Kleine ÄeMng für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Marx verlas im Reichstage die Erklä­rung der neuen Regierung. Es wird darin die Innehaltung der Politik des zurückgetretenen Kabinetts Dr. Luther nach innen und nach außen bekundet.

* Der.Reichstag und der Preußische Landtag haben sich bis zum Juni vertagt.

* über die lautgewordcnen Angaben bezüglich der Rekru­tierung der Reichswehr wurde vom Reichsinnenminister Dr. Kulz im Reichstag strengste Untersuchung zugesagt.

* Die Lage in Polen ist noch immer sehr ernst, da einzelne Lattdesicile die jetzige Regierung nicht anerkennen wollen.

Siebenzehntel für die Kreise Verwendung finden. Im Ver­laufe der Debatte bezeichnete

FinanZMinister Hohler-Aschoff

die Hauszinssteuer, die von den Rednern der Oppositions­parteien adgelehnt würde, als für die Neubautätigkeit und für die allgemeinen ^taatszweckc unentbehrlich. Die Vorlage wird dem Hauptausschuß überwiesen. Bei der Beratung des

Etats der Lotterievcrwaltnug wird eine Zcntrumsentschlicßung angenommen, die eine größere Dezentralisation des Lottcriewesens und die Verlegung von E i n il e h m c r st c l l e n auch in kleine Städte ver­langt.

Darauf vertagt sich das Haus auf Dienstag, den 1. Juni.

Der AusammenSntH her Manne.

S ch l u tz b e r i ch t d c s A d m i r a l s v o n B r ü n i n g h a u s.

Im ReichstagsunteUuchungsausschuß zur Erforschung der Ursachen des Zusammenbruchs beendete Admiral Brüninghaus sein Referat über die Marinemeutereien im Jahre 1917. Brüninghaus kam zu dem Schluß, daß mangelhafte Verpfle­gung und angeblich schlechte Behandlung durch Offiziere auf einzelnen wenigen Schiffen nicht, wie Dittmann behaupte, der Grund zu den Meutereien gewesen sei. Die trotz allen Be­mühens hier und da austauchenden Schwierigkeiten in der Ver­pflegung und ähnliches seien von den Führern der Bewegung

in geradezu raffinierter Weise ausgenutzt worden, um innerhalb der Schiffsbesatzungen eine rein politische Bewegung zu schaffen, deren Endziel die Erzwingung des Friedens, nötigenfalls mit Gewalt, gewesen sei. Einen starken Impuls habe diese Bewegung erhalten, nachdem zwei der Hauptbeschuldigten, Reichpietsch und Sachse, bei der Zentral­leitung der USPD, in Berlin gewesen seien. Die von Diit- mann vertretene Ansicht, daß überhaupt politische Motive bei der Bewegung keine Rolle gespielt hätten, müsse an Hand des vorliegenden Aktenmatcrials als vollkommen haltlos bezeichnet werden. Die schweren durch die Gesetze bedingten Strafen seien verhängt worden, weil die Angeschuldigten ihre Forde­rungen mit Gewalt hätten durchsetzen wollen und dabei vor

Meutereien und Landesverrat

nicht zurückgeschrcckt seien. Aus weit über hundert Städten und Gemeinden lägen Kundgebungen vor, die feststellten, daß das Verhältnis zwischen Marineoffizieren und Mannschaften ein durchweg gutes gewesen sei und daß die Dittmannschen Behauptungen, aus den inneren Verhältnissen der Marine ?heraus wären die Meuetereien entstanden, vollkommen balt- os seien. Bei vorsichtiger Einschätzung der beiderseitigen Kräfte, so erklärte Brüninghaus weiter, hätte man durchaus mit der Möglichkeit rechnen können, daß bei einem

Zusammentreffen der beiden Flotten

im Oktober 1918 die Waffen zum mindesten gut und gleich gewesen waren. Von einer Todesfahrt sei bei dem sorgfältig durchdachten und bis ins kleinste ausgearbeiteten Vorstoß in den Kanal keine Rede gewesen. Von einer Auflehnung gegen die rechtmäßige Staatsgewalt könne man nicht sprechen, noch viel weniger von einer „Verschwörung", wie das Dittmann tue. Diese angebliche „Verschwörung" gründe sich auf die voll­kommen irrtümliche Ansicht Dittmanns, daß die Seekriegs­führung der politischen Leitung des Reiches unterstellt wor­den wäre. „Der Dolchstoß der Seekriegsleitung in den Rücken der parlamentarischen Regierung des Prinzen Mar von Baden" fei ein Märchen. Brüninghaus erklärte zum Schluß, er sei heute mehr denn je der Überzeugung, daß der Zu­sammenbruch der Marine durch die Politisierung dieses Kampsinstrumentes hervorgerufen worden sei. Die Tragödie der Marine finde aber einen versöhnlichen Abschluß dadurch, daß an der Sommersonnenwende des Jahres 1919 die deutsche Flotte mit wehender Flagge, vom Feinde unbesiegt, sich selbst begraben und damit die deutsche Seemannsehre wieoerher- gestellt habe.

Der Solksenffcheid am 20. Zuni.

Die Regierungsverordnung.

Das Reichsministerium des Innern veröffentlicht die Verordnung zur Durchführung eines Volksentscheides. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut:

Auf Grund des § 4 des Gesetzes über den Volksent­scheid vom 27. Juni 1921 und des § 18 der Reichsstimm- ordnung vom 14. März 1924 wird auf Beschluß der Reichs­regierung hiermit verordnet:

§ 1. Nachdem der Reichstag in seiner Sitzung vom 6. Mai 1926 den im Volksbegehren verlangten, aus der Anlage ersichtlichen Entwurf eines Gesetzes über Enteig­nung der Fürstenvermögen abgelehnt hat, wird dieser Gesetzentwurf zum Volksentscheid gestellt. Gegenstand des Volksentscheids ist die Frage, ob der im Volksbegehren verlangte, vom Reichstag abgclehnte Entwurf eines Ge­setzes über Enteignung der Fürstenvermögen Gesetz wer­den soll.

§ 2. Die Abstimmung findet am Sonntag, den 20. Juni 1926, statt.

§ 3. Der Stimmzettel erhält folgenden Aufdruck:

Soll Ser imVoiksbegehren verlangte Entwurf eines Gesetzes über Enteignung der Fürstenvermögen Gesetz werden?

Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, daß der Stimmberechtigte, der die zur Abstimmung gestellte Frage bejahen will, das mit „Ja", der Stimmberechtigte, der sie verneinen will, mit „Nein" bezeichnete Viereck durchkreuzt.

§ 4. Die Stimmlisten und Stimmkarteien sind vom 6. Juni 1926 bis einschließlich 18. Juni 1926 auszulegen. Die Gemeindebehörde kann die Auslegung schon früher beginnen lassen.

Der Reichsminister des Innern hat die Verordnung zur Durchführung des Volksentscheids den Landesregie­rungen zur Kenntnis gegeben mit der Bitte, für orts­übliche Veröffentlichung in allen Gemeinden sorgen zu IßliÉiiJinb wèLW der VolkssbAmmuys SD 2ü.2um mit

tirtUichM Beschleunigung die weiteren Anordnungen zu treffen.

Während bei Reichswahlen die Zahl der Stimm­berechtigten für das Zustandekommen der Wahl ohne Ein­fluß ist, muß beim Volksentscheid die Gesamtzahlder Stimmberechtigten genau ermittelt werden. Die Stimmlisten müssen daher mit größter Sorgfalt nach- geprüft und neu aufgestellt werden.

Im Interesse der G e h e i m h a l t u ri g d e r N a m c n der Stimmberechtigten, die am Volksbegehren teilgenom- men haben, ist angeordnet, daß in den beim Volksbegehren benutzten Stimmlisten, wenn sie nach Ergänzung und Be­richtigung bei der Volksabstimmung wieder verwendet werden, vor ihrer öffentlichen Auslegung das für den Ver­merk der Eintragung im Volksbegehren angewandte Kennzeichen bei allen Stimmberechtigten n a ch ge­tragen wird, so daß man nicht mehr unterscheiden kann, ob ein Stimmberechtigter am Volksbegehren teilgenommen hat oder nicht.

Umschläge, in denen die Stimmzettel abzugeben sind, sollen undurchsichtig sein, d. h. das von dem Stimm­berechtigten auf den Stimmschein gesetzte Stimmzeichen darf durch den Umschlag hindurch auch dann nicht erkenn­bar sein, wenn man den UnEchlag gegen das Licht hält.

Pfingst nummer d. BL

liegt zwei Tage auf.

Diese reichhaltige Feieriags - Nummer findet dadurch er­höhte Beachtung und ist für

Anzeigen aller Art besonders geeignet. ■raseaaBausnracii?« MamsKROM oa«t na—irw warCTaa taa amwa

Anzeigen für die Pfingstnummer bitten wir sofort aufzu­geben.

Politische Rundschau.

Deutsches Mich.

Beschlüsse des Deutschen Stüdtctages.

über eine Reihe wichtiger kommunaler Fragen fanden in Dresden Beratungen des Deutschen Städtetages statt. Der Vorstand des Städtetages, der die Notwendigkeit der Wiederherstellung des selbständigen A n t e i l r e ch t s d e,r Gemeinden an der Reichse è ukommensteuer immer betont hat, faßte Beschluß über Richtlinien, die die praktische Durchführung dieses Anteilrechts sicherstellen. Gegen die bei der Vergnügungssteuer in Aussicht genommene weitere Einengung der kommunalen Selbst­verwaltung erhebt der Städtetag Einspruch. In der Frage der Anleihepolitik hält der Städtetag für geboten, daß die Städte bei der Befriedigung außerordentlicher Haushalts­bedürfnisse größtmögliche Selüstbeschränkung üben.

Wiederaufnahme derdeutsch-schweizerischcnVerhandlungen

Am 25. Mai werden in Bern die schweizerisch-deut­schen Handelsvertragsverhandlungen Wieder ausgenom­men werden. Die deutsche.Delegation wird sich zu diesem Zweck mit Vertretern der Einzelstaaten in Bern einfinden. In den Berliner Verhandlungen ist in wichtigen Punkten üne Einigung erzielt worden, während in anderen Punkten noch größere Differenzen bestehen. Einige wich­tige Fragen wie der Veredelungsverkehr und Der Grenzverkehr, sodann der Vertragstext sind bisher zwischen den Delegationen noch nicht besprochen worden. Man hofft, daß die kommenden Berner Verhand­lungen zu einem Ergebnis führen werden.

Keine deutschen Kriegsgefangenen im Ausland.

Die häufig in Anfragen an das Auswärtige Amt, an die deutschen Vertretungen in Sowjetrußland und an andere amtliche Stellen zum Ausdruck gebrachte Ansicht, oaß ehemalige deutsche Kriegsgefangene Wider ihren Willen in Sowjetrußland zurückgehalten würden, ist, wie amtlich mitgeteilt wird, falsch. Ebenso ist die häufig ge­äußerte Vermutung, daß die früheren Gefangenen, beson- vers die in Sibirien zurückgebliebenen, keine Möglichkeit hätten, mit ihren Angehörigen in briefliche Verbindung zu treten, durchaus unbegründet, da zwischen Sowjetrutzland und Deutschland ein geregelter Postverkehr besteht.

Das Berliner Pfingstmeeting der Kommunisten.

Gegenüber alarmierenden Nachrichten stellt die Lei­tung der Berliner Polizei fest, daß kein Grund zur Be­unruhigung besteht, da die Polizei für alle Eventualitäten ausreichend vorbereitet ist. Neben 14 000 uniformierten Polizeibeamten stehen ihr noch mehrere tausend nicht uni­formierte zur Verfügung. Die Polizei ist in keiner Weise irgendwie an die Reichswehr wegen einer Unterstützung herangetreten.

Aus Zn- und Ausland.

Berlin. Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages, der sich mit den Verhandlungen der Genfer Studientom- Mission zur Umbildung des Völkcrbuudrates beschäftigte, wurden die Verhandlungen der deutschen Ver­treter von den Rednern der Parteien mit Ausnahme des kommunistischen und des völkischen Redners gebilligt.

Berlin. Der Vorsitzende der deutschnationalen Reichs­tagsfraktion hat an das Kabinett die Anfrage gerichtet, ob die zum 4. Juni zugesagte Vorlegung des Ministerpen- sionsgcsetzes und der Denkschrift über die Ministerpen- ftonen so rechtzeitig erfolgen wird, daß der Reichstag das Gezetz noch vor den Sommerferien verabschieden kann.

Berlin. Der frühere Reichskanzler Gustav Bauer, der im Zusammenhang mit der Barmat-Affäre durch den Vorstand des Sozialdemokratischen Bezirksverbandes Berlin im Februar 1925 aus der Sozialdemokratischen Partei aus­geschlossen worden war, ist jetzt durch ein neues Parleischieds- gericht freigesprochcu worden. Das Schiedsgericht fällte folgenden Spruch: „Gegen Bauer sind keine Vorwürfe zu erheben, die eine Rüge rechtfertigen."

Weimar. Infolge der Zwistigkeiten der K. P. D., die zum Ausschluß des Abg. Seltner führten, hat sich jetzt unter dem Namen „Kommunistische Arbeitsgemeinschaft" eine n e it c Fraktion von drei Mitgliedern im Thüringer Landtag gebildet.

Wien. Wie die Staatskorrespoudenz meldet, hat aus An­laß der Reise des Bundeskanzlers Dr. Ramek nach Berlin Reichspräsident von Hindenburg dem Bundespräsiden­ten und dem Bundeskanzler sein Bild in kostbare,u Rahmen mit eigenhändiger Widmung übersandt. Ebenso baden auch die Herren der Begleitung des Bundeskanzlers Bilder des Reichspräsidenten erhalten.

Rom. Wie der „Avanti" meldet, haben die Behörden in letzter Zeit der Protestantischen Kirche verboten, die sogenannte Nachschule abzuhallen, d. h. Knaben und Mäd­chen nach der Schule um sich zu versammeln. Der „Avanti" sagt hinzu, der behördliche Erlaß werde damit begründet, daß die Katholische Kirche allein in Jtalicil mierfmiht fei, wäh­rend die protestantischen Konfessionen nur geduldet würden.

Brüssel. Der der katholischen Rechten angehörende Ab- acorouete und ehemalige Außenminister I a s p a c hat den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts angenommen.

Recht vor Gewalt?

Von einem Politiker wird uns geschrieben:

Überraschenderweise ist es mm doch zu jener konferenz gekommen, die die Rüstungssragen oder vict- mehr die Abrüstungssrägen behandeln soll; man weiß nämlich nicht ganz genau, welches von beiden Dingen nun eigentlich besprochen werden wird. Denn schon die Er­klärungen deH englischen Vertreters auf dieser neuesten Genfer Konferenz besagten, daß England vor allem hin­sichtlich der U-Boote, der Schlachtkreuzer und der Luft- wafse eine Rüstungsbeschränkung Vorschläge, in diesen Dingen auch seinerseits zu einer Abrüstung gern bereit sei. — Man samt das verstehen, denn in diesen Punkten weist die englische Rüstung Frankreich gegenüber gewaltige Lücken auf; und England legt daher Gewicht darauf, diese Vorzüge der französischen Rüstung beseitigen zu helfen.

Deutschlands Standpunkt ist natürlich sehr klar Graf B e r n st o r f f, der noch im Kriege unser Botschafter in Washington war, hat auf der Konferenz in Genf darauf hingewiesen, daß wir aus sittlichen Gründen für die Zukunft jeden Krieg verhindern wollen. Auch aus poli­tischen Gründen seien wir gegen übertriebene Rüstung weil diese doch immer zum Kriege führe — was allerdings nur insofern richtig ist, als Deutschland trotz seiner ge­waltigen Rüstung niemals an den Krieg auch nur gedacht hat. Der dritte Grund dafür, so führte Graf Bernstorff aus, daß Deutschland für eine Abrüstung eintrete, sei aber vor allem wirtschaftlicher Natur: das durch den Krieg verarmte Europa könne die Kosten der gewaltigen Rüstung auf die Dauer einfach nicht mehr tragen.

In unmißverständlicher Forni hat nun aber weiter­hin der deutsche Vertreter vor allem auch darauf hin ge­wiesen, daß der Versailler Vertrag die erzwun­gene Abrüstung Deutschlands damit „begründe", sie sei nur die Vorbereitung für eine a 11 g e m e ine A b r ü st u n g. Außerdem stellte unser Vertreter fest, daß Deutschland weit über jene Grenzen hinaus ab'- gerüstet worden sei, die von der Notwendigkeit, im Innern die Sicherheit aufrechtzuerhalten, gezogen seien. Und schließlich verwies Graf Bernstorff darauf, vaß die gegenseitige Sicherheit nicht mehr durch Rüstung dis zu den Zähnen hinauf gewährleistet fein soll, sondern daß sie ersetzt werden wird durch den „G e i st von Lo- c a r n o". An Stelle dieser militärischen Si^erung soll eben die Schiedsgerichtsbarkeit und damit die Abrüstung treten. „Ohne Abrüstung wird der Völkerbuna niemals erfolgreich arbeiten können, und solange es auf der einen Seite übermäßig gerüstete Völker gibt und auf der anderen solche, deren Rüstungen nicht einmal für die eigene Sicherheit ausreichen, wird die Durchführung der VöKerbundsatzüng erheblichen Schwierigkeiten begegnen."

Davon können wir allerdings ein ganz besonderes Liedchen singen; wir wissen aus leidvoller Erfahrung — und andere Völker wissen es auch —, daß trotz Völkerbund und Versailler Vertrag Gewaltvor Recht immer bei dem geht, der über die Macht verfügt. Und das schlimmste ist dabei, daß gerade der Völkerbund diese Gewalttaten — wie beispielsweise den Einbruch Litauens in das Memel­gebiet — auch noch ausdrücklich sanktioniert hat. Ter Gedanke der Abrüstung hat infolge des Weltkrieges un­zählbare Freunde gewonnen, aber sie haben sich bisher in keiner Weise durchzusetzen vermocht; furchtbarer denn je starrt die Welt in Waffen, nicht zuletzt deswegen, weil der Völkerkampf ums Dasein um so vieles schwerer geworden ist. Ob nun die Genfer Konferenz auf dem Wege, den der Versailler Vertrag und die Völkerbund- satzung anbeuten, wirklich vorwärtskommen, die Welt wirklich v o r w ä r t s b r i n g e n wird, wird sich ja bald zeigen müssen. Weite Kreise in Deutschland stehen den Verhandlungen in Gens mit großer Skepsis gegenüber,

Ernste Lage in pslen

Die Regierung Bartels gefährdet.

Die Lage in Polen ist noch immer sehr ernst, da die von der Regierung Bartels eingeleitete Aktion zur Be­friedung der Gemüter und Beruhigung der erhitzten Leidenschaft auf sehr erhebliche Widerstände stösst. In Rosen und Vümmerellen scheint man weiterhin entschlossen zu sein, sich der jetzigen Ordnung der Dinge zu wider­setzen und die Regierung nicht anzuerkennen, weil diese einem Akt der Gewalt ihre Stellung verdankt. Die Ver­nt i t t l u n g s v e r s u ch e, die in Posen von dem Senats- marschall Trompczynski eingeleitet worden sind, haben bis jetzt noch keine Ergebnisse gezeitigt. Vom Rechts- block scheint sich nur ein Teil der nationalen VrbeiLer-artei des ehemaligen preußischen Gebiets mit der neuen Lage absinden zu wollen.

Erschwert wird die Lage der Regierung noch durch den Umstand, daß sich in der polnischen Sozialdemokratie, in der gegenwärtig die radikalsten Elemente ausschlag­gebend sind, starke Widerstünde gegen die Einberufung der Nationalversamnllung überhaupt geltend machen. Die Re­gierung Bartels, die ihrer eigenen Ankündigung gemäß sich auf den Boden der polnischen Verfassung gestellt hat, befindet sich in einer außerordentlich heiklen und schwere» Lage, da die von der Sozialdemokratie erhobenen Forde­rungen ohne neue Verfassungsbrüche nicht berücksichtigt werden können.

Wsiierer Zm^ksturz.

100 M a r r = 825 Fra n k.

Der Frank hatte einen neuen heftigen Sturz zu ver­zeichne!!; die Kurse für angelsächsische Devisen haben eine neue Rekordhöhe erreicht. Das Psund notierte mit 168,40 gegenüber 161,70 am Vortage und der Dollar mit 34,70 gegenüber 33,44. Für 100 Reichsmark würden bis zu 825 Frank gezahlt. Damit ist der Frank unter den Stand der Tschecholrone gesunken.

Diese Entwicklung der französischen Währung steht im engen Zusammenhang mit dem ungünstigen Verlauf, bett nach den bisherigen Darstellungen die in London ge­führten Verhandlungen zwischen den Finanzministern Peret unb Churchill genommen haben. Diese Verhand­lungen scheinen über die Regelung der französischen Schulden an England hinaus eine weitgehende Bedeutung für die französische Währung zu gewinnen, da bei dieser Gelegenheit auch das Problem b& Gewährung von Stützungskrediten an Frankreich erörtert worden foi“.!0— Die Verhandlungen, die darüber zwischen der französischen Regierung und den Vertretern der angelsächsischen Finanz geführt worden sind, haben bisher ein Ergebnis nicht ge­bracht, da die internationale Hochfinanz als Vorbedingung für die Gewährung von neuen Krediten an Frankreich bic Einführung einer Finanzkontrolle gestellt hat. Unter diesen Ümstäildeil ist möglicherweise demnächst mit einer neuen srauzösischen Kabinettskrise zu rechnen.