M-aer MZeiger

Erscheint seüea Werktag ♦ Bef Lkeferungobe- Hinderungen durch „höhere Gewalt", Streik», Aussperrungen, Vahnsperre usw.erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche » Rotationsdruck und Verlag: Zriedrich Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Mitglleo des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. Postscheck-Konto: Kranksurt am Main Nr. 5585.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 111 — 1926

Fulda, Ntittwoch, 19. Mai

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Marx wird Mittwoch im Reichstag die Programmerklärung der neuen Negierung abgeben.

* Im Reichstagsausschutz zur Erforschung der Ursachen des Zusammenbruches von 1918 trat Admiral Brüninghaus (D. VP.) als Korreferent dem Referat des sozialistischen Abge­ordneten Dittmann über die Marinemeutereien entgegen.

* Die sächsische Regierung hat ihre Vertreter beim Reichsrat angewiesen, sich dem preußischen Einspruch gegen die Flaggen- vcrordnung anzuschlietzen.

* In Genf begann die Tagung der vorbereitenden Ab­rüstungskonferenz.

Reform der Eriverbslosensörsorge.

Die Zahl der Erwerbslosen ist zwar im Sinken, aber in einem kaum bemerkbaren. Nicht minder die Zahl der Kurzarbeiter. Die Kosten, die durch die Zahlungen an die Hauptfürsorgeempfänger und für ihre unter« stüHungsberechtiglen Familienmitglieder entstehen, be­laufen sich auf monatlich etwa 150 Millionen. Dazu steuern Arbeitgeber und -nehmer aber nur etwa 30 bis 35 Millionen bei, so daß immer jährlich rund 1500 Mil­lionen aus öffentlichen Kassen zugesteuert werden müssen. Das Reich hat bisher dafür überhaupt nur 200 Millionen bewilligt erhalten, Preußen 'gar nichts und die Kommunen wissen nicht, woher das Geld nehmen.

Nun ist im Reichstag das letzte Gesetz über die Erwerbslosenfürsorge, das am 1. März eine nicht unbe­trächtliche Erhöhung der Unterstützungssätze brachte, zu- nächst einmal in seiner Geltungsdauer verlängert worden, weil es am 23. Mai ablief. Man steht nämlich im Reichstag schon bei der Beratung eines neuen Ge­setzes, das die ganze Erwerbslosenfürsorge auf einen grundsätzlich anderen Boden stellen soll. Bisher galt der Einheitssatz, äbgestuft nur nach Ortsklasseneinkeilung und 1 erhöht durch Familienzuschlag. Verschieden nur nach der â-Jahres-Grenze. Jetzt aber soll der auf der letzten Arbeitsstätte verdiente Lohn des arbeitslos Gewordenen maßgebend sein. Es wird hierfür — um die Berechnung zu vereinfachen — eine Einteilung in fünf Lohnklassen vorgeschlagen, wobei für jede Lohnklasse ein Einheitssatz festgelegt wird. Der Höchstsatz, den der Ar­beitslose nach dem Grade seiner Bedürftigkeit erhält, sind 40 % dieses Lohnsatzes, dazu kommt gegebenenfalls ein Familienzuschlag von je 5 % für jedes unterstützungsbe­rechtigte Familienmitglied, aber nur soweit, daß der äußerste Satz von insgesamt 65 % nicht überschritten wer­den darf, also für höchstens fünf Familienmitglieder. Die gesamte Ortsklasseneinteilung — die sich ja schon in der früheren Lohnhöhe ausprägt — fällt jetzt fort. Ist ein Arbeitsloser der fünften (höchsten) Lohnklasse mehr als 26 Wochen beschäftigungslos, so soll er in die vierte Klasse versetzt werden, damit der geringere Unterstützungssatz ihn veranlaßt, auch minderbelohnte Arbeit anzunehmen.

Das ist in großen Zügen der vorliegende Entwurf, der ja in Einzelheiten noch mannigfache Abänderungen er­fahren wird. Nur ein nicht unwichtiger Punkt soll berührt werden: die Be d ü r fti g keits kl a u sel. Von sozial­demokratischer Seite wird verlangt, daß die Bedürftigkeits­prüfung Überhaupt aufgehoben werden soll; sie verursache mehr Kosten, als sie durch Fernhaltung nichtbedürftiger Arbeitsloser einbringe. Das erscheint kaüm richtig, weil die Prüfung keinen besonderen Beamtenapparat erfordert. Man unterschätzt doch Wohl den finanziellen Erfolg. So rechnet man im Ruhrrevier — wo die Zahl der Erwerbs­losen die höchste ist —, daß die Aufhebung der Bedürftig­keitsprüfung die Kosten der Fürsorge um mindestens 8—10 % steigern würde.

Nun die Kosten. Schätzungen hierüber sind — wie bei allen derartigen Voraussagen über die Höhe sozialpoliti­scher Lasten — überaus schwer und gehen weit ausein­ander. Zunächst einmal muß aber der Grundgedanke des Entwurfs, der übrigens die Jugendlichen unter 18 Jahren ausschließt, begrüßt werden, weil die qualifizierten Arbeiter einen nicht so erheblichen Verdienstausfall haben werden wie die ungelernten. Damit wäre dem volkswirt­schaftlichen Grundgedanken der Erwerbslosenfürsorge — Erhaltung eines guten Arbeiterstammes über die Zeit schlechter Konjunktur hinweg — gedient. Die Höhe der Sätze selbst ist umstritten, ebenso wie die Zahl der Klassen. Man rechnet in Arbeitgeberkreisen, die schon lange auf eine derartige Lösung drängen, bamit, daß die Kosten beim Festhalten am Negierungsentwurf etwa 10 % höher sein werden; gibt man aber den Forderungen der Sozialdemo­kraten mit sieben Lohnklassen und einer Verdoppelung der vorgeschlagenen Sätze nach, so würden die Lasten um etwa eine Milliarde steigen, d. h. die Kosten der Erwerbslosen- sürsorge wären etwa ebenso hoch wie die der gesamten übrigen Sozialversicherung. Ob nicht die Sätze der unteren (1. und 2.) Klassen unter das Existenzminimum Heruuter- gehen, damit gegen die grundlegende soziale Erhaltungs- Pflicht des Staates verstoßen, muß noch geprüft werden.

Das Ganze ist eine Zwischenlösung, denn das Endziel ist die Arbeitslosenversicherung, zu der die Vorarbeiten weit gediehen sind. Sowohl dies ist bei der Behandlung zu beachten wie vor allem die Wirkung auf die Gesamtwirtschaft, denn Erwerbskosenfürsorge ist nur Notbehelf, Heilung bringt nur ein Aufblühen unserer Wirtkebakt.

Anzeigen für die Pfingstnummer wolle man bis spätestens Freitag mittag in unserer Ge­haltsstelle aufgeben.

Die Marinemeutereien 1917.

Admiral Sröninghaus

gegen Dittmann.

Die Ursachen des Zusammenbruchs.

Der Reichstagsuntersuchungsausschuß zur Erfor­schung der Ursachen des Zusammenbruchs von 1918 hielt nach langer Pause wieder ein^ Sitzung ab. Nachdem im Januar der Abg. Dittman (Soz.) ein Referat über die Marinemeutereien gehalten hatte, erstattete jetzt Reichs- tagsabg. Konteradmiral a. D. B r ü n i n g h a u s (D. Vp.) das Korreferat. 9118 Sachverständige nahmen an der Sitzung teil Prof. Hans Delbrück, General Kuhl, General Schwerdtfeger, Vizeadmiral v. Trotha, Amtsgerichtsrat Herz, Oberarchivrat Hobohm, Archivrat Volkmann und einige Vertreter der Marineverwaltung. Zahlreiche Abge­ordnete aller Parteien hatten sich eingefunden.

Abg. Brüninghaus bestritt in seinem Gutachten auf das entschiedenste, daß die mangelhafte und unzureichende

Verpflegung der Matrosen

die Ursache der militärischen Ausschreitungen bei der Marine int Jahre 1917 gewesen ist. Die Meutereien hätten mit den Verpslegnngsschwierigkeiten überhaupt nichts zu tun. Er ver­liest dann eine Reihe von Aussagen, um därzutun, daß die Leute von Vertretern der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei a ii f g e w i c g c 11 worden seien, um sie für den annexionslosen Frieden und für die Stockholmer Konferenz zu interessieren. Peiter wandte er sich gegen die Behauptung des Dittmannschcn Berichtes, daß schon um die Jahreswende 1916/17

die Stimmung aus den Schiffen eine bitterböse gewesen sei. Irgendeinen Beweis für die Verallgemeinerung sei der Abg. Dittmann schuldig geblieben. Eine Reihe von Aussagen stehe in direktem Widerspruch zu dieser Behaup­tung. Weiter wendet sich der Abgeordnete Brüninghaus gegen die Behauptungen Tittmanns, daß durch die tendenziös zu- sammcngctrageneu Aussagen über politische Bestrebungen und Absichten der Matrosen sowie durch einen unerhörten Terror der Untersuchungsführer, der vor Erpressungen, Drohungen und Lockspitzeltum nicht zurückschreckte, künstlich

Die Regierungserklärung.

Flaggen- und P u t s ch i n t e r p e l l a t i 0 n.

Reichskanzler Dr. Marx wird die Erklärung der neuen Reichsrrgierung am Mittwoch abgeben. Daran wird sich sofort die Aussprache schließen und es sollen die A b st i mm u n g c n über eventuelle Vertrauens- oder Mißtranensanträge öorgenommen werden. Der Reichs­tag wird von Donnerstag, 20. Mai, bis Montag, 7. Juni, in die Pfingstferien gehen. Die großen Flügrlpartcien haben ihre Stellungnahme 31t dem neuen Kabinett Marx von dem Inhalt der Regierungserklärung abhängig ge­macht.

Die Deutschvationalen haben im Reichstag eine In­terpellation eingebracht, in der die preußische Polizeiaktion gegen die Rechtsputschisten als ein Manöver bezeichnet wird, das von den revolutionären Vorbereitungen und Schwierigkeiten der Linken ablenken soll. Das Vorgehen der preußischen Regierung wird als glatter Verfassungs­bruch bezeichnet und die Reichsregierung wird gefragt, was sie zu tun gedenke, um 1. ähnlichen Vorgängen vor­zubeugen, 2. den durch die Maßnahmen der preußischen Regierung fälschlich Beschuldigten und Geschädigten Ge­nugtuung zu verschaffen.

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages be­absichtigt, in der Flaggenfrage einen Gesetzentwurf einzn- bringen, wonach die M i s s i 0 n e n , auch die überseeischen und die am Wasser gelegenen, die schwarz-rot-gol­dene Rei ch s f a hne allein zu hissen haben.

Eröffnung der Abrüstungskonferenz.

S ch l u ß s i tz u n g der S t u d i e n k 0 m m i s s i 0 n.

Die erste Tagung des Vorücrettungsausschuffes für die Abrüstungskonferenz ist in Genf eröffnet worden. In dem Ausschuß sind 20 Staaten mit ungefähr 100 Dele­gierten und Sachverständigen vertreten. Rußland hat be­kanntlich die Einladung zur Teilnahme an den Arbeiten des Vorbereitungsausschusses abgelehnt. Zum Prailden- ten der Versammlung wurde der Hollander Loudon^ge­wählt Der Präsident betonte in seiner Eröffnungsan­sprache, daß die Beratungen lediglich vorbereitenden Cha­rakter trügen und mit den Arbeiten einer Konferenz nicht verglichen werden könnten. Er gab der Hoffnung Aus­druck, daß der Ausschuß in offener Aussprache und unter Vermeidung übermäßig langer Debatten in absehbarer Zeit zu einem ersten Abschluß gelangen wurde.

Die Studicnkommission zur Reorganisation des Völlerbundrates hat ihre Arbeiten vorläufig beendet und beschlossen, eine zweite Tagung am 28. Juni beginnen zu lassen auf der dann die Frage der ständigen Ratsche er­örtert werden soll. Vor Schluß der Beratungs erklärte der Vertreter Brasiliens die bra lllanische Ha - tun g im März sei durchaus ntcht gege »Deut sch- land gerichtet gewesen. Brasilien sei nie gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gewesen, und die brasilianische Regierung habe in ihrer Note an Deutsch­land den Wunsch ausgedrückt, daß der Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund gesichert sei. Darum wünsche Brasilien eine Lösung der Krise, die den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund ermöglicht.

der politische Hintergrund für die Meutereien erst errichtet worden sei. Er verliest zur Widerlegung dieser Behauptung eine Reihe von Aktenstücken und stellt fest, daß der Abg. Dittmann nur zusammenhanglose Auszüge aus diesen Akten in seinen Bericht ausgenommen habe. An der Hand der Akten lasse sich beweisen, daß die Behauptungen Ditt- mamis, die Geständnisse der Angeschuldigten wären erpreßt und die Protokolle gefälscht, unrichtig sind. Das gleiche gelte von den Bekundungen in dem Gutachten, die von der amt­lichen Lockspitzelwirtschaft sprechen. Es sei geradezu

eine Ungeheuerlichkeit,

zu behaupten, daß die Spitzelaussagen die Hauptgrundlage der Anklageschrift und der Urteile gegen die Meuterer gebildet hätten. Einem gründlichen Kenner des Aktenmaterials könne doch unmöglich entgangen sein, daß gerade in den Verhandlun­gen gegen die Meuterer an keiner Stelle der Akten von, irgeuD« einem Spitzel oder gar Lockspitzel die Rede ist. Schließlich be­ruft sich der Berichterstatter Brüninghaus aus ein Geständnis des seinerzeit angeflagtcn Matrosen Becker, der sich freiwillig vorführen ließ und erklärte, daß zur Erzwingung des Stock­holmer Beschlusses

der Generalstreik der Flotte

durch Organisationen innerhalb der Matrosen erreicht werden sollte. Aus den Wunsch des Untersuchungsrtchtcrs hin hat sich Becker diese Aussage noch einmal überlegt und sie am Nach­mittag freiwillig nochmals abgegeben. Während des Vor­trages kam es wiederholt zu lebhaften Zwischenrufen seitens verschiedener sozialdemokratischer Abgeordneter. Besonders unterbrach der als Zuhörer anwesende Abgeordnete Kuhnt den Redner mehrfach mit den Worten: „Das ist unerhört.

Tas ist eine Fälschung."

Der Vorsitzende griff wiederholt beschwichtigend ein und stellte fest, daß die als Gäste antvefenben Abgeordneten nicht in die Verhandlungen eingreifen dürfen.

Admiral von Brüninghaus wird sein Referat am Mittwoch beendigen. Am Donnerstag soll ihm der sozial demofxqftjche^Khg. .Dit i m a n u upchutals antworten. Auf Antrag des Zentrums wurde als Spezialsachverstän- diger noch der Obermatrose Stumpf, ein christlicher Ge­werkschaftler, zugezogen.

General Haller marschiert aus. Warschau.

Marschall Pilsudski erkrankt.

Nach einer Meldung der „Daily Mail", Pariser Aus­gabe, befindet sich General Haller bereits auf dem Marsche nach Warschau an der Spitze von 10 000 Mann, die Arèil- lerei und Tanks mit sich führen. Die Generale, die auf d:r Seite der letzten Regierung Witos gegen Pilsudski gc« kämpft haben, sind noch immer in dem Lustschloß Wilauow interniert.

Marschall Pilsudski ist erkrankt. Seine Stellung scheint durchaus noch nicht ungefährdet zu sein. Nationalistische Mitglieder des Polnischen Landtages sind in Posen ein­getroffen, wo sie eine große Täftgkeit entfalten.

politische Rundschau. Deutsches ÜeiÂ.

Keine Landabtretung an Frankreich

Die Zeitung „Der Stahlhelm" veröffentlicht unter der Überschrift „Schacher um d i e Saar" eine Zu- schrift, die angeblich aus dem Saargebiet stammt. In diesem Aufsatz wird behauptet, daß die Rcichsregicrung bereit sei, verschiedene Gemeinden im Saargebiet an Frankreich fallen zu lassen, um dadurch eine Vorver­legung der Volksabstimmung zu erkaufen. Demgegenüber wird amtlich festgestellt, daß diese vom „Stahlhelm" verbreitete Behauptung von Anfang bis zu Ende erfunden ist. Sie wurde bereits wiederholt demen­tiert, u. a. durch ein Telegramm des damaligen Reichs­kanzlers Marx an die Stadtverordneten von Saarlouis. Gegen die KricgSfchuldlüge.

Der in Amsterdam versammelte geschäftsführende Attsschuß des Stockholmer Weltkirchenkon- g r e s s e s hat sich, wie der Evangelische Pressedienst er­fährt, unter anderem auch mit dem Schreiben der deut­schen Stockholmdelegation zur Kriegsschuldfrage beschäftigt, worin eine Klärung dieser Frage als eine moralische Aufgabe ersten Ranges bezeichnet war. Unter Beteiligung der deutschen Vertretung unter Führung von Präsident Dr. Kapler wie auch der französischen Vertre­tung haben in Amsterdam vorbereitende Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung des Fort­setzungsausschusses der Konferenz zu dieser Frage ftatt- gefuuden, die eine befriedigende Lösung bei der Vollsitzung oes Fortsetzungskomitees in Bern im August d. J. er­hoffen lasse».

Nordamerika.

X Die Rückgabe des deutschen Eigentums. Senator Borah griff scharf die V c r w a l t u n g d e s f r e tu b e n Eigentums an und verlangte deren Abschaffung. Sollte das Eigemunr konfisziert werden, erklärte Borab, dann sollte die Beschlußfassung noch in der jetzigen Tagung erfolgen. Andernfalls würde es nur eine wertere Ver­geudung namentlich der unverhältnismäßig hohen An- waltsgebührcn bedeuten. Borab fügte hinzu, daß er einen Zusatzantrag zu dein R ü ck g a b c c n t w u r f cinbringeti' werde, um eine Erledigung vor Schluß der Tagung noch zu ermöglichen. Der Demokrat Swanson erwiderte, der bisherige Rückgabevorschlag wälze Deutschlands S«a-