Zul-aer Anzeiger

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Nr. 107 — 1926

Fulda, Freitag, 14. Mai

3. Jahrgang

Gesamtrücktritt des Reichskabinetts.

Der gestürzte Kanzler.

Die so plötzlich durch den Streit um die Flaggen des Deutschen Reiches entstandene Krise ist zur Ka t a - strophe geworden. Der Reichstag entzog in seiner Mittwochsitzung dem Reichskanzler Dr. Luther wegen seiner Haltung in der Flaggenfrage das Vertrauen. Der von der Demokratischen Partei gestellte Antrag lautete: „Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Reichskanz­lers, der durch sein Verhalten in der Flaggenfrage eine Gesamtlösung dieser Frage erschwert und in sorgenvoller Zeit einen neuen Konflikt ohne Rot heraufbeschworen hat." Für diese Mißbilligung der Reichskanzlerpolitik wurden 176 Jastimmen und 146 Neinstimen bei 103 Ent­haltungen abgegeben. Damit war nach Parlamentari- scheni Brauch das längere Verweilen des Kanzlers in seinem Amt unmöglich geworden. Die von den anderen Parteien vorher schon eingebrachten Miß­trauensanträge, so die der Völkischen und der Sozial­demokraten, waren glücklich noch umschifft worden, wenn auch nur mit kleinen Mehrheiten für die Regierung. Es stellte sich heraus, daß keine Meinung vorhanden war, um alle Kollegen des Kanzlers in seine Verantwortung einzubeziehen. Aber als dann der Name Dr. Luthers Persönlich zur Entscheidung gestellt wurde, zeigte es sich, daß er von den Kommunisten bis zum Zentrum keinen genügenden Anhang mehr hatte. An dieser Er­kenntnis änderte auch nichts die Tatsache, daß vorher der c r st e demokratische Antrag, der Die von dem Reichs­präsidenten an Dr. Luther gegebene Anregung, alle Kräfte zur Schaffung der E i n h e i t s f l a g g e im versöhnen­den Sinne einzusetzen, in nichtnamentlicher Abstimmung begrüßt worden war. Der für den obersten Beamten des Reiches so ungünstige Ausgang wurde im Wesentlichen dadurch herbeigeführt, daß die große Partei der Rechten, durch, den â â Grafen W e st a r p verkündet hatten, sie würden sich der Abstimmung bei allen von den verschiedenen Seiten eingebrachten Mißtrauensanträgen enthalten. So ging das Verhängnis seinen Lauf. Luther hatte die Schlacht verloren, und es erhebt sich die Frage, was nun werden soll.

Die Situation ist Verfahren genug. Die dringendsten Angelegenheiten stehen im Vordergründe. Der Volks­entscheid soll demnächst kommen, in Gens wird über die Umgestaltung des Völkerbundrats und damit erneut über die Möglichkeit des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund beraten.

Wir brauchten dringender als je in diesem Augen­blick eine fest konsolidierte Regierung. Da entbrennt der Kampf um Schwarz-Weiß-Rot oder Schwarz-Rot-Gold und lodert zu Heller Flamme auf. Einen Augenblick hatte es geschienen, als wenn die Erregung sich legen sollte, da der Brief des Reichspräsidenten mit dem Vorschlag der Beilegung des alten Streits durch die Schaffung einer Einheitsflagge beruhigens wirkte. Man sprach sogar davon, die umstrittene Flaggenver­ordnung werde bis zum 1. August ausgesetzt. Bis dahin könne man hoffen, eine Lösung im Sinne des Reichsprä­sidentenvorschlages gefunden zu haben. Nun verlangten die Demokraten in dieser Beziehung bestimmte Zusicherun­gen, zu denen sich Dr. Luther nicht verstehen konnte. Er betonte wiederholt, die Flaggenverordnung sei in Kraft und bleibe in Kraft und nur einige Vorbereitungen könn­ten ihre definitive Anwendung hinauszögern. Mit dieser ausweichenden Antwort stellte der Kanzler seine Kritiker nicht zufrieden. Sie bliesen heftiger wie zuvor zum Vormarsch gegen ihn und er wurde überraunt.

Ob es etwas für sich hat, der Behauptung Glauben zu schenken, die im Reichstage kolportiert wurde, daß Dr. Luther nach seinem jetzigen Rücktritt aber­mals mit der Kabinettsbildung betraut werde, ließ sich nicht absehen. Jedenfalls trat das Gesamtkabinett als­bald nach dem Schluß der bedeutungsvollen Reichstags- sitznng zusammen, um über die Lage Beschluß zu fassen. W è r wird der kommende Mann fein?

*

Sitzungsbericht.

(200. Sitzung.) CB. Berlin, 12. Mai.

Der Reichstag setzte die Besprechung der sozialdemokra- tischen Interpellation über die Flaggenverordnung fort.

Stellungnahme der Demokraten.

Dabei erklärte als erster Redner der Ttbg. Koch-Weser (Dern.), daß die demokratische Fraktion die Krise, die der Reichskanzler durch fein unüberlegtes Vorgehen hcrbeigefuhrt habe, nicht ohne schwere Sorge gesehen hätte. iie Ruck achten auf die Außenpolitik, aus die WiMchaftspolttik und aus die Handelspolitik seien dabei maßgebend gewesen, riese denken wären bei einer Minderheit der Fraktion überwiegend und so stark gewesen, daß er sie nur mit Rücksicht aus die Elmg- kcit der Partei znrückgcstcllt hätte; aber es hätte die Auslastung gesiegt, daß diese durch den Kanzler ohne Rot herausgcholte Krise bewiesen habe, daß eine

>Zusammenarbeit mit dem Kanzler nicht mehr möglich

sei. Indem der Reichskanzler am Dienstag, als die Koalition noch bestand, für die Deutschnationalen optiert hatte, indem er s.ch in der Frage des Aufschubs der Verordnung ihren Wün­schen gebeugt habe, habe er die künftige Entwicklung seiner Politik bestimmt. Angewiesen aus die Unter« stützung der Deutschnationalen werde er keine Handelspolitik, teilte Außenpolitik machen können, die die Demokraten mckver- auworten können. Er erkenne an, daß der Reichskanzler große Ae r d i e n st e aus dem Gebiete der Außenpolitik, der Fmauz- Politik und der Wirtschaftspolitik habe, die in der Geschichte u n v e r a ü n a l i ch bleiben würden, aber der Reichskanzler.

der unpolitisch mit rechtspoMischem Unterbewußtsein sei, hätte auch denjenigen, der wisse, daß in jeder Koalition Opfer zu bringen seien, immer wieder ohne Not vor untragbare Opser gestellt. Wenn diese vom Reichskanzler unnötig herausbe- fcmvoreue Krisis zu der Überzeugung führe, daß, wer die Ge­fühlswerte der neuen Zeit nicht verstehe und würdige, kein deutscher Kanzler sein könne, dann sei diese Krise nicht erfolg­los gewesen.

Abg. von Graese-Mccklenbnrg (Volk.) meinte, der Vor- redncr hätte seine Polemik jetzt gegen einen Parteigenossen im Kabinett gerichtet, dessen Stelle er selbst gern bei der Neu­bildung der Regierung eingenommen hätte. Wenn man, so fuhr der Redner fort, auch mit Herrn Dr. Luther menschliche Sumpathie haben könne, mit seiner Politik könnte seine Partei nicht sunipalhisieren. Der ganze Kouslikt sei Heraufbeschworen durch die Nationalversammlung. Die Demokraten hätten damals angeblich verhindern wollen, daß die rote flagge durchdrang. Das wäre aber noch besser gewesen, dann hätte das Volk gewußt, woran es sei. Die Mitverwendung der schwarz-weitz-roten Handelsflagge mit der unseligen Gösch neben der Reichsslagge sei für seine Parte, kein Fortschritt, sondern im Gegenteil, die Vergrößerung der Gösch aus der Handelsflagge und ihre Anbringung auf der Dienstslagge der Behörden über See sei eine Verschlechterung. Seine Partei habe selbst einen Mißtrauensantrag eingebracht und beantrage sowohl dabei wie bei den Sozialdemokraten die getrennte A b st i m nt u » g über die Begründung und das Mißtraueus- votum an sich, damit niemand sich mit einer leeren Geste drücken könne.

Ter Reichspräsident habe den besten Willen, versöhnend zu wirken, aber er habe Ratgeber um sich, die er nicht selbst ausgewählt habe, die auf schwarz-rot-goldenem Boden stünden und den Reichspräsidenten durch ihren un­seligen Einfluß hemmten.

Präsident Löbe erklärte, daß die Trennung der Abstim­mung über einen Antrag in verschiedene Teile nur mit Zu­stimmung der Antragsteller zulässig sei.

Abg. Höllein (Komm.) meinte, die Sozialdemokratie wolle nur in die Regierung hinein, wie sie bisher schon die Technische Rothilfe der '.Regierung her BouigMe gewesen sei.

Abg. Kr. $auiö-.i,3o.j.i^ die Sozialdemokraten haben, um nicht Zwietracht ins Volk zu werfen, aus die rote Fahne verzichtet, um in Schwarz-Rot-Gold alles zusammen- fassen zu können. Seine Partei hätte damit nicht die schwarz- weiß-rolc Fahne heruntergeholt, denn sic sei nirgends mehr zu sehen gewesen. Auf allen öffentlichen Gebäuden hätte nur die rote Fahne geweht. Es soll ein Aufmarschplan für einen Marsch gegen Berlin entdeckt worden sein; die Gefahr der Monarchie sei also in Deutschland noch nicht behoben.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) legte zuerst Verwahrung gegen das Vorgehen der preußischen Behörden gegen die angeblichen Putschversuche ein und fragte die Reichsregierung, ob eine Fühlungnahme vorher mit ihr stattgefunden habe. Die Flag- genverordniing vom 5. Mai begrüßten und billigten auch seine Freunde im Sinne der Ausländsdeutschen. Sie seien aber nicht einverstanden mit der Haltung der Regierung bei den Ver- hanvluugen in diesem Hause. Auch

der Brief des Reichspräsidenten schaffe noch keinen Ausgleich. Der Redner erklärte dann nach weiteren längeren Ausführungen, daß seine Partei bei der Ab­stimmung über die Mißtrauensanträge Stimmenthal- t u n a üben werde.

Reichsinncnininistcr Dr. Külz erinnerte daran, daß Polizei und Justiz in erster Linie Ange­legenheiten der Länder seien. Selbstverständlich nehme das Reich an dem Vorgehen der Polizei das nachdrücklichste Inter­esse in bezug auf die überivadjung der Durchführung der Ge­setze Jeder Putsch werde ihn, den Minister, als stellvertreten­den Reichswehrminister und Reichsinnenminister an der Stelle finden, wo er hingehöre. (Heiterkeit auf der äußersten Linken.)

Reichskanzler Dr. Luther

meinte, der Abg. Graf Westarp hätte die nötige Sicherheit ver­mißt, daß er die Verordnung im Sinne seiner gestrigen Er- klärung aus führen werde. Er müsse demgegenüber im Interesse der Regierung aus das ernsteste Verwahrung dagegen einlegen, daß eine bestimmte Erklärung seiner Regierung in Zweifel gezogen wird.

Oie Abstimmungen.

Die völkischen Anträge.

Es folgten dann die Abstimmungen. Dabei haben die­jenigen Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, ihre Platze in den Fraktionen eingenommen. Noch längerer Geschäfts- ordnungsdebatte über die Reihenfolge wird zunächst getrennt abgeftimmt über den Antrag der Völkischen. Der erste Teil dieses Antrages, der die Flaggenverordnung missbilligt, weil sie nach Meinung der Antragsteller den Anhängern von Schwarz-Rot-Gold zu weit entgegenloinmt, wird in nament­licher Abstimmung mit 326 gegen 13 Stimmen bei 91 Stimm­enthaltungen der Deutsch»,itioualen abgelehnt. Das Ergebn.» wurde mit Heiterkeit ausgenommen. Der zwecke -teil des völ­kischen Antrages hat den Wortlaut: Der Reichstag spricht der Reichsregierung sein Mißtrauen aus In namentlicher Ab­stimmung wurde dieser Antrag mit 1,4 gegen 163 Stimmen der Völkischen, Sozialdemokraten und Kommunisten bei 91 Stimm­enthaltungen abgelehnt. .

Präsident Löbe machte daran, aufmerksam, daß hierbei nur das vorläufige Resultat der Abstimmung mitgeteilt toorben sei. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der heutigen Abstimmung und darauf, daß wenige Stimmen die Entscheidung andern könnten, werde er noch in der heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis feststellen lassen.

Ablehnung des sozialdemokratischen Mißtrauens.

Der sozialdcinokratische Antrag, der die F-laggenvcrord- nung mißbilligt und deswegen dem Reichskanzler das Mckr- irauen ausspricht, wurde sodann mit L6 gegen 144 Stimme« der Sozialdemokraten und Kommunisten bei 104 Stimm­enthaltungen nbgëlehnt.

Die Anträge der Demokraten.

Vor der Abstimmung über den ersten demokratischen An­trag, der die Anregung des Reichspräsidenten auf S cha f s u n g e i ne r E in lie i ts kl a aae bearutzt. erklären die Abgg. Graf

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In der Mittwochsitzung des Reichstages wurde dcr Miß- trauensanlrag der Demokraten gegen den Reichskanzler wegen der Flaggensrage angenommen. Das Kabinett trat alsbald zur Beratung der Lage zusammen.

* Nach Mitteilungen der Berliner politischen Polizei ist man einer großen Putschorgamsatiou auf die Spur gekom­men. in die zahlreiche Politiker und Wirtschaftler verwickelt sein sollen.

* Der englische Generalstreik ist abgebrochen worden.

* Amundsen hat mit der „Norge" den Pol überflogen und befindet sich ans der Weilerfahrt nach Alaska.

Westarp und von Krwese, daß die Deutschnationalen und die Völkischen sich der Stimmen enthalten würden. Gras Westarp bemerkte weiter, daß seine Freunde die Anregung des Reichs­präsidenten begrüßen. Der Antrag selbst wurde gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Luther gestürzt!

ES folgte die namentliche Abstimmung über den demo­kratischen M i ß t r ii li e n s aul. ag gegen den Reichs­kanzler, der solgenden Wortlaut hat: Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Reichskanzlers, der durch fein Verhalten in der Flaggensrage eine Gesämtlosung dieser Frage crfdnverte und in sorgenvoller Zeit einen neuen Konflikt ohne Rot herauf­beschworen Hai. Abg. Stöcker (Komm.) erklärte, die Kviumii- 11 istcii seien zwar mit dcr Motivierung bei Antrages nicht ein­verstanden, würden aber doch für ihn stimmen, um eine Mehr­heit gegen Luther zu schaffen. Das vorläufige Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des Antrages mit 176 Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 146 Stimmen bei 103 Stimmenthaltungen der Deutschuacko- nolcn und der Völkischen. Tas Ergebnis wurde mit Beifall links und von den Kommunisten mit dem Rufe „Auslösung" begrüßt.

Das Zeiitrum verzichtete nunmehr aus die Abstimmung über seinen Antrag.

Präsident Löbe erklärte, das Abstimmungsergebnis fei der­art, daß von der Feststellung des endgültigen Ergebnisses seine Änderung zu erwarten sei. Darauf vertagte sich das Haus auf Freitag. Aus der Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen.

Gesamü'ückinii des Michskabineits.

Das Reichskabinett hat am Mittwoch abend die Ge- samtdeinisfion beschlossen. Das Kabinett betrachtete den demokratischen Aictrag, der zur Annahme gelangte, zwar nicht als ein Mißtrauensvotum im Sinne der Verfassung, glaubte aber doch die Konsequenzen ziehen zu müssen. Reichskanzler Dr. L u t h e r hat sich sofort nach Beendi­gung des Kabinettrats zum Reichspräsidenten begeben, um ihm von dem Beschluß des Kabinetts Mit­teilung zu machen. Der Reichspräsident wird voraus­sichtlich das Kabinett bis zur endgültigen Neubildung mit der Wcitersührnng der Geschäfte beauftragen.

Dr. Getzler mit der Führung der Reichskanzlergeschäfte beauftragt.

Berlin 13. Mai. (Amtlich.) Der Reichspräsident hat Reichskanzler Dr. Luther in Genehmigung seines An­trags von seinem Amte als Reichskanzler entbunden und gleichzeitig den Reichswchrminister Dr. Getzler als dicnst- ältesten Reichsminister mit der Stellvertretung des Reichskanzlers im derzeitigen geschästsführen- den Kabinett beauftragt.

Berlin, 13. Mai. (WTB.) Reichspräsident v. Hin­denburg empfing heute vormittag den mit der Stellvertre­tung des Reichskanzlers im derzeitigen geschäftsführenden Kabinett beauftragten Reichswehrminister Dr. Gehler und richtete an ihn die Frage, ob er auf der bisherigen Grund­lage der Koalition der Mittelparteien die Neubildung der Regierung übernehmen wolle. Dr. Getzler hat sich seine Entscheidung bis nach Fühlungnahme mit den in Frage kommenden Parteien für morgen mittag Vorbehalten.

E^ Hindenburg an Luther.

Berlin, 13. Mai. (WTB.) Reichspräsident v. Hinden­burg hat an den scheidenden Reichskanzler Dr. Luther fol­gendes Handschreiben gerichtet:

„Ihrem Antrag um Entbindung von dem Amt als Reichskanzler habe ich in Würdigung Ihrer Beweggründe mit der anliegenden Entlassungsurkunde entsprochen. Mit lebhaftein Bedauern lasse ich Sie aus Ihrem Kantzleramte scheiden, das Sie 1% Jahre lang mit vollster Hingabe an die übernommenen Pflichten unb' in Heitzer Liebe für unser Volk und Vaterland geführt haben. 3L Jahre lang ha­ben Sie der Reichsregierung angehört, dann als Reichs­minister der Finanzen und zuletzt als Reichskanzler.

In diesen verantwortungsvollen Stellen haben Sie in unermüdlicher, pflichtgetreuester Arbeit, unterstützt durch Ihre vielseitigen Kenntnisse und Erfahrungen, dem Va­terlands wertvollste Dienste geleistet. Mit der Schaffung der neuen Währung, mit außen- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der jüngsten Zeit, die Deutschland in der Welt wieder zur Geltung bringen sollen, ist Ihr Name eng