo de Rivera, der Diktator Spaniens, in einer Unterredung Spaniens Standpunkt zum Völkerbund da­hin festgelegt hat, daß angesichts der Verdienste Spaniens um den Völkerbund Spanien das Recht auf einen stän- digen Sitz im Völkerbundrat habe. Wenn Spanien daher ernste Hindernisse bei Erreichung dieses Zieles in den Weg gestellt würde» und wenn es sehe, daß ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen werde, so würden die Spanier sich nicht allzu hartnäckig in dem Wunsche zeigen, beut Völkerbund weiter anzugehören.

Oeuischer ^Lichsiag.

(209. Sitzung.» CB. Berlin, 9. Juni.

In der Fortsetzung der zweiten Beratung der Novelle zum N e i ch s k » a p p s ch a f t s g e f e V wnrve zunächst der Artikel 1 der Vorlage in der Ausschußsassung angenommen. Dagegen stimmten nur die Kommunisten. In der Einzelberatung wurde ein Antrag Leopold (Tut.) angenommen, wonach für die ausscheidenden Betriebe Der Arbeitgeber eine angemessene Eutschädigmig von bereits laufenden Pensionen ehemaliger Versicherter »nd für die in den ausscheidenden Betrieben er­worbenen Anwartschaften Der Versicherten zu leisten hat.

Dann begründete Abg. Haedenlamp (Dtu.) einen Antrag, wonach die Beziehungen zu den Ärzten durch schriftliche Kollek- kivverträge zwischen den Kassen und den örtlichen kasienärzi- lichen Organisationen geregelt werden sollen.

Abg. Aufhäuser (Soz.» fordert, daß mindestens c."e Ange­stellten, die der 9(ngcftcntenVersicherung unterliegen, auch der Krankenversicherung der Knappschastskasien angeboren müssen.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) lehnte jür alle Regie­rungsparteien den Antrag Dr. Haedenlamp ab. Die Entschei- billig über die freie Arztwahl müsse der Reform des Allge­meinen Krankenversicherungswesens Vorbehalten bleiben.

Abg. Frau Blum (Komin.) verlangte die Gleichstellung der unehelichen mit den ehelichen Kindern in der Familienhilfe.

Abg. Gerig (Ztr.) will cs der Satzung der einzelnen Kassen überlassen, ob die Krankenversicherungspflichlgrenze der Ailgestellten erhöht werden soll.

Unter Ablehnung des Antrages Haedeiikamp und des Antrages A u f h ä u s e r sowie verschiedener Änderungsan­träge wird der Abschnitt über die Krankenversicherung mit dem Antrag Gerig gegen Die Sozialdemokraten und Kom­munisten angenommen.

Zu dem Abschnitt der Pensiousversicherung liegen zahl­reiche Änderungsanträge vor, über die teilweise namentlich abgestimmt wurde. Es blieb aber im allgemeinen bei den Be- schlüfscn des Alisschusics. ...... —

preußischer Landtag.

(182. Sitzllng.) tt. Berlin, 9. Juni.

Das Haus setzt die zweite Beratung des I u st i z c t a t S fort. Abg. Dr. Körner (Volk.) fürchtet, daß durch eine zu große Mechanisierung der Rechtspflege eine Verflachung eintritt. Er trägt dann Beamtenwünsche vor und verlangt u. a. Wieder­einführung der Vierteljahrsgehaltszahlung sowie Durchfüh­rung der Beförderungen ohne parteipolitische Rücksichten. Ge­genwärtig würden unter Verletzung der Verfassung völkische und vaterländische Richter, Staatsanwälte und höhere Justiz- beamte zurückgesetzt.

Staatssekretär Fritze weist die Augrifse deS Vorredners zurück. Die Justizverwaltung denke nicht daran, parteipolitisch vorzngehen, und bevorzuge keinen Parlamentarier.

Abg. Heilmann (Soz.) weist Angriffe gegen seinen Partei- genossen Kuttner zurück, besonders den, ein sozialdemokra­tischer Redner fei nur objektiv gewesen bei der Uritif an der Justiz. Tatsächlich werde die Justiz politisch korrumpiert über­all da, wo eine Reichsrcgieruug am Ruder sei.

Die Aussprache wird unterbrochen zur Wiederholung der namentlichen Abstimmung über den Antrag der: Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Sozialdemokraten über die R e i ch s r a t s st i mme n, bei der sich am Vortage die Beschlußunfäüigkeit herausaestcllt hatte, da Zentrum, Teutfd>- nationale, Völkische und Winschastspartei keine Zettel ab­gegeben hatten. Wiedernm ist

das Haus beschlnßunsähig.