Zul-aer Anzeiger

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Nr. 122 — 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa» und Haunetal «Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und Sefthöstsstelte: Mühleastraß» 1 ♦ Zerafprech-^nsthlaß Nr. 984 Nachdruck Nr mit ♦ versehenen stritt»! nur mit chueUenanead» .ZulSaer Anzeiger' gest*««.

Fulda, Mittwoch, 2. Juni

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3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Reichssainmelwoche der Zeppelin-Eckener-Spende ist endgültig auf die Zeit vom 11. bis lS. Jul, festgesetzt worden.

* Im Preußischen Landtag ist es bei Besprechung der letzten polizeilichen Haussuchungen anläßlich des Polizeietats zu großen Lärmszenen gekommen.

* Prof. Moscicki ist zum neuen Staatspräsidenten von Polen gewählt worden.

* Der Präsident von Portugal, Bernardo Machado, ist wegen der revolutionären Wirren zurückgetreten.

Aiicktritt des portugiesWen Präsidenten.

Di ktat 0 r Cabecadas?

Londoner Meldungen aus Lissabon zufolge, hat der Präsident der Republik Portugal, Bernardo Ma. ch a d 0, dem Führer der revolutionären Streitkräfte, Mendes Cabecadas, der die Bildung der neuen Regie­rung übernommen hat, seinen Rücktritt mitgeteilt.

General Cabecadas wird in dem neuen Kabinett neben seinem Posten als Premierminister auch das In­nenministerium übernehmen. In einem Interview er­klärte er, daß seine Regierung aus Beamten und Mili­tärpersonen, die außerhalb der politischen Parteien stün­den, zusanimengesetzt werden würde. In Wirklichkeit scheint es sich um den Übergang zur Diktatur -nach dem Muster Primo de Riveras im nahen Spanien- zu Handelns Das Land scheint, soweit sich das aus den einander vielfach widersprechenden Nachrichten ersehen läßt, ruhig zu sein.

Ems NbrüAmqsrede Cosüdges.

P 0 tu W e tt rüsten züm Welt-friede n.

Bei einer Gedenkfeier, die auf dem amerikanischen Rationalsriedhos von 'XUjn ü t o n„ M„die uw a,neri- kanischen Sezessionskriege gefallenen Soldaten veran­staltet wurde, hielt Präsident C 0 0 l i d g e eine Ansprache, in der er u. a. ausführte, daß die amerikanische Armee ausgesprochenermaßen eine Armee des Friedens sei. Der Friede aber habe wirtschaftliche Grundlagen, eine Tat­sache, der bis jetzt zu wenig Beachtung geschenkt wor­den fei.

Niemand könne daran zweifeln, daß es der wirt­schaftliche Zustand Europas war, der die mit nuütärrschen Rüstungen überlasteten europäischen Länder in den Welt­krieg gejagt habe. Sie feien an die Aufrechterhaltung des Systems des Wettrüstens gebunden gewesen. Die Völker seien zum Schaden ihres industriellen Lebens bewaffnet und gedrillt worden, man habe sie mit Steuern und Ab­gaben belastet, bis die Bürde nicht mehr zu tragen gewesen sei, und das habe schließlich zur Katastrophe führen müssen.

In dem Wunsche, die Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern, habe die amerikanische Regie­rung die Washingtoner Konferenz für die Abrüstung zur See vorgeschlagen und sie werde alle Abrüstungsbestre- bungen auch fürderhin unterstützen, um den Weg zum -Weltfrieden zu ebnen.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Flatzgenzwischenfall in Konstanz.

In der Nacht vom 22. zum 23. Mat rissen in K 0 n - stanz zwei Reichswehrsoldaten und zwei Gymnasiasten einen vor der Stadt angebrachten Flaggenschmuck her- unter, um die schwarz-rot-goldenen Flaggenbänder zu ver­nichten. Der badische Minister des Innern hat nunmehr bei der zuständigen Reichsstelle wegen des Vorfalls Vor­stellungen erhoben und die vorläufige Dispensierung ber' Gymnasiasten vom Schulunterricht veranlaßt. Die in Frage kommenden Reichswehrsoldaten streiten eine aktive Beteiligung ab und versichern,, dem Abreißen der Flagge nur zugesehen zu haben. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

Italien.

X Faschistische Ministerrede in Bozen. Der italienische Innenminister F e d e r z 0 n i hielt in Bozen vom Balkon des - Rathauses eine Rede, in der er den Bürgern der Stadt den Gruß Akussolinis überbrachte und versicherte, daß Italien seine geheiligten Grenzen, die es nach einem furchtbaren Kriege erreicht habe, als unversehrbar be­trachte. In Bozen habe der erste große Sieg des Faschis- mus, die erste Etappe des Marsches nach Rom sich er­eignet. Wo die dreifarbige Flagge unter dem Glanz des Sieges erstrahlt, werde sie niemals wieder niedergeholt werden können, und wo der „Duce" das schicksalsreiche Zeichen Roms aufgerichtet habe, dort sei das rechtmäßige und ewige Gebiet Italiens.

Aus In- und Ausland.

Berl in. Im Reichstag ist die Vorlage zur Frage der Fürstenabfindung cingegange». Sie umfaßt 29 Para­graphen und lehnt sich eng an den letzten Kompromißentwurf der Regierungsparteien an. Die Vorlage ist vom Reichsrat mit überwiegender Mehrheit angenommen worden.

. Wien. Der Ministerrat hat die jüngsten Forderungen der österreichischen Bundesbeamten a b g e l e h n t.

Paris. Nach einer Meldung aus Damaskus verurteilte das Kriegsgericht den Druseusührer Sultan El Atrasch sowie eine Reihe anderer Drusenhäuptlinge in Abwesenheit

Moscicki polnischer Staatspräsident.

Polens neues Oberhaupt.

Strenge Militärzensur in Warschau.

Nachdem Marschall Pilsudski die Annahme des Staatspräsidentenamtes endgültig abgelehnt hatte, trat die polnische Nationalversammlung in Warschau am Dienstag abermals zur Wahl des Statspräsidenten zu­sammen. Die Wahl endete im zweiten Wahlgang mit dem Siege des von Pilsudski vorgeschlagenen Kandidaten, Professors Moscicki, der 281 Stimmen auf sich vereinigte, während der Kandidat der Rechtsparteien, Graf Bninski, 200 Stimmen erhielt. Eine Stimme entfiel im zweiten Wahlgang auf den Kandidaten der Sozialdemokraten, Marek; außerdem mürben 63 weiße Zettel abgegeben.

Ignaz Moscicki wurde am 1. Dezember 1867 in Mier- zanow bei Plock in Kongreß-Polen geboren. Er absol­vierte die Mittelschule in Warschau und besuchte dann das von deutschen Lehrkräften geleitete Polytech­nikum in Riga. Nach einem fünfjährigen Aufenthalt in London siedelte er nach Freiburg in der Schweiz über, wo er längere Zeit als Assistent an der dortigen Hochschule tätig war. Im Jahre 1912 übernahm er den Lehrstuhl für Elektro-Chemie an der Technischen Hochschule in Lem- berg. Nach der Angliederung Ost-Oberschlesiens an Polen wurde er zum Leiter der Chorzower Stickstoffwerke er- nannt. Moscicki war früher Sozialist und ist seit 15 Jah­

Eine stürmische Polizeideballe.

Die polizeilichen Küussnchungen.

(175. Sitzung.) , . 3 , tt. Berlin, 1. Juni.

Der Preußische Landtag begann am Dienstag mit frischen Kräften ^iach der Pfingstpause wieder seine Arbeit mit stürmischen Szenen. Auf der Tagesordnung stand als einziger Punkt eine Ergänzung zum Haushalt des Innen­ministeriums beim Kapitel Polizei. Schon bei der Be­sprechung dieses Punktes kam es zu erregten Szenen.

*

Sitzungsbericht.

Die allgemeine Besprechung eröffnet Abg. Marckwald (Toz.). Er verlangt für die Beamten der Schutzpolizei vie- selbsn Rechte wie für die übrigen Beamten. Aufhören muß der sinnlose Drill der Polizeibeamten. Weiter müssen diese Scannen in ihrer republikanischen Gesinnung vor den Schi­kanen monarchistisch gesinnter Vorgesetzter geschlitzt werden. In der Polizei dürfte überhaupt kein Beamter geduldet wer­den, der nicht republikanischer Gesinnung ist.

Darauf spricht der deutschnattonale Abg. Borek, der selbst Polizeiossizier war, der sich dagegen wendet, daß die Beamten­schaft in den Parteibetrieb hineuigezogen wird. Der Redner kritisierte sodann scharf die Haussuchungen durch die Polizei. Gefahr im Verzüge habe nicht vorgelegen. Wenn die Rechtsverbünde sich zusammenschließen (Zuruf liuks: Um die Republik zu schützen! — Heiterkeit), um sich gegen die rote Gefahr zu schützen, so ist das einfach eine Selbstversicherung! Die Haussuchungen waren völlig gesetzwidrig! Wir ver­langen vom Minister, daß die Polizeibeamtenschaft von un­sauberen Elementen gereinigt wird.

Abg. Stieler (Ztr.) vertritt den Standpunkt, daß der Be­amte unbedingt und restlos zur Verfassung stehen müsse, auf die er den Eid geleistet hat. Pflicht der Polizei sei es, da ein­zugreifen, wo Anzeichen für ein Verbrechen Vorliegen.

Ministerialdirektor Dr. Abegg nimmt hierauf in Ver­tretung des

Ministers des Innern

das Wort zu der jüngsten Polizeiaktion. Schon seit langem habe das Ministerium des Innern Nachrichten über hochver­räterische Umtriebe in rechtsradikalen Kreisen gehabt. Als am 10. Mai der Berliner Politischen Polizei der Diktaturplan und die Namen der dafür in Aussicht genommenen Pesönlich- feiten bekanntgeworden seien, sei es bei der vorliegenden Ge­fahr im Verzüge geradezu Pflicht der Polizei gewesen, un­verzüglich eiiizuschreiten. Daß bei verschiedenen Persönlich­keiten kein Belastungsmaterial gefunden worden fei, sei auf ein

vorzeitiges Bekanntwerden der polizeilichen Aktion

zurückzuführen. Daran habe keine amtliche Stelle irgendein Verschulden. Bei den Haussuchungen fei belastendes Material, Korrespondenzen, der militärische Aufmarschplan gegen die Reichshauptstadt usw., gefunden worden. Dieses Material habe die Sachlage blitzartig beleuchtet. Die Tendenz der Presse, den Gedanken an einen Putsch als lächerlich hinzustellen, er­innere an die gleichen Äußerungen vor dem Kapp-Pntsch und vor den Attentaten auf Erzberger, Scheidemann und Rathenau. Die Durchsuchung auch bei einwandfreien Persönlichkeiten sei unvermeidlich gewesen, übrigens sei die Polizeiaktion u. a. von einer prominenten Persönlichkeit der Rechtsparteien nicht nur begrüßt, es fei von ihr sogar

schärfstes Zufassen empfohlen

und eine Erweiterung des Kreises der betroffenen Persönlich- feiten angeregt worden, wobei auch vor der Immunität ilicht Halt gemacht werden sollte. Einer der von der Haussuchung betroffenen Männer habe offen erklärt, er habe Material, yava es aber so untergebracht, daß es von der Polizei ilicht gefunbeic ■Werben könne; wenn es „gegen Berlin" gehe, werde er der -erste sein, der losmarschiere. Dr. Abegg wies die unberechtig­ten und unerhörten Angriffe des Freiherrn von LüNinck aut 26. Mai auf dem Rheinischen Genossenschaststage in Köln gegen den Staatssekretär Dr. Meitzner und die preußische Staatsregierung aufs schärfste zurück. Daß zu der polizeilichen Aktion Anlaß gewesen sei, bewefte die Tatsache, daß gegen Claß, von Luck und von Knauer die gerichtliche Vorunter­suchung vom Reichsgericht eröffnet worden fei. Die preutzi- sche Polizei werde unbeirrt durch haltlose Angriffe weiter ihre

ren parteilos und parteipolitisch uninteressiert. Er steht persönlich in nahen Beziehungen zu dem jetzigen Minister­präsidenten Bartel, dem Marschall Rataj und erfreut sich auch der Schätzung Pilsudskis. Den Parteien, die ihn jetzt gewählt haben, gilt er als überzeugter Demokrat.

In Warschau wird wieder eine strenge Militärzensur aiisgeüüt. Sämtliche Ferngespräche werden überwacht, so daß die Berichterstattung aus Polen außerordentlich er schwert ist. Die Korrespondenten der besHimen Zeituugen wurden wiederholt aufgeforbert, sich bei Ferngesprächen nur der polnischen Sprache zu bedienen. Konnten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wurden die Ber bindungen rigoros getrennt. Die Erregung in der Stadt ist nach wie vor groß.

Der polnische Finanzminister hat alle Mitglieder des Verwaltungsrates der staatlichen Landwirtschaftsbank wegen B e st e ch u n g und K 0 r k u p t i 0 n ihres Amtes enthoben. Die Landwirtschastsbank ist nach der Pol­nischen Staatsbank die größte und volkswirtschaftlich be­deutendste Bank Polens.

Moscicki nimmt die Wahl an.

Ignaz Moscicki hat die Wahl zum Staatspräsidenten angenommen. Die Nationalversammlung, bei der die Vereidigung des neuen Staatspräsidenten mitgenommen werden soll, wird Freitag zusammentreten.

Große ^ärmfzenen.

Ministerialdirektor Abegg konnte seine Rede nur inner den größten Schwierigkeiten ourchsützrcu, da sie fast bei jedem Sätze von st ürmisch e 11 W i b c r f p r u ch Senfen aus der Rechten gestört wurde, Rufe, die mieber Gegeurnse von der Linken Oervorriefen, so daß der Vizepräsident Dr. Porsch zu UHCberbolteit Malen sehr energisch das Haus zur Ruhe er ui ahnen und die Abgeordneten, die sich in einem dichten Hausen in den Vordergrund des Saales geschart hatten, aufiorbern mußte, ihre Plätze cinzunehmcu. Als der Redner erklärte, daß rechtsstehende Streife aus Gewissensnot die Re­gierung auf die Gefahr hi »gewiesen hätten, die durch die Putschbestrebungen entstehen könnte, verlangten die Nufer ber Rechten unausgesetzt, daß er Namen nenne. Dies wurde von dem Redner jedoch verweigert. Als Ministerialdirektor Abegg zum Schluß erklärt: die Gefahr ist beseitigt, dröhnt ihm an­haltendes Gelächter von den Bänken ber Teutfet,‘nationalen und Völkischen entgegen, in dem feine weiteren Ausführungen verloren gingen. Aus den Tribünen versteht man den Redner erst wieder, als er versichert, daß die preußische Polizei auch in Zukunft gegen jeden Putschversuch, ob er von rechts ober von links kommen möge, unnachsichtlich cinschreileu werbe. Diese Zusicherung wurde von ber Linken bis zum Zentrum mit lebhaftem Beifall, von den übrigen Parteien mit Huhn- rufen und Zischen ausgenommen.

Abg. Metzenthin (D. Bp.) meint, man habe in keiner Weise aus dem, was Ministerialdirektor Abegg vorgcbracht bat, ein Bild davon gewinnen könne», lvas angeblich dem staat drohte. (Großer Lärm links.) Es sei ein schweres Verbrechen vom Staat, wenn er die Polizei in eine Situation hinein« bringe, in ber sie sich bis aus die Knochen bla tu i c r e u m u ß. Es kann ja gar kein Zweifel bestehen, daß die Polizei zum Schutze des Staates, wo es nötig ist, eingreifen muß. Aber wir Verlangen von den Leuten, die die Polizei leiten, eine ruhige Einstellung. Tatsächlich ist auf ganz sade Ver­dachtsmomente und dunkle Hirngespinste hin eine ungeheure Erregung von der Regierung in das Volk hinein­getragen worden. Der Ministerialdirektor Abegg habe ein ganz falsches Bild über die Polizeiaktionen entworfen.

Abg. Eberlein (Komm.) bezeichnet das gairze Geschrei als Theater, um die wahren Absichten, die man verfolge, zu ver­schleiern.

Abg. Rave (Dem.) dankt der Polizei für ihre Haltung und bedauert, daß beim Etat keine materielle Besserstellung der Po­lizeibeamten herausgekoinmen sei.

Abg. Prelle (Wirtsch. Vgg.) bezeichnet die Entwicklung der Polizei in den letzten Jahren als günstig. Das verdanke man der Führung der aus dem alten Heere entnommenen Offiziere.

Abg. Körner (Völk.) bedauert, daß der Minister Severing durch Urlaub verhindert sei, persönlich an der Verhandlung des Polizeietats teilzunehmen.

Darauf wird die Wetterverhandlung aus Mittwoch vertagt.

Die Zusammensetzung des Aet chsiaömöNS.

Vorläufig keine Änderungen.

Im Reichskablnett ist eingehend die Frage einer Erweiterung des gegenwärtigen Kabinetts erörtert »vor den. Wie sich ergab, war man einmütig der Auffassung, daß eine Neubesetzung der gegenwärtigen vom Reichs­kanzler mitverwalteten Nkinisterien der Justiz und der besetzten Gebiete zurzeit nicht opportun sei. Daraus er­gibt sich, daß eine Änderung in der Zusammensetzung des) gegenwärtigen Kabinetts vorläufig nicht in Frage kommt.

Ferner wurde die Frage erörtert, ob die Posten des! Staatssekretärs der Reichskanzlei und des Relchvpresse chefs neu besetzt werden sollen, über die Ernennung des Statssekretärs der Reichskanzlei hat das Reichskabinett auf Vorschlag des Reichskanzlers zu ensicheiden, wahrend der Pressechef vorn Reichskanzler allein ernannt wird. In- beiden Fällen hat Reichskanzler Marx, der die entsprechen-- den Vorschläge zu machen hat, den Wunsch ausgesprochen, diese Frage solange offenzulassen, bis nach bem Zusam­mentritt des Reichstages Gelegenheit gegeben ist, mit den! i Parteien und den Fraktionsführern in Verbindung MMW