Zulöaer Mzeiger

erscheint ZeSen Werktag ♦ Bei Liefernngsbe. Hinderungen durch „HSHe« SenE, Strekk», Mssperrungen/Vahnsperre nsw.erroachfeo dem Bezieher keine Ansprüche ❖ Rotationsdruck und Verlag: Friedrich Eyren klau, Lauterbach, Hessen, Mitglieo des vereinsDeutscherZeituugsoerleger. Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr.SS85.

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^r. 128 — 1926

Fulda, Mittwoch, 9. Juni

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die neue Flaggenverordnung soll so durchgesührt werden, daß sie an allen in Frage kommenden Plätzen am 11. August, dem Vcrfassungstag, in Kraft treten kann.

* Der erneute Sturz des Franken trotz der Sanierungsbe- miibungeii der Regierung ruft in Frankreich die grö&te Beun­ruhigung hervor.

* Ende Juni wird die Finanzkontrolle des Völkerbundes über Österreich aufgehoben und der Generalkommissar Zimmer- mann abberusen.

* Die belgische Regierung hat beschlossen, auf die deutschen Reparationskohlen wegen der damit verbundenen zu hohen Kosten zu verzichten.

Der Brief Hindenburgs.

Äußerungen der Presse.

Der an Herrn von Loebell gerichtete Brief Hinden­burgs, in dem der Reichspräsident seine private Stellung­nahme gegen die Enieigntlirg der ehemals regierenden Fürstenhäuser festlegt, hat in der Öffentlichkeit, wie nicht anders zu erwarten war, starke Beachtung gefunden. Die Presse der Reichshauptstadt, die das Schreiben Hinden­burgs wörtlich an hervorragender Stelle wiedergibt, knüpft an die Ausführungen des Reichspräsidenten län­gere Kommentare, in denen, je nach ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit, Stellung zu den Äußerungen Hindenburgs genommen wird.

In der Rechtspresse werden die Ausführungen des Reichspräsidenten vorbehaltlos gutgeheißen.

Der Berliner Lokalanzeiger weist darauf hin, daß der Bries den Reichspräsidenten wieder als das zeigt, was er so oft schon gewesen ist, als den getr e u c n Ekke­hard seines Volkes. Klarer und schärfer, als-Herr von Hindenburg seine persönliche Auffassung zu dem Volksent­scheid fern von Loebell entwickelt hat, klarer und schärfer kön­nen die Gefahren, vor denen wir stehen, gar nicht bezeichnet werden. — Die Deutsche Tageszeitung weist darauf hin daß weiteste Kreise der Bevölkerung es dankbar begrüßen werden, daß der Reichspräsident sich in dieser klaren und ent­schiedenen Weise zum Volksentscheid geäußert hat...Ganz be- MMWS- Vtrd mau inHer.La nd.w l r tschuf i. nie mu der Sicherheit des Eigentumsbegriffs steht und fällt, Herrn von Hindenburg Dank für dieses offene Wort wissen. Mit der ihm eigenen peinlichen Korrektheit in Verfassungsfragen er- klärt der Reichspräsident, daß er sich seine Entschließung gegen­über dem Ergebnis des 20. Juni Vorbehalten müsse. Nach Ver- össeNUichung dieses Briefes aber weiß das deutsche Volk, daß die Linke mit der Fürstenenteignung -nicht nur die Beraubung der Fürsten selber und auch nicht nur die Zerstörung des ganzen Eigentumsrechts beabsichtigt, soudern außerdem noch die Stellung des Reichspräsidenten zu unter- grab en hofft.

Die der Volkspartei nahestehende Deutsche All­gemeine Zeitung begleitet veil Brief Hindenburgs mit folgenden Worten:

Die Auffassung, die aus dem Schreiben spricht, dürfte auch der Reichsregterung bekannt sein. Die Reichsregierung, Die in ihrer Haltung gegen den Volksentscheid ja dnrchans sestgelegt ist, hatte die Absicht, wie wir bereits mitteilten, diese Stel­lungnahme in einer Kundgebung zu erneuern. Vielleicht gebt ihr der in seinenl Charakter natürlich persönlich gehaltene Hindenburg-Brief erwünschten Anlaß dazu. ■

Die demokratische Presse weist darauf hin, daß es keineswegs überraschend sei, daß Reichspräsident von Hindenburg gegen die Enteignung der Fürstenhäuser sei. Die Kommentare der.demokratischen Blätter lassen nach Möglichkeit den Reichspräsidenten aus dem Spiel. Ihre Angriffe richten sich vielmehr gegen Herrn von Loebell.

So schreibt das Berliner Tageblatt, daß Herr von Loebell Herrn von Hindenburg veranlaßt und so den Renhs- prästdenten wieder einmal in den Kampf der Parteien hmem- gezerrb habe. Herr von Loebell und. andere Anwälte der Fürsten versuchen, den Reichspräsidenten mit einem großen Teil des arbeitenden Volkes zu entzweien. Ähnlichen Ge­dankengängen folgen die Ausführungen der 15 0 f f i f ch en Zeitung, die betont, daß die Rechtsradikalen den Reichs­präsidenten aus seiner überragenden Stellung herausmano- vrieren und ihn zum Gefangenen der Loebell-Leute ■ machen wollen. , .

Auch der sozialdemokratische Vorwärts zieht scharf gegen Herrn von Loebell los und schreibt:

Wenn der Reichspräsident die Veröffentlichung genehmigt hat, so hat er sich in eine ganz unmögliche Lage gebracht. Mischt sich der Reichspräsident in den Streit der Parteien, so muß er sich auch gefallen lassen, behandelt zu werden wie jeder andere. Das Blatt bringt seine Meinung zu der Brief- Angelegenheit auf folgende Formel: Wir halten den Reichs­präsidenten für eine einfache Natur und einen m den Ideen der Vergangenheit befangenen ehrlichen Mann. Aber gewisse Leute, die sich an ihn herandrängen und die sich seiner zu be­mächtigen suchen, halten wir für schofle Intriganten und per­fide, vor keinem Mittel zurückschreckende Feinde der Republik.

Die R 0 t e F a h n e gebärdet sich sehr aufgeregt.

Sie ruft zur siegreichen Gegenwehr auf und will den außerparlamentarischen Kampf zum 20. Juni so mobilisieren, daß nicht nur die Fürsten, sondern auch ihre Schützer und Hüter „abgefunben" werden können.

*

Von zuständiger Seite wird mitgeteilt, daß der Reichspräsident sich dahin geäußert hat, daß er selbstver­ständlich zu seinem Briefe an den früheren Staatsminister v. Loebell stehe und daß er auch die Veröffentlichung dieses

Briefes nicht beanstande.__________________________________

Landwirtschastsvertreter beim Reichskanzler.

„ Berlin. Das Präsidium des Reichslandbundes, Graf ^alckreuth und Hepp, hatte am Dienstag eine lange ee, Unter­redung mit dem Reichskanzler, der auch der Reichsernahrungs- «Wister beiwohnte. Angesichts der katastrophalen Lage der eandwirtschäst wurden dem Reichskanzler die unerläßlich not- wendigen Maßnahmen dargelegt. Der Reichskanzler sagte zu, 'n t größter Beschleunigung das Erforderliche in die Wege zu «neu.

Die Flaggenverordnung in Kraft.

Aeue AtiSsüßmkgsbefilMMNßell

. zur Ilaggenvrrordvong.

Beratungen über die Einheitsflagge.

Die Flaggenverordnung, die Reichskanzler Dr. Luther knrz vor seinem Sturz erlassen hat und die den diplomati­schen Missionen im Ausland, die von deutschen Schiffen angclaufcn werden, die Hissung der schwarz-weiß-roten Fahne mit einer schwarz rot goldenen Gösch vorschreibt, ist bereits bei einigen Auslandsvertretungen in Kraft ge­treten, so in Schweden, Spanien und Amerika, die in dieser Zeit den offiziellen Bcsilch deutscher Kriegsschiffe empfangen haben. An diese Auslandsvertretungen ist vom Auswärtigen Amt telegraphisch die Anweisung er­gangen, dass dort die Flaggenverordnung sofort in Kraft gesetzt werden füll. Demnächst werden noch weitere Aus - f ü h r u n g s b e st i m m u n g e n über die Flaggenver­ordnung erlassen werden, die sich auf die Frage der Gösch, auf die Größe der Flagge und darauf beziehen werden, wo die Flagge angebracht werden soll. Sobald diese Ansführnngsbestimmunge» erlassen sind, wird zugleich mit der Verordnung das Flaggentuch an die auslän­dischen Missionen abgesandt werden. Die Verordnung selbst soll bis zum 11. August, dem Verfassungstag, an allen Stellen in Kraft sein.

Das Reichskabinett ist bei den Beratungen über die Flaggenfrage bisher zu keinem Entschluß gekommen. Es hat vielmehr beschlossen, die Angelegenheit zunächst durch

Österreichs Ananzkonttove ausgehoben.

MMt rit4 $ rasiliens ausdem Völkerbund?

Wie aus Rio de Janeiro gemeldet wird, kündigt die Zeitung „El Globe" den Austritt Brasiliens aus dem Völkerbünde an. Die offizielle Modifikation werde in Genf bald erfolgen. Die amtlichen brasilianischen Kreise weigerten sich, diese Nachricht, die inspiriert zu sein scheint, zu bestätigen oder zu widerlegen.

Tas Ratskomitee für Österreich hat beschlossen, den Posten des Generalkommissars für die Finanzkon­trolle des Völkerbundes in Österreich Ende dieses Monats endgültig a u s z u h e b c n und den General- tommiffar Zimmermann zu diesem Zeitpunkt abzuberufen. Das Ratskomitee für Ungarn hat sich gegen die voll­kommene Abschaffung der Finanzkontrolle des Völker­bundes in Ungarn ausgesprochen. Der Generalkommissar Smith wird zwar in der nächsten Zeit, voraussichtlich Ende dieses Monats, seinen Posten verlassen und soll auch keinen Nachfolger erhalten. Dagegen bleibt die Kontrolle über die Pfänder und über die Restbestände der Völker- bundanleihr in Höhe von 83 Millionen Goldkronen be­stehen. Die technischen Einzelheiten zur weiteren Aus­übung der Kontrolle sollen vom Finanzausschuß des Völkerbundes noch einer Prüfung unterzogen werden.

Beim Völkerbundrat ist ein Antrag Frankreichs ein­gegangen, wonach zwischen den Mitgliederstaaten des Völkerbundes ein Abkommen geschlossen werden soll, nach dem sie sich im Falle von M ü n z f ä l s ch u n g e n gegen­seitig Hilfe zusichern. In dem Antrag wird der Fall der ungarischen Frankfälscherasfäre nicht erwähnt.

Der deutsche Ilottenbesuch in Spanien.

Barcel 0 na ehrt d i e deutschen Gäste.

Der Besuch der deutschen Linienschiffe in Barce­lona wurde durch zahlreiche eindrucksvolle Veranstal- lungen gefeiert. Die spanischen Sportklubs ließen Ein­ladungen zu sportlichen Wettkämpfen ergehen, an denen die deutsche Kolonie und die Schiffsbesatzungen, insge­samt mehrere Tausend Deutsche, teilnahmen. Am 7. Ium folgten der Admiral, Offiziere urzd Mannschaften der Ein­ladung zu einem Stiergefecht. Am Abend gab die Stadt ein Festbankett, bei dem der Oberbürgermeister, Baron Viver, die deutschen Gäste begrüßte und gleichzeitig den zum erstenmal in Barcelona anwesenden deutschen B 0 t s ch a f t e r, G r a f e n W e l c z e k, feierte.

Der Botschafter pries in seiner Antwort die weit vorgeschrittene Handels- und Industriestadt Barcelona und gedachte der treuen Freundschaft Spaniens in guten und in schweren Zeiten. In zahlreichen Kundgebungen der Presse und der Öffentlichkeit kam die Sympathie für die deutschen Gäste zum Ausdruck.

Deutscher Reichstag.

(208. Sitzung.) CB. Berlin, S. Juni.

Der Reichstag war heute nur schwach von Abgeordneten besetzt. Dagegen hatte sich ein zahlreiches Tribünenpublikum etngefundeu, das wohl in Anbetracht der etwas gespannten politischen Lage in Erwartung besonderer Sensationen ge­kommen war. Diese blieben aber aus. Die zweite Beratmig der Novelle zum

zreichsknappschastSgesetz

wurde fortgesetzt. Abg. Jmbusch (Ztr.) meinte wenn das Reichsknappschastsgesetz den sozialen Frieden nicht gesorderl habe, so fei das nicht Schuld des Gesetzes, foubern der Unter­

den für sie vorgesehenen Ausschuß behandeln zu lassen. Weiterhin wird der Reichskunstwart dem Reichskabinett über die bisher eingegangenen Vorschläge Bericht er­statten. Wie es heißt, stehen drei Entwürfe zur engeren Auswahl:

1. Der Vorschlag des Reichskunstwarts, ein schwarzes Kreuz mit vier Feldern in den Farben Rot und Gold,

2. dasselbe Kreuz aus einer vierfarbigen Flagge mit Schwarz-Weiß-Rot und Gold,

3. eine schwarz-weiß-rote Flagge mit zwei schwarz- rot-goldenen Querbalken.

Im Kabinett war man grundsätzlich der Auffassung, daß vor dem Volksentscheid eine praktische Aufwerfung der Flaggenfrage nicht mehr in Frage konimen könne.

Parteiführerbekprechungen beim Reichskanzler.

Der Reichskanzler cmvsing Dienstag nachmittag die Vertreter der Regierungsparteien zu einer Aussprache über den Regierungsentwurf für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den ehemalige» Fürstenhäusern. Nach dieser Besprechung soll die erste Lesung der Regie­rungsvorlage um Mittwoch vormittag stattfinden. Die Regierung wird in einer Erklärung um niöglichst schnelle Verabschiedung der Vorlage ersuchen. Die Frage der sog. Präambel, wodurch das Gesetz des verfaffungs- ändernden Charakters entkleidet werden soll, damit es mit einfacher Mchrheii angenommen werden rann, wird nicht von der Regierung anfgcworfen werden, sondern von den Regierungsparteien im Rechtsausschuh, an den die Vorlage überwiesen werden wird.

nehmer tm Bergbau, die das Gesetz nicht richtig durchgesührt haben und durch ihren Widerstand erst die jetzige Novelle nor- ivenbig gemacht hätten. Die sozialen Ausgaben und her Lohn zusammen feien im Deuts dien Bergbau nicht so hoch wie an-w der Lohn im englischen Bergbau.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns

bezeichnete die von Arbeitgeberseite verbreitete Schätzung de. Belastung durch die Novelle als eine Privatarbeit. Die Höher- schätziing der Lasten, zu der die Arbeitgeber im Gegensatz zum Arbeitsininisterlum kämen, stützen sich aus nicht stichhaltige Gründe. Die Arbeitgeber berechneten z. B. schon Beitrags­erhöhungen, Die später beschlossen werden könnten. Um solche ungelegten Eier sollte man sich doch nicht kümmern. (Sehr richtig! links.) Weiter würden Lasten für Rücklagen berechnet, obwohl weitere Rücklagen nach den bisherigen gar nicht nötig seien. Dann wies Der Minister darauf hin, daß die Novelle den Arbeitnehmern eine durchaus angemessene Vertretung in den Selbstverwaltuugskörperii der Kuappschaftsversichcrung verschaffe. Das Arbeitsmiiiisterium sei immer für die Durch­führung der Familienhilsen eingetreten.

Abg. Schwan (Komm.) erklärte, die Regierung hätte sich durch ihre Passivität daran mitschuldig gemacht, wenn die Unternehmer den Bergarbeitern bisher die Faniilienhilfe vor- euthalten hätten. Die Novelle sei nicht geeignet, die berechtigten Ansprüche der Bergarbeiter zu befriedigen.

Der Redner bezeichnete die Lage der Bergarbeiter als un­erträglich. Er erinnerte an den Generalstreik Der englischen Bergarbeiter und meinte, die deutschen Bergarbeiter würden bald dem Beispiel ihrer englischen Kameraden folgen.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) wies die Kostenberechnung der Unternehmerverbände als unzutreffend zurück. Tatsächlich berechnet die Novelle nur eine Mehrbelastung um vier Mil­lionen. Das Unrecht, das von den Arbeitgebern durch die Auf­hebung ober Nichteinführung der Familienhilfe begangen wor­den sei, müsse jetzt gutgemacht werden durch die gesetzliche Fest­legung der Familieuhilfe. Durch die Einführung von Lohn­klassen würde sicherlich in einigen Jahren eine Ersparnis ein« treten.

Abg. Schirmer (Bayer. Vp.) bezeichnete die Novelle in der Nusschutzfassung als einen gesunden Ausgleich zwischen den Fordermigen der Unternehmer und denen der Kommunisten. Von einer übermäßigen Belastung der Unternehmer könne man nicht reden.

Abg. Stöhr (Völk.) trat für die Novelle ein. Sie bedeute für die Arbeitnehmerschaft im Bergbau einen sozialpolitischen Fortschritt und sei für den Bergbau auch in seiner jetzigen kritischen Lage tragbar.

Die allgemeine Aussprache schloß. Die Einzelberatung wurde auf Mittwoch vertagt. In dieser Sitzung sollen außer­dem noch der deutsch-schwedische Handelsvertrag und der Geictz- entwurf über die Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern in erster Lesuna beraten werden.

Preußischer Landtag.

(180. Sitzung.) tt. Berlin, 8. Juni.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begründet Abg. Stein­hoff (Dtn.) eine Anfrage feiner FrakLou, Die Auskunft dar­über Verlangt, warum der verantwortliche Redakteur Den deutschnationalen Wochenschrift Preußische Landeszeltung. Major a. D. Lyons, heute früh verhaftet worden fei. Es wird Haftentlassung gefordert. Der deutschnationale Antragi wird mit der Justizberatuug verbunden.

Abg. Abel (Komm.) verlangt, daß heute als erster Punkt ein Antrag seiner Partei beraten wird, der sich dagegen wendet, daß die Polizeibehörden in Niedersachsen mit Unterstützung des ©berpräfibenten Noske Sammlungen zur Durchführung des Volksentscheids auf Grund einer Polizeiverordnung von 1844 Verboten haben. Da von keiner Seite des Hauses Wider ­spruch erhoben wird, ist der. kommunistische Antrag angenom­men. (Heiterkeit.) Redner begründet dann den kommunistischen Antrag und richtet heftige Angriffe gegen den Oberpräsidente». Noske, der feit jeher eine dunkle Rolle in der Arbeiterbe­wegung spiele.

Nachdem Abg. Leinert (Soz.l die Angriffe des Vorredners gegen ben Oberpräsideuten Noske, der sich als Staatsbeamter an Die beklebenden Gckebe halten müsse, zurückweikt. wird Den