Zul-aer Anzeiger

Erscheint seSen Werktag ♦ Bei Lkeferungsbe- Hinöerungen durch „höhere Gewalt*, Streik«, Aussperrungen, Bahnsperre nsw.erwachsenöem Bezieher keine Ansprüche * Rotationsdruck un- Verlag: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Mitglieo des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr. 5585.

Nr. 110 — 1926

Tageblatt Mr Rhön und Vogelsbergs

§ulöa- und Haunetal * Zul-arr Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ §er«sprech-^nschluß Nr. 989

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit churllenangade.Fuldaer flnzeigrr'gessaSet.

Fulda, Dienstag, 18. Mai

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3. Jahrgang

Das neue Reichskabinett.

Dr. Marx Reichskanzler.

Bestätigung der bisherigen Minister.

Die Regierungskrise im Reich ist dieses Mal, ent­sprechend den Wünschen des Reichspräsidenten von Hin- denburg, schnell beigelegt worden. Reichsjustizminister Dr. Marx hat, nachdem das Zentrum hierzu seine Ein­willigung gegeben hatte, den ihm vom Reichspräsidenten angebotenen Posten des Reichskanzlers angenommen. Dr. Marx ist auch gleich­zeitig mit der einst­weiligen Wahrneh­mung der Geschäfte des Reichsministers der Justiz und des Reichsministers für die besetzten Gebiete beauftragt worden. Ferner hat der Reichspräsident aus Vorschlag des Reichs­kanzlers Dr. Marx die Mitglieder der bisherigen Reichs­regierung in ihren Ämtern bestätigt. Die Regierungser­klärung der neuen Reichsregierung wird für Mittwoch oder Donnerstag er­wartet. In dieser

Reichskanzler Dr. Marx. Erklärung wird auch , die Schaffung der neuen Reichsflagge behandelt werden, an deren Ver­wirklichuna bald beranacaanaen werden soll.

Der neue Kurs.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:

Keine wesentliche Veränderung — das ist die Parole, mit der nun das neue .Kabinett in Aktion tritt. An und für sich bedeutet die Ernennung des Vorsitzenden der Zen­trumspartei und ihrer Reichstagssraktion zum Reichs­kanzler unzweifelhaft doch eine Wendung, denn Dr. Marx unterhält durch seine Mitgliedschaft beim „Reichsbanner Schwarz - Rot - Gold* enge Beziehungen zur Demokratie und Sozialdemokratie. Andererseits hat man ihm dort aber stark verdacht, daß er in der Flaggenfrage den Ab­sichten des früheren Reichskanzlers Dr. Luther zustimmte. Vielleicht ist er der Urheber des Ausweges gewesen, die Verordnung vorläufig auszusetzen, bis baldmöglichst eine Einheitsslagge geschaffen ist. Die Demokraten im Reichs­tage beruhigten sich nicht bei den etwas unbestimmten Ver­sprechungen Dr. Luthers. In der ersten Sitzung des neuen Kabinett Dr. Marx, dem im übrigen alle Minister des letzten Kabinetts Luther angehören, hat man sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, daß es vor allem darauf an­komme, möglichst schnell diese Einheitsslagge zu schaffen, wie es Hindenburg vorschlug; denn nur dadurch kann die Flaggenverordnung vom 5. Mai, über die Dr. Luther ge­fallen ist, aus der Welt geräumt werden.

Eine Wendung bedeutet aber auch die Betonung, mit der die V 0 l k s p a r t e i und das Zentrum die Not­wendigkeit hervorheben, daß sich die neue Regierung auf eine M e h r h e i t im Reichstage stützen müsse, daß für diese Mehrheitsbildung aber nur jene Parteien in Frage kämen, die „die Rechtsgültigkeit der bestehenden internationalen Abmachungen anerkennen und für die Fortführung der b i s h c r ige n Außenpolitik Gewähr bieten". Das richtet sich unverkennbar gegen die Rechtsparteien, die der Außenpolitik Luther— Stresemann widerstrebten. Jnsolge- dessen wird sich auch die bevorstehende Regierungs­erklärung bemühen müssen, die brennenden i n n e r p 0 l i - tischen Streitfragen in einer Weise zu behandeln, daß sie einer wohlwollenden Neutralität der S 0 z i a l d e m 0 - kratie begegnet, damit sich das Kabinett in den Sattel setzen kann.

Ob es wird reiten können oder vielmehr, ob das Par­lament es auf länaere Zeit wird reiten lassen, kann

Preußenparlament und Putschgerücht.

Miâmngen der preußischen Parteien

Im preußischen Landtag.

(172. Sitzung.) tt. Berlin, 17. Mai.

Das Haus erledigt einige kleine Vorlagen. Der Gesetz­entwurf für die Ausgestaltung des staatlichen Bergwerksbe- sitzes, der 30 Millionen Mark bcreitstellcn will, wird dem Hauptausschutz zur Vorberatung überwiesen, ein Antrag des Zentrums zur Behebung der Notlage der deutschen Stein- tubu|trie wird dem Handelsausschutz überwiesen. Angcnom- men werden dcutschnationale Anträge in der Ausschußfassung, ™ Maßnahmen zur Linderung der Auswinterungsschädcn °" ofwrcumfcbcii Landwirtschaft fordern. Es folgt die zweite

erst die Zukunft lehren, denn drängender als die außen­politischen Streitfragen sind zurzeit die der Innen­politik. Freilich sitzen in dem Kabinett die gewiegten parlamentarischen Taktiker Marx und Stresemann, beide auch Vorsitzende ihrer Parteien, so daß sie dort entstehende Widerstände leichter werden . bcn. ar n ; können als der Nichtparteipolitiker Dr Luther, und jene . beiden haben auch wiederholt schon bewiesen, daß sie ; drohende Klippen umschiffen können. Mit beider Nan n verknüpft sich jene Außenpolitik, die nach London und zum Dawes-Abkommen, schließlich nach Locarno rind Genf führte. Beide genießen infolgedessen bei ihren Parteien großes Ansehen, aber cs wird ihrer ganzen Geschicklich­keit bedürfen, um die Frage der Volksbegehren in der F ü r st e n e n t e i g n u n g und der A u f w e r t u n g in einer Weise zu lösen, die nicht wieder zu einer Krise führt. Das aber sind nur ein Teil der innerpolitischen Frggen und bei der Zerrüttung und der inneren heftigen Gegnerschaft, die heute parteipolitisch in Deutschland herr­schen, ist die Gefahr nicht ausgeschlossen, daß die soeben beendete Krise doch vielleicht allzubald von der nächsten abgelöst wird.

Eins aber wird sicher durch das neue Kabinett her­gestellt sein: das ist e n g st e Fühlung zwischen Regie­rung und Reichstag. Fast alle Mitglieder des Kabinetts sind selbst Mitglieder des Parlaments, anerkannte Führer ihrer Parteien. Dadurch wird vielleicht vermieden wer- dcn, daß es auf Grund des Doktrinarismus aus der einen oder anderen Seite zu Krisen kommt, die zum mindesten überflüssig sind.

VolkSenWeld für die Enteignung der SMW*

Nachdem der Reichstag den im Volksbegehren ver­langten Entwurf eines Gesetzes über Enteignung der Fürstenvermögen abgelchnt hat, hat, wie amtlich mitge­teilt wird, die Reichsregierung beschlossen, den Gesetzent- wurs zum Volksentscheid zu stellen. Die Abstimmung findet am Sonntag, den 20. Juni, statt.

*

SfiwHwn M DirchMmng drZ M^nWiW

Berlin. Der Reichsminister des Innern hat durch Ver­ordnung vom 17. Mai 1926 sie näheren Anordnungen für die Durchführung des Volksentscheids getroffen. Gegenstand des Volksentscheids ist die Frage, ob der im Volksbegehren ver­langte, vom Reichstag abgelehnte Entwurf eines Gesetzes über Enteignung der Fürstenvermögen Gesetz werden soll. Der Stimmzettel erhält eine dementsprechende Frage vorgc- druckt. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, daß der Stimmberechtigte, der die zur Abstimmung gestellte Frage be­jahen will, das mit „Ja", der Stimmberechtigte, der sie ver­neinen will. das mit „Rein", bezeichnete Viereck durchkreuzt. Die S t i m m l i st e n und Slimmkarteien sind vorn 6. Juni bis einschließlich 13. Juni auszulegen. Die Gemeinde­behörden sind ermächtigt worden, die Auslegung schon früher beginnen zu lassen.

Der Widerstand in Posen gegen Pilsubski.

Mehreren Blättern zufolge soll in Posen eine Gegen­regierung ausgerufen worden sein, an deren Spitze Gene­ral Haller steht. Die Einigungsverhandlungen zwischen der Posener Oppositionsgruppe und der neuen Warschauer Regierung sollen nach einer Meldung der „Deutschen Ta­geszeitung" aus Posen Montag Nacht ergebnislos abge­brochen worden sein. Das Blatt weiß weiter zu melden, daß bereits zwischen Kavallerieabteilungen der Truppen des Generals Haller, die bei Kalisch und Lodz stehen, und Pilsudski-Truppen größere Gefechte sich entwickelt hätten, bei denen es auf beiden Seiten Tote und Verwundete ge­geben habe. Die Haller-Truppen sollen den Befehl er­halten haben, bis Girardow zu marschieren, wo anscheinend General Haller seine Truppen zum Vorstoß gegen Warschau zusammenzieht. Bis jetzt sollen ihm 27 000 Mann zur Verfügung stehen.

Beratung des Gesetzentwurfs über die Trennung und Aus­einandersetzung der

Provinzen Ober und Riederschlesien.

Ministerpräsident Braun weist daraus hin, daß die Vor­lage die Schaffung einer selbständigen Provinz Oberschlcsien zum Ziel habe. Der Ausschuß habe an der Vorlage jedoch in wichtigen Punkten Änderungen vorgenommen und z. B. keine besondere Lebcnsvcrsichcrungsanstatt und keine Promu- zialhaftverstchcrungsanstalt zugestauden. Diese Änderungen würden der Vorlage eine Gestalt geben, die von der Staats- regierung und der oberschlesischen Bevölkerung nicht als volle Erfüllung des seinerzeit gegebenen Versprechens angesehen werden könne. Die Staatsregierung ersuche daher den Land­tag, nochmals eine ernstliche Prüfung dieser Angelegenheit vorzuncümen.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen überweist das Haus auf Antrag des Abg. Riedel (Dom.) die Vorlage noch­mals an den Verfassungsausschutz. Vor der nun fälligen zwei­ten Beratung des Notetats erfolgt eine

ZentrumöerNarung für den jetzigen Glaai.

Abg. Dr. Porsch (Ztr.) teilt mit, die Zentrumssraktion des Preutzischeu Landtages habe zu den die Ossemlichkeft seit einigen Tagen beschäftigenden Gerüchten über einen im Ent­stehen gewesenen Rechtsputsch zu erklären:

Dir Zentrumssraktion gibt auch bei diesem Anlass mit allein Nachdruck der Meinung Ausdruck, daß es nicht mit ein selbstverständliches Recht, sondern die absolute P licht der Staatsregierung ist, mit größter Aujinerksrntkeit darüber zu wachen, daß nichts geschieht, was den bestehenden Staat in seinem Bestände irgendwie gefährden könnte, ganz gleich- gültig, von welcher Seite Umsturzbewegungen zu erwarten wären. Der neue Staat hat leider keine Veranlassung, in dieser Hinsicht weniger behutsam zu sein, als es der alte ge­wesen ist.

Es sind seit der Errichtung des demokratischen Staats­wesens Dinge genug vorgekommeu, die allerdings die äußerste Wachsamkeit der Staatsregierung gegen umstürzlerische Be­strebungen zur gebieterische» Notwendigkeit machen. Amtie­rende Staatsmänner sind ermordet worden, für andere war die Mordwaffe bestimmt, sogenannte Fememorde, ein besonders scheußlicher Auswuchs politischer Verhetzung, mach­ten selbst vor dem Leben einfachster Menschen nicht halt. Un­ablässig sind Kräfte am Werk, die cs daraus anlcgcn, eine Atmosphäre haßerfüllter Abneigung gegen die deutsche De­mokratie zu erhalten und immer wieder neue zu schassen.

Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes geht zur Demokratie und hat keine Lust, sich die Slaatsform, die sie mtd) dem Kriege geschossen hat, an tasten zu lassen. 3» dieser überwältigenden Mehrheit gehört auch die Deutsche Zentrums- Partei.

Im Weiteren führte vor Redner noch aus, auch die Zen- trnmssraktioii des Preußischen Landtages werde unablässig zur Verteidigung der republikanischen StaatSform auf dem Posten fein. Die Fraktion habe volles Vertrauen zu der jetzigen Staatsregierung, daß sie alles tue, um die geschilderten Ge­fahren abznwende».

Abg. Bartels-Krefeld (Komm.) kommt ausführlich aus die bekannten Mitteilungen über die angeblich geplanten Putsche zurück und ruft die Arbeiterschaft zur Einheitsfront im Sinne seiner Partei auf. Der Redner wirb mcbrcrcmal bei heftigen Ausfällen vom Präsidenten des Landtages zur Mäßigung cr- mahnt.

Der Redner der Volkspartei.

Abg. Eichhoff (D. Vp.): Wenit ich bisher zweifelhaft war, von welcher Seite des Hauses dem Staate größere Gefahren drohen, so bin ich es nach der Rede des Abgeordneten Bartels nicht mehr

NniliciiS meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß wir jede gewaltsame Änderung der Verfassung nach wie vor entschieden ablehnen. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung und arbeiten im Rahmen unserer Grundsätze mit. Darum be­grüßen wir es durchaus, wenn die Regierung gegen Putsch­pläne von rechts oder linkS vorgeht.

Aber ein solches Vorgehen darf nicht leichtfertig in die Rechte der Staatsbürger eingreifen. Es darf nicht einseitig bloß gegen eine Seite gerichtet sein, unb maßgebend muß sein, daß cs sich um die Sicherheit des Reiches oder der Länder handelt.

DaS Vertrauen, das der Zcntrumsrcdner der StaatS- regierung ausgesprochen hat, teilen wir nicht. Wir haben gegen das Vorgehen die aiterschwcrstcn Bedenken.

Wir sind der Überzeugung, daß eine viel größere Gefahr auf der linken Seite, bei den Komulunisten, steht als auf der rechten. Die ganze Art, wie die Öffentlichkeit unterrichtet worden ist, kann unser Volk nur noch mehr ausemanderreißcn. Der Redner wendet sich gegen die rigorose Art der jetzt ge- sührlen Untersuchung, gegen die Haussuchungen bei angesehenen Männern und fordert (Genugtuung für sie und Bestrafung der schuldigen Beamten, wenn teilt ausreichender Grund für das Vorgehen vorgelegen habe.

preußischer Ministerprâsiveni Braun

spricht unter großer Unruhe des Hauses und fortwährenden Zurufen. Der Ministerpräsident führt aus, von den Rcchtâ- blättern werde es immer so dargestellt, als ob nur gewisse Phantasten ihr Wesen trieben. Der Ministerpräsident fährt fort: Es wird erklärt, daß wir vor einer zweiten revolutio­nären Periode stünden, vor einer Linksdiktatur. Das geschieht doch nur zu dem Zwecke, um das Streben nach einer Rechis- bittatur zn verbergen. Ich beriveife demgegenüber auf die tatkräftige Tätigkeit des Herrn Ehrhardt, der aus eine Einigung aller rechtsstehenden Verbände hrnarbcitct. Ja, es wird immer so dargestellt, als ob diese Verbände ganz harmlos seien. Es ist aber sestgestellt worden, daß sie nicht nur das treiben, was sie nach ihren Statuten vorgeben^ Sie sind zunr Teil bewaffnet; sie halten Schießübungen ab. Sie haben Pläne ausgestellt, nicht nur solche, die geeignet sind, Deutschland gegen einen Überfall von außen zu schützeir. Sie haben vielnrehr auch Pläne gemacht, die direkt auf den Umsturz eingestellt sind. Der Ministerpräsident zitiert dann Stellen aus einem ganz detailiert gehaltenen Aufmarschplan für, wie es dort heißt, „die große Auseinandersetznng mit den Novemberverbrechern von 1918". In den letzten Wochen ist wiederholt ausgesprochen worden, daß man vor der großen Auseinandersetzung sieht und daß die Verbände bereit sein müßten, einzugreifen. Man sollte aber nicht einen Putsch vom Zaune brechen, sondern man müßte — unb da bitte ich Sic, meine Herren von der Linken, besonders gut aufznpasscn — einen Linksputsch abwarten. Im Not ■ falle müsse man diesen Linksaufstand provozieren. ES sollte dann nicht bei der Niederschlaauna des Kommunistenaufsiaudes verbleiben, sondern man müßte mit politischen Forderungen der Verbände, vor allem auf Beseitigung der parlamentarischen Verfassung und der gegenwärtigen Staatsmänner, hervor treten. Das sind die politischen Bestrebungen dieser angeblichen Sportverbände. Der Redner verliest mehrere Briese unb son­stiges Material, woraus zu folgern sei, daß man auf den

Reichspräsidenten

habe einwirken wollen, um die Verfassung zu stürzen und die Diftatur auszurichten, unb sagt dann:

Der Herr ReichSprâsidcni hat mir auf meine Anfrage er- klärt, eS sei ganz selbstverständlich, daß er all diesen Plänen fcrnstrht. Die Bestrebungen der Leute, die den Herrn Reichs- Präsidenten gewinnen wollen, gehen auch dahin, ih» über seine Familienangehörigen hinweg auf die große kommunistische Erfahr anfiuerlünn ru machen.